§ 8 AMPreisV Sonderbeschaffung
§ 8 AMPreisV: Wann Apotheken Porto, Zoll und andere Kosten für selten vorrätige Arzneimittel mit Zustimmung des Kostenträgers berechnen dürfen.
Die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) legt fest, was eine Apotheke für ein Arzneimittel berechnen darf. Der übliche Aufwand für Bestellung und Lieferung ist mit dem Apothekenzuschlag (§ 3 AMPreisV) abgegolten. § 8 macht davon eine Ausnahme: Muss die Apotheke ein Arzneimittel besorgen, das normalerweise niemand vorrätig hat, darf sie die dabei unvermeidbar entstehenden Zusatzkosten gesondert berechnen. Dafür braucht sie aber die Zustimmung des Kostenträgers.
Die drei Voraussetzungen
Die Norm ist kurz, enthält aber drei Bausteine, die alle erfüllt sein müssen:
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Worum es geht
Die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) legt fest, was eine Apotheke für ein Arzneimittel berechnen darf. Der übliche Aufwand für Bestellung und Lieferung ist mit dem Apothekenzuschlag (§ 3 AMPreisV) abgegolten. § 8 macht davon eine Ausnahme: Muss die Apotheke ein Arzneimittel besorgen, das normalerweise niemand vorrätig hat, darf sie die dabei unvermeidbar entstehenden Zusatzkosten gesondert berechnen. Dafür braucht sie aber die Zustimmung des Kostenträgers.
Die drei Voraussetzungen
Die Norm ist kurz, enthält aber drei Bausteine, die alle erfüllt sein müssen:
- Das Arzneimittel wird „üblicherweise weder in Apotheken noch im Großhandel vorrätig gehalten“. Typisch sind Einzelimporte nach § 73 Abs. 3 Arzneimittelgesetz (AMG), seltene Spezialpräparate oder ausnahmsweise ein seltener Ausgangsstoff. Ein Präparat, das der Großhandel normalerweise führt und das nur gerade fehlt, gehört nicht dazu.
- Die Kosten sind Beschaffungskosten und unvermeidbar. Das Gesetz nennt Telegrammgebühren, Fernsprechgebühren, Porti und Zölle, dazu „andere Kosten der Beschaffung“.
- Der Kostenträger hat zugestimmt.
Der Begriff „Telegrammgebühren“ ist historisch. Heute geht es zum Beispiel um Auslandstelefonate oder um Expressversand.
| Kostenart | Beispiel aus der Praxis |
|---|---|
| Telegramm- und Fernsprechgebühren | Bestellung und Rückfragen beim ausländischen Lieferanten |
| Porto | Versand aus dem Ausland |
| Zoll | Verzollung eines Einzelimports aus einem Drittstaat |
| Andere Kosten | Kurier bei medizinischer Dringlichkeit, Bankgebühren für eine Auslandsüberweisung |
Auch die „anderen Kosten“ müssen unvermeidbar sein. Einen Kurier aus Bequemlichkeit, obwohl die reguläre Lieferung rechtzeitig käme, kann die Apotheke nicht nach § 8 weitergeben. Rezepturen fallen ebenfalls nicht unter § 8: Sie werden hergestellt, nicht beschafft, und nach §§ 4, 5 AMPreisV berechnet.
Die Zustimmung des Kostenträgers
… können die Apotheken mit Zustimmung des Kostenträgers gesondert berechnen.
Kostenträger ist, wer das Arzneimittel gegenüber der Apotheke bezahlt. Bei gesetzlich Versicherten ist das die Krankenkasse. Bei Privatversicherten und Selbstzahlern ist es der Patient selbst, denn er schließt den Kaufvertrag mit der Apotheke. Ob seine private Krankenversicherung ihm die Kosten erstattet, ist eine Frage seines Tarifs.
Nach dem Wortlaut muss die Zustimmung vorliegen, wenn die Apotheke die Kosten berechnet. Eine Pflicht, sie schon vor der Bestellung einzuholen, nennt § 8 nicht. In der Praxis klärt man die Kostenübernahme trotzdem vorher. Sonst trägt die Apotheke das Risiko, dass der Kostenträger ablehnt und sie auf Zoll und Porto sitzen bleibt.
Einordnung in die AMPreisV
§ 8 gilt nur, soweit die AMPreisV anwendbar ist (§ 1), also vor allem für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel. Die Regel ist ein Auslagenersatz für tatsächlich entstandene Kosten. Darin unterscheidet sie sich von den festen Zuschlägen der Nachbarparagraphen:
Notdienstgebühr und Zuschlag für Betäubungsmittel sind feste Beträge. Die Apotheke berechnet sie unmittelbar, eine Zustimmung braucht sie nicht.
Die Apotheke berechnet die tatsächlich angefallenen, unvermeidbaren Kosten in ihrer Höhe. Das geht nur mit Zustimmung des Kostenträgers.
Keine Sonderbeschaffung sind die übliche Großhandelsbestellung, auch eine Eilbestellung beim Großhandel, und der Botendienst zum Patienten. Beide sind normaler Apothekenbetrieb. Die Pflicht, ein nicht vorrätiges Arzneimittel unverzüglich zu beschaffen (§ 17 Abs. 1a Apothekenbetriebsordnung, ApBetrO), besteht unabhängig davon, ob Zusatzkosten erstattet werden.
Ablauf in der Apotheke
- Prüfen: Ist das Arzneimittel üblicherweise weder in Apotheken noch im Großhandel vorrätig? Welche Zusatzkosten entstehen, und gibt es einen günstigeren Beschaffungsweg?
- Zustimmung klären: Kostenträger informieren und die Übernahme der voraussichtlichen Kosten bestätigen lassen, möglichst schriftlich.
- Beschaffen und belegen: Rechnungen für Zoll, Porto oder Kurier aufbewahren.
- Berechnen: Die belegten Kosten gesondert neben dem Arzneimittelpreis ausweisen.
Beispiel: Ein Patient benötigt ein in Deutschland nicht zugelassenes Arzneimittel aus der Schweiz (Einzelimport). Für Zoll und Expressporto fallen 38 € an. Die Apotheke lässt sich vor der Bestellung von der Krankenkasse bestätigen, dass sie das Arzneimittel und diese Kosten übernimmt. Danach rechnet sie die 38 € mit Beleg gesondert ab.
Prüfungsfragen
Frage 1
Unter welchen Umständen dürfen Sie als Apotheke bei der Abgabe eines Arzneimittels zusätzlich anfallende Beschaffungskosten getrennt vom Arzneimittelpreis abrechnen?
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Nach § 8 AMPreisV müssen drei Voraussetzungen zusammen vorliegen:
- Arzneimittel: Es wird „üblicherweise weder in Apotheken noch im Großhandel vorrätig gehalten“, z. B. ein Einzelimport nach § 73 Abs. 3 AMG oder ein seltenes Spezialpräparat. Ein Präparat, das der Großhandel normalerweise führt und das nur gerade fehlt, reicht nicht.
- Kosten: Es handelt sich um unvermeidbare Beschaffungskosten, also Telegramm- und Fernsprechgebühren, Porti, Zölle oder andere Kosten der Beschaffung.
- Zustimmung des Kostenträgers: Sie muss vorliegen, wenn die Apotheke die Kosten berechnet. In der Praxis holt man sie vor der Bestellung ein.
Sonst ist der Beschaffungsaufwand mit dem Apothekenzuschlag (§ 3 AMPreisV) abgegolten. Die Apotheke weist die belegten Kosten gesondert auf der Rechnung aus.
Examens-Tipp: Antworten Sie in drei Bausteinen: Arzneimittel, Kosten, Zustimmung. Pluspunkte gibt es, wenn Sie § 8 als Ausnahme vom Grundsatz der Abgeltung durch den Festzuschlag einordnen.
Frage 2
Welche Art von Auslagen kann bei der Beschaffung eines selten vorrätigen Arzneimittels typischerweise als gesondert berechnungsfähig in Betracht kommen?
Musterantwort anzeigen
In Betracht kommen unvermeidbare Auslagen, die unmittelbar durch die Beschaffung entstehen. § 8 AMPreisV nennt ausdrücklich:
- Telegrammgebühren (historischer Begriff),
- Fernsprechgebühren,
- Porti,
- Zölle.
Hinzu kommen „andere Kosten der Beschaffung“, z. B. ein Kurier bei medizinischer Dringlichkeit oder Bankgebühren für eine Auslandsüberweisung. Auch diese Kosten müssen unvermeidbar sein: Gab es einen günstigeren Weg, scheidet die gesonderte Berechnung aus.
Nicht erfasst sind die übliche Großhandelsbestellung, der Botendienst zum Patienten und die Herstellung von Rezepturen. Rezepturen werden nach §§ 4, 5 AMPreisV berechnet.
Examens-Tipp: Nennen Sie zwei oder drei gesetzliche Beispiele wörtlich (Porti, Zölle, Fernsprechgebühren) und ergänzen Sie ein Praxisbeispiel für „andere Kosten“. Betonen Sie, dass das Wort „unvermeidbar“ für alle Kostenarten gilt.
Frage 3
Welche Voraussetzung müssen Sie gegenüber einem Kostenträger erfüllen, bevor Sie solche zusätzlichen Beschaffungskosten in Rechnung stellen dürfen? Wer ist Kostenträger?
Musterantwort anzeigen
Die Apotheke darf die Kosten nur mit Zustimmung des Kostenträgers gesondert berechnen. Sie darf sie also nicht einseitig aufschlagen.
Kostenträger ist, wer das Arzneimittel gegenüber der Apotheke bezahlt:
- bei gesetzlich Versicherten die Krankenkasse,
- bei Privatversicherten und Selbstzahlern der Patient selbst. Ob seine PKV erstattet, ist eine Frage seines Tarifs.
Nach dem Wortlaut muss die Zustimmung spätestens bei der Berechnung vorliegen. Praktisch holt man sie vor der Bestellung ein, möglichst schriftlich. Andernfalls trägt die Apotheke das Risiko, dass der Kostenträger ablehnt. Danach weist sie die belegten Kosten gesondert aus.
Examens-Tipp: Die typische Falle ist die Frage nach dem Kostenträger beim Privatpatienten: Das ist der Patient, nicht die PKV. Sauber unterscheiden: Das Gesetz verlangt die Zustimmung, die Praxis holt sie sicherheitshalber vorher ein.
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