IfSG - Infektionsschutzgesetz

§ 28b IfSG COVID-19 Schutzmaßnahmen bei hoher Dynamik

§ 28b IfSG: befristete COVID-19-Schutzmaßnahmen 2022/23 ohne epidemische Lage, drei Stufen, Masken- und Testpflichten, Bezug zur Apotheke.

✓ gelesen 📖 § 28b IfSG 

(1) Unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite gilt zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) und zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen Kritischen Infrastrukturen in der Zeit vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023:

  1. Fahrgäste in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, sind verpflichtet, eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen,
  2. das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen, sowie Fahrgäste in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs, die das sechste, aber noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet haben, sind verpflichtet, eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) oder eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen,
  3. die folgenden Einrichtungen dürfen nur von Personen betreten werden, die eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen sowie einen Testnachweis nach § 22a Absatz 3 vorlegen:
    1. Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
    2. voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und vergleichbare Einrichtungen;
    Beschäftigte in diesen Einrichtungen müssen einen Testnachweis nach § 22a Absatz 3 abweichend von § 22a Absatz 3 mindestens dreimal pro Kalenderwoche vorlegen,
  4. in folgenden Einrichtungen oder Unternehmen dürfen in der Pflege nur Personen tätig werden, die eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen sowie mindestens dreimal pro Kalenderwoche einen Testnachweis nach § 22a Absatz 3 vorlegen:
    1. ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen oder in der eigenen Häuslichkeit der pflegebedürftigen Person erbringen sowie
    2. ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die vergleichbare Dienstleistungen wie voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen erbringen; Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zählen nicht zu diesen Dienstleistungen. Gleiches gilt für Personen, die diese Leistungen im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen,
  5. die folgenden Einrichtungen dürfen von Patienten und Besuchern nur betreten werden, wenn sie eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen:
    1. Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutische Praxen,
    2. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
    3. Einrichtungen für ambulantes Operieren,
    4. Dialyseeinrichtungen,
    5. Tageskliniken,
    6. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Buchstaben a bis e genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
    7. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
    8. Rettungsdienste.

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass Fluggäste sowie Service- und Steuerpersonal in den Verkehrsmitteln des Luftverkehrs verpflichtet sind, eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) zu tragen. Eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) muss nicht getragen werden von

  1. Kindern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  2. Personen, die ärztlich bescheinigt auf Grund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske oder medizinische Gesichtsmaske tragen können, und
  3. gehörlosen und schwerhörigen Menschen und Personen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihren Begleitpersonen.

Beförderer sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie auf Grund einer Rechtsverordnung nach Satz 2 durch stichprobenhafte Kontrollen zu überwachen; Einrichtungen und Unternehmen nach Satz 1 Nummer 3 bis 5 sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen nach Satz 1 Nummer 3 bis 5 durch stichprobenhafte Kontrollen zu überwachen. Personen, die die Verpflichtungen nach Satz 1 oder auf Grund einer Rechtsverordnung nach Satz 2 nicht erfüllen, können von der Beförderung oder dem Betreten der Einrichtung oder des Unternehmens ausgeschlossen werden. Die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) nach Satz 1 Nummer 3 bis 5 gilt nicht, wenn die Erbringung oder Entgegennahme einer medizinischen oder vergleichbaren Behandlung dem Tragen einer Atemschutzmaske entgegensteht, sowie für in den Einrichtungen und Unternehmen behandelte, betreute, untergebrachte oder gepflegte Personen in den für ihren dauerhaften Aufenthalt bestimmten Räumlichkeiten. Die Verpflichtung zur Vorlage eines Testnachweises nach Satz 1 Nummer 3 und 4 gilt nicht für Personen, die in oder von den in Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelt, betreut, untergebracht oder gepflegt werden. Bei Personen, die in einer oder einem in Satz 1 Nummer 4 genannten Einrichtung oder Unternehmen tätig sind und die ihre Tätigkeit von ihrer Wohnung aus antreten, kann die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung abweichend von § 22a Absatz 3 auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitere Personengruppen von der Nachweispflicht eines Testes nach Satz 1 Nummer 3 und 4 auszunehmen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.

(2) Soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) und zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen Kritischen Infrastrukturen erforderlich ist, können in der Zeit vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 folgende Maßnahmen notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sein:

  1. die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) oder einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar)
    1. in öffentlich zugänglichen Innenräumen, in denen sich mehrere Personen aufhalten,
    2. in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs für Fahrgäste,
    3. in Obdachlosenunterkünften und Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern,
  2. die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) für das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen,
  3. die Verpflichtung zur Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in
    1. Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern, Obdachlosen- und Wohnungslosenunterkünften sowie sonstigen Massenunterkünften,
    2. Schulen, Kindertageseinrichtungen und
    3. Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen, Maßregelvollzugseinrichtungen sowie anderen Abteilungen oder Einrichtungen, wenn und soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen, insbesondere psychiatrische Krankenhäuser, Heime der Jugendhilfe und für Senioren.

Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Bei Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, in Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie in gastronomischen Einrichtungen und bei der Sportausübung ist vorzusehen, dass Personen, die über einen Testnachweis nach § 22a Absatz 3 verfügen, von der Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) ausgenommen sind. Den Personen, die über einen Testnachweis nach § 22a Absatz 3 verfügen, können Personen gleichgestellt werden, die über einen Impfnachweis nach § 22a Absatz 1 verfügen und bei denen die letzte Einzelimpfung höchstens drei Monate zurückliegt, und Personen, die über einen Genesenennachweis nach § 22a Absatz 2 verfügen. Das Hausrecht der Betreiber oder Veranstalter, entsprechende Zugangsvoraussetzungen festzulegen, bleibt unberührt.

(3) Soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) und zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist, kann in der Zeit vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 für folgende Personen die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sein:

  1. Kinder und Schülerinnen und Schüler ab dem fünften Schuljahr in Schulen und Kinderhorten, in sonstigen Ausbildungseinrichtungen, in Heimen und in Ferienlagern und
  2. Beschäftigte in Schulen und Kinderhorten, in sonstigen Ausbildungseinrichtungen, in Heimen, in Ferienlagern, in Kindertageseinrichtungen sowie in einer nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtigen Kindertagespflege.

Bei der Entscheidung über Schutzmaßnahmen nach Satz 1 sind insbesondere das Recht auf schulische Bildung, auf soziale Teilhabe und die sonstigen besonderen Belange von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können in einem Land oder in einer oder mehreren konkret zu benennenden Gebietskörperschaften eines Landes in der Zeit vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 zusätzlich zu den in den Absätzen 2 und 3 genannten Maßnahmen folgende Maßnahmen notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sein, sofern in dem Land oder in der oder den konkret zu benennenden Gebietskörperschaften eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen Kritischen Infrastrukturen besteht und das Parlament des betroffenen Landes dies für das Land oder eine oder mehrere konkret zu benennende Gebietskörperschaften festgestellt hat:

  1. die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) oder einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) bei Veranstaltungen im Außenbereich, soweit ein Abstand von 1,5 Metern regelmäßig nicht eingehalten werden kann,
  2. die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) oder einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen,
  3. die Verpflichtung für den Groß- und Einzelhandel, für Betriebe, Einrichtungen, Gewerbe sowie Angebote und Veranstaltungen aus dem Freizeit-, Kultur- und Sportbereich für öffentlich zugängliche Innenräume, in denen sich mehrere Personen aufhalten, Hygienekonzepte zu erstellen, die die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln sowie Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Kontakte und Lüftungskonzepte vorsehen können,
  4. die Anordnung eines Abstandsgebots mit einem Abstand von 1,5 Metern (Mindestabstand) im öffentlichen Raum, insbesondere in öffentlich zugänglichen Innenräumen,
  5. die Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen.

Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Feststellung nach Satz 1 gilt als aufgehoben, sofern das Parlament in dem betroffenen Land nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung nach Satz 1 die Feststellung erneut trifft; dies gilt entsprechend, sofern das Parlament in dem betroffenen Land nicht spätestens drei Monate nach der erneuten Feststellung erneut die Feststellung trifft.

(5) Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und den Absätzen 2 bis 4 erlassen werden, sind mit einer allgemeinen Begründung zu versehen. Schutzmaßnahmen nach den Absätzen 2 bis 4 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und nach den §§ 29 bis 31 können jeweils auch kumulativ angeordnet werden. Individuelle Schutzmaßnahmen gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern nach § 28 Absatz 1 Satz 1 sowie die Schließung von Einrichtungen und Betrieben im Einzelfall nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 bleiben unberührt. Bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen sind soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen, soweit dies mit der Erreichung der in Absatz 6 genannten Ziele vereinbar ist. Die besonderen Belange von Kindern und Jugendlichen sind zu berücksichtigen.

(6) Entscheidungen über Schutzmaßnahmen nach den Absätzen 2 bis 4 sind insbesondere am Schutz von Leben und Gesundheit durch Verhinderung einer Vielzahl schwerer Krankheitsverläufe, am Schutz vulnerabler Personengruppen und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und der sonstigen Kritischen Infrastrukturen auszurichten.

(7) Eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen Kritischen Infrastrukturen besteht, wenn aufgrund eines besonders starken Anstiegs von Indikatoren nach Satz 2 erster Halbsatz oder deren Stagnation auf einem sehr hohen Niveau oder bei einem versorgungsrelevanten Rückgang der stationären Kapazitäten davon auszugehen ist, dass es im Gesundheitssystem oder in den sonstigen Kritischen Infrastrukturen zu einem schwerwiegenden Sach- oder Personalmangel oder einer Überlastung der Kapazitäten kommt. Indikatoren hierfür sind das Abwassermonitoring, die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, die Surveillance-Systeme des Robert Koch-Instituts für respiratorische Atemwegserkrankungen, die Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in einem Krankenhaus aufgenommenen Personen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen; ebenso sind die verfügbaren stationären Versorgungskapazitäten zu berücksichtigen. Absehbare Änderungen des Infektionsgeschehens durch ansteckendere, das Gesundheitssystem stärker belastende Virusvarianten sind zu berücksichtigen. Die Landesregierungen können im Rahmen der Festlegung der Schutzmaßnahmen nach den Absätzen 2 bis 4 in einer Rechtsverordnung nach § 32 Schwellenwerte für die Indikatoren nach Satz 2 festsetzen; entsprechend können die Schutzmaßnahmen innerhalb eines Landes regional differenziert werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.

(8) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

  1. die Verpflichtungen nach Absatz 1 ganz oder teilweise auszusetzen,
  2. abweichend von Absatz 2 Satz 4 die Zeit, die die letzte Einzelimpfung höchstens zurückliegen darf, zu regeln.

§ 28b IfSG (Infektionsschutzgesetz) war die Rechtsgrundlage für die COVID-19-Schutzmaßnahmen im Herbst und Winter 2022/23. Er galt unabhängig davon, ob der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 IfSG festgestellt hatte, war aber fest befristet. Die Vorschrift steht noch im Gesetz, wirkt aber nicht mehr. Für die Prüfung bleibt sie lehrreich: Sie zeigt, wie der Gesetzgeber Eingriffe in Stufen ordnet, und sie wird gern gegen § 28 und § 28a abgegrenzt.

Treppe mit drei Stufen: unten bundesweite Pflichten nach Absatz 1, Mitte Länderoptionen nach Absatz 2 und 3, oben Maßnahmen bei konkreter Gefahr nach Absatz 4 mit Feststellung des Landesparlaments; daneben ein Kalender mit dem Geltungszeitraum.

§ 28b IfSG ordnete Schutzmaßnahmen in drei Stufen mit steigenden Voraussetzungen, alle befristet bis zum 7. April 2023.
💡 Merke

Alle Pflichten und Befugnisse des § 28b IfSG galten nur vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023. Seit dem 8. April 2023 ergeben sich aus dieser Norm keine Masken- oder Testpflichten mehr.

Drei Stufen: Bund, Länder, Hotspot

Stufe Absatz Wer entscheidet Beispiele
Bundesweite Pflichten Abs. 1 das Gesetz selbst, ohne weiteren Akt FFP2 im Fernverkehr, Maske und Test in Kliniken und Pflegeheimen
Basisschutz der Länder Abs. 2 und 3 Land per Rechtsverordnung (§ 32) oder Behörde, als Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 Maske in öffentlich zugänglichen Innenräumen und im Nahverkehr, Tests in Schulen, Maske ab dem fünften Schuljahr
Zusätzliche Maßnahmen bei konkreter Gefahr Abs. 4 und 7 Land, nachdem das Landesparlament die konkrete Gefahr festgestellt hat Abstandsgebot 1,5 m, Personenobergrenzen, Hygienekonzepte für den Handel

Bundesweite Pflichten direkt aus dem Gesetz (Abs. 1)

  • Personenfernverkehr: Fahrgäste ab dem vollendeten 14. Lebensjahr tragen eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar). Fahrgäste zwischen 6 und 13 Jahren sowie Personal mit tätigkeitsbedingten Kontakten tragen eine medizinische Gesichtsmaske oder FFP2.
  • Krankenhäuser, vergleichbare Rehabilitationseinrichtungen, voll- oder teilstationäre Pflege- und Betreuungseinrichtungen: Betreten nur mit FFP2 und Testnachweis nach § 22a Abs. 3. Beschäftigte müssen den Testnachweis mindestens dreimal pro Kalenderwoche vorlegen.
  • Ambulante Pflegedienste (u. a. Intensivpflege, heimähnliche Leistungen): In der Pflege Tätige tragen FFP2 und testen sich mindestens dreimal pro Woche. Wer die Tätigkeit von der Wohnung aus antritt, darf einen unüberwachten Selbsttest nutzen.
  • Arzt-, Zahnarzt- und Psychotherapiepraxen, andere Praxen humanmedizinischer Heilberufe, ambulantes Operieren, Dialyse, Tageskliniken, öffentlicher Gesundheitsdienst, Rettungsdienst: Patienten und Besucher tragen FFP2.

Ausnahmen von der Maskenpflicht: Kinder unter sechs Jahren, Personen, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen einer Behinderung laut ärztlicher Bescheinigung keine Maske tragen können, sowie gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Gesprächspartner und Begleitpersonen. Die FFP2-Pflicht nach Nr. 3 bis 5 entfiel außerdem, soweit eine Behandlung ihr entgegenstand, und für Bewohner in ihren eigenen Räumen. Behandelte, betreute und gepflegte Personen mussten keinen Test vorlegen.

Kontrolle: Beförderer und Einrichtungen überwachten die Pflichten durch stichprobenhafte Kontrollen. Wer sich nicht daran hielt, konnte von Beförderung oder Betreten ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss trat also nicht automatisch ein. Nach Abs. 8 durfte die Bundesregierung die Pflichten aus Abs. 1 per Rechtsverordnung ganz oder teilweise aussetzen. Davon machte sie Anfang 2023 Gebrauch, etwa für den Fernverkehr.

⚠️ Achtung: Apotheken fehlen in Abs. 1

Apotheken stehen nicht im Katalog des Abs. 1 Satz 1 Nr. 5. Eine bundesweite FFP2-Pflicht für Kunden in der Offizin gab es aus § 28b daher nicht. Eine Maskenpflicht in der Apotheke konnte sich nur aus einer Landesverordnung nach Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a (öffentlich zugängliche Innenräume) oder aus dem Hausrecht des Apothekenleiters ergeben.

Basisschutz der Länder (Abs. 2 und 3)

Die Länder durften als notwendige Schutzmaßnahmen anordnen:

  • Masken in öffentlich zugänglichen Innenräumen, im Nahverkehr sowie in Obdachlosen- und Asylunterkünften,
  • Tests in Gemeinschaftsunterkünften, Schulen, Kitas und Justizvollzugsanstalten,
  • medizinische Masken für Kinder ab dem fünften Schuljahr und für Beschäftigte in Schulen und Kitas.

Bei Freizeit, Kultur, Sport und Gastronomie mussten Personen mit Testnachweis von der Maskenpflicht ausgenommen werden. Gleichgestellt werden konnten Genesene und Personen, deren letzte Impfung höchstens drei Monate zurücklag. Bei Schulen sind ausdrücklich das Recht auf schulische Bildung und die Belange von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen.

Weitergehende Maßnahmen bei konkreter Gefahr (Abs. 4 und 7)

Zusätzliche Maßnahmen waren nur zulässig, wenn eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen Kritischen Infrastrukturen bestand und das Landesparlament dies festgestellt hatte. Möglich waren Masken bei Außenveranstaltungen ohne 1,5 m Abstand, Masken bei Innenveranstaltungen, Hygienekonzepte für Handel, Betriebe und Freizeitangebote, ein Abstandsgebot von 1,5 m sowie Personenobergrenzen. Die Feststellung galt als aufgehoben, wenn das Parlament sie nicht spätestens nach drei Monaten erneuerte.

Eine konkrete Gefahr liegt nach Abs. 7 vor, wenn ein schwerwiegender Sach- oder Personalmangel oder eine Überlastung der Kapazitäten droht. Grund dafür kann ein besonders starker Anstieg der Indikatoren sein, ihre Stagnation auf sehr hohem Niveau oder ein versorgungsrelevanter Rückgang stationärer Kapazitäten. Indikatoren sind das Abwassermonitoring, die 7-Tage-Inzidenz je 100 000 Einwohner, die Surveillance-Systeme des Robert Koch-Instituts (RKI) für Atemwegserkrankungen und die 7-Tage-Hospitalisierung. Zu berücksichtigen sind außerdem die stationären Kapazitäten und absehbar gefährlichere Virusvarianten. Die Landesregierungen konnten Schwellenwerte für die Indikatoren festsetzen und regional differenzieren.

Maßstäbe für jede Entscheidung (Abs. 5 und 6)

Maßnahmen nach Abs. 2 bis 4 durften mit Maßnahmen nach § 28 und §§ 29 bis 31 kumuliert werden. Rechtsverordnungen brauchten eine allgemeine Begründung. Individuelle Maßnahmen gegenüber Kranken und Ansteckungsverdächtigen nach § 28 blieben unberührt.

Bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen sind soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen, soweit dies mit der Erreichung der in Absatz 6 genannten Ziele vereinbar ist.

— § 28b Abs. 5 Satz 4 IfSG

Diese Ziele sind der Schutz von Leben und Gesundheit durch Verhinderung vieler schwerer Verläufe, der Schutz vulnerabler Gruppen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und der Kritischen Infrastrukturen.

Prüfungsfragen

Teste dich mit 3 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Unter welchen Voraussetzungen konnten nach § 28b IfSG COVID-19-Schutzmaßnahmen angeordnet werden, ohne dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt war?

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§ 28b galt unabhängig von einer Feststellung nach § 5 Abs. 1 IfSG, aber nur vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023. Er ist heute ausgelaufen. Zu unterscheiden sind drei Stufen:

  • Abs. 1: bundesweite Pflichten unmittelbar kraft Gesetzes (Fernverkehr, Kliniken, Pflege, Praxen). Es brauchte keine weitere Voraussetzung.
  • Abs. 2 und 3: Maßnahmen, die die Länder als notwendige Schutzmaßnahmen nach § 28 Abs. 1 anordnen konnten, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung und zum Schutz des Gesundheitssystems bzw. der Kritischen Infrastrukturen (Abs. 2) oder zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs (Abs. 3) erforderlich war.
  • Abs. 4: weitergehende Maßnahmen nur bei konkreter Gefahr für Gesundheitssystem oder Kritische Infrastrukturen, die das Landesparlament festgestellt hatte. Ohne Erneuerung galt die Feststellung nach drei Monaten als aufgehoben. Ob eine konkrete Gefahr vorlag, bestimmte sich nach den Indikatoren des Abs. 7 (u. a. Abwasser, Inzidenz, Hospitalisierung).

Bei Entscheidungen der Länder nach Abs. 2 bis 4 waren soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen einzubeziehen (Abs. 5) und die Ziele des Abs. 6 zu beachten.

Examens-Tipp: Zuerst den Geltungszeitraum nennen und sagen, dass die Norm ausgelaufen ist. Danach die drei Stufen Bund, Land und Landtag mit Feststellung. Typische Falle: Abs. 1 als Länderbefugnis darstellen.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Welche Arten von Schutzmaßnahmen sah § 28b IfSG vor, und wer war jeweils Adressat?

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Die „Werkzeugkiste“ bestand aus:

  • Maskenpflichten (FFP2 oder medizinische Maske): im Fernverkehr, in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Praxen bundesweit (Abs. 1); per Landesrecht in öffentlich zugänglichen Innenräumen, im Nahverkehr, in Unterkünften und Schulen (Abs. 2 und 3).
  • Testpflichten: Testnachweis nach § 22a Abs. 3 beim Betreten von Kliniken und Pflegeheimen, für Beschäftigte mindestens dreimal pro Kalenderwoche (Abs. 1); per Landesrecht in Schulen, Kitas, Unterkünften und Justizvollzug (Abs. 2).
  • Zugangsbeschränkungen: Ausschluss von Beförderung oder Betreten möglich. Diese Kann-Regel wurde durch stichprobenhafte Kontrollen der Beförderer und Einrichtungen durchgesetzt.
  • Nur bei konkreter Gefahr (Abs. 4): Abstandsgebot 1,5 m, Personenobergrenzen, Hygienekonzepte für Handel und Freizeitbetriebe, Masken bei Veranstaltungen.

Apotheken waren in Abs. 1 nicht genannt.

Examens-Tipp: Ordne jede Maßnahme ihrer Stufe zu. Prüfer fragen gern nach, ob es in Apotheken eine bundesweite Maskenpflicht gab: Nein, allenfalls nach Landesrecht oder kraft Hausrecht.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Welche Maskenpflichten galten nach § 28b Abs. 1 IfSG im öffentlichen Personenfernverkehr, und welche Ausnahmen gab es?

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Im Personenfernverkehr galt im Zeitraum 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023:

  • Fahrgäste ab dem vollendeten 14. Lebensjahr: Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar),
  • Fahrgäste von 6 bis 13 Jahren sowie Kontroll-, Service- und Fahrpersonal mit tätigkeitsbedingten Kontakten: medizinische Gesichtsmaske oder FFP2.

Ausnahmen: Kinder unter sechs Jahren, Personen mit ärztlicher Bescheinigung, dass sie aus gesundheitlichen Gründen oder wegen einer Behinderung keine Maske tragen können, sowie gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Gesprächspartner und Begleitpersonen.

Die Beförderer kontrollierten stichprobenhaft und konnten Personen ohne Maske von der Beförderung ausschließen. Für den Nahverkehr gab es keine Bundespflicht; dort konnten die Länder nach Abs. 2 eine Maskenpflicht anordnen. Die Pflicht im Fernverkehr wurde durch Verordnung nach Abs. 8 schon Anfang 2023 ausgesetzt.

Examens-Tipp: Altersstufen merken: unter 6 keine Maske, 6 bis 13 medizinische Maske, ab 14 FFP2. Häufige Falle: Fernverkehr (Bundesgesetz) mit Nahverkehr (Länderoption) verwechseln.

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