ChemVerbotsV - Chemikalien-Verbotsverordnung

§ 3 ChemVerbotsV Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens

§ 3 ChemVerbotsV: stoffbezogene Inverkehrbringensverbote nach REACH Anhang XVII und Anlage 1, Ausnahmen nach Abs. 3, Abgrenzung zu den Abgaberegeln.

✓ gelesen 📖 § 3 ChemVerbotsV 

(1) Beschränkungen des Inverkehrbringens bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse ergeben sich insbesondere aus Artikel 67 in Verbindung mit Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1, L 136 vom 29.5.2007, S. 3, L 141 vom 31.5.2008, S. 22, L 36 vom 5.2.2009, S. 84) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

(2) Darüber hinaus ist das Inverkehrbringen von Stoffen und Gemischen, die in Anlage 1 Spalte 1 bezeichnet sind, sowie von Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen, die diese freisetzen können oder enthalten, in dem in Anlage 1 Spalte 2 genannten Umfang nach Maßgabe der in Anlage 1 Spalte 3 aufgeführten Ausnahmen verboten.

(3) Sofern in Anlage 1 Spalte 3 nicht etwas anderes bestimmt ist, gilt Absatz 2 nicht für das Inverkehrbringen

  1. von Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen, soweit es sich lediglich um einen Transitverkehr unter zollamtlicher Überwachung, bei dem keine Be- oder Verarbeitung erfolgt, handelt oder die den Ausnahmen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2 Satz 1 des Chemikaliengesetzes unterliegen,
  2. zu Forschungs-, wissenschaftlichen Lehr- und Ausbildungszwecken sowie Analysezwecken in den dafür erforderlichen Mengen oder
  3. zur ordnungsgemäßen und schadlosen Abfallverwertung in einer dafür zugelassenen Anlage oder zur gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung.

(4) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt im Bundesanzeiger für die in Anlage 1 genannten Stoffe und Stoffgruppen den Wortlaut derjenigen geeigneten analytischen Verfahren für Probenahmen und Untersuchungen bekannt, die wissenschaftlich anerkannten Prüfverfahren entsprechen. Stehen geeignete Verfahren zur Verfügung, die (C)EN-Normen entsprechen, ist im Zusammenhang mit der spezifischen Vorschrift zur Probeentnahme ein Verweis auf diese Normen ausreichend.

§ 3 der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) enthält die stoffbezogenen Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens. Er beantwortet die Frage, welche Stoffe, Gemische und Erzeugnisse gar nicht oder nur eingeschränkt auf den Markt dürfen, und zwar grundsätzlich unabhängig davon, wer sie erwirbt. Damit ist er klar von den Abgabevorschriften der §§ 5 bis 11 ChemVerbotsV zu trennen, die regeln, wie und an wen bestimmte gefährliche Stoffe abgegeben werden dürfen.

Inverkehrbringen ist nach dem Chemikaliengesetz (ChemG) die Abgabe an Dritte oder die Bereitstellung für Dritte; auch die Einfuhr zählt dazu. Ein Verbot nach § 3 trifft deshalb Hersteller, Importeur, Großhandel und Apotheke gleichermaßen, egal ob der Kunde eine Privatperson oder ein Gewerbebetrieb ist.

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Frei für alle: Recht: Grundzüge RechtssystemRecht: BerufsrechtRecht: ApothekenrechtPraxis: Rezeptur, Defektur und ZulassungPraxis: InformationsmanagementPraxis: VerschreibungenAMG - Arzneimittelgesetz: § 2 ArzneimittelbegriffAMG - Arzneimittelgesetz: § 8 Verbote zum Schutz vor TäuschungAMG - Arzneimittelgesetz: § 13 HerstellungserlaubnisAMG - Arzneimittelgesetz: § 21 ZulassungspflichtAMG - Arzneimittelgesetz: § 38 Registrierung homöopathischer ArzneimittelAMG - Arzneimittelgesetz: § 43 ApothekenpflichtAMG - Arzneimittelgesetz: § 48 VerschreibungspflichtAMG - Arzneimittelgesetz: § 52 Verbot der SelbstbedienungAMG - Arzneimittelgesetz: § 52a GroßhandelAMG - Arzneimittelgesetz: § 73 VerbringungsverbotAMVV - Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln: § 3a T-RezeptBtMG - Betäubungsmittelgesetz: § 1 BetäubungsmittelBtMG - Betäubungsmittelgesetz: § 3 Erlaubnis zum Verkehr mit BetäubungsmittelnBtMG - Betäubungsmittelgesetz: § 4 Ausnahmen von der ErlaubnispflichtBtMG - Betäubungsmittelgesetz: § 12 Abgabe und ErwerbBtMVV - Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung: § 5 SubstitutionBtMVV - Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung: § 5c Heime, Hospize und SAPVBtMVV - Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung: § 5d NotfallvorratBtMVV - Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung: § 8 BetäubungsmittelrezeptBtMBinHV - Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung: § 1 AbgabebelegverfahrenHWG - Heilmittelwerbegesetz: § 1 HeilmittelwerbungGefStoffV - Gefahrstoffverordnung: § 8 Allgemeine Schutzmaßnahmen

Worum es geht

§ 3 der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) enthält die stoffbezogenen Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens. Er beantwortet die Frage, welche Stoffe, Gemische und Erzeugnisse gar nicht oder nur eingeschränkt auf den Markt dürfen, und zwar grundsätzlich unabhängig davon, wer sie erwirbt. Damit ist er klar von den Abgabevorschriften der §§ 5 bis 11 ChemVerbotsV zu trennen, die regeln, wie und an wen bestimmte gefährliche Stoffe abgegeben werden dürfen.

Inverkehrbringen ist nach dem Chemikaliengesetz (ChemG) die Abgabe an Dritte oder die Bereitstellung für Dritte; auch die Einfuhr zählt dazu. Ein Verbot nach § 3 trifft deshalb Hersteller, Importeur, Großhandel und Apotheke gleichermaßen, egal ob der Kunde eine Privatperson oder ein Gewerbebetrieb ist.

Zwei Ebenen: REACH und Anlage 1

Absatz 1 Absatz 2
Rechtsquelle Art. 67 i. V. m. Anhang XVII der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Anlage 1 ChemVerbotsV
Charakter EU-Verordnung, gilt unmittelbar; § 3 Abs. 1 weist nur darauf hin eigenes nationales Verbot „darüber hinaus“
Beispiele Quecksilber in Fieberthermometern für die breite Öffentlichkeit, Asbestfasern, krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe (CMR, Kategorie 1A/1B) für die breite Öffentlichkeit wenige Einträge, etwa Formaldehyd (Emission aus Holzwerkstoffen), Dioxine und Furane, biopersistente Fasern

REACH steht für die EU-Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe. Ihr Anhang XVII ist die zentrale, EU-weit einheitliche Liste der Beschränkungen. Das Wort „insbesondere“ in Abs. 1 zeigt, dass es daneben weitere Rechtsquellen geben kann. Der deutsche Verordnungsgeber ergänzt nur dort, wo das EU-Recht keine Regelung trifft; deshalb ist Anlage 1 kurz.

Darüber hinaus ist das Inverkehrbringen von Stoffen und Gemischen, die in Anlage 1 Spalte 1 bezeichnet sind, sowie von Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen, die diese freisetzen können oder enthalten, in dem in Anlage 1 Spalte 2 genannten Umfang nach Maßgabe der in Anlage 1 Spalte 3 aufgeführten Ausnahmen verboten.

— § 3 Abs. 2 ChemVerbotsV

Anlage 1 ist wie eine Tabelle aufgebaut: Spalte 1 nennt den Stoff oder die Stoffgruppe, Spalte 2 den Umfang des Verbots (etwa Grenzwerte oder betroffene Erzeugnisse), Spalte 3 die Ausnahmen. Erfasst sind nicht nur die Stoffe selbst, sondern auch Gemische und Erzeugnisse, die sie enthalten oder freisetzen können, also zum Beispiel eine Spanplatte, die Formaldehyd abgibt.

Der Grund für dieses Regelungsmodell: Bei besonders problematischen Stoffen reichen Kennzeichnung und Abgabekontrolle nicht aus. Gesundheit und Umwelt werden dann über ein Marktverbot geschützt.

Ausnahmen nach Absatz 3

Sofern Anlage 1 Spalte 3 nichts anderes bestimmt, gilt das Verbot nach Abs. 2 nicht für das Inverkehrbringen

  1. im Transitverkehr unter zollamtlicher Überwachung ohne Be- oder Verarbeitung sowie für Stoffe, Gemische und Erzeugnisse, die unter die Bereichsausnahmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 ChemG fallen,
  2. zu Forschungs-, wissenschaftlichen Lehr- und Ausbildungszwecken sowie Analysezwecken in den dafür erforderlichen Mengen,
  3. zur ordnungsgemäßen und schadlosen Abfallverwertung in einer zugelassenen Anlage oder zur gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung.

Infografik: rotes Verbotszeichen für Anlage-1-Stoffe, darunter drei Kacheln mit Ausnahmen Transit unter Zollüberwachung, Forschung und Lehre in erforderlichen Mengen, Abfallverwertung und -beseitigung; daneben durchgestrichen berufliche Verwendung und Sachkunde.

Neben den Ausnahmen in Anlage 1 Spalte 3 nimmt § 3 Abs. 3 nur drei Gruppen vom Verbot nach Abs. 2 aus, sofern Spalte 3 nichts anderes bestimmt.

Die Transit-Alternative in Nr. 1 ist in der aktuell geltenden Fassung ausdrücklich genannt; ältere Fassungen kannten sie so nicht. Wichtig ist die Reichweite: Abs. 3 bezieht sich nur auf das nationale Verbot nach Abs. 2. Für die REACH-Beschränkungen nach Abs. 1 gelten die Ausnahmen der REACH-Verordnung und des jeweiligen Eintrags in Anhang XVII.

⚠️ Achtung: Keine Ausnahme für Fachleute

Berufliche Verwendung oder Sachkunde heben ein Verbot nach § 3 nicht auf. Die Sachkunde nach § 11 ChemVerbotsV, die zum Beispiel durch die Approbation als Apotheker nachgewiesen wird (liegt sie länger als sechs Jahre zurück, nur zusammen mit einer Fortbildungsbescheinigung), ist Voraussetzung der Erlaubnis nach § 6 für die Abgabe von Anlage-2-Stoffen. Auch eine Apotheke darf einen verbotenen Stoff nur in Verkehr bringen, wenn eine Ausnahme aus Abs. 3 oder aus Anlage 1 Spalte 3 greift.

Analyseverfahren (Absatz 4)

Damit Behörden die Verbote überwachen können, gibt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Bundesanzeiger geeignete, wissenschaftlich anerkannte Verfahren für Probenahme und Untersuchung der Anlage-1-Stoffe bekannt. Gibt es passende europäische Normen ((C)EN-Normen), genügt ein Verweis darauf.

Abgrenzung zu den Abgabevorschriften

A § 3: Inverkehrbringensverbot
  • knüpft an den Stoff an (REACH Anhang XVII, Anlage 1)
  • gilt grundsätzlich gegenüber jedem Erwerber
  • Ausnahmen nur nach Abs. 3 und Anlage 1 Spalte 3
  • Folge: Abgabe unterbleibt
B §§ 5 bis 11: Abgabe von Anlage-2-Stoffen
  • knüpft an die Art der Abgabe an (Stoffe der Anlage 2)
  • Erlaubnis (§ 6), Sachkunde (§ 11), Grundanforderungen (§ 8), Identitätsfeststellung und Dokumentation (§ 9), Versand (§ 10)
  • hier spielen Erwerber, Verwendungszweck und Alter eine Rolle
  • Folge: Abgabe zulässig, wenn die Anforderungen erfüllt sind

Eine Brücke gibt es: Einige REACH-Einträge beschränken nur die Abgabe an die breite Öffentlichkeit, etwa die CMR-Einträge 28 bis 30 in Anhang XVII. Dann kommt es doch auf den Erwerber an, allerdings wegen der REACH-Regelung und nicht wegen eines Verbraucherbegriffs in § 3. Arzneimittel sind von diesen CMR-Einträgen ausgenommen; für sie gilt das Arzneimittelgesetz (AMG).

Bedeutung in der Apotheke

Apotheken geben neben Arzneimitteln auch Chemikalien ab, etwa an Privatkunden, Schulen oder Handwerksbetriebe. Vor jeder solchen Abgabe steht deshalb eine kurze Prüfung in fester Reihenfolge.

💊 Praxistipp

Prüfreihenfolge bei einer Chemikalienabgabe:

  1. Arzneimittel? Dann gilt vorrangig das AMG.
  2. Verboten oder beschränkt? Abgleich mit Anhang XVII REACH und Anlage 1 ChemVerbotsV. Greift ein Verbot und keine Ausnahme, unterbleibt die Abgabe an jeden.
  3. Anlage 2? Dann Abgabevorschriften der §§ 5 bis 11 beachten.
  4. Sonst: Kennzeichnung nach der CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und Beratung.

Beispiel: Ein Privatkunde möchte Borsäure als Chemikalie für den Hausgebrauch. Borsäure ist als fortpflanzungsgefährdend (Kategorie 1B) eingestuft; nach Anhang XVII Eintrag 30 REACH darf sie oberhalb der Konzentrationsgrenze nicht an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden. Eine Schule, die sie für den Chemieunterricht braucht, fällt dagegen nicht unter die „breite Öffentlichkeit“.

Prüfungsfragen

Teste dich mit 3 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Was regelt § 3 ChemVerbotsV, und wie hängt die Vorschrift mit der REACH-Verordnung zusammen?

Musterantwort anzeigen

§ 3 enthält stoffbezogene Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens. Es geht darum, welche Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nicht oder nur eingeschränkt auf den Markt dürfen, grundsätzlich unabhängig vom Erwerber.

Es gibt zwei Ebenen: - Abs. 1 weist auf die Beschränkungen aus Art. 67 i. V. m. Anhang XVII REACH hin. Diese EU-Verordnung gilt unmittelbar, z. B. Quecksilber in Fieberthermometern für die breite Öffentlichkeit, CMR-Stoffe der Kategorie 1A/1B. - Abs. 2 ergänzt „darüber hinaus“ ein nationales Verbot für die Stoffe der Anlage 1 (Spalte 1 Stoff, Spalte 2 Umfang, Spalte 3 Ausnahmen). Erfasst sind auch Gemische und Erzeugnisse, die diese Stoffe enthalten oder freisetzen können.

Abs. 4 regelt die Bekanntgabe der Analyseverfahren zur Überwachung.

Examens-Tipp: Prüfer hören gern das Stichwort „stoffbezogen, nicht personenbezogen“. Wer § 3 mit Verbrauchern oder Altersgrenzen erklärt, verwechselt ihn mit den Abgabevorschriften der §§ 5 bis 11.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Welche Ausnahmen vom Verbot nach § 3 Abs. 2 ChemVerbotsV gibt es? Darf eine Apotheke einem Hochschulinstitut einen Anlage-1-Stoff für Forschungszwecke liefern?

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Sofern Anlage 1 Spalte 3 nichts anderes bestimmt, gilt das Verbot nach § 3 Abs. 3 nicht für: 1. Transitverkehr unter zollamtlicher Überwachung ohne Be- oder Verarbeitung sowie die Bereichsausnahmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 ChemG, 2. Forschungs-, wissenschaftliche Lehr- und Ausbildungszwecke sowie Analysezwecke in den erforderlichen Mengen, 3. ordnungsgemäße Abfallverwertung in zugelassener Anlage oder gemeinwohlverträgliche Abfallbeseitigung.

Zum Fall: Die Lieferung an das Institut ist nach Nr. 2 grundsätzlich zulässig, aber nur in der für die Forschung erforderlichen Menge und nur, wenn Spalte 3 keine abweichende Regelung trifft. Die Ausnahmen gelten nur für Abs. 2; für REACH-Beschränkungen gelten die Ausnahmen der REACH-Verordnung.

Examens-Tipp: Die Einschränkung „sofern in Anlage 1 Spalte 3 nicht etwas anderes bestimmt ist“ wird oft vergessen. Eine Ausnahme „berufliche Verwendung“ oder „Sachkunde“ gibt es in § 3 nicht.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Ein Handwerksbetrieb verweist auf seine berufliche Verwendung, ein Kunde auf seine Sachkunde. Ändert das etwas an einem Verbot nach § 3 ChemVerbotsV? Wo sind Erwerber, Alter und Sachkunde geregelt?

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Nein. Das Verbot nach § 3 Abs. 2 gilt gegenüber jedem Erwerber, auch gegenüber Gewerbetreibenden und sachkundigen Personen. Ausnahmen gibt es nur nach Abs. 3 und Anlage 1 Spalte 3.

Erwerberbezogene Regeln stehen in den Abgabevorschriften der §§ 5 bis 11 für die Stoffe der Anlage 2: Erlaubnis (§ 6), Grundanforderungen der Abgabe (§ 8), Identitätsfeststellung und Dokumentation (§ 9), Versand (§ 10) und Sachkunde (§ 11). Dort spielen Verwendungszweck und Alter des Erwerbers eine Rolle. Die Sachkunde, etwa durch Approbation als Apotheker (§ 11 Abs. 3 Nr. 1; liegt sie länger als sechs Jahre zurück, zusätzlich mit Fortbildungsbescheinigung nach § 11 Abs. 1 Nr. 2), ist Voraussetzung der Erlaubnis nach § 6, keine Ausnahme von § 3.

Auf den Erwerber kommt es außerdem bei REACH-Einträgen an, die nur die Abgabe an die breite Öffentlichkeit verbieten (z. B. CMR-Stoffe).

Examens-Tipp: Merkhilfe: § 3 fragt „Was?“, die §§ 5 bis 11 fragen „Wie und an wen?“. Wer diese Trennung sauber zieht, beantwortet die typische Abgrenzungsfrage sicher.

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