§ 5 BtMVV Substitution
§ 5 BtMVV: wer Substitutionsmittel verschreiben darf, welche Mittel zulässig sind, Sichtbezug, Take-home mit S und ST und die Rolle der Apotheke.
§ 5 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) regelt die Substitutionsbehandlung opioidabhängiger Patienten. Die Vorschrift legt fest, wer Substitutionsmittel verschreiben darf, welche Mittel infrage kommen und auf welchem Weg sie zum Patienten gelangen. Für die Apotheke ist sie doppelt wichtig: Sie beliefert täglich Rezepte mit den Kennzeichen „S“ und „ST“ und kann selbst Ort des Sichtbezugs sein.
Substitution und ihre Ziele
Substitution ist die Anwendung eines Substitutionsmittels. Substitutionsmittel sind ärztlich verschriebene Betäubungsmittel (BtM), die bei einem opioidabhängigen Patienten im Rahmen eines Therapiekonzeptes zur medizinischen Behandlung der Abhängigkeit angewendet werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Opioide erlaubt erworben wurden (etwa verordnete Schmerzmittel) oder unerlaubt, etwa Heroin vom Schwarzmarkt. Das Therapiekonzept unterscheidet die Substitution von einer gewöhnlichen Opioidverordnung.
Im Rahmen der ärztlichen Therapie soll eine Opioidabstinenz des Patienten angestrebt werden.
Abstinenz ist also ein Ziel, aber keine Bedingung für den Beginn oder die Fortsetzung der Behandlung. Die wesentlichen Ziele nach Abs. 2 Satz 2 sind:
- die Sicherstellung des Überlebens,
- die Besserung und Stabilisierung des Gesundheitszustandes,
- die Abstinenz von unerlaubt erworbenen oder erlangten Opioiden,
- die Unterstützung der Behandlung von Begleiterkrankungen,
- die Verringerung der durch die Opioidabhängigkeit bedingten Risiken während einer Schwangerschaft sowie während und nach der Geburt.
Die Reihenfolge zeigt die Logik der Schadensminderung: Zuerst geht es um das Überleben, die Abstinenz kommt später. Die Bundesärztekammer (BÄK) kann in ihrer Richtlinie weitere Ziele feststellen.
Wer verschreiben darf
Jeder substituierende Arzt muss die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 BtMG erfüllen, also eine begründete Anwendung. Außerdem muss er die Meldepflicht an das Substitutionsregister nach § 5b Abs. 2 BtMVV erfüllen. Ob er weitere Auflagen hat, hängt von seiner Qualifikation ab:
| Suchtmedizinisch qualifizierter Arzt | Suchtmedizinisch nicht qualifizierter Arzt | |
|---|---|---|
| Qualifikation | Mindestanforderungen der Ärztekammern | erfüllt sie nicht |
| Abstimmung | nicht erforderlich | zu Beginn mit einem qualifizierten Arzt |
| Konsiliarvorstellung des Patienten | nicht erforderlich | zu Beginn und mindestens einmal in jedem Quartal bei diesem Arzt |
| Patientenzahl | unbegrenzt | höchstens zehn gleichzeitig |
| Diamorphin (§ 5a) | nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 5a (u. a. Einrichtung mit Erlaubnis der Landesbehörde) | ausgeschlossen |
Im Vertretungsfall soll ein qualifizierter Arzt vertreten. Gelingt das nicht, darf ein nicht qualifizierter Arzt einspringen: zusammenhängend bis zu vier Wochen und insgesamt höchstens zwölf Wochen im Jahr. Er stimmt sich grundsätzlich vorher ab und führt keine Behandlung nach § 5a durch. Notfallentscheidungen bleiben immer möglich.
Welche Substitutionsmittel erlaubt sind
Abs. 6 nennt die zulässigen Mittel abschließend:
- ein zur Substitution zugelassenes Arzneimittel ohne Diamorphin, z. B. retardiertes Morphin oder ein Buprenorphin-Depot,
- eine Zubereitung von Levomethadon, Methadon oder Buprenorphin, z. B. Methadon-Lösung als Rezeptur,
- in begründeten Ausnahmefällen eine Zubereitung von Codein oder Dihydrocodein.
Keines dieser Mittel darf zur intravenösen Anwendung bestimmt sein. Die Verschreibung trägt den Buchstaben „S“. Für Diamorphin gilt die Sonderregelung des § 5a.
Sichtbezug als Regelfall
Ausgangspunkt ist der Sichtbezug. Das Substitutionsmittel wird dem Patienten zum unmittelbaren Verbrauch überlassen, verabreicht oder nach dem Verfahren der Zulassung angewendet, etwa als Depot-Injektion. Wer das tun darf, legt Abs. 9 fest:
- der substituierende Arzt und sein medizinisches Personal in der Praxis,
- eingewiesenes Personal in Reha-Einrichtungen, Gesundheitsämtern, Alten- und Pflegeheimen, im Justizvollzug, in Hospizen und in von der Landesbehörde anerkannten Einrichtungen,
- beim Hausbesuch der Arzt, sein Personal oder ein ambulanter Pflegedienst bzw. die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV),
- in einer Apotheke der Apotheker oder das pharmazeutische Personal,
- Personal im Krankenhaus und in staatlich anerkannten Einrichtungen der Suchtkrankenhilfe.
Arbeitet der Arzt nicht selbst in der Einrichtung, braucht er eine Vereinbarung, schriftlich oder elektronisch. Sie regelt die fachliche Einweisung, benennt eine verantwortliche Person und sichert dem Arzt Kontrollmöglichkeiten. Der Arzt darf die Mittel dort unter seiner Verantwortung lagern. Eine Besonderheit gilt für Codein und Dihydrocodein: Nach einer Dosis unter Sicht darf die für einen Tag zusätzlich benötigte Menge in abgeteilten Einzeldosen mitgegeben werden. Voraussetzung ist, dass keine Anhaltspunkte für eine nicht bestimmungsgemäße Einnahme vorliegen.
Take-home: Verschreibung zur eigenverantwortlichen Einnahme
Abs. 8 erlaubt, dem Patienten das Mittel zur eigenverantwortlichen Einnahme mitzugeben (Take-home). Es gibt dafür zwei Wege:
- sobald und solange der Sichtbezug nicht mehr erforderlich ist
- bis zu sieben aufeinanderfolgende Tage
- in begründeten Einzelfällen bis zu 30 Tage: medizinisch begründet (Feststellung der BÄK) oder wegen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bzw. Erwerbstätigkeit, vom Patienten glaubhaft gemacht
- Kontinuität der Behandlung ist nicht anderweitig gewährleistet
- der Verlauf lässt es zu
- Selbst- und Fremdgefährdung sind soweit wie möglich ausgeschlossen
- die Sicherheit des BtM-Verkehrs ist nicht beeinträchtigt
- nur bis zu sieben Tage
Für beide Wege gilt: Die Verschreibung trägt nach dem „S“ zusätzlich ein „T“. Der Arzt darf sie nach persönlicher Konsultation aushändigen oder nach einer Videosprechstunde übermitteln. Innerhalb von 30 Tagen muss aber mindestens eine persönliche Konsultation stattfinden. Der Arzt kann außerdem patientenindividuelle Zeitpunkte festlegen, zu denen die Apotheke Teilmengen an den Patienten oder an die Praxis abgibt oder zum unmittelbaren Verbrauch überlässt.
Ein Rezept nur mit „S“ bedeutet Sichtbezug: Das Mittel gehört nicht in die Hand des Patienten, sondern an die Praxis bzw. die Einrichtung oder in den Sichtbezug in der Apotheke. Nur mit „ST“ darf es dem Patienten zur eigenverantwortlichen Einnahme ausgehändigt werden. Ein Kennzeichen „Z“ gibt es in § 9 BtMVV nicht mehr.
Was die Apotheke prüft und tut
Ein Patient legt ein BtM-Rezept über Methadon-Lösung mit „ST“ für sieben Tage vor. Die Apotheke prüft die formalen Angaben nach § 9 BtMVV, die Kennzeichnung und eventuell festgelegte Teilmengen-Zeitpunkte. Ist eine tageweise Abgabe vorgesehen, wird jede Teilmenge nur zum vorgesehenen Termin ausgehändigt. Für die Belieferung braucht die Apotheke keine Vereinbarung mit dem Arzt. Eine Vereinbarung ist nur nötig, wenn Patienten ihre Dosis in der Apotheke unter Sicht einnehmen sollen. Die Nachweisführung erfolgt wie bei jedem BtM nach §§ 13, 14 BtMVV.
Nach Abs. 14 gelten die Abs. 3 bis 10 entsprechend, wenn das Substitutionsmittel aus dem Praxis- oder Stationsbedarf stammt. Auch dann bleiben also Qualifikation, Kennzeichnung und Sichtbezug verbindlich.
Dokumentation und Richtlinie der Bundesärztekammer
Der substituierende Arzt dokumentiert die Erfüllung seiner Pflichten nach den Anforderungen der BÄK-Richtlinie. Auf Verlangen legt er die Dokumentation der zuständigen Landesbehörde vor oder sendet sie ein. Die BÄK stellt in dieser Richtlinie den allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft fest, insbesondere:
- die Ziele der Substitution,
- die Voraussetzungen für Einleitung und Fortführung,
- die Auswahl des Mittels,
- die Voraussetzungen für Take-home,
- die psychosoziale Betreuung,
- die Kontrolle des Therapieverlaufs.
Vor ihrer Entscheidung hört die BÄK den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) an. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) genehmigt die Richtlinie und macht sie im Bundesanzeiger bekannt. Wer die Feststellungen beachtet, für den wird vermutet, dass er den Stand der Wissenschaft eingehalten hat.
Prüfungsfragen
Frage 1
Unter welchen Voraussetzungen darf ein Arzt, der nicht suchtmedizinisch qualifiziert ist, Substitutionsmittel verschreiben?
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Wie jeder substituierende Arzt muss er die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 BtMG erfüllen und die Meldepflicht an das Substitutionsregister (§ 5b Abs. 2 BtMVV) einhalten. Zusätzlich verlangt § 5 Abs. 4 BtMVV:
- Abstimmung zu Beginn der Behandlung mit einem suchtmedizinisch qualifizierten Arzt,
- Konsiliarvorstellung des Patienten bei genau diesem Arzt zu Beginn und mindestens einmal in jedem Quartal,
- höchstens zehn Patienten gleichzeitig,
- keine Diamorphinbehandlung nach § 5a.
Als Vertreter eines substituierenden Arztes darf ein nicht qualifizierter Arzt nur einspringen, wenn kein qualifizierter Vertreter gefunden wird. Dann gilt: zusammenhängend bis zu vier Wochen, insgesamt höchstens zwölf Wochen im Jahr, ebenfalls ohne § 5a.
Examens-Tipp: Nicht „nur ausnahmsweise“ sagen: Der nicht qualifizierte Arzt darf regulär substituieren, aber mit Auflagen. Viele vergessen, dass die Konsiliarvorstellung schon zu Beginn fällig ist und die Meldepflicht für alle gilt.
Frage 2
Wie ist die Substitution im Sinne der BtMVV definiert und welche Mittel dürfen dafür verschrieben werden?
Musterantwort anzeigen
Substitution ist die Anwendung eines Substitutionsmittels. Substitutionsmittel sind ärztlich verschriebene BtM, die bei einem opioidabhängigen Patienten im Rahmen eines Therapiekonzeptes zur medizinischen Behandlung der Abhängigkeit angewendet werden. Dabei ist gleich, ob die Opioide erlaubt oder unerlaubt erworben wurden.
Zulässig sind nach § 5 Abs. 6 BtMVV nur:
- zur Substitution zugelassene Arzneimittel ohne Diamorphin (z. B. retardiertes Morphin, Buprenorphin-Depot),
- Zubereitungen von Levomethadon, Methadon oder Buprenorphin,
- in begründeten Ausnahmefällen Codein oder Dihydrocodein.
Keines dieser Mittel darf zur i.v.-Anwendung bestimmt sein. Die Verschreibung wird mit „S“ gekennzeichnet. Diamorphin regelt § 5a.
Examens-Tipp: Das Stichwort „Therapiekonzept“ grenzt die Substitution von einer gewöhnlichen Opioidverordnung ab. Bei den Mitteln wird Nr. 1 (zugelassene Fertigarzneimittel) gern vergessen.
Frage 3
Welche Therapieziele nennt § 5 BtMVV, welche Rolle spielt die Abstinenz und wann darf ein Patient sein Substitutionsmittel mit nach Hause nehmen?
Musterantwort anzeigen
Ziele nach Abs. 2 sind:
- Sicherstellung des Überlebens,
- Besserung und Stabilisierung des Gesundheitszustandes,
- Abstinenz von unerlaubt erworbenen Opioiden,
- Unterstützung der Behandlung von Begleiterkrankungen,
- Verringerung der Risiken in Schwangerschaft, während und nach der Geburt.
Eine Opioidabstinenz soll angestrebt werden. Sie ist aber keine Voraussetzung für die Behandlung.
Regelfall ist der Sichtbezug (Abs. 7). Take-home (Abs. 8) ist auf zwei Wegen möglich:
- wenn der Sichtbezug nicht mehr erforderlich ist: bis 7 Tage, in begründeten Einzelfällen (medizinisch oder wegen Teilhabe/Erwerbstätigkeit) bis 30 Tage,
- ausnahmsweise zur Sicherung der Kontinuität: nur bis 7 Tage.
Die Kennzeichnung lautet „ST“. Innerhalb von 30 Tagen ist mindestens eine persönliche Konsultation Pflicht.
Examens-Tipp: Erst Überleben und Stabilisierung nennen, dann die Abstinenz einordnen. Falle: Die 30 Tage gelten nicht für den Ausnahmefall nach Nr. 2.
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