§ 47 AMG Vertriebsweg
§ 47 AMG: An wen Hersteller und Großhandel apothekenpflichtige Arzneimittel liefern dürfen, Ausnahmen, Eigenbedarf, Prüfpräparate und Ärztemuster.
§ 47 AMG legt fest, an wen pharmazeutische Unternehmer (pU) und Großhändler apothekenpflichtige Arzneimittel liefern dürfen. Der Normalfall ist die Apotheke. Daneben zählt das Gesetz abschließend Empfänger auf, die direkt beliefert werden dürfen, meist nur mit ganz bestimmten Arzneimitteln. Die Norm sichert die Apothekenpflicht nach § 43 AMG auf der Handelsstufe ab: Was nur über die Apotheke an Verbraucher gehen darf, soll auch auf dem Weg dorthin nicht abgezweigt werden.
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Worum es geht
§ 47 AMG legt fest, an wen pharmazeutische Unternehmer (pU) und Großhändler apothekenpflichtige Arzneimittel liefern dürfen. Der Normalfall ist die Apotheke. Daneben zählt das Gesetz abschließend Empfänger auf, die direkt beliefert werden dürfen, meist nur mit ganz bestimmten Arzneimitteln. Die Norm sichert die Apothekenpflicht nach § 43 AMG auf der Handelsstufe ab: Was nur über die Apotheke an Verbraucher gehen darf, soll auch auf dem Weg dorthin nicht abgezweigt werden.
Pharmazeutische Unternehmer und Großhändler dürfen Arzneimittel, deren Abgabe den Apotheken vorbehalten ist, außer an Apotheken nur abgeben an
Wen die Norm bindet
Adressaten sind nur pharmazeutische Unternehmer und Großhändler (Großhandelserlaubnis nach § 52a AMG). Für die Apotheke regelt § 47 nichts. Ob sie etwa einer Arztpraxis Praxisbedarf liefern darf, richtet sich nach § 43 AMG und der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). Erfasst sind alle apothekenpflichtigen Arzneimittel, verschreibungspflichtige wie nicht verschreibungspflichtige.
Ein Hausarzt darf vom Großhandel nicht beliebig beliefert werden. Direkt beziehen darf er nur die in Nr. 2 und Nr. 3 genannten Produktgruppen und daneben Ärztemuster nach Abs. 3. Seinen übrigen Praxis- und Sprechstundenbedarf bezieht er über die Apotheke. Dasselbe gilt für den bodengebundenen Rettungsdienst.
Die Ausnahmen nach Absatz 1
| Nr. | Empfänger | Was darf geliefert werden? |
|---|---|---|
| 1 | andere pU und Großhändler | alle apothekenpflichtigen Arzneimittel (Handelskette) |
| 2 | Krankenhäuser und Ärzte | nur der Katalog a bis i (siehe unten) |
| 3 | Krankenhäuser, Gesundheitsämter, Ärzte | Impfstoffe für unentgeltliche Schutzimpfungen nach § 20 Abs. 5, 6 oder 7 IfSG oder zur Abwendung einer Seuchen- oder Lebensgefahr |
| 3a | Gelbfieber-Impfstellen | Gelbfieberimpfstoff |
| 3b | Krankenhäuser, Gesundheitsämter | antibakteriell oder antiviral wirksame Arzneimittel zur spezifischen Prophylaxe nach § 20 Abs. 5 bis 7 IfSG |
| 3c | Gesundheitsbehörden von Bund und Ländern oder benannte Stellen | Bevorratung für bedrohliche übertragbare Krankheiten |
| 4 | Veterinärbehörden | Arzneimittel für öffentlich-rechtliche Maßnahmen |
| 5 | anerkannte zentrale Beschaffungsstellen | Arzneimittel für den eigenen Aufgabenbedarf |
| 5a | Betreiber der Luftrettung (Landesrecht) | nur Erythrozytenkonzentrate |
| 6 | Tierärzte mit tierärztlicher Hausapotheke | Fertigarzneimittel für behandelte Tiere und zur Abgabe an deren Halter |
| 7 | Zahnärzte | Fertigarzneimittel nur für die Zahnheilkunde am Patienten; medizinische Gase |
| 8 | Forschungseinrichtungen mit Erlaubnis nach § 3 BtMG | Arzneimittel, zu deren Erwerb die Erlaubnis berechtigt |
| 9 | Hochschulen | Arzneimittel für die Ausbildung in Pharmazie und Veterinärmedizin |
| 10 | PTA-Lehranstalten | Arzneimittel für die Ausbildung |
Der Grund ist jedes Mal derselbe: Der Empfänger wendet die Arzneimittel selbst fachkundig an, braucht besondere Logistik oder handelt im öffentlichen Gesundheitsschutz. Eine patientenindividuelle Abgabe mit Beratung, für die es die Apotheke braucht, findet dort typischerweise nicht statt.
Der Katalog für Krankenhäuser und Ärzte
Nach Nr. 2 dürfen Krankenhäuser und Ärzte direkt erhalten:
- Blutzubereitungen aus menschlichem Blut, ausgenommen Gerinnungsfaktorenzubereitungen: Diese laufen über die Apotheke.
- Gewebezubereitungen und tierisches Gewebe.
- Infusionslösungen ab 500 ml zum Volumenersatz oder zur Korrektur von Körperflüssigkeit sowie Lösungen zur Hämo- und Peritonealdialyse. Peritonealdialyselösungen dürfen auf Verschreibung des nephrologisch qualifizierten Arztes sogar direkt an seine Dialysepatienten gehen.
- In-vivo-Diagnostika, also Zubereitungen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, Beschaffenheit, Zustand oder Funktion des Körpers oder seelische Zustände erkennen zu lassen.
- Medizinische Gase sowie Blutegel und Fliegenlarven: Diese beiden Gruppen dürfen auch an Heilpraktiker gehen.
- Radioaktive Arzneimittel.
- Prüf- und Hilfspräparate, sofern sie kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
- Arzneimittel für Härtefallprogramme (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 AMG, „compassionate use“).
Bindung an den eigenen Bedarf
Die Empfänger nach Nr. 5 bis 9 dürfen Arzneimittel nur für den eigenen Bedarf im Rahmen ihrer Aufgaben beziehen (§ 47 Abs. 2 Satz 1 AMG). So entsteht kein zweiter Vertriebsweg neben der Apotheke. Zentrale Beschaffungsstellen werden außerdem nur anerkannt, wenn sie unter fachlicher Leitung eines Apothekers stehen und geeignete Räume zur Prüfung, Kontrolle und Lagerung haben.
Prüf- und Hilfspräparate an Studienteilnehmer
Kostenlos bereitgestellte Prüf- und Hilfspräparate dürfen pU, Großhändler sowie der ärztliche (bei zahnmedizinischen Prüfungen zahnärztliche) Prüfer oder ein entsprechendes Mitglied des Prüfungsteams direkt an die Studienteilnehmer abgeben (Abs. 2a). Dafür müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein:
- Nach einer Einzelfallbewertung des Sponsors sind Sicherheit der Teilnehmer und Validität der Daten gewährleistet.
- Der Sponsor kann die Personen nicht identifizieren.
- Es liegt eine Erlaubnis der zuständigen Bundesoberbehörde vor.
Ärztemuster
Muster eines Fertigarzneimittels dürfen pU an folgende Empfänger abgeben (Abs. 3 und 4):
- an Ärzte und Zahnärzte;
- an andere berufsmäßig Heilkundige, etwa Heilpraktiker, nur nicht verschreibungspflichtige Muster;
- an Ausbildungsstätten für humanmedizinische Heilberufe nur in einem dem Ausbildungszweck angemessenen Umfang.
Dabei gilt: nur auf schriftliche oder elektronische Anforderung, in der kleinsten Packungsgröße, höchstens zwei Muster je Fertigarzneimittel und Jahr, mit Fachinformation (soweit nach § 11a AMG vorgeschrieben) und mit Nachweis je Empfänger über Art, Umfang und Zeitpunkt. Ausgeschlossen sind Betäubungsmittel der Anlagen II und III BtMG und Arzneimittel, die nur auf Sonderrezept verschrieben werden dürfen (T-Rezept: Lenalidomid, Pomalidomid, Thalidomid).
Folgen eines Verstoßes und Nachbarnormen
Wer verschreibungspflichtige Arzneimittel entgegen Abs. 1 abgibt oder entgegen Abs. 2 Satz 1 bezieht, macht sich strafbar (§ 95 Abs. 1 Nr. 5 AMG). Andere Verstöße, etwa bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln oder bei Mustern, sind Ordnungswidrigkeiten nach § 97 AMG.
Sonderwege mit eigenen Regeln enthalten § 47a AMG (Arzneimittel zum Schwangerschaftsabbruch nur an Einrichtungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz) und § 47b AMG (Diamorphin nur an anerkannte Substitutionseinrichtungen). Dort ist die Apotheke gerade ausgeschlossen.
Regel: pU und Großhandel liefern apothekenpflichtige Arzneimittel nur an Apotheken. Ausnahme: der abschließende Katalog des § 47 Abs. 1 AMG, meist beschränkt auf bestimmte Produktgruppen und bei Nr. 5 bis 9 auf den eigenen Bedarf.
Prüfungsfragen
Frage 1
Welcher Grundsatz gilt nach § 47 AMG für den Vertrieb apothekenpflichtiger Arzneimittel, und wen bindet die Vorschrift?
Musterantwort anzeigen
§ 47 Abs. 1 AMG bindet pharmazeutische Unternehmer und Großhändler. Sie dürfen Arzneimittel, deren Abgabe den Apotheken vorbehalten ist, grundsätzlich nur an Apotheken abgeben. Ausnahmen bestehen nur für die im Gesetz abschließend aufgezählten Empfänger, etwa andere pU und Großhändler, Krankenhäuser und Ärzte für bestimmte Produktgruppen, Gesundheitsämter für Impfstoffe, Tierärzte mit Hausapotheke oder Hochschulen. Die Apotheke selbst ist nicht Adressat: Ihre Abgabe, etwa von Praxisbedarf an Ärzte, richtet sich nach § 43 AMG und der ApBetrO. Zweck ist, die Apothekenpflicht auf der Handelsstufe abzusichern, den Vertriebsweg kontrolliert und nachvollziehbar zu halten und damit die Arzneimittelsicherheit zu schützen. Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist ein Verstoß strafbar (§ 95 Abs. 1 Nr. 5 AMG).
Examens-Tipp: Antworte in der Reihenfolge Regel, Ausnahme, Zweck. Pluspunkt: klarstellen, dass § 47 den Großhandel und nicht die Apotheke bindet.
Frage 2
Welche Einschränkung gilt für bestimmte Ausnahmeempfänger nach § 47 Abs. 2 AMG, und was gilt zusätzlich für zentrale Beschaffungsstellen?
Musterantwort anzeigen
Die Empfänger nach § 47 Abs. 1 Nr. 5 bis 9 dürfen Arzneimittel nur für den eigenen Bedarf im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben beziehen. Das sind zentrale Beschaffungsstellen, Luftrettung, Tierärzte mit Hausapotheke, Zahnärzte, Forschungseinrichtungen mit BtM-Erlaubnis und Hochschulen. Sie dürfen nicht wie eine Apotheke an Dritte weitervertreiben, sonst entstünde ein Parallelvertrieb am Apothekenweg vorbei. Zentrale Beschaffungsstellen (Nr. 5) werden nur anerkannt, wenn sie unter fachlicher Leitung eines Apothekers stehen und geeignete Räume und Einrichtungen zur Prüfung, Kontrolle und Lagerung haben. Andere Nummern enthalten eigene Zweckbindungen, etwa Nr. 10 für PTA-Lehranstalten („für die Ausbildung benötigt“). Ein Bezug entgegen Abs. 2 Satz 1 ist bei Rx-Arzneimitteln strafbar.
Examens-Tipp: Nenne die Nummern 5 bis 9 konkret statt „regelmäßig“. Die Apothekerleitung der Beschaffungsstelle wird gern nachgefragt.
Frage 3
Unter welchen Voraussetzungen dürfen Impfstoffe und Arzneimittel zur Infektionsprophylaxe am Apothekenweg vorbei geliefert werden?
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Impfstoffe (Nr. 3): an Krankenhäuser, Gesundheitsämter und Ärzte, wenn sie für eine unentgeltliche Schutzimpfung auf Grund des § 20 Abs. 5, 6 oder 7 IfSG bestimmt sind oder die Abgabe zur Abwendung einer Seuchen- oder Lebensgefahr erforderlich ist. Gelbfieberimpfstoff (Nr. 3a): an die speziellen Gelbfieber-Impfstellen. Antibakteriell oder antiviral wirksame Arzneimittel (Nr. 3b): nur an Krankenhäuser und Gesundheitsämter zur spezifischen Prophylaxe nach § 20 Abs. 5 bis 7 IfSG. Nr. 3c: Gesundheitsbehörden von Bund und Ländern oder benannte Stellen für die Bevorratung bei bedrohlichen übertragbaren Krankheiten. Grund ist der öffentliche Gesundheitsschutz, der eine schnelle, flächige Versorgung erfordert. Impfstoffe für die übliche Praxis und für Impfungen in der Apotheke laufen dagegen über den Apothekenweg.
Examens-Tipp: Typische Falle: „Seuchen- oder Lebensgefahr“ gilt in Nr. 3 nur für Impfstoffe. Andere Arzneimittel fallen unter Nr. 3b und 3c mit engerem Empfängerkreis, Ärzte sind dort nicht genannt.
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