§ 72b AMG Einfuhrerlaubnis Gewebe
§ 72b AMG: Einfuhr von Geweben aus Drittstaaten, Erlaubnis der Gewebeeinrichtung, drei Nachweiswege, Anzeige- und Mitteilungspflichten.
§ 72b AMG regelt, wer Gewebe und bestimmte Gewebezubereitungen aus Drittstaaten, also aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), nach Deutschland einführen darf und unter welchen Bedingungen. Gemeint sind etwa Augenhornhäute, Knochen oder Herzklappen aus ausländischen Gewebebanken. Ziel ist, dass Empfänger eingeführter Gewebe denselben Schutz genießen wie bei Geweben aus der EU; die Vorschrift setzt dazu die Richtlinie (EU) 2015/566 um. Anwendungsbereich und Abgrenzung Erfasst sind Gewebe im Sinne von § 1a Nr. 4 Transplantationsgesetz (TPG) und Gewebezubereitungen nach § 20c Abs. 1 Satz 1 oder 2 AMG: solche, die nicht mit industriellen Verfahren be- oder verarbeitet werden und deren Verfahren in der EU hinreichend bekannt oder mit einem bekannten Verfahren vergleichbar sind. Das System …
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Worum es geht
§ 72b AMG regelt, wer Gewebe und bestimmte Gewebezubereitungen aus Drittstaaten, also aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), nach Deutschland einführen darf und unter welchen Bedingungen. Gemeint sind etwa Augenhornhäute, Knochen oder Herzklappen aus ausländischen Gewebebanken. Ziel ist, dass Empfänger eingeführter Gewebe denselben Schutz genießen wie bei Geweben aus der EU; die Vorschrift setzt dazu die Richtlinie (EU) 2015/566 um.
Anwendungsbereich und Abgrenzung
Erfasst sind Gewebe im Sinne von § 1a Nr. 4 Transplantationsgesetz (TPG) und Gewebezubereitungen nach § 20c Abs. 1 Satz 1 oder 2 AMG: solche, die nicht mit industriellen Verfahren be- oder verarbeitet werden und deren Verfahren in der EU hinreichend bekannt oder mit einem bekannten Verfahren vergleichbar sind. Das System läuft parallel zur Herstellung: Wie § 20c dort die Sonderregel zur Herstellungserlaubnis nach § 13 ist, ist § 72b die Sonderregel zur allgemeinen Einfuhrerlaubnis nach § 72.
| Was wird eingeführt? | Maßgebliche Vorschrift |
|---|---|
| Gewebe (§ 1a Nr. 4 TPG), Gewebezubereitungen nach § 20c Abs. 1 | § 72b AMG: Erlaubnis für die einführende Gewebeeinrichtung |
| Industriell verarbeitete Gewebezubereitungen, sonstige Arzneimittel | § 72 AMG (Einfuhrerlaubnis), dazu § 72a (Zertifikate) |
| Einmalige Einfuhr | § 72c AMG |
Wer einführen darf
Einführen darf nur eine einführende Gewebeeinrichtung, die drei Bedingungen erfüllt: Sie übt die Tätigkeit gewerbs- oder berufsmäßig aus, sie hat über die Einfuhr einen Vertrag mit einem Drittstaatlieferanten geschlossen, und sie hat eine Erlaubnis. Drittstaatlieferant ist nach Abs. 1 Satz 2 eine Gewebeeinrichtung oder andere Stelle im Drittstaat, die für die Ausfuhr der gelieferten Gewebe verantwortlich ist.
Die einführende Gewebeeinrichtung bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Über die Erlaubnis entscheidet die Behörde des Landes, in dem die Betriebsstätte liegt oder liegen soll, im Benehmen mit der zuständigen Bundesoberbehörde (für Gewebe das Paul-Ehrlich-Institut). Benehmen heißt: Die Bundesoberbehörde wird angehört, muss aber nicht zustimmen (anders als beim Einvernehmen). Für Gewebezubereitungen zur unmittelbaren Anwendung gilt § 72 Abs. 2 entsprechend.
Antrag und Erlaubnisverfahren
Dem Antrag sind die Informationen und Unterlagen aus Anhang I und Anhang III Teil A der Richtlinie (EU) 2015/566 beizufügen. Für Gewebezubereitungen zur unmittelbaren Anwendung bei Menschen genügt ein reduzierter Umfang (Anhang I Teil A, B und C Nr. 1 bis 3, Anhang III Teil A Nr. 1 und 3).
Nach Abs. 1a Satz 3 gelten § 20c Abs. 2 bis 5 und 7 entsprechend. Daraus folgt unter anderem:
- Versagungsgründe: keine verantwortliche Person nach § 20c mit Sachkenntnis, unzureichend qualifiziertes Personal, ungeeignete Räume, kein Qualitätsmanagementsystem nach Guter fachlicher Praxis, fehlende Zuverlässigkeit.
- Verfahren: Gelegenheit zur Mängelbehebung; Erlaubnis für eine bestimmte Betriebsstätte und bestimmte Gewebe; Entscheidung binnen drei Monaten, bei Änderungsanträgen binnen einem Monat (in Ausnahmefällen plus zwei Monate).
- Aufhebung: Rücknahme, wenn ein Versagungsgrund schon bei Erteilung vorlag; Widerruf oder Ruhen, wenn er nachträglich eintritt.
Die drei Wege zur zulässigen Einfuhr
Die Erlaubnis allein genügt nicht: Für die konkrete Einfuhr muss nach Abs. 2 Satz 1 einer von drei Nachweisen vorliegen.
- Zertifikat der Herkunftsbehörde: Sie bestätigt, dass Gewinnung, Laboruntersuchung, Be- oder Verarbeitung, Konservierung, Lagerung oder Prüfung nach Standards erfolgt sind, die den EU-Standards der Guten fachlichen Praxis mindestens gleichwertig sind, und solche Zertifikate sind gegenseitig anerkannt.
- Bescheinigung der eigenen zuständigen Behörde: Sie bescheinigt die Einhaltung der Standards, nachdem sie selbst oder eine Behörde eines anderen EU/EWR-Staates sich im Herstellungsland vergewissert hat.
- Öffentliches Interesse: Gibt es kein Zertifikat und ist eine Bescheinigung nach Nr. 2 nicht möglich, kann die Behörde bescheinigen, dass die Einfuhr im öffentlichen Interesse ist.
Von der Besichtigung der Entnahmeeinrichtungen im Herkunftsland kann die Behörde absehen, wenn die Unterlagen keinen Anlass zu Beanstandungen geben oder ihr Einrichtungen und Qualitätssicherungssystem des Gewinnenden bereits bekannt sind. Die Dokumentation nach Anhang III Teil B der Richtlinie ist bereitzuhalten und auf Verlangen vorzulegen. Liegt Weg 1 oder 2 vor, stellt die Behörde nach Abs. 2a eine Bescheinigung nach Anhang II der Richtlinie aus. Nicht für Abs. 2 und 2a gelten hämatopoetische Stammzellzubereitungen aus dem Knochenmark zur gerichteten Anwendung bei einer bestimmten Person (Abs. 2b).
Die Bescheinigung stellt immer die für die einführende Gewebeeinrichtung zuständige deutsche Behörde aus. Eine Behörde eines anderen EU/EWR-Staates kann nur die Kontrolle vor Ort übernehmen.
Änderungen und Mitteilungen nach der Erteilung
Das Gesetz unterscheidet geplante Änderungen, die vorher genehmigt werden müssen, von Ereignissen, die sofort zu melden sind.
- jede Veränderung der Voraussetzungen nach § 20c Abs. 2
- wesentliche Änderung der Einfuhrtätigkeit: Art der Gewebe, Tätigkeiten im Drittstaat mit Einfluss auf Qualität und Sicherheit, eingesetzte Drittstaatlieferanten
- mit Nachweisen; Änderung erst nach schriftlicher Erlaubnis
- Widerruf, Rücknahme, Ruhen der Ausfuhrgenehmigung des Lieferanten im Drittstaat
- sonstige Entscheidungen dort wegen Rechtsverstößen, relevant für Qualität und Sicherheit
- vollständige oder teilweise Einstellung der Einfuhr
- unvorhergesehener Wechsel der verantwortlichen Person nach § 20c
Keine wesentliche Änderung ist eine einmalige Einfuhr im Sinne des § 72c Abs. 2 von einem Drittstaatlieferanten, der nicht Gegenstand der Erlaubnis ist, sofern die Erlaubnis dieselbe Art von Geweben von einem anderen Drittstaatlieferanten umfasst.
Verordnungsermächtigung und Anwendungsklausel
Nach Abs. 3 kann das Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einfuhrvoraussetzungen festlegen, etwa Prüfungen der verantwortlichen Person nach § 20c und die Überwachung im Herkunftsland. Abs. 4 stellt klar, dass Abs. 2 Satz 1 für die Einfuhr gilt, soweit die Überwachung der Gewebe durch eine Rechtsverordnung nach § 54 AMG, nach § 12 Transfusionsgesetz oder nach § 16a TPG geregelt ist.
Prüfungsfragen
Frage 1
Unter welchen Voraussetzungen darf eine Einrichtung Gewebe oder Gewebezubereitungen aus einem Staat außerhalb von EU/EWR nach Deutschland einführen?
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Einführen darf nur eine einführende Gewebeeinrichtung, die die Tätigkeit gewerbs- oder berufsmäßig ausübt und über die Einfuhr einen Vertrag mit einem Drittstaatlieferanten geschlossen hat. Drittstaatlieferant ist eine Gewebeeinrichtung oder andere Stelle im Drittstaat, die für die Ausfuhr verantwortlich ist. Die Einrichtung braucht eine Erlaubnis (§ 72b Abs. 1 Satz 3 AMG). Darüber entscheidet die Behörde des Landes, in dem die Betriebsstätte liegt, im Benehmen mit der Bundesoberbehörde (Paul-Ehrlich-Institut). Erfasst sind Gewebe nach § 1a Nr. 4 TPG und Gewebezubereitungen nach § 20c Abs. 1 AMG; industriell verarbeitete Gewebezubereitungen fallen unter § 72 AMG. Zusätzlich muss für die konkrete Einfuhr ein Nachweis nach Abs. 2 vorliegen.
Examens-Tipp: Drei Bausteine nennen: gewerbs- oder berufsmäßig, Vertrag mit Drittstaatlieferant, Erlaubnis der Landesbehörde. Wer „Benehmen“ als Anhörung ohne Zustimmungspflicht erklären kann und § 72 abgrenzt, punktet.
Frage 2
Welche Unterlagen sind dem Antrag auf eine Einfuhrerlaubnis für Gewebe beizufügen, und welche Regeln des § 20c AMG gelten entsprechend?
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Beizufügen sind die Informationen und Unterlagen aus Anhang I und Anhang III Teil A der Richtlinie (EU) 2015/566. Für Gewebezubereitungen zur unmittelbaren Anwendung bei Menschen genügen ausgewählte Teile (Anhang I Teil A, B und C Nr. 1 bis 3, Anhang III Teil A Nr. 1 und 3). Nach § 72b Abs. 1a Satz 3 gelten § 20c Abs. 2 bis 5 und 7 entsprechend: Versagungsgründe (u. a. keine verantwortliche Person nach § 20c mit Sachkenntnis, ungeeignete Räume, kein QMS nach Guter fachlicher Praxis, fehlende Zuverlässigkeit), Gelegenheit zur Mängelbehebung, Erlaubnis für bestimmte Betriebsstätte und Gewebe, Entscheidungsfrist drei Monate sowie Rücknahme, Widerruf und Ruhen.
Examens-Tipp: Die Richtlinie und die entsprechend geltenden Absätze von § 20c genau benennen statt „ergänzende Vorschriften“. Rücknahme betrifft anfängliche, Widerruf nachträgliche Versagungsgründe.
Frage 3
Welche Nachweise ermöglichen die tatsächliche Einfuhr von Geweben aus einem Drittstaat, und welche Ausnahme gibt es?
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Nach § 72b Abs. 2 Satz 1 AMG muss einer von drei Wegen vorliegen:
- Zertifikat der Herkunftsbehörde, dass die Standards den EU-Standards der Guten fachlichen Praxis mindestens gleichwertig sind, wobei solche Zertifikate gegenseitig anerkannt sind.
- Bescheinigung der für die einführende Einrichtung zuständigen Behörde, nachdem sie selbst oder eine Behörde eines anderen EU/EWR-Staates sich im Herstellungsland vergewissert hat; von der Besichtigung der Entnahmeeinrichtungen kann abgesehen werden, wenn die Unterlagen unbeanstandet oder die Einrichtungen bekannt sind.
- Bescheinigung des öffentlichen Interesses, wenn kein Zertifikat vorliegt und Nr. 2 nicht möglich ist.
Die Dokumentation nach Anhang III Teil B ist bereitzuhalten. Ausnahme: hämatopoetische Stammzellzubereitungen aus dem Knochenmark zur gerichteten Anwendung bei einer bestimmten Person (Abs. 2b).
Examens-Tipp: Als Kaskade merken: Zertifikat, Bescheinigung nach Vor-Ort-Kontrolle, öffentliches Interesse als letzter Ausweg. Falle: Die Bescheinigung nach Nr. 2 stellt immer die eigene zuständige Behörde aus, nicht irgendeine EU-Behörde.
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