BApO - Bundes-Apothekerordnung

§ 5 BApO Ermächtigung

§ 5 BApO: Ermächtigung des BMG zur Approbationsordnung für Apotheker, Rolle des Bundesrates, Anerkennungsverfahren und Sperre für Landesrecht.

✓ gelesen 📖 § 5 BApO 

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Approbationsordnung für Apotheker unter Berücksichtigung von Artikel 44 der Richtlinie 2005/36/EG die Mindestanforderungen an das Studium der Pharmazie, die Famulatur und die praktische Ausbildung, das Nähere über die pharmazeutische Prüfung und die Approbation, ferner die Anrechnung von Prüfungen und Ausbildungszeiten, die innerhalb und außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes abgelegt werden, sowie die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises. Dabei soll vorgesehen werden, daß die pharmazeutische Prüfung in zeitlich getrennte Abschnitte zu teilen und die Abschlußprüfung innerhalb eines Monats nach dem Ende der Ausbildung abzulegen ist. Für die Meldung zur pharmazeutischen Prüfung sind Fristen festzulegen. Außerdem können in der Rechtsverordnung auch die Voraussetzungen für die Fortführung und die fachlichen und zeitlichen Ausbildungserfordernisse für den Abschluss einer pharmazeutischen Ausbildung für die Fälle festgelegt werden, in denen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ein Hochschulstudium der Pharmazie abgeschlossen, damit aber nach dem in dem betreffenden Staat geltenden Recht kein Abschluss der pharmazeutischen Ausbildung erreicht worden ist. Dabei kann auch vorgesehen werden, dass das außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossene Hochschulstudium der Pharmazie an die Stelle von in der Rechtsverordnung vorgesehenen Inhalten der pharmazeutischen Ausbildung tritt.

(1a) In der Rechtsverordnung ist darüber hinaus Folgendes zu regeln:

  1. das Verfahren, die Durchführung und der Inhalt
    1. der Eignungsprüfung nach § 10b Absatz 8 sowie
    2. der Kenntnisprüfung nach § 10c Absatz 2 und 3,
  2. das Verfahren und die Fristen zur Erteilung und Verlängerung der Erlaubnis zur Ausübung des Apothekerberufs nach § 11,
  3. das Verfahren und die Fristen zur Erteilung der Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung nach § 11a und
  4. die Pflicht von Berufsqualifikationsinhabern, nach Maßgabe des Artikels 52 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG die Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats zu führen und deren etwaige Abkürzung zu verwenden.

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Anlage zu § 4 Absatz 2 an neue Abkommen und an Änderungen bestehender Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten in Bezug auf die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen anzupassen und die Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3, § 10b Absatz 1 bis 3 und § 15, insbesondere die vom Antragsteller vorzulegenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständigen Behörden, sowie die Fristen für die Erteilung der Approbation als Apotheker zu regeln, soweit dies nach den Artikeln 8, 50, 51 und 56 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlich ist.

(2a) (weggefallen)

(3) Abweichungen von den in den Absätzen 1 bis 2 sowie der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnung enthaltenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht sind ausgeschlossen. Abweichend von Satz 1 können die Länder Abweichungen von den durch Rechtsverordnung im Falle des § 81a des Aufenthaltsgesetzes erlassenen Fristenregelungen vorsehen.

§ 5 der Bundes-Apothekerordnung (BApO) ist die Ermächtigungsgrundlage für die Approbationsordnung für Apotheker (AAppO). Die BApO selbst regelt nur die Grundzüge des Berufs; Studium, Famulatur, praktische Ausbildung, Staatsexamen und Anerkennungsverfahren im Einzelnen überlässt sie dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Wer § 5 kennt, kann erklären, wer die eigene Prüfung festlegt, wer dabei mitreden darf und warum sie in allen Ländern gleich abläuft.

Drei Ermächtigungen, zwei Verfahren

Nach Art. 80 Abs. 1 Grundgesetz (GG) darf ein Ministerium Rechtsverordnungen nur erlassen, wenn ein Gesetz es dazu ermächtigt und Inhalt, Zweck und Ausmaß vorgibt. Eine Rechtsverordnung ist verbindliches Recht, wird aber vom Ministerium erlassen und nicht vom Bundestag beschlossen. § 5 enthält solche Ermächtigungen mit unterschiedlichem Verfahren und eine Sperre für die Länder:

Pyramide mit vier Ebenen: EU-Richtlinie, Bundestag mit BApO, BMG mit Zustimmung des Bundesrates für die Approbationsordnung bzw. ohne Zustimmung für Abs. 2, unten die Länder als Vollzug mit Sperre für abweichendes Landesrecht und Ausnahme für Fristen nach § 81a AufenthG.

Von der EU-Richtlinie über BApO und Approbationsordnung bis zum Vollzug durch die Länder.
Absatz Inhalt Bundesrat
Abs. 1 Approbationsordnung: Studium, Famulatur, praktische Ausbildung, Prüfung, Approbation, Anrechnung, Europäischer Berufsausweis Zustimmung erforderlich
Abs. 1a in derselben Verordnung: Eignungs- und Kenntnisprüfung, Berufserlaubnis, partielle Berufsausübung, Berufsbezeichnung Zustimmung erforderlich
Abs. 2 Anpassung der Anlage zu § 4 Abs. 2 an EU-Abkommen mit Drittstaaten; Nachweise, Ermittlung und Fristen im Approbationsverfahren, soweit die Richtlinie 2005/36/EG es erfordert ohne Zustimmung
Abs. 3 keine Abweichung der Länder beim Verwaltungsverfahren; Ausnahme: Fristen im Fall des § 81a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) betrifft Landesrecht
⚠️ Achtung: Zustimmung, nicht bloß Abstimmung

Für die AAppO braucht das BMG die Zustimmung des Bundesrates (Zustimmungsverordnung, Art. 80 Abs. 2 GG): Verweigert der Bundesrat sie, kommt die Verordnung nicht zustande. Grund ist, dass die Länder die Regeln vollziehen (Universitäten, Landesprüfungsämter, Approbationsbehörden nach § 12 BApO). Nur für die eng begrenzten, EU-rechtlich gebotenen Anpassungen nach Abs. 2 handelt das BMG allein.

Was die Approbationsordnung regeln muss (Abs. 1)

Abs. 1 gibt den Pflichtinhalt vor: die Mindestanforderungen an Studium, Famulatur und praktische Ausbildung, das Nähere über die pharmazeutische Prüfung und die Approbation, die Anrechnung von Prüfungen und Ausbildungszeiten aus dem In- und Ausland sowie die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises (elektronisches EU-Verfahren zur Anerkennung, für Apotheker eingeführt). Maßstab ist Art. 44 der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, der die Mindestausbildung für Apotheker in der EU festlegt: mindestens fünf Jahre einschließlich eines sechsmonatigen Praktikums in einer öffentlichen Apotheke oder einem Krankenhaus.

Den Rahmen setzt schon § 4 Abs. 1 Nr. 4 BApO: fünf Jahre Gesamtausbildungszeit, davon zwölf Monate praktische Ausbildung. Die AAppO füllt ihn aus, etwa mit acht Semestern Studium, einer Famulatur von acht Wochen und der praktischen Ausbildung, von der mindestens sechs Monate in einer öffentlichen Apotheke abzuleisten sind.

Dabei soll vorgesehen werden, daß die pharmazeutische Prüfung in zeitlich getrennte Abschnitte zu teilen und die Abschlußprüfung innerhalb eines Monats nach dem Ende der Ausbildung abzulegen ist.

— § 5 Abs. 1 Satz 2 BApO

Das Wort „soll“ ist wichtig: Abschnittsteilung und Monatsfrist sind der gesetzlich vorgesehene Regelfall, von dem der Verordnungsgeber nur aus gutem Grund abweichen darf. Die AAppO setzt das mit drei Abschnitten um: Der Erste Abschnitt ist schriftlich nach dem Grundstudium, der Zweite mündlich nach dem Hauptstudium, der Dritte mündlich nach der praktischen Ausbildung, mit den Fächern Pharmazeutische Praxis und Spezielle Rechtsgebiete für Apotheker. Zwingend ist dagegen Satz 3: Für die Meldung zur Prüfung sind Fristen festzulegen.

Neu im Wortlaut sind Satz 4 und 5. Hat jemand im Ausland ein Pharmaziestudium abgeschlossen, damit aber nach dortigem Recht noch keinen Abschluss der pharmazeutischen Ausbildung erreicht (etwa weil eine dort vorgeschriebene Praxisphase fehlt), kann die Verordnung regeln, wie die Ausbildung in Deutschland fortgeführt und abgeschlossen wird. Das ausländische Studium kann dabei an die Stelle von Ausbildungsinhalten treten, sodass niemand von vorn beginnen muss.

Anerkennung ausländischer Qualifikationen (Abs. 1a und 2)

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen vom 22. Juli 2026 wurde § 5 an das neu geordnete Anerkennungsrecht angepasst. Die Änderungen an § 5 gelten schon seit dem 29. Juli 2026, dem Tag nach der Verkündung (Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes); der übrige Teil der Reform gilt seit dem 1. November 2026. Der frühere Abs. 2a ist entfallen, seine Inhalte stehen erweitert im neuen Abs. 1a. In der Approbationsordnung sind danach außerdem zu regeln:

  1. Verfahren, Durchführung und Inhalt der Eignungsprüfung (§ 10b Abs. 8) und der Kenntnisprüfung (§ 10c Abs. 2 und 3); ihre gesetzliche Grundlage stand bis zum 31. Oktober 2026 in § 4 Abs. 2 und 3 BApO, die Einzelheiten regelt wie bisher die AAppO (§§ 22c und 22d),
  2. Verfahren und Fristen für Erteilung und Verlängerung der Berufserlaubnis nach § 11,
  3. Verfahren und Fristen für die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung nach § 11a (die Dienstleistungserbringung, die bis zum 31. Oktober 2026 in § 11a stand, regelt jetzt § 11b),
  4. die Pflicht, nach Art. 52 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG die Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats zu führen. Gemeint ist hier, anders als in der Begriffsbestimmung des § 3a Abs. 6, der Staat, in dem die Qualifikation anerkannt wird; wer in Deutschland anerkannt ist, führt also „Apotheker“.

Genutzt hat das Bundesministerium die Ermächtigung für Nr. 1 bis 3 mit der Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen vom 27. Oktober 2026, die ebenfalls am 1. November 2026 in Kraft getreten ist (§§ 22a bis 22g AAppO). Eine eigene Regel zu Nr. 4 enthält die AAppO bisher nicht.

A Eignungsprüfung
  • Wer: Ausbildung in EU, EWR oder der Schweiz (oder Drittstaatsabschluss, den einer dieser Staaten anerkannt hat) ohne automatische Anerkennung
  • Anlass: wesentliche Unterschiede zur deutschen Ausbildung, nicht durch Berufspraxis ausgeglichen
  • Inhalt: beschränkt auf die festgestellten Unterschiede
B Kenntnisprüfung
  • Wer: Ausbildung in einem Drittstaat
  • Anlass: seit 1. November 2026 der Regelweg; nach gewählter Gleichwertigkeitsprüfung bei wesentlichen Unterschieden oder unverschuldet unvollständigen Unterlagen
  • Inhalt: bezieht sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung

Abs. 2 ist bewusst schmal: Das BMG darf ohne Zustimmung des Bundesrates die Anlage zu § 4 Abs. 2 an neue oder geänderte Abkommen der EU mit Drittstaaten anpassen und die Prüfverfahren (etwa Würdigkeit, Zuverlässigkeit und gesundheitliche Eignung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3), die vorzulegenden Nachweise und die Fristen für die Approbation regeln, aber nur, soweit die Art. 8, 50, 51 und 56 der Richtlinie das erfordern.

Keine Abweichung durch Landesrecht (Abs. 3)

Die Länder führen Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus und dürfen dabei grundsätzlich auch das Verwaltungsverfahren selbst regeln, auch abweichend vom Bund (Art. 84 Abs. 1 GG). Der Bund kann das ausschließen, wenn ein besonderes Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung besteht. Genau das tut Abs. 3 für die Verfahrensregeln aus Abs. 1 bis 2 und der AAppO. Der Grund liegt auf der Hand: Die Approbation gilt bundesweit, also muss sie überall nach denselben Regeln erteilt werden.

Einzige Ausnahme sind die per Verordnung erlassenen Fristen im beschleunigten Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG. Hier dürfen die Länder eigene, abweichende Fristen vorsehen. Zum Vergleich: Der Bescheid über wesentliche Unterschiede soll in diesem Verfahren schon innerhalb von zwei statt vier Monaten ergehen; diese Frist steht seit dem 1. November 2026 in § 22e Abs. 3 AAppO.

Prüfungsfragen

Teste dich mit 3 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Welche Regelungsbereiche muss die Approbationsordnung für Apotheker nach § 5 BApO enthalten?

Musterantwort anzeigen

Nach § 5 Abs. 1 BApO regelt die Approbationsordnung unter Berücksichtigung von Art. 44 der Richtlinie 2005/36/EG:

  • die Mindestanforderungen an Studium, Famulatur und praktische Ausbildung
  • das Nähere über die pharmazeutische Prüfung und die Approbation
  • die Anrechnung von Prüfungen und Ausbildungszeiten aus dem In- und Ausland
  • die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises
  • Meldefristen zur Prüfung (zwingend)

Nach Abs. 1a zusätzlich: Verfahren und Inhalt der Eignungs- und Kenntnisprüfung, Verfahren und Fristen der Berufserlaubnis (§ 11) und der partiellen Berufsausübung (§ 11a) sowie die Pflicht, die Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats zu führen. Außerdem kann sie die Fortführung einer im Ausland begonnenen, dort nicht abgeschlossenen Ausbildung regeln.

Examens-Tipp: Gliedere in „Ausbildung und Prüfung“ und „Anerkennung“. Wer Abs. 1a mit der partiellen Berufsausübung nennt, zeigt, dass er den aktuellen Rechtsstand kennt.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Wer erlässt die Approbationsordnung, welche Rolle hat der Bundesrat und welchen Spielraum haben die Länder?

Musterantwort anzeigen

Normgeber ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) durch Rechtsverordnung. Für die Approbationsordnung nach § 5 Abs. 1 und 1a ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich (Zustimmungsverordnung): Ohne sie kommt die Verordnung nicht zustande. Grund für die Zustimmungspflicht: Die Länder vollziehen die Regeln (Universitäten, Landesprüfungsämter, Approbationsbehörden).

Nur nach Abs. 2 handelt das BMG ohne Zustimmung des Bundesrates, und zwar eng begrenzt: Anpassung der Anlage zu § 4 Abs. 2 an EU-Abkommen mit Drittstaaten sowie Nachweise, Ermittlung und Fristen im Approbationsverfahren, soweit die Richtlinie 2005/36/EG es erfordert.

Nach Abs. 3 dürfen die Länder vom Verwaltungsverfahren nicht abweichen (Ausschluss nach Art. 84 Abs. 1 GG). Ausnahme: Fristenregelungen im beschleunigten Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG.

Examens-Tipp: Sag „Zustimmung“, nicht „Abstimmung“ oder „Mitwirkung“. Prüfer fragen gern nach, wann der Bundesrat ausnahmsweise nicht zustimmen muss: Abs. 2.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Welche zeitlichen Vorgaben macht § 5 BApO für die pharmazeutische Prüfung, und wie verbindlich sind sie?

Musterantwort anzeigen

Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BApO soll die Approbationsordnung vorsehen, dass

  • die pharmazeutische Prüfung in zeitlich getrennte Abschnitte geteilt wird und
  • die Abschlussprüfung innerhalb eines Monats nach dem Ende der Ausbildung abzulegen ist.

Als Soll-Vorschrift ist das der Regelfall, von dem nur aus gewichtigem Grund abgewichen werden darf. Zwingend ist dagegen Satz 3: Für die Meldung zur Prüfung sind Fristen festzulegen.

Die AAppO setzt das mit drei Abschnitten um: Erster Abschnitt schriftlich nach dem Grundstudium, Zweiter mündlich nach dem Hauptstudium, Dritter mündlich nach der praktischen Ausbildung (Pharmazeutische Praxis, Spezielle Rechtsgebiete für Apotheker). So schließt das Staatsexamen zeitnah an die praktische Ausbildung an und die Approbation wird nicht unnötig verzögert.

Examens-Tipp: Die Falle ist das Wort „soll“: Wer „muss zwingend“ sagt, liegt daneben. Merke: Abschnitte und ein Monat „sollen“, Meldefristen „müssen“.

Wie gut wusstest du es?
Mündliches Examen mit dem KI-Prüfer
etwa 3 Minuten, du antwortest laut iEine KI prüft dich mündlich zu dieser Seite, wie im Examen: zwei Themen mit Nachfragen und Hilfen, danach ein ausführlicher Bericht. Du brauchst ein Mikrofon und dein Relaxed-Konto; eine Prüfung kostet einen Credit.

Fehler entdeckt oder eine Idee? Wir verbessern die Inhalte laufend. Melde es uns gerne über dieses Formular ❤️ Unter allen hilfreichen Einsendungen verlosen wir jeweils im Januar und Juli 50 € (Teilnahmebedingungen).

Teile der Inhalte dieser Seite wurden mithilfe von KI-Systemen erstellt. Trotz sorgfältiger Prüfung und Moderation können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Wichtige Informationen sollten stets anhand offizieller Quellen verifiziert werden. Gefundene Fehler können gerne über das Feedback-Formular gemeldet werden.

Zurück nach oben