§ 1 AMPreisV Anwendungsbereich
§ 1 AMPreisV: für welche Arzneimittel und Handelsstufen die Preisbindung gilt, die Ausnahmen nach Abs. 3 und die Freigabe von OTC-Preisen.
§ 1 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) ist die Eingangstür der Verordnung. Er legt fest, für welche Arzneimittel und für welche Handelsstufen Preisspannen und Preise verbindlich sind und wo die Preisbindung endet. Wer § 1 sicher beherrscht, kann jeden Preisfall in der Apotheke zuerst richtig einordnen, bevor es an die Berechnung nach §§ 2 bis 7 geht. Was erfasst ist: Fertigarzneimittel und Rezepturen Absatz 1 betrifft Fertigarzneimittel. Das sind Arzneimittel, die im Voraus hergestellt und in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht werden. Hinzukommen muss die Apothekenpflicht nach § 43 Abs. 1 AMG. Absatz 2 erweitert den Anwendungsbereich auf Arzneimittel, die in Apotheken oder von Tierärzten hergestellt werden, also vor allem Rezepturen. Auch hier muss die …
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§ 1 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) ist die Eingangstür der Verordnung. Er legt fest, für welche Arzneimittel und für welche Handelsstufen Preisspannen und Preise verbindlich sind und wo die Preisbindung endet. Wer § 1 sicher beherrscht, kann jeden Preisfall in der Apotheke zuerst richtig einordnen, bevor es an die Berechnung nach §§ 2 bis 7 geht.
Was erfasst ist: Fertigarzneimittel und Rezepturen
Absatz 1 betrifft Fertigarzneimittel. Das sind Arzneimittel, die im Voraus hergestellt und in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht werden. Hinzukommen muss die Apothekenpflicht nach § 43 Abs. 1 AMG.
Absatz 2 erweitert den Anwendungsbereich auf Arzneimittel, die in Apotheken oder von Tierärzten hergestellt werden, also vor allem Rezepturen. Auch hier muss die Abgabe nach § 43 Abs. 1 und 3 AMG den Apotheken vorbehalten sein. Die Zuschläge dafür stehen in § 4 (Stoffe) und § 5 (Zubereitungen aus Stoffen), für Tierärzte in § 10.
Abs. 1 und 2 knüpfen nur an die Apothekenpflicht an. Dass in der Praxis allein verschreibungspflichtige Arzneimittel preisgebunden sind, folgt erst aus der Ausnahme in Abs. 4. Wer sagt „§ 1 Abs. 1 erfasst Rx-Fertigarzneimittel“, überspringt diesen Schritt. Prüfer fragen gern genau danach.
Welche Handelsstufen geregelt werden
Die AMPreisV regelt nicht den Preis des Herstellers. Den Herstellerabgabepreis setzt der pharmazeutische Unternehmer selbst fest, einheitlich nach § 78 Abs. 3 AMG. Die Verordnung bestimmt nur, was die nachfolgenden Stufen aufschlagen dürfen:
| Stufe | Was festgelegt wird | Norm |
|---|---|---|
| Großhandel an Apotheken oder Tierärzte | Preisspannen (fester Zuschlag und prozentualer Höchstzuschlag) | § 2 |
| Apotheke bei Abgabe von Fertigarzneimitteln | Preisspannen und Preise für besondere Leistungen (Notdienst, Betäubungsmittel) | §§ 3, 6, 7 |
| Apotheke bei Rezepturen | Preisspannen und Preise für besondere Leistungen | §§ 4 bis 7 |
| Tierarzt an Tierhalter | Preisspannen | § 10 |
Der Apothekenabgabepreis eines Rx-Fertigarzneimittels ergibt sich deshalb aus dem Herstellerabgabepreis, dem Großhandelszuschlag, dem Apothekenzuschlag nach § 3 und der Umsatzsteuer. Er ist bundesweit gleich, ob in der Präsenz- oder der inländischen Versandapotheke. Für Versandapotheken aus dem EU-Ausland gilt die Preisbindung seit einem EuGH-Urteil von 2016 nicht über das Arzneimittelrecht. Für GKV-Versicherte schreibt § 129 Abs. 3 SGB V einheitliche Abgabepreise vor. Die aktuellen Beträge (u. a. Festzuschlag aus 3 % und Fixum sowie die Neuordnung des Notdienstzuschlags ab 1. Januar 2027) werden bei § 3 und § 6 erklärt.
Ausnahmen für Apotheken nach Absatz 3
Absatz 3 nimmt nur die Preisspannen und Preise der Apotheken aus. Die Großhandelsspanne nach § 2 bleibt in diesen Fällen bestehen.
| Nr. | Ausnahme | Hinweis |
|---|---|---|
| 1 | Abgabe durch Krankenhausapotheken | Rückausnahme: parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur ambulanten Versorgung; § 129a SGB V bleibt unberührt |
| 2 | Abgabe an Krankenhäuser, gleichgestellte Einrichtungen nach § 14 Abs. 8 Satz 2 ApoG, Justizvollzugs- und Jugendarrestanstalten | Preise werden frei verhandelt, z. B. im Versorgungsvertrag |
| 3 | Abgabe an Personen und Einrichtungen nach § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 10 AMG | z. B. Infusionslösungen ab 500 ml an Krankenhäuser und Ärzte, tierärztliche Hausapotheken, Zahnärzte, Hochschulen, PTA-Lehranstalten |
| 3a | Impfstoffe für öffentlich empfohlene Schutzimpfungen (§ 20 Abs. 3 IfSG) an Krankenhäuser, Gesundheitsämter und Ärzte | gilt nicht für saisonale Grippeimpfstoffe an Ärzte |
| 4 | Impfstoffe für allgemeine, insbesondere behördliche oder betriebliche Grippevorsorgemaßnahmen | z. B. Grippeimpfaktion eines Unternehmens |
| 5 | Abgabe an Gesundheitsämter zur Rachitisvorsorge | |
| 6 | Arzneimittel zur Dialyse Nierenkranker | |
| 7 | Teilmengen aus Fertigarzneimitteln auf ärztliche Verordnung | nur bei unveränderter Darreichungsform, Zusammensetzung und Stärke |
| 8 | Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen | Preisbildung vertraglich geregelt |
Zu Nr. 7 erlaubt Satz 3, dass Sozialleistungsträger, private Krankenversicherungen oder deren Verbände mit Apotheken oder deren Verbänden das Verfahren zur Berechnung der Abgabepreise vereinbaren. Ein Beispiel ist die Abrechnung patientenindividuell verblisterter Tabletten.
Absatz 4: Keine Preisbindung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
Ausgenommen sind die Preisspannen und Preise von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.
Diese Ausnahme gilt seit dem GKV-Modernisierungsgesetz 2004 und erfasst alle Stufen. Großhändler und Apotheken kalkulieren apothekenpflichtige OTC-Arzneimittel frei. Die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers ist nur eine Orientierung.
Eine Mutter bringt ein Kassenrezept über Paracetamol-Zäpfchen für ihr fünfjähriges Kind. OTC-Arzneimittel sind für Kinder bis 12 Jahre (bei Entwicklungsstörungen bis 18 Jahre) ausnahmsweise GKV-Leistung. Dann darf die Apotheke den Preis nicht frei wählen: Nach § 129 Abs. 5a SGB V gilt die AMPreisV in der Fassung vom 31.12.2003. Verkauft sie dasselbe Präparat in der Freiwahl, ist der Preis frei.
Prüfschema für den Apothekenfall
- Arzneimittelart: Fertigarzneimittel (Abs. 1) oder in der Apotheke hergestelltes Arzneimittel (Abs. 2)?
- Apothekenpflicht: Ist die Abgabe nach § 43 AMG den Apotheken vorbehalten? Freiverkäufliche Arzneimittel fallen nie unter die AMPreisV.
- Verschreibungspflicht: Nicht verschreibungspflichtig, dann frei kalkulierbar (Abs. 4), außer bei GKV-Abgabe nach § 129 Abs. 5a SGB V.
- Ausnahme nach Abs. 3: Liegt ein Fall der Nr. 1 bis 8 vor, sind nur die Apothekenpreise frei.
- Berechnung: Zuschläge nach §§ 2 bis 7 bzw. § 10.
Prüfungsfragen
Frage 1
Für welche Arzneimittel gilt die Arzneimittelpreisverordnung nach § 1 und woraus folgt, dass in der Praxis nur verschreibungspflichtige Arzneimittel preisgebunden sind?
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§ 1 Abs. 1 erfasst Fertigarzneimittel, also Arzneimittel, die im Voraus hergestellt und in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht werden. Ihre Abgabe muss nach § 43 Abs. 1 AMG den Apotheken vorbehalten sein. Nach Abs. 2 sind zusätzlich in Apotheken oder von Tierärzten hergestellte apothekenpflichtige Arzneimittel (Rezepturen) erfasst.
Die Einschränkung auf verschreibungspflichtige Arzneimittel ergibt sich erst aus Abs. 4: Preisspannen und Preise nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel sind ausgenommen. OTC-Arzneimittel werden daher frei kalkuliert. Eine Rückausnahme gilt bei Abgabe zulasten der GKV, etwa an Kinder bis 12 Jahre: Dann gilt nach § 129 Abs. 5a SGB V die AMPreisV in der Fassung vom 31.12.2003.
Examens-Tipp: Trenne sauber: Abs. 1 und 2 knüpfen an die Apothekenpflicht an, die Rezeptpflicht kommt erst über Abs. 4 ins Spiel. Wer die Rückausnahme für Kinderrezepte nennt, punktet.
Frage 2
Welche Handelsstufen regelt die AMPreisV und was legt sie dort fest? Bestimmt sie auch den Endpreis?
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Die AMPreisV legt Preisspannen und Preise für besondere Leistungen fest, keine Herstellerpreise:
- Großhandel bei Abgabe an Apotheken oder Tierärzte: Festzuschlag und prozentualer Höchstzuschlag nach § 2.
- Apotheke bei Abgabe von Fertigarzneimitteln: Zuschläge nach § 3, Notdienst § 6, Betäubungsmittel § 7. Bei Rezepturen gelten §§ 4 bis 7.
- Tierarzt bei Abgabe an Tierhalter: § 10.
Den Herstellerabgabepreis bestimmt der pharmazeutische Unternehmer selbst, einheitlich nach § 78 Abs. 3 AMG. Der Apothekenabgabepreis ergibt sich aus Herstellerabgabepreis plus Großhandels- und Apothekenzuschlag plus Umsatzsteuer. Er ist daher für Rx-Arzneimittel bundesweit einheitlich.
Examens-Tipp: Typische Falle: „Die AMPreisV legt die Arzneimittelpreise fest.“ Richtig ist: Sie legt die Zuschläge fest, den Ausgangspreis setzt der Hersteller.
Frage 3
Nennen Sie wichtige Ausnahmen nach § 1 Abs. 3 AMPreisV. Für wen gelten sie?
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Abs. 3 nimmt nur die Preisspannen und Preise der Apotheken aus, die Großhandelsspanne bleibt. Ausnahmen sind u. a.:
- Abgabe durch Krankenhausapotheken, außer bei parenteralen onkologischen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln zur ambulanten Versorgung (Nr. 1)
- Abgabe an Krankenhäuser, gleichgestellte Einrichtungen, JVA und Jugendarrestanstalten (Nr. 2)
- Abgabe an Empfänger nach § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 10 AMG (Nr. 3)
- Impfstoffe für öffentlich empfohlene Schutzimpfungen an Krankenhäuser, Gesundheitsämter und Ärzte, nicht aber saisonale Grippeimpfstoffe an Ärzte (Nr. 3a); Impfstoffe für behördliche oder betriebliche Grippevorsorge (Nr. 4)
- Rachitisvorsorge, Dialyse (Nr. 5, 6)
- Teilmengen aus Fertigarzneimitteln bei unveränderter Darreichungsform, Zusammensetzung und Stärke (Nr. 7; Berechnungsverfahren vereinbar)
- Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen (Nr. 8)
Examens-Tipp: Grenze Abs. 3 (nur Apothekenpreise, bestimmte Abgabefälle) klar von Abs. 4 ab (alle Stufen, alle OTC-Arzneimittel). Die Rückausnahmen bei Nr. 1 und Nr. 3a werden gern gefragt.
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