§ 7 AMPreisV Betäubungsmittel
§ 7 AMPreisV: 4,26 € Zusatzbetrag bei BtM mit Verbleibsnachweis und T-Rezept-Arzneimitteln, mit Abgrenzung zu Cannabis und anderen Zuschlägen.
§ 7 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) erlaubt Apotheken, bei zwei Gruppen von Arzneimitteln einen festen Zusatzbetrag von 4,26 € einschließlich Umsatzsteuer zu berechnen. Die beiden Gruppen sind Betäubungsmittel (BtM) mit Nachweispflicht und die Arzneimittel des T-Rezepts nach § 3a der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV). Der Betrag gleicht den Mehraufwand aus, den die strenge Überwachung dieser Arzneimittel in der Apotheke verursacht. Im Volksmund heißt er „BtM-Gebühr“. Welche Abgaben erfasst sind 1. Betäubungsmittel mit Verbleibsnachweis. Gemeint sind BtM, deren Verbleib nach § 1 Abs. 3 BtMVV lückenlos nachzuweisen ist. Apotheken sind dort in Nr. 1 ausdrücklich genannt. Praktisch betrifft das jedes verschreibungsfähige BtM der Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), das die Apotheke auf BtM-Rezept abgibt. Dazu gehören Fertigarzneimittel wie Morphin-Retardtabletten oder Fentanylpflaster ebenso wie BtM-Rezepturen …
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Worum es geht
§ 7 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) erlaubt Apotheken, bei zwei Gruppen von Arzneimitteln einen festen Zusatzbetrag von 4,26 € einschließlich Umsatzsteuer zu berechnen. Die beiden Gruppen sind Betäubungsmittel (BtM) mit Nachweispflicht und die Arzneimittel des T-Rezepts nach § 3a der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV). Der Betrag gleicht den Mehraufwand aus, den die strenge Überwachung dieser Arzneimittel in der Apotheke verursacht. Im Volksmund heißt er „BtM-Gebühr“.
Welche Abgaben erfasst sind
1. Betäubungsmittel mit Verbleibsnachweis. Gemeint sind BtM, deren Verbleib nach § 1 Abs. 3 BtMVV lückenlos nachzuweisen ist. Apotheken sind dort in Nr. 1 ausdrücklich genannt. Praktisch betrifft das jedes verschreibungsfähige BtM der Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), das die Apotheke auf BtM-Rezept abgibt. Dazu gehören Fertigarzneimittel wie Morphin-Retardtabletten oder Fentanylpflaster ebenso wie BtM-Rezepturen, etwa eine Morphin-Lösung, für einen Patienten oder für den Praxisbedarf.
2. Arzneimittel nach § 3a AMVV. Die Aufzählung ist abschließend: Erfasst sind nur Arzneimittel mit Lenalidomid, Pomalidomid oder Thalidomid. Sie dürfen nur auf dem amtlichen T-Rezept des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) oder als elektronisches T-Rezept verschrieben werden.
| Fall | Zusatzbetrag nach § 7? | Grund |
|---|---|---|
| Morphin, Fentanyl, Oxycodon auf BtM-Rezept | Ja | BtM der Anlage III mit Verbleibsnachweis |
| Nabilon-Kapseln auf BtM-Rezept | Ja | Nabilon bleibt BtM der Anlage III |
| Ausgenommene Zubereitung (z. B. niedrig dosierter Codein-Hustensaft auf Muster-16) | Nein | Kein BtM im Sinne der BtMVV, kein Verbleibsnachweis |
| Cannabisblüten nach MedCanG | Nein | Seit 01.04.2024 kein BtM mehr |
| Dronabinol-Rezeptur | Nein | Zählt zum Cannabis zu medizinischen Zwecken, seit 01.04.2024 kein BtM mehr |
| Lenalidomid auf T-Rezept | Ja | § 3a AMVV |
| Isotretinoin, Acitretin | Nein | Teratogen, aber nicht in § 3a AMVV |
| Amoxicillin, Ibuprofen | Nein | Keine Sonderregelung |
Seit dem 1. April 2024 ist Cannabis zu medizinischen Zwecken nach dem Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) kein Betäubungsmittel mehr. Dazu zählt ausdrücklich auch Dronabinol (§ 2 Nr. 1 MedCanG), auch als Rezeptur. Es wird auf einem normalen Rezept verordnet, und § 7 AMPreisV greift nach seinem Wortlaut nicht. Nur Nabilon steht weiter in Anlage III BtMG: Dafür fällt der Betrag an.
Warum es den Zusatzbetrag gibt
Der Betrag ist eine Pauschale für Arbeit, die bei normalen Arzneimitteln nicht anfällt. Teure Arzneimittel sollen damit nicht belohnt werden.
- Bei BtM: Prüfung des BtM-Rezepts auf Vollständigkeit und Gültigkeit (sieben Tage), gesicherte Lagerung nach § 15 BtMG und lückenloser Nachweis von Zugang, Abgang und Bestand je BtM nach § 13 BtMVV, auf Karteikarte oder per EDV. Der Apothekenleiter prüft den Nachweis monatlich. Teil I des BtM-Rezepts bleibt in der Apotheke und wird drei Jahre aufbewahrt, Teil II geht zur Abrechnung an die Kasse.
- Bei T-Rezepten: Die Apotheke prüft die ärztliche Bestätigung der Sicherheitsmaßnahmen, den Vermerk zum Anwendungsgebiet, die Gültigkeit von sechs Tagen und die Höchstmenge (Bedarf für vier Wochen bei gebärfähigen Frauen, sonst zwölf Wochen). Danach übermittelt sie die Durchschriften wöchentlich an das BfArM. Beim elektronischen T-Rezept ruft sie stattdessen innerhalb einer Woche den Abgabebeleg ab.
§ 7 AMPreisV vergütet Überwachungsaufwand: 4,26 € inklusive Umsatzsteuer bei BtM mit Verbleibsnachweis und bei T-Rezept-Arzneimitteln (Lenalidomid, Pomalidomid, Thalidomid). Die Apotheke „kann“ den Betrag berechnen, sie muss es nicht.
Abrechnung im Apothekenalltag
Der Betrag kommt zum Abgabepreis nach §§ 3 bis 5 AMPreisV hinzu. Er gilt für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wie für Privatversicherte und Selbstzahler. Auf dem Rezept wird er über ein eigenes Sonderkennzeichen abgerechnet. In der Praxis setzt man ihn je abgegebener Packung bzw. Zubereitung an. Der Wortlaut selbst spricht nur von „der Abgabe eines Betäubungsmittels“.
Ein Palliativpatient bringt ein BtM-Rezept über zwei Packungen Fentanyl-Pflaster und eines über Morphin-Tropfen. Die Apotheke prüft beide Rezepte, bucht die Abgänge in der BtM-Dokumentation und setzt den Zusatzbetrag je abgegebener Packung an. Wird das Sonderkennzeichen vergessen, bleibt der Mehraufwand unvergütet.
Abgrenzung zu anderen Zusatzbeträgen
Die AMPreisV kennt neben § 7 weitere feste Beträge. Sie werden in der Prüfung gern verwechselt.
| Vorschrift | Anlass | Betrag |
|---|---|---|
| § 3 Abs. 1a | Austausch bei Nichtverfügbarkeit (§ 129 Abs. 2a Satz 1, Abs. 2b Satz 3 SGB V) | 0,50 € zuzüglich Umsatzsteuer |
| § 6 | Inanspruchnahme im Notdienst | 2,50 € |
| § 7 | BtM mit Verbleibsnachweis, T-Rezept | 4,26 € |
| § 7a | Abgabe ohne Rezept nach §§ 48a, 48b AMG | 5,00 € |
| § 8 | Sonderbeschaffung | nach § 8 |
Prüfungsfragen
Frage 1
Bei welchen Arzneimitteln darf eine Apotheke den Zusatzbetrag nach § 7 AMPreisV berechnen, und wie hoch ist er?
Musterantwort anzeigen
§ 7 AMPreisV erlaubt einen Zusatzbetrag von 4,26 € einschließlich Umsatzsteuer bei zwei Gruppen:
- Betäubungsmittel, deren Verbleib nach § 1 Abs. 3 BtMVV lückenlos nachzuweisen ist. In der Apotheke betrifft das praktisch alle auf BtM-Rezept abgegebenen BtM der Anlage III, als Fertigarzneimittel wie als Rezeptur.
- Arzneimittel nach § 3a AMVV, abschließend Lenalidomid, Pomalidomid und Thalidomid auf dem T-Rezept (Papier oder elektronisch).
Es handelt sich um eine Kann-Regelung: Die Apotheke darf den Betrag berechnen, muss es aber nicht. Er gilt für GKV-, Privat- und Selbstzahlerabgaben. Zur Abgrenzung kennt die AMPreisV weitere Zusatzbeträge, etwa den Austauschzuschlag (§ 3 Abs. 1a), die Notdienstgebühr (§ 6) und den Betrag bei Abgabe nach § 48a AMG (§ 7a).
Examens-Tipp: Nenne die Gruppen mit ihren Normen (§ 1 Abs. 3 BtMVV, § 3a AMVV). Die drei T-Rezept-Wirkstoffe sind abschließend, ein „z. B.“ wird beanstandet.
Frage 2
Fällt der Zusatzbetrag nach § 7 AMPreisV auch bei Medizinal-Cannabis, Dronabinol und einem niedrig dosierten Codein-Hustensaft an?
Musterantwort anzeigen
Medizinal-Cannabis: nein. Seit dem 01.04.2024 ist Cannabis zu medizinischen Zwecken nach dem MedCanG kein Betäubungsmittel mehr. Es wird ohne BtM-Rezept verordnet, und § 7 erfasst es nach seinem Wortlaut nicht.
Dronabinol: ebenfalls nein. Dronabinol zählt nach § 2 Nr. 1 MedCanG zum Cannabis zu medizinischen Zwecken; die Position „Dronabinol“ wurde zum 01.04.2024 aus Anlage III BtMG gestrichen. Es gibt kein BtM-Rezept und keinen Verbleibsnachweis, auch nicht bei einer Dronabinol-Rezeptur. Anders Nabilon: Es bleibt BtM der Anlage III, hier fällt der Betrag an.
Codein-Hustensaft als ausgenommene Zubereitung: nein. Ausgenommene Zubereitungen gelten nicht als BtM im Sinne der BtMVV, werden auf normalem Rezept verordnet und brauchen keinen Verbleibsnachweis nach § 1 Abs. 3 BtMVV. Damit fehlt die Voraussetzung des § 7.
Examens-Tipp: Typische Falle: Dronabinol für ein BtM halten. Seit 01.04.2024 ist es wie Cannabis aus dem BtMG heraus, nur Nabilon bleibt drin. Knüpfe deine Antwort immer an das Merkmal „Verbleib nach § 1 Abs. 3 BtMVV nachzuweisen“.
Frage 3
Welcher Mehraufwand in der Apotheke rechtfertigt den Zusatzbetrag nach § 7 AMPreisV?
Musterantwort anzeigen
Der Betrag vergütet Überwachungs- und Dokumentationsaufwand, nicht den Preis des Arzneimittels.
Betäubungsmittel: - Prüfung des BtM-Rezepts (Angaben nach § 9 BtMVV, Gültigkeit sieben Tage) - gesicherte Lagerung (§ 15 BtMG) - lückenloser Nachweis von Zugang, Abgang und Bestand je BtM (§ 13 BtMVV, Karteikarte oder EDV), monatliche Prüfung durch den Apothekenleiter - Aufbewahrung von Teil I des Rezepts und der Nachweise drei Jahre
T-Rezept (§ 3a AMVV): - Prüfung der ärztlichen Bestätigung der Sicherheitsmaßnahmen und des Vermerks zum Anwendungsgebiet - Gültigkeit sechs Tage - Höchstmenge: Bedarf für vier Wochen bei gebärfähigen Frauen, sonst zwölf Wochen - wöchentliche Übermittlung der Durchschriften an das BfArM bzw. Abruf des Abgabebelegs beim E-T-Rezept
Die Aufklärung und das Schwangerschafts-Präventionsprogramm sind Aufgabe des Arztes. Die Apotheke berät ergänzend.
Examens-Tipp: Der Prüfer will hören, dass es um Kontrolle und Dokumentation geht. Verwechsle die Fristen nicht: BtM-Rezept sieben Tage, T-Rezept sechs Tage.
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