§ 56 TAMG Tierärztliche Mitteilungen über Arzneimittelverwendung
§ 56 TAMG: Wann Tierärzte den Einsatz bestimmter Antibiotika bei Nutzungsarten der Anlage 1 melden müssen, welche Angaben nötig sind und welche Fristen gelten.
§ 56 des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) verpflichtet Tierärzte, der zuständigen Behörde halbjährlich mitzuteilen, welche bestimmten Antibiotika sie bei Tieren bestimmter Nutzungsarten verschrieben, angewendet oder abgegeben haben. Die Vorschrift ist ein Baustein des Antibiotika-Minimierungskonzepts im TAMG. Aus den Meldungen errechnet die Behörde, wie häufig ein Betrieb seine Tiere antibiotisch behandelt. Betriebe mit auffällig hohem Einsatz müssen nach § 58 TAMG gegensteuern. Ziel ist es, Antibiotikaresistenzen vorzubeugen, die Tier und Mensch gleichermaßen bedrohen.
Wer melden muss und was die Pflicht auslöst
Die Pflicht entsteht, wenn drei Merkmale zusammentreffen:
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Worum es geht
§ 56 des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) verpflichtet Tierärzte, der zuständigen Behörde halbjährlich mitzuteilen, welche bestimmten Antibiotika sie bei Tieren bestimmter Nutzungsarten verschrieben, angewendet oder abgegeben haben. Die Vorschrift ist ein Baustein des Antibiotika-Minimierungskonzepts im TAMG. Aus den Meldungen errechnet die Behörde, wie häufig ein Betrieb seine Tiere antibiotisch behandelt. Betriebe mit auffällig hohem Einsatz müssen nach § 58 TAMG gegensteuern. Ziel ist es, Antibiotikaresistenzen vorzubeugen, die Tier und Mensch gleichermaßen bedrohen.
Wer melden muss und was die Pflicht auslöst
Die Pflicht entsteht, wenn drei Merkmale zusammentreffen:
- Adressat: der behandelnde Tierarzt. Statt seines Namens darf auch der Name der Praxis angegeben werden.
- Tiere: eine der Nutzungsarten nach Anlage 1 Spalte 4 TAMG. Erfasst sind nicht alle Nutztiere, sondern nur die dort aufgeführten Nutzungsarten, etwa bestimmte Produktionsabschnitte bei Rind, Schwein, Huhn und Pute. Die Nutzungsart ist feiner als die Tierart: Ein Ferkel und ein Mastschwein sind dieselbe Tierart, aber unterschiedliche Nutzungsarten.
- Arzneimittel: antibiotisch wirksame Arzneimittel, die im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2021/578 unter Nr. 3 und Nr. 4 Abs. 1 bis 5 und Abs. 10 bezeichnet sind. Das Gesetz verweist dabei statisch auf die Fassung vom 29. Januar 2021.
Gemeldet wird jeder der drei Vorgänge: die Verschreibung, die Anwendung durch den Tierarzt selbst und die Abgabe aus der tierärztlichen Hausapotheke im Rahmen des Dispensierrechts (§ 44 TAMG).
Nach § 56 meldet nur der Tierarzt, und zwar den Antibiotikaeinsatz. Der Tierhalter meldet nach § 55 TAMG Angaben zu seiner Tierhaltung, etwa Nutzungsart und Tierbestand. Die Apotheke, die ein Antibiotikum auf tierärztliche Verschreibung abgibt, ist nach § 56 nicht mitteilungspflichtig. Ihre eigenen Nachweispflichten bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln für Tiere stehen in § 19 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO).
Inhalt der Mitteilung
| Nr. | Angabe |
|---|---|
| 1 | Angaben zum Arzneimittel nach Anhang II Nr. 4 bis 6 und 9 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/209 |
| 2 | Name des behandelnden Tierarztes (oder Name der Praxis) und Praxisanschrift |
| 3 | Datum der Verschreibung, der ersten Anwendung oder der Abgabe |
| 4 | insgesamt verschriebene, angewendete oder abgegebene Menge |
| 5 | Nutzungsart der behandelten Tiere |
| 6 | Anzahl der behandelten Tiere |
| 7 | Anzahl der Behandlungstage |
| 8 | Registriernummer des Betriebs nach dem Tierseuchenrecht (Viehverkehr) |
Die Arzneimitteldaten (Nr. 1) folgen dem EU-einheitlichen Datenformat. Welche Merkmale dort im Einzelnen verlangt werden, ergibt sich aus dem EU-Anhang und nicht aus dem TAMG selbst. Erst die Kombination aus Menge, Tierzahl, Behandlungstagen und Betriebsnummer macht die Daten auswertbar: So lässt sich jede Behandlung einem Betrieb und einer Nutzungsart zuordnen.
Fristen und Übermittlung
Gemeldet wird je Kalenderhalbjahr. Die Mitteilung für das erste Halbjahr ist spätestens am 14. Juli desselben Jahres zu machen, die für das zweite Halbjahr spätestens am 14. Januar des Folgejahres. Nach Abs. 2 Satz 2 gilt § 55 Abs. 4 Satz 2 TAMG entsprechend: Die Mitteilung muss elektronisch bei der zuständigen Behörde erfolgen.
Die Meldung muss der Tierarzt nicht selbst eintippen:
Die vorgeschriebene Mitteilung kann durch Dritte vorgenommen werden, sofern die Tierärztin oder der Tierarzt dies unter Nennung des Dritten der zuständigen Behörde angezeigt hat.
Ohne vorherige Anzeige mit Nennung des Dritten ist eine Fremdmeldung also nicht wirksam vorgesehen. Die Verantwortung für Vollständigkeit und Fristwahrung bleibt beim Tierarzt.
In der Praxis laufen die Meldungen elektronisch über die bundesweite Tierarzneimitteldatenbank, meist direkt aus der Praxissoftware oder über einen beauftragten Dienstleister. Fragt ein Landwirt in der Apotheke, ob die Apotheke das „Antibiotika-Melden“ übernimmt: Die Meldung nach § 56 ist Sache des verschreibenden Tierarztes.
Einordnung: von der Meldung zur Minimierung
Die Behörde führt die Angaben des Tierarztes mit den Bestandsdaten des Tierhalters nach § 55 zusammen. Daraus ermittelt sie für jeden Betrieb und jede Nutzungsart die halbjährliche Therapiehäufigkeit. Nach § 58 TAMG muss der Tierhalter feststellen, ob diese über den bundesweiten Kennzahlen 1 oder 2 liegt. Liegt sie über Kennzahl 1, prüft er mit einem Tierarzt die Gründe und Möglichkeiten zur Verringerung. Liegt sie über Kennzahl 2, erstellt er auf Grundlage tierärztlicher Beratung einen Maßnahmenplan. Die Verweise auf EU-Verordnungen erklären sich aus der Verordnung (EU) 2019/6: Die Mitgliedstaaten müssen Daten zu Verkauf und Anwendung antimikrobieller Arzneimittel bei Tieren in einheitlichem Format erheben.
Wer die Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, kann nach den Bußgeldvorschriften des TAMG belangt werden.
§ 56 liefert die Rohdaten, § 58 zieht die Konsequenzen. Der Tierarzt meldet den Antibiotikaeinsatz, der Tierhalter die Tierhaltung, die Apotheke meldet nach § 56 nichts.
Prüfungsfragen
Frage 1
Welche Tierärzte sind nach § 56 TAMG zur Mitteilung an die Behörde verpflichtet, und an welche Arzneimittel knüpft die Pflicht an?
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Mitteilungspflichtig ist der behandelnde Tierarzt, wenn er Tiere einer Nutzungsart nach Anlage 1 Spalte 4 TAMG behandelt. Das sind nicht alle Nutztiere, sondern nur bestimmte Nutzungsarten, etwa Produktionsabschnitte bei Rind, Schwein, Huhn und Pute. Die Pflicht knüpft an antibiotisch wirksame Arzneimittel an, die im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2021/578 unter Nr. 3 und Nr. 4 Abs. 1 bis 5 und Abs. 10 bezeichnet sind.
Erfasst ist jeder der drei Vorgänge: Verschreibung, Anwendung oder Abgabe (Dispensierrecht). Nicht nach § 56 meldepflichtig sind der Tierhalter, der nach § 55 TAMG Angaben zu seiner Tierhaltung meldet, und die Apotheke, die auf tierärztliche Verschreibung abgibt.
Examens-Tipp: Gliedern Sie nach „Wer?“ und „Woran knüpft es an?“ und verwenden Sie den Gesetzesbegriff „Nutzungsart“ statt „Tierart“. Die Abgrenzung zu Tierhalter (§ 55) und Apotheke bringt Pluspunkte.
Frage 2
Welche Meldefristen gelten nach § 56 TAMG, und darf ein Dritter die Meldung übernehmen?
Musterantwort anzeigen
Die Mitteilung erfolgt halbjährlich:
- für das 1. Kalenderhalbjahr spätestens am 14. Juli desselben Jahres,
- für das 2. Kalenderhalbjahr spätestens am 14. Januar des Folgejahres.
Ergänzend gilt nach Abs. 2 Satz 2 § 55 Abs. 4 Satz 2 TAMG entsprechend: Die Mitteilung ist elektronisch bei der zuständigen Behörde zu machen.
Ein Dritter, etwa ein Dienstleister, darf die Meldung vornehmen. Voraussetzung ist, dass der Tierarzt dies der zuständigen Behörde unter Nennung des Dritten angezeigt hat. Die Verantwortung für eine vollständige und fristgerechte Meldung bleibt beim Tierarzt.
Examens-Tipp: Die Stichtage 14. Juli und 14. Januar sind die klassische Abfragezahl. Wer zusätzlich die Anzeigepflicht bei Meldung durch Dritte nennt, zeigt, dass er den Wortlaut kennt.
Frage 3
Welche Angaben muss die Mitteilung nach § 56 TAMG enthalten, und was gilt für die Angaben zum Arzneimittel?
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Die Mitteilung umfasst acht Angaben:
- Arzneimitteldaten nach Anhang II Nr. 4 bis 6 und 9 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/209,
- Name des Tierarztes (ersetzbar durch den Praxisnamen) und Praxisanschrift,
- Datum der Verschreibung, ersten Anwendung oder Abgabe,
- insgesamt verschriebene, angewendete oder abgegebene Menge,
- Nutzungsart der Tiere,
- Anzahl der behandelten Tiere,
- Anzahl der Behandlungstage,
- Registriernummer des Betriebs nach dem Tierseuchenrecht.
Die Arzneimitteldaten folgen einem EU-einheitlichen Datenformat. Die Einzelheiten stehen im EU-Anhang, nicht im TAMG. Zusammen mit Menge, Tierzahl und Behandlungstagen ermöglichen sie die Berechnung der Therapiehäufigkeit je Betrieb und Nutzungsart.
Examens-Tipp: Zählen Sie keine ungesicherten Einzelmerkmale wie die Dosierung auf, sondern verweisen Sie auf das EU-Format. Als Merkhilfe dienen Arzneimittel, Arzt, Datum, Menge, Nutzungsart, Tierzahl, Tage, Betrieb.
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