§ 23 ApBetrO Dienstbereitschaft
§ 23 ApBetrO: ständige Dienstbereitschaft, Notdienstzeiten, Befreiungen, Rufbereitschaft, Hinweispflicht und Neufassung ab 2027.
Worum es geht
§ 23 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) sorgt dafür, dass Patienten zu jeder Tages- und Nachtzeit ein Arzneimittel bekommen können, ohne dass jede Apotheke nachts geöffnet sein muss. Die Norm verbindet eine strenge Grundpflicht, die ständige Dienstbereitschaft, mit einem System von Befreiungen. Aus diesem System entsteht der Notdienstplan. Für die Prüfung ist die Norm ein Klassiker, zumal sie zum 1. Januar 2027 neu gefasst wird.
Grundsatz: ständige Dienstbereitschaft
Apotheken sind zur ständigen Dienstbereitschaft verpflichtet.
Dienstbereitschaft heißt: Die Apotheke ist erreichbar und kann Arzneimittel abgeben und beraten. Hintergrund ist der öffentliche Versorgungsauftrag der Apotheken (§ 1 Abs. 1 ApoG). Weil eine Pflicht rund um die Uhr für jede einzelne Apotheke nicht leistbar wäre, sieht § 23 Befreiungen vor. Über diese entscheidet die zuständige Behörde. Welche Stelle das ist, bestimmt das Landesrecht. Vielfach ist die Aufgabe der Apothekerkammer übertragen, die dann den Notdienstplan aufstellt.
Notdienstzeiten und Notdienstplan (Abs. 1 Satz 2)
Zu folgenden Zeiten befreit die Behörde einen Teil der Apotheken ganz oder teilweise:
- montags bis sonnabends von 0:00 bis 8:00 Uhr,
- montags bis freitags von 18:30 bis 24:00 Uhr,
- sonnabends von 14:00 bis 24:00 Uhr,
- am 24. und 31. Dezember von 14:00 bis 24:00 Uhr,
- sonntags und an gesetzlichen Feiertagen.
Die nicht befreiten Apotheken leisten in diesen Zeiten den Notdienst, im Wechsel nach dem Notdienstplan. So ist immer eine ausreichende Zahl an Apotheken dienstbereit, ohne dass alle gleichzeitig geöffnet sein müssen.
In Abs. 1 Satz 2 heißt es „befreit“. Die Behörde muss also einen Teil der Apotheken befreien und den Notdienst im Wechsel organisieren. Einen Antrag der einzelnen Apotheke braucht es dafür nicht. Die Befreiung nach Ermessen („kann“) steht erst in Abs. 2. In der Praxis beantragt die Apotheke sie meist, das Gesetz verlangt den Antrag dort aber nicht.
Diese Zeiten spielen auch an anderer Stelle eine Rolle. Für die Inanspruchnahme im Notdienst darf eine Notdienstgebühr nach § 6 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) berechnet werden. Deren Zeiten sind aber enger gefasst: nur von 20 bis 6 Uhr, an Sonn- und Feiertagen und am 24. Dezember ab 14 Uhr. Nach § 17 Abs. 5a ApBetrO darf die Apotheke ein nicht verfügbares verschriebenes Arzneimittel in dringenden Fällen ohne Rücksprache gegen ein identisches austauschen, aber nur zu den Zeiten nach Abs. 1 Satz 2, nicht nur zu den engeren Zeiten der Notdienstgebühr. Seit dem 22. September 2026 zählt Abs. 5a die Zeiten selbst auf, statt auf § 23 zu verweisen; so gilt die Regel auch nach der Neufassung des § 23 ab 2027 unverändert weiter. Volle Nachtdienste werden aus dem Notdienstfonds bezuschusst (§ 20 ApoG). Seit dem 1. Oktober 2026 gilt das nach dem Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) auch für Teilnotdienste von mindestens 20 bis 22 Uhr.
Weitere Befreiungen nach Ermessen (Abs. 2)
Darüber hinaus kann die Behörde einzelne Apotheken befreien:
- für die ortsüblichen Schließzeiten,
- für die Mittwochnachmittage und Sonnabende,
- für Betriebsferien,
- bei berechtigtem Grund auch außerhalb dieser Zeiten, z. B. bei einem Umbau.
Voraussetzung ist immer, dass die Arzneimittelversorgung in dieser Zeit durch eine andere Apotheke sichergestellt ist. Diese darf ausdrücklich auch in einer anderen Gemeinde liegen. Beispiel: Die einzige Apotheke eines Dorfes möchte drei Wochen Betriebsferien machen. Die Behörde prüft, ob die Apotheke im Nachbarort die Versorgung übernehmen kann, und entscheidet nach Ermessen. Den Antrag stellt man deshalb frühzeitig und begründet. Eine fehlende Vertretung des Leiters ist zunächst über die Vertretungsregeln (§ 2 Abs. 5 ApBetrO) zu lösen.
Notdienst als Rufbereitschaft (Abs. 3)
In den Zeiten nach Abs. 1 Satz 2 muss die Notdienstapotheke nicht mit geöffneter Tür und Personal im Verkaufsraum bereitstehen. Es genügt, wenn sich der Apothekenleiter oder eine vertretungsberechtigte Person in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Betriebsräumen aufhält und jederzeit erreichbar ist. In der Praxis wird der Notdienst über die Notdienstklappe und die Klingel abgewickelt, oft aus dem Nachtdienstzimmer. Dieses darf nach § 4 ApBetrO auch außerhalb der Raumeinheit liegen.
Von dieser Nachbarschaftspflicht kann die Behörde den Apothekenleiter auf Antrag in begründeten Einzelfällen befreien. Dafür müssen er oder eine vertretungsberechtigte Person jederzeit erreichbar sein, und die Versorgung muss in einer für den Kunden zumutbaren Weise sichergestellt sein.
Befreit von der Dienstbereitschaft selbst (Schließzeiten, Mittwochnachmittage, Sonnabende, Betriebsferien, berechtigter Grund). Voraussetzung: Eine andere Apotheke stellt die Versorgung sicher.
Befreit nur von der Aufenthaltspflicht in unmittelbarer Nachbarschaft, der Notdienst bleibt bestehen. Voraussetzungen: Antrag, begründeter Einzelfall, jederzeit erreichbar, zumutbare Versorgung.
Hinweispflicht und Krankenhausversorgung (Abs. 5 und 6)
Jede nicht dienstbereite Apotheke muss an deutlich sichtbarer Stelle einen gut lesbaren Hinweis auf die nächstgelegenen dienstbereiten Apotheken anbringen (Abs. 5). Diese Pflicht besteht ohne Ausnahme, typischerweise als Notdienstaushang an der Tür.
Versorgt eine öffentliche Apotheke ein Krankenhaus, muss sie zusätzlich zu den Abs. 1 bis 4 mit dem Krankenhausträger eine eigene Dienstbereitschaftsregelung treffen (Abs. 6). Diese muss die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung des Krankenhauses und die Beratung durch einen Apotheker der Apotheke gewährleisten. Für die Krankenhausapotheke selbst gilt § 33 ApBetrO.
Ausblick: Neufassung ab 1. Januar 2027
Mit der Verordnung vom 16. September 2026 wird § 23 ab dem 1. Januar 2027 neu gefasst. Bis zum 31. Dezember 2026 gilt die oben erklärte Fassung.
| Punkt | bis 31.12.2026 | ab 01.01.2027 |
|---|---|---|
| Grundsatz | ständige Dienstbereitschaft | bleibt |
| Notdienst | Befreiung zu festen Zeiten nach Abs. 1 | Einteilung im Wechsel; neu: Teilnotdienst, befreibar bis zu 16 Stunden (Mo bis Sa) bzw. 18 Stunden (Sonn- und Feiertage) |
| übrige Apotheken | Befreiungskatalog Abs. 1 und 2 | Die Behörde befreit sie ganztägig, außer sechs Stunden täglich zwischen 8 und 18 Uhr (Mo bis Fr, nicht an Feiertagen) |
| Zweigapotheke | keine Sonderregel | kann zum Notdienst zwischen 20 und 22 Uhr eingeteilt werden; im Übrigen befreit bis auf vier Stunden täglich zwischen 8 und 18 Uhr (Mo bis Fr, nicht an Feiertagen) |
| weitere Befreiung (Ermessen) | ortsübliche Schließzeiten, Mittwochnachmittage, Sonnabende, Betriebsferien, berechtigter Grund; Versorgung durch eine andere Apotheke gesichert | Mittwochnachmittage, 24. und 31. Dezember, Betriebsferien, berechtigter Grund; versorgende Apotheke in der Regel höchstens 25 Straßenkilometer entfernt |
| Rufbereitschaft | unmittelbare Nachbarschaft (Abs. 3) | bleibt, steht dann in Abs. 4 |
Auch in der Neufassung gilt: Bei den übrigen Apotheken und den Zweigapotheken heißt es „befreit“. Die Behörde muss also befreien, ein Ermessen hat sie nur beim Teilnotdienst und bei den weiteren Befreiungen. Ortsübliche Schließzeiten und Sonnabende braucht der Katalog nicht mehr: Außerhalb der Kernzeit sind die übrigen Apotheken ohnehin befreit, und die Kernzeit gilt nur montags bis freitags.
Prüfungsfragen
Frage 1
Was regelt § 23 Abs. 1 ApBetrO, und wie entsteht daraus der Notdienstplan?
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Grundsatz ist die ständige Dienstbereitschaft aller Apotheken (Abs. 1 Satz 1). Nach Abs. 1 Satz 2 befreit die zuständige Behörde (nach Landesrecht, vielfach die Apothekerkammer) einen Teil der Apotheken ganz oder teilweise zu folgenden Zeiten:
- Mo bis Sa 0:00 bis 8:00 Uhr
- Mo bis Fr 18:30 bis 24:00 Uhr
- Sa 14:00 bis 24:00 Uhr
- und 31. Dezember 14:00 bis 24:00 Uhr
- Sonn- und gesetzliche Feiertage
Die nicht befreiten Apotheken leisten im Wechsel den Notdienst. Diese Pflicht der Behörde ist gebunden, ein Antrag ist nicht nötig. In diesen Zeiten darf der Notdienst als Rufbereitschaft geleistet werden (Abs. 3). Ab dem 1. Januar 2027 wird § 23 neu gefasst, mit Teilnotdienst und einer Kernzeit von sechs Stunden zwischen 8 und 18 Uhr.
Examens-Tipp: Typischer Fehler: „Die Behörde kann befreien“. In Abs. 1 heißt es „befreit“, das Ermessen gibt es erst in Abs. 2. Gliedern Sie die Antwort als Grundsatz, Zeitenkatalog, Notdienst im Wechsel.
Frage 2
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Apotheke außerhalb der Notdienstzeiten von der Dienstbereitschaft befreit werden?
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Nach § 23 Abs. 2 ApBetrO kann die Behörde nach Ermessen befreien:
- für die ortsüblichen Schließzeiten,
- für die Mittwochnachmittage und Sonnabende,
- für Betriebsferien,
- bei berechtigtem Grund auch außerhalb dieser Zeiten (z. B. Umbau).
Zentrale Voraussetzung ist, dass die Arzneimittelversorgung durch eine andere Apotheke sichergestellt ist. Diese darf auch in einer anderen Gemeinde liegen, muss es aber nicht. Beispiel: Für die Betriebsferien einer Dorfapotheke prüft die Behörde, ob die Apotheke im Nachbarort die Versorgung übernimmt. Ab dem 1. Januar 2027 verlangt die Neufassung in der Regel eine versorgende Apotheke in höchstens 25 Straßenkilometern Entfernung. Der Katalog lautet dann: Mittwochnachmittage, 24. und 31. Dezember, Betriebsferien und berechtigter Grund; ortsübliche Schließzeiten und Sonnabende entfallen.
Examens-Tipp: Schutzziel nennen: gesicherte Arzneimittelversorgung. Die „andere Gemeinde“ ist eine Erlaubnis, keine Pflicht. Abs. 2 nicht mit der Befreiung von der Nachbarschaftspflicht nach Abs. 3 Satz 2 verwechseln.
Frage 3
Wie kann der Notdienst in den Zeiten nach § 23 Abs. 1 Satz 2 ApBetrO praktisch geleistet werden, und wovon kann die Behörde dabei befreien?
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Nach Abs. 3 Satz 1 genügt eine Rufbereitschaft: Der Apothekenleiter oder eine vertretungsberechtigte Person hält sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Apothekenbetriebsräumen auf und ist jederzeit erreichbar. In der Praxis läuft das über Klingel und Notdienstklappe, oft aus dem Nachtdienstzimmer. Dieses darf nach § 4 ApBetrO außerhalb der Raumeinheit liegen.
Nach Abs. 3 Satz 2 kann die Behörde auf Antrag in begründeten Einzelfällen von dieser Nachbarschaftspflicht befreien. Voraussetzung: Leiter oder Vertreter sind jederzeit erreichbar, und die Versorgung ist in einer für den Kunden zumutbaren Weise sichergestellt. Die Dienstbereitschaft selbst bleibt dabei bestehen.
Examens-Tipp: Die drei Elemente von Satz 1 nennen: Person, unmittelbare Nachbarschaft, jederzeit erreichbar. Pluspunkt: Satz 2 befreit nur von der Nachbarschaftspflicht, nicht vom Notdienst.
Frage 4
Was ändert sich an der Dienstbereitschaft zum 1. Januar 2027?
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Mit der ApBetrO-Novelle vom 16.09.2026 wird § 23 ab dem 1. Januar 2027 neu gefasst. Bis zum 31.12.2026 gilt der bisherige Zeitenkatalog.
- Es bleibt bei der ständigen Dienstbereitschaft; die Behörde teilt im Wechsel zu Notdiensten ein.
- Neu ist der Teilnotdienst: Apotheken mit Teilnotdienst können bis zu 16 Stunden (Mo bis Sa) bzw. 18 Stunden (Sonn- und Feiertage) befreit werden.
- Die übrigen Apotheken befreit die Behörde ganztägig, außer einer Kernzeit von sechs Stunden täglich zwischen 8 und 18 Uhr (Mo bis Fr, nicht an Feiertagen). Das ist gebunden, kein Ermessen.
- Zweigapotheken: Die Behörde kann sie zum Notdienst zwischen 20 und 22 Uhr einteilen; im Übrigen befreit sie sie bis auf vier Stunden täglich zwischen 8 und 18 Uhr (Mo bis Fr).
- Weitere Befreiungen nach Ermessen: Mittwochnachmittage, 24. und 31. Dezember, Betriebsferien, berechtigter Grund. Ortsübliche Schließzeiten und Sonnabende entfallen. Die versorgende Apotheke darf in der Regel höchstens 25 Straßenkilometer entfernt sein.
- Die Rufbereitschaft in unmittelbarer Nachbarschaft bleibt (dann Abs. 4).
Finanziell flankiert wird das durch § 20 ApoG: Zuschüsse aus dem Notdienstfonds gibt es seit dem 01.10.2026 auch für Teilnotdienste von mindestens 20 bis 22 Uhr.
Examens-Tipp: Stichtag sauber trennen: In der Prüfung vor 2027 die geltende Fassung erklären und die Neuerung mit Datum nennen. Auch neu gilt „befreit“ statt „kann befreien“ für die übrigen Apotheken. Merkhilfe: Teilnotdienst bedeutet mindestens 20 bis 22 Uhr durchgehend, ohne Zusammenhang mit einem Vollnotdienst (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 ApoG).
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