ApoG - Gesetz über das Apothekenwesen

§ 12a ApoG Heimversorgung

§ 12a ApoG: Heimversorgungsvertrag, Genehmigungsvoraussetzungen, Anzeigepflichten und das neue Sammeln von Verschreibungen durch Ärzte bis 2028.

✓ gelesen 📖 § 12a ApoG 

(1) Der Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke ist verpflichtet, zur Versorgung von Bewohnern von Heimen im Sinne des § 1 des Heimgesetzes mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten mit dem Träger der Heime einen schriftlichen Vertrag zu schließen. Der Vertrag bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

  1. die öffentliche Apotheke und die zu versorgenden Heime innerhalb desselben Kreises oder derselben kreisfreien Stadt oder in einander benachbarten Kreisen oder kreisfreien Städten liegen,
  2. die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung gewährleistet ist, insbesondere Art und Umfang der Versorgung, das Zutrittsrecht zum Heim sowie die Pflichten zur Überprüfung der ordnungsgemäßen, bewohnerbezogenen Aufbewahrung der von ihm gelieferten Produkte durch pharmazeutisches Personal der Apotheke sowie die Dokumentation dieser Versorgung vertraglich festgelegt sind,
  3. die Pflichten des Apothekers zur Information und Beratung von Heimbewohnern und des für die Verabreichung oder Anwendung der gelieferten Produkte Verantwortlichen festgelegt sind, soweit eine Information und Beratung zur Sicherheit der Heimbewohner oder der Beschäftigten des Heimes erforderlich sind,
  4. der Vertrag die freie Apothekenwahl von Heimbewohnern nicht einschränkt und
  5. der Vertrag keine Ausschließlichkeitsbindung zugunsten einer Apotheke enthält und die Zuständigkeitsbereiche mehrerer an der Versorgung beteiligter Apotheken klar abgrenzt.

Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.

(2) Die Versorgung ist vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen.

(3) Soweit Bewohner von Heimen sich selbst mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten aus öffentlichen Apotheken versorgen, bedarf es keines Vertrages nach Absatz 1.

(4) Im Fall eines bestehenden Vertrages nach Absatz 1 Satz 1 kann der Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke mit Ärzten Absprachen darüber treffen, dass bis zum Ablauf des 31. Dezember 2028 Verschreibungen, einschließlich Verschreibungen in elektronischer Form oder elektronische Zugangsdaten zu Verschreibungen in elektronischer Form, für Bewohner des Heims, die auf Grundlage des Vertrags mit Arzneimitteln oder apothekenpflichtigen Medizinprodukten versorgt werden, von diesen Ärzten gesammelt und unmittelbar an seine Apotheke übermittelt werden.

Viele Bewohner von Pflegeheimen nehmen dauerhaft mehrere Arzneimittel ein und können sich nicht selbst um Rezepte und Beschaffung kümmern. § 12a ApoG legt fest, dass eine öffentliche Apotheke ein Heim nur auf Grundlage eines schriftlichen, behördlich genehmigten Vertrags mit dem Heimträger versorgen darf, und bestimmt, was dieser Vertrag regeln muss. Seit dem 2. Juli 2026 (ApoVWG) erlaubt ein neuer Absatz 4 außerdem, dass Ärzte die Verschreibungen der versorgten Bewohner sammeln und direkt an die Heimapotheke übermitteln.

Warum es die Vorschrift gibt

Die Regelung verfolgt zwei Ziele. Erstens soll die Arzneimittelversorgung bis ins Heim hinein qualitätsgesichert sein: Die liefernde Apotheke kontrolliert, ob die Arzneimittel im Heim richtig und bewohnerbezogen gelagert werden, und berät Bewohner und Pflegepersonal. Zweitens soll verhindert werden, dass ein Heimträger eine einzelne Apotheke exklusiv an sich bindet und die Bewohner ihre Apotheke nicht mehr frei wählen können. § 12a steht damit in engem Zusammenhang mit dem Zuweisungsverbot des § 11 ApoG.

Vertragspflicht und Genehmigung

Verpflichtet ist der Inhaber der Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke, also der Betreiber. Er schließt mit dem Träger des Heims (nicht mit den einzelnen Bewohnern) einen schriftlichen Vertrag über die Versorgung mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten. Gemeint sind Heime im Sinne des § 1 Heimgesetz, also Einrichtungen, in denen ältere Menschen oder pflegebedürftige oder behinderte Volljährige wohnen und betreut werden, typischerweise Pflegeheime. Die Heimversorgung ist Aufgabe der öffentlichen Apotheke; die Versorgung von Krankenhäusern ist in § 14 ApoG gesondert geregelt.

Der Vertrag bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung der zuständigen Behörde.

— § 12a Abs. 1 Satz 2 ApoG

Unterschrieben ist der Vertrag also noch nicht wirksam. Erst die Genehmigung der zuständigen Behörde (je nach Land z. B. Regierungspräsidium, Landesamt oder Kreis) macht ihn zur tragfähigen Grundlage der Heimversorgung.

Die fünf Genehmigungsvoraussetzungen

Die Behörde prüft fünf Punkte, die alle erfüllt sein müssen (§ 12a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 5 ApoG):

Infografik mit fünf Kacheln: räumliche Nähe, ordnungsgemäße Versorgung mit Zutritt und Dokumentation, Beratung, freie Apothekenwahl, keine Ausschließlichkeitsbindung; darüber ein gestempelter Vertrag.

Die fünf Voraussetzungen, bei deren Erfüllung die Behörde den Heimversorgungsvertrag genehmigen muss.
  1. Räumliche Nähe: Apotheke und Heim liegen im selben Kreis oder in derselben kreisfreien Stadt oder in einander benachbarten Kreisen oder kreisfreien Städten. So bleiben die Wege für Belieferung und Betreuung vor Ort kurz.
  2. Ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung: Vertraglich festgelegt sind Art und Umfang der Versorgung, das Zutrittsrecht zum Heim, die Pflicht zur Überprüfung der ordnungsgemäßen, bewohnerbezogenen Aufbewahrung der gelieferten Produkte durch pharmazeutisches Personal der Apotheke sowie die Dokumentation dieser Versorgung.
  3. Information und Beratung: Festgelegt sind die Pflichten des Apothekers zur Information und Beratung der Bewohner und der Personen, die für Verabreichung oder Anwendung verantwortlich sind, soweit dies zur Sicherheit der Bewohner oder der Beschäftigten des Heims erforderlich ist.
  4. Freie Apothekenwahl: Der Vertrag schränkt die freie Apothekenwahl der Bewohner nicht ein.
  5. Keine Ausschließlichkeitsbindung: Der Vertrag bindet das Heim nicht exklusiv an eine Apotheke und grenzt die Zuständigkeitsbereiche mehrerer beteiligter Apotheken klar ab, etwa nach Wohnbereichen.
⚠️ Achtung: „ist zu erteilen“

Die Behörde hat kein Ermessen. Sind alle fünf Voraussetzungen erfüllt, besteht ein Anspruch auf Genehmigung; fehlt eine, wird nicht genehmigt. Eine zweite Falle: Die Überprüfung im Heim muss pharmazeutisches Personal vornehmen (z. B. Apotheker, PTA), nicht PKA. Wie oft kontrolliert wird, legt der Vertrag fest; eine Frequenz nennt § 12a nicht.

Genehmigung, Anzeige, Änderungsanzeige

§ 12a kennt drei verschiedene Pflichten gegenüber der Behörde, die in der Prüfung gern verwechselt werden:

Was Norm Zeitpunkt Rechtsnatur
Heimversorgungsvertrag Abs. 1 Satz 2 vor Wirksamkeit des Vertrags Genehmigung: Behörde entscheidet
Aufnahme der Versorgung Abs. 2 vor Aufnahme der Tätigkeit Anzeige: bloße Mitteilung
Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen Abs. 1 Satz 4 unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern Anzeige

Die Genehmigung betrifft den Vertrag, die Anzeige nach Abs. 2 den tatsächlichen Beginn der Belieferung. In der Praxis fallen beide Schritte oft zeitlich zusammen, rechtlich bleiben sie getrennt.

Ausnahme: Bewohner versorgen sich selbst

Soweit Heimbewohner sich selbst mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten aus öffentlichen Apotheken versorgen, braucht es keinen Vertrag nach Abs. 1 (§ 12a Abs. 3 ApoG). Beispiel: Eine rüstige Bewohnerin löst ihre Rezepte weiter in ihrer Stammapotheke ein oder lässt das ihre Tochter erledigen. Das ist zugleich Ausdruck der freien Apothekenwahl: Auch in einem Heim mit Versorgungsvertrag darf jeder Bewohner eine andere Apotheke wählen.

Neu seit 2. Juli 2026: Ärzte sammeln Verschreibungen

Mit dem E-Rezept entstand ein praktisches Problem: Viele Bewohner können Token oder Gesundheitskarte nicht selbst in die Apotheke bringen. Der durch das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) eingefügte § 12a Abs. 4 ApoG schafft dafür eine befristete Lösung. Besteht ein Vertrag nach Abs. 1, darf der Erlaubnisinhaber mit Ärzten absprechen, dass diese Verschreibungen für die auf Grundlage des Vertrags versorgten Bewohner sammeln. Ärzte dürfen die Verschreibungen sammeln und unmittelbar an die Heimapotheke übermitteln. Erfasst sind Papierrezepte, elektronische Verschreibungen und die elektronischen Zugangsdaten (Token). Die Regelung gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2028.

Für Bewohner, die sich nach Abs. 3 selbst versorgen oder eine andere Apotheke gewählt haben, gilt Abs. 4 nicht: Die freie Apothekenwahl (Abs. 1 Satz 3 Nr. 4) bleibt unberührt.

Heimversorgung im Apothekenalltag

Die Heimversorgung ist arbeitsintensiv: regelmäßige Belieferung, Abstimmung mit Pflege und Ärzten, Kontrollbesuche und oft das Stellen der Arzneimittel.

💊 Praxistipp

Bei der Kontrolle im Heim prüft das pharmazeutische Personal z. B., ob jedes Arzneimittel eindeutig einem Bewohner zugeordnet ist, Verfalldaten und Anbruchdaten (Augentropfen, Insulin) eingehalten sind und der Arzneimittelkühlschrank die richtige Temperatur hält. Mängel und Beratung werden dokumentiert. Übernimmt die Apotheke das patientenindividuelle Stellen oder Verblistern, gelten zusätzlich die Anforderungen des § 34 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO); die Belieferung erfolgt meist per Botendienst nach § 17 Abs. 2 ApBetrO.

Prüfungsfragen

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Frage 1

Welche formale Voraussetzung muss erfüllt sein, damit eine Vereinbarung zur Versorgung eines Heims mit Arzneimitteln überhaupt Rechtswirkung entfaltet?

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Erforderlich ist ein schriftlicher Vertrag zwischen dem Inhaber der Apothekenbetriebserlaubnis und dem Heimträger (§ 12a Abs. 1 Satz 1 ApoG). Mit der Unterschrift ist er aber noch nicht wirksam: Er bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung der zuständigen Behörde (Satz 2). Die Behörde muss genehmigen, wenn die fünf Voraussetzungen des Satzes 3 erfüllt sind.

Davon zu trennen sind zwei Anzeigen: die Anzeige der Versorgung vor Aufnahme der Tätigkeit (Abs. 2) und die unverzügliche Anzeige nachträglicher Vertragsänderungen (Abs. 1 Satz 4). Kein Vertrag ist nötig, soweit Bewohner sich selbst aus öffentlichen Apotheken versorgen (Abs. 3).

Examens-Tipp: Form (schriftlich) und Wirksamkeit (Genehmigung) sauber trennen und dann Genehmigung gegen Anzeige abgrenzen. Typische Falle: Vertragspartner ist der Heimträger, nicht der einzelne Bewohner.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Unter welchem räumlichen Kriterium darf die zuständige Behörde die Genehmigung für einen Heimversorgungsvertrag erteilen, und welche weiteren Voraussetzungen gibt es?

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Räumlich müssen die öffentliche Apotheke und das Heim im selben Kreis oder in derselben kreisfreien Stadt oder in einander benachbarten Kreisen oder kreisfreien Städten liegen (§ 12a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ApoG). Das sichert kurze Wege für Belieferung und Betreuung vor Ort. Ein Heim zwei Kreise weiter ist nicht genehmigungsfähig.

Daneben müssen vertraglich festgelegt sein: die ordnungsgemäße Versorgung mit Zutrittsrecht, Überprüfung der bewohnerbezogenen Aufbewahrung und Dokumentation (Nr. 2), die Informations- und Beratungspflichten (Nr. 3); außerdem darf der Vertrag die freie Apothekenwahl nicht einschränken (Nr. 4) und keine Ausschließlichkeitsbindung enthalten, bei mehreren Apotheken sind die Zuständigkeiten klar abzugrenzen (Nr. 5). Sind alle erfüllt, ist die Genehmigung zu erteilen.

Examens-Tipp: Merkhilfe für die fünf Punkte: Nähe, Versorgung, Beratung, Wahlfreiheit, keine Exklusivität. Wer „ist zu erteilen“ als Anspruch ohne Ermessen erkennt, punktet.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Welche Inhalte muss ein Heimversorgungsvertrag zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung festlegen?

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Nach § 12a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ApoG muss der Vertrag insbesondere regeln:

  • Art und Umfang der Versorgung,
  • das Zutrittsrecht der Apotheke zum Heim,
  • die Pflicht zur Überprüfung der ordnungsgemäßen, bewohnerbezogenen Aufbewahrung der gelieferten Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte durch pharmazeutisches Personal der Apotheke,
  • die Dokumentation dieser Versorgung.

Hinzu kommen nach Nr. 3 die Informations- und Beratungspflichten gegenüber Bewohnern und den für Verabreichung oder Anwendung Verantwortlichen, soweit dies zur Sicherheit von Bewohnern oder Beschäftigten erforderlich ist. Wie häufig kontrolliert wird, regelt der Vertrag; § 12a nennt keine Frequenz.

Examens-Tipp: Die Trias Zutritt, Kontrolle, Dokumentation nennen und „bewohnerbezogen“ sowie „pharmazeutisches Personal“ betonen. Falle: PKA dürfen die Kontrolle nicht übernehmen.

Wie gut wusstest du es?

Frage 4

Was regelt der seit 2. Juli 2026 geltende § 12a Abs. 4 ApoG, und warum war diese Regelung nötig?

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Besteht ein Heimversorgungsvertrag nach Abs. 1, darf der Erlaubnisinhaber mit Ärzten Absprachen treffen, dass diese Verschreibungen der auf Grundlage des Vertrags versorgten Bewohner sammeln und unmittelbar an seine Apotheke übermitteln. Erfasst sind Papierrezepte, E-Rezepte und die elektronischen Zugangsdaten (Token). Die Regelung ist bis 31. Dezember 2028 befristet und kam mit dem ApoVWG.

Hintergrund: Viele Heimbewohner können E-Rezepte nicht selbst einlösen. Ohne Abs. 4 wäre eine solche Absprache eine unzulässige Zuweisung von Verschreibungen nach § 11 Abs. 1 ApoG. Abs. 4 ist eine eng begrenzte Ausnahme: Für Bewohner, die sich selbst versorgen oder eine andere Apotheke wählen, gilt sie nicht; die freie Apothekenwahl bleibt unberührt.

Examens-Tipp: Drei Grenzen nennen: genehmigter Vertrag, nur vertraglich versorgte Bewohner, Frist 31.12.2028. Den Bezug zum Zuweisungsverbot des § 11 ApoG erwartet der Prüfer.

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