§ 13 ApoG Verwaltung
§ 13 ApoG: Verwaltung der Apotheke nach dem Tod des Inhabers oder Pächters, höchstens 12 Monate, Genehmigung des Verwalters, Rücknahme und Widerruf.
Worum es geht
Stirbt der Inhaber einer Apotheke, erlischt seine Betriebserlaubnis mit dem Tod (§ 3 Nr. 1 ApoG). Ohne Übergangsregel müsste die Apotheke sofort schließen: Die Patienten verlieren ihre Versorgung, die Erben einen Betrieb, der kaum noch zu verkaufen wäre. § 13 ApoG schafft deshalb eine zeitlich begrenzte Brücke: Die Apotheke darf höchstens zwölf Monate von einem Apotheker als Verwalter weitergeführt werden. Dasselbe kann die Behörde zulassen, wenn ein Pächter stirbt.
Zwei Ausgangsfälle: Erben und Verpächter
Nach dem Tode des Erlaubnisinhabers dürfen die Erben die Apotheke für längstens 12 Monate durch einen Apotheker verwalten lassen.
Im Erbenfall ergibt sich die Befugnis unmittelbar aus dem Gesetz. Die Erben müssen also nicht um Erlaubnis bitten, dass verwaltet wird, wohl aber muss der Verwalter genehmigt sein. Wichtig: Die Erben leiten die Apotheke nicht selbst, auch wenn einer von ihnen zufällig PTA ist. Die Erlaubnis geht nicht auf sie über, denn sie ist an die Person des Apothekers gebunden.
Stirbt dagegen ein Pächter vor Ablauf der Pachtzeit, steht der Verpächter vor einer Apotheke ohne Leitung. Hier entscheidet die zuständige Behörde nach Ermessen („kann“), ob sie die Verwaltung für höchstens zwölf Monate zulässt. Maßstab ist die Vermeidung unbilliger Härten für den Verpächter (§ 13 Abs. 1a ApoG).
- Berechtigt: die Erben
- Grundlage: kraft Gesetzes („dürfen“)
- Dauer: längstens 12 Monate
- Zusätzlich: Genehmigung des Verwalters
- Berechtigt: der Verpächter
- Grundlage: Zulassung der Behörde nach Ermessen, zur Vermeidung unbilliger Härten
- Dauer: höchstens zwölf Monate
- Zusätzlich: Genehmigung des Verwalters
Die Genehmigung des Verwalters
In beiden Fällen braucht der Verwalter für die Zeit der Verwaltung eine eigene Genehmigung (§ 13 Abs. 1b ApoG). Sie ist zu erteilen, wenn er die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, 7 und 8 ApoG erfüllt. Es handelt sich also um eine gebundene Entscheidung: Liegen die Voraussetzungen vor, besteht ein Anspruch.
Geprüft werden im Kern dieselben persönlichen Voraussetzungen wie bei der Betriebserlaubnis: Geschäftsfähigkeit, deutsche Approbation, Zuverlässigkeit, keine gesundheitliche Ungeeignetheit und die Mitteilung, ob und wo der Bewerber weitere Apotheken betreibt. Nicht verlangt wird der Nachweis der Räume (§ 2 Abs. 1 Nr. 6), denn die Apotheke existiert ja bereits.
Beim Tod des Pächters braucht es zweierlei: die Zulassung der Verwaltung für den Verpächter (Ermessen) und die Genehmigung der Person des Verwalters (Anspruch). Im Erbenfall entfällt die erste Stufe.
Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Genehmigung
Verliert der Verwalter seine Approbation, erlischt die Genehmigung automatisch, ohne dass die Behörde etwas tun muss (§ 13 Abs. 2 Satz 1 ApoG). Für alle anderen Mängel gilt § 4 ApoG entsprechend:
- Rücknahme: Eine Voraussetzung lag schon bei Erteilung der Genehmigung nicht vor (z. B. verschwiegene Vorstrafe, die die Zuverlässigkeit ausschließt).
- Widerruf: Eine Voraussetzung fällt nachträglich weg (z. B. der Verwalter wird während der Verwaltung gesundheitlich ungeeignet).
Rücknahme und Widerruf sind Verwaltungsakte der Behörde; das Erlöschen tritt dagegen kraft Gesetzes ein.
Wer trägt welche Verantwortung?
Der Verwalter ist für die Beachtung der Apothekenbetriebsordnung und der Vorschriften über die Herstellung von Arzneimitteln und den Verkehr mit diesen verantwortlich.
Der Verwalter ist damit Apothekenleiter, denn bei einer nach § 13 ApoG verwalteten Apotheke ist das der Inhaber der Genehmigung (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 ApBetrO): Er ist für Abgabe, Beratung, Rezeptur, Lagerung, BtM-Verkehr und Dokumentation zuständig. Die Erben bzw. der Verpächter bleiben wirtschaftlich berechtigt, dürfen dem Verwalter aber keine fachlichen Weisungen geben, die gegen die ApBetrO verstoßen.
Apothekerin Müller stirbt im März. Ihre Kinder sind keine Apotheker. Sie gewinnen den langjährigen Filialleiter einer Nachbarapotheke als Verwalter, der bei der Behörde die Genehmigung beantragt. Bis spätestens März des Folgejahres müssen die Erben eine Dauerlösung finden: Verkauf an einen Apotheker mit eigener Erlaubnis, Verpachtung nach § 9 ApoG oder Schließung.
Nach den zwölf Monaten und Abgrenzung
Die Frist ist eine Höchstfrist und beginnt mit dem Tod. Danach ist die Verwaltung nicht mehr zulässig. Bestimmte Erben dürfen die Apotheke nach § 9 Abs. 1 ApoG verpachten, etwa erbberechtigte Kinder bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres des jüngsten Kindes oder der überlebende Ehegatte bzw. Lebenspartner. Der Pächter braucht dann eine eigene Erlaubnis.
| Rolle | Grundlage | Hat eigene Betriebserlaubnis? | Typische Dauer |
|---|---|---|---|
| Verwalter | § 13 ApoG | nein, Genehmigung | höchstens 12 Monate nach Tod |
| Vertreter des Apothekenleiters | § 2 Abs. 5 ApBetrO | nein | höchstens drei Monate im Jahr (nicht bei gegenseitiger Vertretung zweier Verantwortlicher derselben Filial- oder Zweigapotheke) |
| Benannter Verantwortlicher einer Filial- oder Zweigapotheke | § 2 Abs. 5 ApoG (Zweigapotheke und zwei Verantwortliche seit 02.07.2026, ApoVWG) | nein, Betreiber bleibt Erlaubnisinhaber | auf Dauer |
| Pächter | § 9 ApoG | ja | Pachtzeit |
Prüfungsfragen
Frage 1
Welche zeitliche Grenze gilt für die Fortführung einer Apotheke nach dem Tod des Erlaubnisinhabers, wenn die Erben den Betrieb übergangsweise weiterführen lassen wollen?
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Mit dem Tod erlischt die Betriebserlaubnis (§ 3 Nr. 1 ApoG); sie geht nicht auf die Erben über. Nach § 13 Abs. 1 ApoG dürfen die Erben die Apotheke längstens 12 Monate durch einen Apotheker als Verwalter verwalten lassen. Die Erben leiten die Apotheke nicht selbst. Der Verwalter braucht eine Genehmigung der Behörde (§ 13 Abs. 1b). Die zwölf Monate sind eine Höchstfrist ab dem Tod und eine reine Übergangslösung. Danach muss eine Dauerlösung stehen: Verkauf an einen Apotheker mit eigener Erlaubnis, Verpachtung nach § 9 ApoG durch privilegierte Erben oder Schließung.
Examens-Tipp: Zuerst die 12-Monats-Grenze, dann sofort klarstellen: kein Erlaubnisübergang auf die Erben, die Erlaubnis ist personengebunden. Pluspunkt, wenn § 3 Nr. 1 und § 9 als Anschlusslösung genannt werden.
Frage 2
Unter welchen Voraussetzungen kann nach dem Tod eines Pächters der Verpächter die Apotheke vorübergehend weiter betreiben lassen?
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Nach § 13 Abs. 1a ApoG gilt:
- Der Pächter stirbt vor Ablauf der vereinbarten Pachtzeit.
- Die zuständige Behörde kann nach Ermessen zulassen, dass der Verpächter die Apotheke durch einen Apotheker verwalten lässt, und zwar zur Vermeidung unbilliger Härten für den Verpächter.
- Dauer: höchstens zwölf Monate.
- Zusätzlich braucht der Verwalter selbst eine Genehmigung nach § 13 Abs. 1b; diese ist zu erteilen, wenn er die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, 7 und 8 erfüllt.
Anders als im Erbenfall besteht also kein gesetzliches Recht zur Verwaltung, sondern es braucht zwei Entscheidungen: Zulassung (Ermessen) und Verwaltergenehmigung (Anspruch).
Examens-Tipp: Prüfungsanker sind „unbillige Härten“ und das „kann“ der Behörde. Typische Falle: nur eine Genehmigung nennen; es sind zwei Stufen.
Frage 3
Welche persönlichen Voraussetzungen muss der Verwalter erfüllen, und wann endet seine Genehmigung?
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Der Verwalter braucht für die Zeit der Verwaltung eine Genehmigung (§ 13 Abs. 1b ApoG). Sie ist zu erteilen (Anspruch), wenn er die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, 7 und 8 ApoG erfüllt, insbesondere:
- Geschäftsfähigkeit und deutsche Approbation,
- Zuverlässigkeit,
- keine gesundheitliche Ungeeignetheit,
- Mitteilung über weitere betriebene Apotheken.
Der Nachweis der Räume (Nr. 6) entfällt, weil die Apotheke besteht.
Ende: Bei Verlust der Approbation erlischt die Genehmigung kraft Gesetzes (§ 13 Abs. 2 Satz 1). Im Übrigen gilt § 4 ApoG entsprechend: Rücknahme, wenn eine Voraussetzung schon bei Erteilung fehlte, Widerruf, wenn sie später wegfällt. Spätestens mit Ablauf der zwölf Monate endet die Verwaltung ohnehin.
Examens-Tipp: Häufiger Fehler: § 4 als „Zuverlässigkeitsvorschrift“ deuten. § 4 heißt Rücknahme und Widerruf; Erlöschen (automatisch) davon sauber abgrenzen.
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