ApoG - Gesetz über das Apothekenwesen

§ 15 ApoG Bundeswehrapotheken

§ 15 ApoG: Bundeswehrapotheken, Dienstvorschriften des BMVg und das Gebot der Gleichstellung von Soldaten mit Zivilpersonen.

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(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt die Arzneimittelversorgung den Bundeswehrapotheken.

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung regelt unter Berücksichtigung der besonderen militärischen Gegebenheiten in Dienstvorschriften die Errichtung der Bundeswehrapotheken sowie deren Einrichtung und Betrieb. Dabei stellt es sicher, daß die Angehörigen der Bundeswehr hinsichtlich der Arzneimittelversorgung und der Arzneimittelsicherheit nicht anders gestellt sind als Zivilpersonen.

(3) (weggefallen)

§ 15 ApoG schafft eine eigene Apothekenform neben der öffentlichen Apotheke und der Krankenhausapotheke: die Bundeswehrapotheke. Die Norm ist kurz, wird aber gern zur Abgrenzung gefragt. Wer betreibt sie, nach welchen Regeln, und welcher Maßstab gilt für die Versorgung der Soldaten?

Die Aufgabe: Arzneimittelversorgung der Bundeswehr (Abs. 1)

Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt die Arzneimittelversorgung den Bundeswehrapotheken.

— § 15 Abs. 1 ApoG

„Obliegt“ heißt: Die Aufgabe ist den Bundeswehrapotheken zugewiesen. Sie sind Einrichtungen des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, etwa in den Bundeswehrkrankenhäusern, in der Sanitätsmaterialversorgung und in Auslandseinsätzen. Betreiber ist der Bund selbst, nicht ein Apotheker mit eigener Betriebserlaubnis.

Daraus folgt: Die Erlaubnisvorschriften der §§ 1 und 2 ApoG, die Pflicht zur persönlichen Leitung nach § 7 ApoG und die Vorschriften für Krankenhausapotheken nach § 14 ApoG passen auf diese Einrichtungen nicht. Auch eine Apotheke in einem Bundeswehrkrankenhaus ist deshalb keine Krankenhausapotheke im Sinne des § 14 ApoG.

⚠️ Achtung: Nicht „ausschließlich“

Das Gesetz weist den Bundeswehrapotheken die Aufgabe zu, schließt zivile Apotheken aber nicht aus. In der Praxis werden Verordnungen von Truppenärzten auch in öffentlichen Apotheken beliefert. Abgerechnet wird dann mit der Bundeswehr als Kostenträger, nicht mit einer Krankenkasse.

Eigene Regeln: Dienstvorschriften des BMVg (Abs. 2 Satz 1)

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) regelt Errichtung, Einrichtung und Betrieb der Bundeswehrapotheken in Dienstvorschriften. Dabei berücksichtigt es die besonderen militärischen Gegebenheiten. Dienstvorschriften sind innerdienstliche Verwaltungsvorschriften und keine Rechtsverordnungen. Die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) gilt für Bundeswehrapotheken daher nicht.

Militärische Gegebenheiten sind zum Beispiel:

  • Versorgung im Auslandseinsatz und in Feldlagern
  • Bevorratung von Sanitätsmaterial für Krisen- und Verteidigungsfälle
  • besondere Logistik und Transportwege
  • Einbindung in die militärische Befehlsstruktur

Das Arzneimittelrecht bleibt trotzdem anwendbar. AMG (Arzneimittelgesetz) und BtMG (Betäubungsmittelgesetz) enthalten eigene Bundeswehrklauseln (§ 70 AMG, § 26 BtMG). Danach finden die Gesetze auf die Einrichtungen der Arzneimittel- und Betäubungsmittelversorgung der Bundeswehr entsprechende Anwendung, ihr Vollzug und die Überwachung liegen aber bei den zuständigen Stellen der Bundeswehr statt bei den Landesbehörden. Eine Erlaubnis nach § 3 BtMG brauchen diese Einrichtungen nicht (§ 26 Abs. 1 BtMG). Das BMVg kann zudem in Einzelfällen Ausnahmen vom BtMG zulassen, wenn zwingende Gründe der Verteidigung es erfordern (§ 26 Abs. 3 BtMG).

Der Maßstab: Gleichstellung mit Zivilpersonen (Abs. 2 Satz 2)

Dabei stellt es sicher, daß die Angehörigen der Bundeswehr hinsichtlich der Arzneimittelversorgung und der Arzneimittelsicherheit nicht anders gestellt sind als Zivilpersonen.

— § 15 Abs. 2 Satz 2 ApoG

Der Satz ist das Gegengewicht zur Gestaltungsfreiheit aus Satz 1. Das BMVg darf Organisation und Abläufe militärisch zuschneiden. Am Ergebnis darf das nichts ändern: Ein Soldat soll ebenso sicher und ebenso gut mit Arzneimitteln versorgt werden wie ein Zivilist, der in eine öffentliche Apotheke geht. Ein abgesenkter Standard ist damit ausgeschlossen, auch im Einsatz.

Ausbalancierte Waage: links militärische Gegebenheiten mit Auslandseinsatz, Bevorratung und Logistik, rechts Soldat gleich Zivilperson bei Arzneimittelversorgung und Arzneimittelsicherheit.

§ 15 Abs. 2 ApoG: Das BMVg darf die Organisation militärisch zuschneiden, Arzneimittelversorgung und -sicherheit müssen denen der Zivilpersonen entsprechen.
💡 Merke

Satz 1 regelt das Wie: Dienstvorschriften mit militärischen Besonderheiten. Satz 2 regelt das Wie gut: nicht anders als bei Zivilpersonen.

Abgrenzung zu den anderen Apothekenformen

Öffentliche Apotheke Krankenhausapotheke Bundeswehrapotheke
Rechtsgrundlage im ApoG §§ 1, 2 § 14 § 15
Erlaubnis Betriebserlaubnis für den Apotheker Erlaubnis für den Träger keine ApoG-Erlaubnis, Errichtung durch das BMVg
Betriebsregeln ApBetrO ApBetrO Dienstvorschriften des BMVg
Aufsicht Landesbehörde Landesbehörde Stellen der Bundeswehr
Maßstab ApoG, ApBetrO, AMG ApoG, ApBetrO, AMG Gleichstellung mit Zivilpersonen; AMG und BtMG gelten

Der frühere Abs. 3 ist weggefallen und spielt für die Prüfung keine Rolle.

💊 Praxistipp

Ein Soldat legt in der öffentlichen Apotheke eine Verordnung seines Truppenarztes vor. Die Apotheke beliefert sie wie jedes andere Rezept und prüft dabei Form, Plausibilität und Wechselwirkungen. Kostenträger ist die Bundeswehr, eine gesetzliche Zuzahlung fällt nicht an. Für die Arzneimittelsicherheit gilt derselbe Beratungsmaßstab wie bei jedem anderen Patienten.

Prüfungsfragen

Teste dich mit 3 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Wem obliegt die Arzneimittelversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, und was folgt daraus für die Anwendung der allgemeinen Apothekenvorschriften?

Musterantwort anzeigen

Nach § 15 Abs. 1 ApoG obliegt die Arzneimittelversorgung den Bundeswehrapotheken. Sie sind Einrichtungen des Sanitätsdienstes, Betreiber ist der Bund.

Daraus folgt:

  • Die Erlaubnisvorschriften der §§ 1, 2 ApoG, die persönliche Leitung nach § 7 und § 14 ApoG (Krankenhausapotheke) passen nicht.
  • Die ApBetrO gilt nicht.
  • Errichtung, Einrichtung und Betrieb richten sich nach Dienstvorschriften des BMVg.

Zivile Apotheken sind dadurch nicht ausgeschlossen. Truppenärztliche Verordnungen werden in der Praxis auch in öffentlichen Apotheken beliefert, Kostenträger ist dann die Bundeswehr.

Examens-Tipp: Nicht „ausschließlich“ sagen, das steht nicht im Gesetz. Der Prüfer will die Abgrenzung zur öffentlichen Apotheke und zur Krankenhausapotheke hören.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Wer gestaltet Errichtung, Einrichtung und Betrieb der Bundeswehrapotheken aus, in welcher Form, und gilt das Arzneimittelrecht trotzdem?

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Zuständig ist das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Es regelt nach § 15 Abs. 2 Satz 1 ApoG unter Berücksichtigung der besonderen militärischen Gegebenheiten (z. B. Auslandseinsatz, Bevorratung, Logistik) die Errichtung, Einrichtung und den Betrieb der Bundeswehrapotheken.

Die Form sind Dienstvorschriften, also innerdienstliche Verwaltungsvorschriften und keine Rechtsverordnung wie die ApBetrO.

Das Arzneimittelrecht gilt dennoch: AMG und BtMG finden entsprechende Anwendung (§ 70 AMG, § 26 BtMG). Beim BtMG gilt das ohne die Erlaubnispflicht nach § 3. Der Vollzug und die Überwachung liegen aber bei den zuständigen Stellen der Bundeswehr statt bei den Landesbehörden.

Examens-Tipp: Als Dreischritt antworten: Zuständiger (BMVg), Instrument (Dienstvorschriften), Gegenstand (Errichtung, Einrichtung, Betrieb). Pluspunkt: der Hinweis, dass AMG und BtMG weiter gelten.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Welchen Maßstab gibt § 15 ApoG für die Arzneimittelversorgung und Arzneimittelsicherheit der Bundeswehrangehörigen vor?

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Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 ApoG stellt das BMVg sicher, dass die Angehörigen der Bundeswehr hinsichtlich Arzneimittelversorgung und Arzneimittelsicherheit „nicht anders gestellt sind als Zivilpersonen“.

Das ist ein Gleichstellungsgebot. Die militärischen Besonderheiten dürfen die Organisation prägen (Satz 1), aber nicht zu einem abgesenkten Standard führen, auch nicht im Einsatz.

Satz 2 bildet damit das Gegengewicht zur Gestaltungsfreiheit des Ministeriums: Satz 1 regelt, wie die Versorgung organisiert wird, Satz 2, wie gut sie sein muss.

Examens-Tipp: Den Wortlaut „nicht anders gestellt als Zivilpersonen“ wörtlich nennen. Wer den Zusammenhang zwischen Gestaltungsfreiheit und Gleichstellung erklärt, zeigt Verständnis statt bloßen Auswendiglernens.

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