ApoG - Gesetz über das Apothekenwesen

§ 18 ApoG Notdienstfonds

§ 18 ApoG: Der DAV verwaltet als Beliehener den Nacht- und Notdienstfonds, getrennt vom Vereinsvermögen und unter Aufsicht des BMG.

✓ gelesen 📖 § 18 ApoG 

(1) Der im Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter der Registernummer 4485 eingetragene Deutsche Apothekerverband e. V. errichtet und verwaltet einen Fonds zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken. Er nimmt die Aufgaben im Zusammenhang mit der Errichtung des Fonds sowie der Vereinnahmung und Verteilung der Mittel, einschließlich des Erlasses und der Vollstreckung der hierzu notwendigen Verwaltungsakte, als Beliehener nach Maßgabe der §§ 19 und 20 wahr. Der Deutsche Apothekerverband e. V. ist Anordnungsbehörde im Sinne des § 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und Vollzugsbehörde im Sinne des § 7 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.

(2) Der Deutsche Apothekerverband e. V. hat den Fonds nach Absatz 1 Satz 1 getrennt vom sonstigen Vermögen des Vereins zu errichten und zu verwalten. Die ihm bei der Errichtung und Verwaltung des Fonds entstehenden Ausgaben werden aus den Einnahmen des Fonds gedeckt. Die Finanzmittel sind bei der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH anzulegen. Der Fonds hat zur Sicherstellung seiner Zahlungsfähigkeit im jeweils laufenden Quartal Betriebsmittel in angemessener Höhe vorzuhalten, die aus Einnahmen des Fonds zu bilden sind.

(3) Die Rechts- und Fachaufsicht über den Deutschen Apothekerverband e. V. bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 führt das Bundesministerium für Gesundheit. Der Deutsche Apothekerverband e. V. hat der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die Rechnungslegung des Fonds offenzulegen.

§ 18 ApoG ist die Organisationsnorm des Nacht- und Notdienstfonds (NNF). Sie bestimmt, wer den Fonds errichtet und verwaltet: der Deutsche Apothekerverband (DAV). Sie regelt außerdem, wie mit dem Fondsvermögen umzugehen ist und wer darüber wacht: das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Woher das Geld kommt und nach welchem Schlüssel es an die Apotheken fließt, steht dagegen in §§ 19 und 20 ApoG.

Warum es einen Notdienstfonds gibt

Apotheken müssen nach § 23 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) grundsätzlich ständig dienstbereit sein. Die zuständige Behörde, in den meisten Ländern die Landesapothekerkammer, teilt sie im Wechsel zum Notdienst ein. Der Notdienst ist also Pflicht und nicht freiwillig.

Wirtschaftlich lohnt er sich kaum: Eine Landapotheke hat nachts oft nur wenige Kunden, muss aber Personal und Betrieb vorhalten. Seit 2013 gleicht der Fonds diesen Nachteil mit einem pauschalen Zuschuss je geleistetem Notdienst aus. Er organisiert den Notdienst nicht selbst, er finanziert ihn mit.

Der DAV als Beliehener (Abs. 1)

Der im Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter der Registernummer 4485 eingetragene Deutsche Apothekerverband e. V. errichtet und verwaltet einen Fonds zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken.

— § 18 Abs. 1 Satz 1 ApoG

Der DAV ist eigentlich ein privatrechtlicher Verein, der Dachverband der Landesapothekerverbände. Für die Fondsaufgaben überträgt ihm das Gesetz hoheitliche Befugnisse. Die Errichtung des Fonds sowie die Vereinnahmung und Verteilung der Mittel nimmt er „als Beliehener nach Maßgabe der §§ 19 und 20“ wahr.

📖 Definition: Beliehener

Eine private Person oder Organisation, der durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes hoheitliche Aufgaben übertragen sind. Sie handelt dabei im eigenen Namen, aber öffentlich-rechtlich, und darf insoweit Verwaltungsakte erlassen.

Daraus folgt für das Verhältnis zu den Apotheken:

  • Der DAV erlässt die nötigen Verwaltungsakte, etwa Bescheide über abzuführende Beträge oder über den Zuschuss. Notfalls vollstreckt er sie selbst.
  • Er ist Anordnungsbehörde (§ 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz, VwVG) und Vollzugsbehörde (§ 7 VwVG). Er braucht also keine andere Behörde, um Rückstände beizutreiben.
  • Gegen seine Bescheide wehrt sich eine Apotheke mit den Mitteln des Verwaltungsrechts, nicht vor dem Zivilgericht.
⚠️ Achtung: Nicht verwechseln

Hoheitlich handelt der DAV nur bei den Fondsaufgaben und den weiteren ihm übertragenen Aufgaben nach § 20a ApoG. Als berufspolitische Interessenvertretung bleibt er ein privater Verein. Die Einteilung zum Notdienst ist nicht Sache des DAV, sondern der zuständigen Behörde bzw. Kammer.

Regeln für das Fondsvermögen (Abs. 2)

Das Geld im Fonds stammt aus dem Arzneimittelpreis und ist streng zweckgebunden. Absatz 2 sichert das mit vier Vorgaben ab:

Vorgabe Zweck
Fonds getrennt vom sonstigen Vereinsvermögen Zweckbindung, keine Vermischung mit Verbandsgeldern, Transparenz
Verwaltungsausgaben werden aus den Einnahmen des Fonds gedeckt Die Verwaltung finanziert sich selbst, das Vereinsvermögen wird nicht belastet
Anlage bei der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH Sichere, staatlich kontrollierte Geldanlage
Betriebsmittel in angemessener Höhe im laufenden Quartal, gebildet aus Fondseinnahmen Zahlungsfähigkeit, damit die Zuschüsse pünktlich ausgezahlt werden

Seit dem 1. Oktober 2026 ist Abs. 2 Satz 5 gestrichen (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, ApoVWG). Er hatte erlaubt, die Betriebsmittel in der Anfangsphase über Darlehen aufzubringen, die bis zum 31. Dezember 2013 zurückzuzahlen waren. Diese Übergangsregel war längst erledigt und gehört nicht mehr zum geltenden Recht.

Aufsicht durch das BMG (Abs. 3)

Wer hoheitlich handelt, braucht staatliche Kontrolle. Das BMG führt die Rechts- und Fachaufsicht. Es prüft also nicht nur, ob der DAV rechtmäßig handelt (Rechtsaufsicht). Es prüft auch, ob er zweckmäßig handelt (Fachaufsicht). Auf Verlangen muss der DAV dem BMG die Rechnungslegung des Fonds offenlegen.

Woher das Geld kommt: Zusammenspiel mit §§ 19 und 20

§ 18 ist nur das Gerüst. Gefüllt wird der Fonds über den Arzneimittelpreis: Die Apotheke berechnet derzeit bei jeder Packung eines verschreibungspflichtigen Fertigarzneimittels (Rx) einen Zuschlag von 21 Cent zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes mit (§ 3 Abs. 1 Arzneimittelpreisverordnung, AMPreisV).

Schema: Patient, Apotheke mit 21 Cent je Rx-Packung, Abführung an den DAV-Fonds unter BMG-Aufsicht, Meldung der Behörde, Zuschuss an Apotheken für Voll- und Teilnotdienst.

Der Notdienstzuschlag fließt über den vom DAV verwalteten Fonds als pauschaler Zuschuss an die Notdienstapotheken zurück.
  1. Erheben: Die Apotheke berechnet die 21 Cent bei jeder abgegebenen Rx-Fertigarzneimittelpackung mit.
  2. Abführen: Die Rechenzentren melden dem DAV die zulasten der GKV abgegebenen Rx-Packungen, die Apotheke meldet die übrigen per Selbsterklärung (§ 19 Abs. 3). Der DAV setzt für jedes Quartal die abzuführenden Beträge per Bescheid fest; die Apotheke führt sie innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntgabe ab, in der Regel über ihr Rechenzentrum (§ 19 Abs. 1 und 2). Zahlt sie nicht, vollstreckt der DAV.
  3. Melden: Die zuständige Behörde teilt dem DAV quartalsweise mit, welche Apotheke wie viele Notdienste geleistet hat.
  4. Auszahlen: Der DAV verteilt die Mittel des Quartals auf die geleisteten Notdienste. Jede Apotheke erhält einen pauschalen Zuschuss je Notdienst (§ 20).

Seit dem 1. Oktober 2026 (ApoVWG) fördert der Fonds zwei Formen des Notdienstes:

  • Vollnotdienst: durchgehend von spätestens 20 Uhr bis mindestens 6 Uhr.
  • Teilnotdienst: durchgehend mindestens von 20 bis 22 Uhr, nicht im Zusammenhang mit einem Vollnotdienst.

Ein Teilnotdienst zählt mit einem Fünftel und bringt 20 % des Zuschusses für einen Vollnotdienst. Die Einzelheiten gehören zu § 20.

Was ab 2027 kommt

Ab dem 1. Januar 2027 fasst die AMPreisV den Notdienstzuschlag (21 Cent) und den Zuschlag für pharmazeutische Dienstleistungen (pDL, 20 Cent) zu einem einzigen Zuschlag von 41 Cent zur Förderung des Notdienstes zusammen. Übergangsweise wird dieser Zuschlag aber nicht erhoben.

Nach § 20c ApoG werden die Notdienste ab dem 1. Quartal 2027 aus den angesparten Mitteln für pDL bezahlt; als Rechengröße dienen 41 Cent je Rx-Packung. Die Apotheken führen in dieser Zeit nach § 19 nichts ab. Erst nach dem letzten so gedeckten Quartal, das das BMG bekanntgibt, wird der 41-Cent-Zuschlag tatsächlich erhoben. Bis Ende 2026 gilt das bisherige System mit 21 Cent.

Prüfungsfragen

Teste dich mit 4 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Welche rechtliche Stellung hat der Deutsche Apothekerverband e. V., wenn er den Fonds zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes errichtet und verwaltet, und welche Konsequenz hat das für sein Handeln gegenüber den Apotheken?

Musterantwort anzeigen

Der DAV handelt bei den Fondsaufgaben als Beliehener (§ 18 Abs. 1 Satz 2 ApoG). Ein privatrechtlicher Verein erhält durch Gesetz hoheitliche Befugnisse und handelt insoweit im eigenen Namen, aber öffentlich-rechtlich.

Konsequenzen: - Er erlässt Verwaltungsakte, z. B. Bescheide über abzuführende Notdienstzuschläge (§ 19) oder über den Zuschuss (§ 20). - Er vollstreckt sie selbst: Er ist Anordnungsbehörde nach § 3 VwVG und Vollzugsbehörde nach § 7 VwVG. - Gegen seine Bescheide steht der Verwaltungsrechtsweg offen. - Er unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des BMG (§ 18 Abs. 3).

Das gilt nur für die Fondsaufgaben (und § 20a). Im Übrigen bleibt der DAV ein privater Verein.

Examens-Tipp: Sag klar: Beliehener = Privater mit Hoheitsgewalt, daraus folgen Verwaltungsakt, Vollstreckung und staatliche Aufsicht. Verwechsle den DAV nicht mit der Kammer: Die teilt den Notdienst ein, der DAV bezahlt ihn.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Wie muss der Fonds zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes im Verhältnis zum übrigen Vermögen des Deutschen Apothekerverbandes e. V. geführt werden?

Musterantwort anzeigen

Der DAV muss den Fonds getrennt vom sonstigen Vermögen des Vereins errichten und verwalten (§ 18 Abs. 2 Satz 1 ApoG).

Zweck ist die Zweckbindung: Die Gelder stammen aus dem Arzneimittelpreis und dürfen nur für die Förderung des Notdienstes verwendet werden. Sie dürfen nicht mit Verbandsgeldern vermischt werden. Die Trennung schafft zugleich Transparenz gegenüber der Aufsichtsbehörde, die die Rechnungslegung des Fonds einsehen kann.

Ergänzend schreibt Abs. 2 vor: - Die Mittel sind bei der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH anzulegen. - Im laufenden Quartal sind Betriebsmittel in angemessener Höhe vorzuhalten, gebildet aus Fondseinnahmen.

Examens-Tipp: Nenne Regel und Zweck zusammen: Trennung bedeutet Zweckbindung und Kontrollierbarkeit. Die alte Darlehensregel bis 2013 ist gestrichen und nicht mehr als geltendes Recht zu nennen.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Wie wird sichergestellt, dass die Kosten der Fondsverwaltung nicht zu einer Belastung des sonstigen Vermögens des Deutschen Apothekerverbandes e. V. führen?

Musterantwort anzeigen

Nach § 18 Abs. 2 Satz 2 ApoG werden die bei Errichtung und Verwaltung des Fonds entstehenden Ausgaben aus den Einnahmen des Fonds gedeckt. Die Fondsverwaltung finanziert sich also selbst. Der DAV muss keine allgemeinen Vereinsmittel einsetzen, umgekehrt fließen keine Fondsgelder in die Verbandsarbeit.

Abgesichert wird das durch: - die getrennte Vermögensführung (Abs. 2 Satz 1), - die Pflicht, Betriebsmittel ebenfalls aus Fondseinnahmen zu bilden (Abs. 2 Satz 4), - die Rechts- und Fachaufsicht des BMG mit Offenlegung der Rechnungslegung auf Verlangen (Abs. 3).

Examens-Tipp: Antworte in der Prüfungslogik: Regel (Ausgaben aus Fondseinnahmen), Rechtsfolge (keine Belastung des Vereinsvermögens), Kontrolle (BMG). Rechtsaufsicht prüft die Rechtmäßigkeit, Fachaufsicht zusätzlich die Zweckmäßigkeit.

Wie gut wusstest du es?

Frage 4

Wie wird der Notdienstfonds gefüllt, wie verteilt er die Mittel und was hat sich durch das ApoVWG geändert?

Musterantwort anzeigen

Einnahmen: Auf jede abgegebene Rx-Fertigarzneimittelpackung erhebt die Apotheke derzeit einen Notdienstzuschlag von 21 Cent (§ 3 Abs. 1 AMPreisV) und führt ihn nach § 19 ApoG an den Fonds ab.

Verteilung: Die Behörde meldet dem DAV quartalsweise die geleisteten Notdienste. Der DAV zahlt einen pauschalen Zuschuss je Notdienst (§ 20).

Änderungen durch das ApoVWG: - Seit 01.10.2026 wird neben dem Vollnotdienst (spätestens 20 bis mindestens 6 Uhr) auch der Teilnotdienst (mindestens 20 bis 22 Uhr) gefördert. Er zählt mit einem Fünftel, also 20 % des Zuschusses. - Die Darlehensregel in § 18 Abs. 2 ist gestrichen. - Ab 01.01.2027 gibt es einen einheitlichen Zuschlag von 41 Cent. Er wird aber übergangsweise nicht erhoben, weil der Notdienst nach § 20c aus den angesparten pDL-Mitteln finanziert wird.

Examens-Tipp: Trenne sauber: § 18 = Organisation, § 19 = Einnahmen, § 20 = Auszahlung. Für die Prüfung gilt das heute Geltende (21 Cent); die 41 Cent ab 2027 nur als Ausblick nennen.

Wie gut wusstest du es?
Mündliches Examen mit dem KI-Prüfer
etwa 3 Minuten, du antwortest laut iEine KI prüft dich mündlich zu dieser Seite, wie im Examen: zwei Themen mit Nachfragen und Hilfen, danach ein ausführlicher Bericht. Du brauchst ein Mikrofon und dein Relaxed-Konto; eine Prüfung kostet einen Credit.

Fehler entdeckt oder eine Idee? Wir verbessern die Inhalte laufend. Melde es uns gerne über dieses Formular ❤️ Unter allen hilfreichen Einsendungen verlosen wir jeweils im Januar und Juli 50 € (Teilnahmebedingungen).

Teile der Inhalte dieser Seite wurden mithilfe von KI-Systemen erstellt. Trotz sorgfältiger Prüfung und Moderation können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Wichtige Informationen sollten stets anhand offizieller Quellen verifiziert werden. Gefundene Fehler können gerne über das Feedback-Formular gemeldet werden.

Zurück nach oben