ApoG - Gesetz über das Apothekenwesen

§ 19 ApoG Notdienstfonds-Abführung

§ 19 ApoG: Wie Apotheken den Notdienstanteil je Rx-Packung an den Fonds des DAV abführen, mit Fristen, Rechtsschutz, Kontrolle und Änderungen ab 2027.

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(1) Die Apotheken sind verpflichtet, nach jedem Quartalsende innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntgabe des Bescheids nach Absatz 2 Satz 1 für alle im Quartal abgegebenen Packungen verschreibungspflichtiger Fertigarzneimittel zur Anwendung bei Menschen den Anteil des Festzuschlags nach § 3 Absatz 1 Satz 1 der Arzneimittelpreisverordnung, der der Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken dient, an den nach § 18 Absatz 1 Satz 1 errichteten Fonds abzuführen. Soweit die Apotheken für die Abrechnung mit den Krankenkassen Rechenzentren in Anspruch nehmen, haben sie die auf die abgerechneten sowie die auf die sonstigen abgegebenen Arzneimittel entfallenden Anteile nach Satz 1 über die Rechenzentren abzuführen.

(2) Der Deutsche Apothekerverband e. V. setzt gegenüber der Apotheke für jedes Quartal die abzuführenden Beträge fest. Widerspruch und Klage gegen die Festsetzung haben keine aufschiebende Wirkung. Der Beliehene ist Widerspruchsbehörde im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung. Für ein Vorverfahren werden Gebühren und Auslagen erhoben. Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zu 500 Euro erhoben. Bei Rücknahme eines Widerspruchs nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung, ist die Gebühr nach Satz 5 anteilig zu erheben. Hat der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist, wird keine Gebühr erhoben. Über die Gebühren nach den Sätzen 5 und 6 entscheidet die Widerspruchsbehörde nach billigem Ermessen. Für Klagen gegen den Beliehenen ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk er seinen Sitz hat.

(3) Die Rechenzentren nach Absatz 1 Satz 2 übermitteln dem Deutschen Apothekerverband e. V. im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell lesbar auf Datenträgern vollständige Angaben zur Anzahl der im jeweiligen Quartal von den einzelnen Apotheken zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegebenen Packungen verschreibungspflichtiger Fertigarzneimittel zur Anwendung bei Menschen. Die Apotheken haben dem Deutschen Apothekerverband e. V. die Gesamtzahl der von ihnen im jeweiligen Quartal abgegebenen Packungen verschreibungspflichtiger Fertigarzneimittel zur Anwendung bei Menschen, die nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet oder nicht als Sachleistung abgegeben wurden, im Wege einer Selbsterklärung mitzuteilen. Form und Inhalt der Erklärung nach Satz 2 werden vom Deutschen Apothekerverband e. V. festgelegt und auf seiner Webseite bekanntgemacht. Die Übermittlung der Daten hat jeweils innerhalb von vier Wochen nach Quartalsende zu erfolgen. Die Daten dürfen nur für die Zwecke nach Absatz 2 Satz 1 verarbeitet werden. Abweichend von Satz 5 hat der Deutsche Apothekerverband e. V. dem Bundesministerium für Gesundheit auf Anforderung zum Zwecke der Entwicklung und Prüfung von Maßnahmen zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln durch öffentliche Apotheken geeignete Auswertungen dieser ihm zur Anzahl abgegebener Packungen verschreibungspflichtiger Fertigarzneimittel übermittelten Daten in einer Form zur Verfügung zu stellen, die keine Rückschlüsse auf einzelne Apotheken zulässt.

(4) Der Deutsche Apothekerverband e. V. erstattet aus den Einnahmen des Fonds den Rechenzentren die notwendigen Kosten für die Übermittlung der Angaben nach Absatz 3 Satz 1 in nachgewiesener Höhe. Abweichend von Satz 1 kann der Deutsche Apothekerverband e. V. mit den Rechenzentren eine pauschale Kostenerstattung vereinbaren.

(5) Soweit Apotheken keine Rechenzentren in Anspruch nehmen, erfolgt die Abführung sämtlicher Anteile nach Absatz 1 Satz 1 unmittelbar durch die Apotheke aufgrund einer Selbsterklärung. Absatz 2 und Absatz 3 Satz 3 bis 5 gelten entsprechend.

(6) Der Deutsche Apothekerverband e. V. stellt sicher, dass die Apotheken ihren Verpflichtungen nach den Absätzen 1, 3 und 5 nachkommen. Bei unterlassener oder bei Anhaltspunkten für eine unvollständige Abführung der Anteile nach Absatz 1 kann er die zur Ermittlung der abzuführenden Beträge notwendigen Überprüfungen der Apotheken sowie der in Anspruch genommenen Rechenzentren vornehmen. Die mit der Überprüfung beauftragten Personen können insbesondere die Betriebs- und Geschäftsräume zu den üblichen Geschäftszeiten betreten, die erforderlichen Auskünfte verlangen sowie in begründeten Fällen Geschäftsunterlagen, einschließlich elektronischer Dateien, einsehen und hiervon Abschriften oder Kopien fertigen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen seiner in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Die Apotheken und die Rechenzentren haben die Beauftragten des Deutschen Apothekerverbandes e. V. bei der Überprüfung zu unterstützen.

(7) Kommt eine Apotheke ihrer Verpflichtung zur Selbsterklärung nach Absatz 3 Satz 2 nicht nach oder liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Angaben der abgegebenen Selbsterklärung vor, kann der Deutsche Apothekerverband e. V. die Anzahl der in der betreffenden Apotheke abgegebenen Packungen verschreibungspflichtiger Arzneimittel, die nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung oder nicht als Sachleistung abgegeben wurden, schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Für die Schätzung wird eine Gebühr bis zu 500 Euro erhoben. Absatz 2 Satz 3 bis 9 gilt entsprechend.

Worum es geht

§ 19 ApoG regelt, wie das Geld in den Notdienstfonds kommt: wer zahlt, wie viel, auf welchem Weg, wer prüft und was bei Streit gilt. Den Fonds selbst errichtet und verwaltet nach § 18 ApoG der Deutsche Apothekerverband e. V. (DAV); wie das Geld als Zuschuss an die Notdienstapotheken zurückfließt, regelt § 20 ApoG. § 19 ist also die Einnahmeseite dazwischen.

Der Hintergrund: Nacht- und Notdienste sind für die einzelne Apotheke kaum kostendeckend. Deshalb finanzieren alle Apotheken über einen kleinen Anteil an jeder Rx-Packung solidarisch die Dienste derjenigen, die gerade dienstbereit sind.

Was abgeführt wird

Abzuführen ist für alle im Quartal abgegebenen Packungen verschreibungspflichtiger Fertigarzneimittel zur Anwendung bei Menschen der Anteil des Festzuschlags nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV), der der Förderung der Sicherstellung des Notdienstes dient. Derzeit sind das 21 Cent je Packung. Weil § 19 nur auf diesen Anteil verweist, ändert sich der Betrag automatisch, wenn die AMPreisV geändert wird.

⚠️ Achtung: Nicht nur GKV

Erfasst sind alle abgegebenen Rx-Fertigarzneimittel für Menschen, also auch Packungen für Privatversicherte und Selbstzahler. Nicht erfasst sind Rezepturen, Tierarzneimittel und nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel.

Ablauf im Quartal

  1. Quartalsende: Die Pflichten knüpfen an jedes Kalenderquartal an.
  2. Datenmeldung binnen vier Wochen: Das Rechenzentrum übermittelt dem DAV elektronisch die GKV-Packungen jeder Apotheke. Die Apotheke meldet die übrigen Rx-Packungen (nicht zulasten der GKV oder nicht als Sachleistung) per Selbsterklärung; Form und Inhalt legt der DAV fest.
  3. Festsetzung: Der DAV setzt für jede Apotheke den abzuführenden Betrag durch Bescheid fest.
  4. Abführung binnen zehn Tagen nach Bekanntgabe des Bescheids.
  5. Verteilung: Der Fonds zahlt nach § 20 ApoG Zuschüsse für geleistete Notdienste.

Wer welchen Teil übernimmt, hängt davon ab, ob die Apotheke für die Kassenabrechnung ein Rechenzentrum nutzt:

Schema mit Apotheke, Rechenzentrum, DAV-Fonds und Notdienstapotheke; gestrichelte Datenpfeile und durchgezogene Geldpfeile mit Fristen.

Daten- und Geldfluss beim Notdienstfonds: Meldung getrennt nach GKV und übrigen Packungen, Zahlung über das Rechenzentrum oder direkt.
mit Rechenzentrum ohne Rechenzentrum
GKV-Packungen melden Rechenzentrum (Abs. 3 Satz 1) Apotheke per Selbsterklärung (Abs. 5)
übrige Rx-Packungen melden Apotheke per Selbsterklärung (Abs. 3 Satz 2) Apotheke per Selbsterklärung (Abs. 5)
Geld abführen über das Rechenzentrum, auch für nicht abgerechnete Packungen (Abs. 1 Satz 2) unmittelbar durch die Apotheke (Abs. 5)

Die Daten dürfen nur für die Festsetzung verwendet werden. Ausnahme: Auf Anforderung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) muss der DAV Auswertungen liefern, die keine Rückschlüsse auf einzelne Apotheken zulassen, damit Maßnahmen zur flächendeckenden Versorgung entwickelt und geprüft werden können. Die notwendigen Kosten der Rechenzentren für die Datenübermittlung erstattet der DAV aus den Fondseinnahmen in nachgewiesener Höhe oder pauschal nach Vereinbarung.

Der DAV als Beliehener: Festsetzung und Rechtsschutz

📖 Definition: Beliehener

Privatrechtliche Stelle, der durch Gesetz hoheitliche Aufgaben übertragen sind. Der DAV ist ein eingetragener Verein, erlässt beim Notdienstfonds aber Verwaltungsakte und vollstreckt sie (§ 18 Abs. 1 ApoG). Rechts- und Fachaufsicht führt das BMG (§ 18 Abs. 3 ApoG).

Der Festsetzungsbescheid ist ein Verwaltungsakt. Wer ihn für falsch hält, legt Widerspruch ein; Widerspruchsbehörde ist der DAV selbst. Zahlen muss die Apotheke trotzdem:

Widerspruch und Klage gegen die Festsetzung haben keine aufschiebende Wirkung.

— § 19 Abs. 2 Satz 2 ApoG

Für das Vorverfahren werden Gebühren und Auslagen erhoben. Wird der Widerspruch ganz oder teilweise zurückgewiesen, kostet das bis zu 500 Euro. Wird er nach Beginn, aber vor Ende der sachlichen Bearbeitung zurückgenommen, ist die Gebühr anteilig zu erheben. Keine Gebühr fällt an, wenn der Widerspruch nur deshalb scheitert, weil ein Verfahrens- oder Formfehler nach § 45 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) unbeachtlich ist. Für Klagen ist das Verwaltungsgericht am Sitz des DAV zuständig.

Kontrolle und Schätzung

Der DAV muss sicherstellen, dass die Apotheken ihre Pflichten erfüllen. Bei unterlassener Abführung oder Anhaltspunkten für eine unvollständige Abführung darf er Apotheken und Rechenzentren überprüfen: Seine Beauftragten dürfen Geschäftsräume zu den üblichen Geschäftszeiten betreten, Auskünfte verlangen und in begründeten Fällen Geschäftsunterlagen einschließlich elektronischer Dateien einsehen und kopieren. Apotheken und Rechenzentren müssen dabei unterstützen. Die Auskunft darf verweigert werden, wenn sich der Befragte oder ein Angehöriger nach § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Zivilprozessordnung (ZPO) der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Bußgeldverfahrens aussetzen würde.

Gibt eine Apotheke keine Selbsterklärung ab oder gibt es tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit, darf der DAV die Zahl der Nicht-GKV-Packungen schätzen. Alle bedeutsamen Umstände sind zu berücksichtigen; für die Schätzung wird eine Gebühr bis zu 500 Euro erhoben. Bloße Zweifel genügen nicht.

Rechtsänderungen 2026/2027

Der Wortlaut von § 19 ist unverändert, das Umfeld aber nicht:

  • Seit 1. Oktober 2026 (ApoVWG): Aus dem Fonds werden nach § 20 ApoG neben dem Vollnotdienst auch Teilnotdienste (mindestens 20 bis 22 Uhr) gefördert, mit einem Fünftel des Zuschusses.
  • Ab 1. Januar 2027: Der Notdienstanteil im Festzuschlag steigt auf 41 Cent (der pDL-Zuschlag von 20 Cent entfällt). Übergangsweise wird dieser Zuschlag aber nicht erhoben: Ab dem 1. Quartal 2027 wird der Notdienst aus dem Fonds der pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) finanziert, eine Abführung nach § 19 findet in dieser Zeit nicht statt (§ 20c ApoG, § 3 Abs. 1b AMPreisV). Das BMG gibt im Bundesanzeiger das letzte Quartal bekannt, für das die Mittel des pDL-Fonds noch reichen (§ 20c Abs. 3 ApoG). Erst für die danach abgegebenen Packungen greift § 19 wieder, dann mit 41 Cent je Packung; § 20c wird anschließend gestrichen.

Für das 4. Quartal 2026 wird noch regulär nach § 19 festgesetzt und abgeführt.

Prüfungsfragen

Teste dich mit 4 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Was muss eine öffentliche Apotheke nach Ablauf eines Quartals an den Notdienstfonds abführen, und auf welche Packungen bezieht sich die Pflicht?

Musterantwort anzeigen

Abzuführen ist der Anteil des Festzuschlags nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV, der der Förderung der Sicherstellung des Notdienstes dient, derzeit 21 Cent je Packung, an den vom DAV nach § 18 ApoG errichteten Fonds. Die Pflicht gilt für alle im Quartal abgegebenen Packungen verschreibungspflichtiger Fertigarzneimittel zur Anwendung bei Menschen, also unabhängig davon, ob GKV, PKV oder Selbstzahler zahlen. Nicht erfasst sind Rezepturen, Tierarzneimittel und OTC-Arzneimittel. Gezahlt wird binnen zehn Tagen nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheids des DAV. Ab dem 1. Quartal 2027 entfällt die Abführung übergangsweise, solange der Notdienst nach § 20c ApoG aus dem pDL-Fonds finanziert wird.

Examens-Tipp: Struktur: was, wofür, wann. Typische Falle: nur GKV-Packungen nennen; die Pflicht gilt für alle Rx-Fertigarzneimittel für Menschen.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Eine Apotheke rechnet über ein Rechenzentrum ab. Wie laufen bei ihr Datenmeldung und Abführung für den Notdienstfonds?

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Daten und Geld laufen getrennt. Datenmeldung: Das Rechenzentrum übermittelt dem DAV elektronisch die Zahl der GKV-Packungen (§ 19 Abs. 3 Satz 1). Die übrigen Rx-Packungen (nicht zulasten der GKV oder nicht als Sachleistung) meldet die Apotheke selbst per Selbsterklärung an den DAV (Abs. 3 Satz 2); Form und Inhalt legt der DAV fest. Beides innerhalb von vier Wochen nach Quartalsende. Abführung: Nach der Festsetzung führt die Apotheke die Anteile für die abgerechneten und die sonstigen abgegebenen Arzneimittel über das Rechenzentrum ab (Abs. 1 Satz 2). Die Kosten der Rechenzentren für die Datenübermittlung erstattet der DAV aus dem Fonds.

Examens-Tipp: Häufiger Fehler: Die Apotheke leite alle Daten an das Rechenzentrum. Richtig ist: Rechenzentrum meldet GKV, Apotheke meldet den Rest per Selbsterklärung, gezahlt wird aber komplett über das Rechenzentrum.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Wie geht eine Apotheke ohne Rechenzentrum vor, und was kann der DAV tun, wenn die Angaben fehlen oder falsch sind?

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Ohne Rechenzentrum meldet die Apotheke sämtliche Rx-Packungen per Selbsterklärung an den DAV und führt die Anteile unmittelbar selbst ab (§ 19 Abs. 5); Festsetzung, Fristen und Zweckbindung gelten entsprechend. Gibt eine Apotheke die Selbsterklärung nicht ab oder gibt es tatsächliche Anhaltspunkte für ihre Unrichtigkeit, darf der DAV die Zahl der Nicht-GKV-Packungen schätzen (Abs. 7) und dafür eine Gebühr bis 500 € erheben. Bei unterlassener oder unvollständiger Abführung darf er Apotheken und Rechenzentren überprüfen: Räume zu Geschäftszeiten betreten, Auskünfte verlangen, in begründeten Fällen Unterlagen einsehen (Abs. 6). Ein Widerspruch gegen den Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung.

Examens-Tipp: Klarer Gegensatz: mit Rechenzentrum Zahlung über das Rechenzentrum, ohne Rechenzentrum unmittelbar. Bei der Schätzung auf „tatsächliche Anhaltspunkte“ achten, bloße Zweifel reichen nicht.

Wie gut wusstest du es?

Frage 4

Was ändert sich ab 2027 für die Abführung an den Notdienstfonds?

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Ab 1. Januar 2027 besteht der Zuschlag nach § 3 Abs. 1 AMPreisV statt aus 21 Cent Notdienst plus 20 Cent pDL nur noch aus 41 Cent zur Förderung des Notdienstes. Dieser Zuschlag wird jedoch übergangsweise nicht erhoben (§ 3 Abs. 1b AMPreisV): Nach § 20c ApoG (ApoVWG, seit 01.10.2026) wird der Notdienst ab dem 1. Quartal 2027 aus dem Fonds der pharmazeutischen Dienstleistungen finanziert; 41 Cent je Rx-Packung dienen nur als Rechengröße, eine Abführung nach § 19 entfällt. Das BMG gibt im Bundesanzeiger das letzte noch gedeckte Quartal bekannt (§ 20c Abs. 3). Erst für Packungen, die nach diesem Quartal abgegeben werden, lebt die Abführung nach § 19 mit 41 Cent wieder auf; § 20c wird anschließend gestrichen. Für das 4. Quartal 2026 wird noch regulär abgeführt.

Examens-Tipp: Prüfer wollen sehen, dass § 19 nur auf die AMPreisV verweist und sich der Betrag deshalb ohne Änderung des § 19 ändert. Seit 01.10.2026 fördert der Fonds außerdem den Teilnotdienst.

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