ApoG - Gesetz über das Apothekenwesen

§ 22 ApoG Ausnahmevorschrift

§ 22 ApoG: Ausnahme vom Apothekengesetz für die Arzneimittelversorgung von Bundespolizei und Bereitschaftspolizeien im Rahmen der freien Heilfürsorge.

✓ gelesen 📖 § 22 ApoG 

Einrichtungen, die der Arzneimittelversorgung der Angehörigen der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien der Länder im Rahmen der freien Heilfürsorge sowie ihrer Tierbestände dienen, unterliegen nicht den Vorschriften dieses Gesetzes.

Worum es geht

§ 22 ApoG nimmt bestimmte polizeieigene Versorgungseinrichtungen vollständig aus dem Apothekengesetz heraus. Eine solche Einrichtung, die der Arzneimittelversorgung der Angehörigen der Bundespolizei oder der Bereitschaftspolizeien der Länder im Rahmen der freien Heilfürsorge dient, braucht keine Apothekenbetriebserlaubnis und muss die übrigen Regeln des ApoG nicht einhalten. In der Prüfung kommt die Norm meist als Abgrenzungsfrage: Wer genau ist erfasst und wer nicht?

Einrichtungen, die der Arzneimittelversorgung der Angehörigen der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien der Länder im Rahmen der freien Heilfürsorge sowie ihrer Tierbestände dienen, unterliegen nicht den Vorschriften dieses Gesetzes.

— § 22 ApoG

Durch das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) vom 26.06.2026 wurde § 22 nicht geändert.

Die Merkmale der Ausnahme

Aus dem Wortlaut ergeben sich drei Merkmale, die zusammen vorliegen müssen:

Merkmal Bedeutung
Einrichtung, die der Arzneimittelversorgung dient behördeneigene Stelle, z. B. Sanitätsbereich oder Versorgungsstelle der Polizei
Erfasster Kreis Angehörige der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie ihre Tierbestände
Rahmen Versorgung im Rahmen der freien Heilfürsorge
📖 Definition: Freie Heilfürsorge

Unentgeltliche Gesundheitsversorgung, die der Dienstherr seinen Vollzugsbeamten als Sachleistung gewährt. Sie tritt an die Stelle von Beihilfe oder Krankenversicherung. Für die Bundespolizei ist sie im Bundesbesoldungsrecht geregelt (§ 70 Abs. 2 BBesG).

„Ihrer Tierbestände“ bezieht sich auf die Polizeien als Institution. Gemeint sind also Diensthunde und Dienstpferde, nicht die Haustiere einzelner Beamter.

Gegenüberstellung: Bundespolizei, Bereitschaftspolizeien und ihre Diensttiere sind vom ApoG ausgenommen; Familienangehörige, übrige Landespolizei und private Haustiere nicht; AMG und BtMG gelten weiter.

Wessen Arzneimittelversorgung unter § 22 ApoG fällt und wessen nicht.
⚠️ Achtung: Angehörige heißt nicht Familie

„Angehörige der Bundespolizei“ sind die Dienstkräfte selbst, nicht deren Ehepartner oder Kinder. Auch die übrige Landespolizei (Schutz- und Kriminalpolizei) ist nicht genannt, sondern nur die Bereitschaftspolizeien. Ein Landespolizist, der mit einem Rezept in die öffentliche Apotheke kommt, wird dort ganz normal nach ApoG und ApBetrO versorgt.

Warum es die Ausnahme gibt

Bund und Länder sind als Dienstherren selbst für die Gesundheitsversorgung ihrer Einsatzkräfte verantwortlich. Bundespolizei und Bereitschaftspolizeien sind geschlossene, oft kaserniert untergebrachte Verbände, die bei Großlagen schnell und autark versorgt werden müssen. Ein eigenes Versorgungssystem passt dazu besser als das auf die Allgemeinheit zugeschnittene System öffentlicher Apotheken mit Erlaubnis, persönlicher Leitung und Fremd- und Mehrbesitzverbot. Weil der Staat hier sich selbst versorgt, fehlt zudem das Schutzbedürfnis, das das ApoG gegenüber privaten Apothekenbetreibern sichert.

Zusammenhang mit anderen Normen

A § 15 ApoG

Eigene Ausnahmeregel für die Arzneimittelversorgung der Bundeswehr (Bundeswehrapotheken).

B § 22 ApoG

Ausnahme für Bundespolizei und Bereitschaftspolizeien der Länder im Rahmen der freien Heilfürsorge, samt ihrer Tierbestände.

Wichtig ist, was die Ausnahme nicht bewirkt. Sie befreit nur vom Apothekengesetz und damit auch von der darauf gestützten Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). Das Arzneimittelgesetz (AMG) und das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) gelten weiter, und zwar entsprechend (§ 70 Abs. 1 AMG, § 26 Abs. 1 und 4 BtMG). Beim BtMG ist nur die Erlaubnis nach § 3 ausgenommen. Im Bereich der Bundespolizei obliegt die Überwachung eigenen Stellen und Sachverständigen der Bundespolizei (§ 70 Abs. 2 AMG, § 26 Abs. 2 BtMG). Für die Bereitschaftspolizeien der Länder sehen diese Vorschriften keine solche Sonderzuständigkeit vor.

💡 Merke

§ 22 ApoG befreit polizeieigene Versorgungseinrichtungen nur vom ApoG, nicht vom AMG oder BtMG. Erfasst sind allein Bundespolizei und Bereitschaftspolizeien der Länder im Rahmen der freien Heilfürsorge sowie ihre Diensttiere.

Bedeutung für die Apotheke

Für die öffentliche Apotheke ist § 22 vor allem als Grenze wichtig. Private Apotheken fallen nie unter die Ausnahme, auch wenn sie Polizeikräfte beliefern. Versorgt eine Polizeieinrichtung Personen außerhalb des genannten Kreises oder außerhalb der freien Heilfürsorge, etwa Familienangehörige oder Dritte, deckt § 22 diese Tätigkeit nicht. Für sie gelten die allgemeinen Regeln.

Prüfungsfragen

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wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Unter welchen Voraussetzungen fällt eine polizeieigene Einrichtung, die Arzneimittel bereitstellt, nicht in den Anwendungsbereich des Apothekengesetzes?

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Nach § 22 ApoG unterliegt eine Einrichtung nicht dem ApoG, wenn drei Merkmale zusammen vorliegen:

  1. Es handelt sich um eine Einrichtung, die der Arzneimittelversorgung dient, also eine behördeneigene Versorgungsstelle.
  2. Sie versorgt die Angehörigen der Bundespolizei oder der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie ihre Tierbestände (Diensthunde, Dienstpferde).
  3. Die Versorgung erfolgt im Rahmen der freien Heilfürsorge, also der unentgeltlichen Gesundheitsversorgung durch den Dienstherrn.

Folge: Es gilt weder das ApoG noch die darauf gestützte ApBetrO. Eine Betriebserlaubnis ist daher nicht nötig. AMG und BtMG bleiben dagegen anwendbar.

Examens-Tipp: Die Merkmale aus dem Wortlaut nennen und kein „ausschließlich“ hinzudichten, denn dieses Wort steht nicht im Gesetz. Pluspunkt: die Parallele zur Bundeswehr in § 15 ApoG erwähnen.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Wie grenzen Sie eine von § 22 ApoG erfasste Versorgungseinrichtung gegenüber einer öffentlichen Apotheke ab, die Polizeibeamte beliefert?

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Die Abgrenzung erfolgt über Träger und Versorgungszweck. Von § 22 ApoG erfasst sind nur behördeneigene Einrichtungen, die der Versorgung von Bundespolizei und Bereitschaftspolizeien im Rahmen der freien Heilfürsorge dienen.

Eine öffentliche Apotheke bleibt immer eine Apotheke im Sinne des ApoG, auch wenn sie Polizeibeamte oder eine Polizeidienststelle beliefert. Sie braucht die Erlaubnis nach § 1 und § 2 ApoG und unterliegt der ApBetrO.

Versorgt die Polizeieinrichtung selbst Personen außerhalb des genannten Kreises, etwa Familienangehörige oder Dritte, oder außerhalb der freien Heilfürsorge, deckt § 22 diese Tätigkeit nicht. Dann gelten die allgemeinen Regeln.

Examens-Tipp: Bei einem Grenzfall wie der „Belieferung von Dritten“ sofort an den Wortlaut anknüpfen: Personenkreis und Rahmen der freien Heilfürsorge prüfen.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Welche Personen und Tiere werden von der Ausnahme des § 22 ApoG erfasst, und wo liegen typische Verwechslungen?

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Erfasst sind:

  • Angehörige der Bundespolizei,
  • Angehörige der Bereitschaftspolizeien der Länder,
  • jeweils im Rahmen der freien Heilfürsorge,
  • sowie ihre Tierbestände, also die Tiere der Polizeien wie Diensthunde und Dienstpferde.

Typische Verwechslungen:

  • „Angehörige“ bedeutet Dienstkräfte, nicht Familienangehörige.
  • Die übrige Landespolizei (Schutz- und Kriminalpolizei) ist nicht genannt.
  • Private Haustiere von Beamten gehören nicht zu den Tierbeständen.
  • Die Bundeswehr ist nicht in § 22 geregelt, sondern in § 15 ApoG.

Examens-Tipp: Merkhilfe: „Bund, Bereitschaft, Bestand“. Die meisten Fehler entstehen, weil „Angehörige“ als Familie verstanden oder die gesamte Landespolizei einbezogen wird.

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