ApoG - Gesetz über das Apothekenwesen

§ 3 ApoG Erlöschen

§ 3 ApoG: Wann die Apothekenbetriebserlaubnis kraft Gesetzes erlischt, Abgrenzung zu § 4 und Folgen wie Verwaltung nach dem Tod.

✓ gelesen 📖 § 3 ApoG 

Die Erlaubnis erlischt

  1. durch Tod;
  2. durch Verzicht;
  3. durch Rücknahme oder Widerruf der Approbation als Apotheker, durch Verzicht auf die Approbation oder durch Widerruf der Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung;
  4. wenn ein Jahr lang von der Erlaubnis kein Gebrauch gemacht worden ist; die zuständige Behörde kann die Frist verlängern, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
  5. (weggefallen)

Worum es geht

§ 3 ApoG zählt auf, in welchen Fällen die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke von selbst endet. Die Erlaubnis erlischt kraft Gesetzes. Die Behörde muss keinen Bescheid erlassen, und es kommt nicht darauf an, ob sie von dem Ereignis schon weiß. Für die Prüfung ist die Norm wichtig, weil an ihr drei Anschlussfragen hängen: die Abgrenzung zu Rücknahme und Widerruf (§ 4 ApoG), die Weiterführung nach dem Tod (§ 13 ApoG) und die Strafbarkeit eines Weiterbetriebs (§ 23 ApoG).

📖 Definition: Erlöschen

Die Erlaubnis endet unmittelbar durch Gesetz, sobald einer der Tatbestände des § 3 ApoG eintritt. Ein Verwaltungsakt ist dafür nicht erforderlich. Der Grund: Die Erlaubnis ist an eine bestimmte Person und deren Berufsberechtigung gebunden.

Die vier Erlöschensgründe

Nr. Grund Was zu beachten ist
1 Tod Die Erlaubnis ist nicht vererblich. Die Erben können die Apotheke nach § 13 ApoG verwalten lassen.
2 Verzicht Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde, wirksam mit Zugang
3 Wegfall der Berufsberechtigung Rücknahme, Widerruf oder Verzicht auf die Approbation; Widerruf der Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 BApO
4 Ein Jahr kein Gebrauch Die Behörde kann die Frist bei wichtigem Grund verlängern.

Nr. 5 ist weggefallen.

Vier Kacheln: Tod, Verzicht, Wegfall der Approbation, ein Jahr kein Gebrauch; darunter der Hinweis, dass das Erlöschen kraft Gesetzes eintritt.

Die vier Gründe, aus denen die Apothekenbetriebserlaubnis nach § 3 ApoG kraft Gesetzes erlischt.

Tod

Die Erlaubnis wird einer bestimmten Person erteilt, weil diese die persönlichen Voraussetzungen des § 2 ApoG erfüllt. Mit ihrem Tod erlischt sie sofort und geht nicht auf die Erben über. Das Unternehmen Apotheke wird dagegen vererbt, also Warenlager, Einrichtung und Verträge. Damit die Versorgung nicht abreißt, erlaubt § 13 ApoG den Erben, die Apotheke bis zu zwölf Monate durch einen Apotheker verwalten zu lassen. Der Verwalter braucht dafür eine behördliche Genehmigung. Unter den Voraussetzungen des § 9 ApoG ist auch eine Verpachtung möglich, etwa durch erbberechtigte Kinder, bis das jüngste Kind 23 Jahre alt ist.

Verzicht

Der Verzicht ist eine einseitige Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde. Eine Form schreibt das Gesetz nicht vor, aus Beweisgründen erklärt man ihn aber schriftlich. Wirksam wird er mit Zugang bei der Behörde. Häufigster Anlass ist die Apothekenübergabe: Der Verkäufer verzichtet zum Übergabetag, und der Käufer erhält zum selben Tag eine eigene, neue Erlaubnis. Übertragen lässt sich die Erlaubnis nicht.

Wegfall der Berufsberechtigung

Wer eine Apotheke betreibt, muss den Apothekerberuf ausüben dürfen. Die Erlaubnis erlischt deshalb, wenn die Approbation

  • zurückgenommen wird (§ 6 BApO: Eine Voraussetzung lag schon bei der Erteilung nicht vor),
  • widerrufen wird (eine Voraussetzung fällt nachträglich weg: bei Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zwingend nach § 7 Abs. 1 BApO, bei gesundheitlicher Ungeeignetheit nach Ermessen nach § 7 Abs. 2 BApO; bis Oktober 2026 stand der zwingende Widerruf in § 6 Abs. 2), oder
  • der Apotheker selbst auf sie verzichtet.

Gleiches gilt für den Widerruf der Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 BApO, also der befristeten Berufserlaubnis nach § 11 BApO (bis Oktober 2026 „Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Apothekerberufs“).

⚠️ Achtung: Ruhen ist kein Erlöschen

Das Ruhen der Approbation (§ 8 BApO) steht nicht in § 3 ApoG. Die Betriebserlaubnis erlischt dadurch also nicht automatisch. Der Inhaber darf während des Ruhens aber den Apothekerberuf nicht ausüben (§ 8 Abs. 3 BApO) und die Apotheke deshalb nicht persönlich leiten (§ 7 ApoG). Die Behörde muss dann prüfen, wie es weitergeht.

Nichtgebrauch über ein Jahr

wenn ein Jahr lang von der Erlaubnis kein Gebrauch gemacht worden ist; die zuständige Behörde kann die Frist verlängern, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

— § 3 Nr. 4 ApoG

Die Regel verhindert Erlaubnisse „auf Vorrat“: Eine Erlaubnis soll nur bestehen, solange sie tatsächlich der Versorgung dient. Ein wichtiger Grund für eine Verlängerung kann etwa der Wiederaufbau nach einem Brand, ein Umbau oder eine schwere Erkrankung sein. Die Verlängerung sollte vor Ablauf der Jahresfrist beantragt werden. Für die Dauer einer Verpachtung gilt § 3 Nr. 4 für die Erlaubnis des Verpächters nicht (§ 9 Abs. 3 ApoG): Sie erlischt also nicht, obwohl er die Apotheke nicht selbst betreibt.

Abgrenzung zu Rücknahme und Widerruf

A Erlöschen (§ 3 ApoG)
  • tritt kraft Gesetzes ein
  • kein Bescheid nötig
  • Anlass: Tod, Verzicht, Wegfall der Berufsberechtigung, Nichtgebrauch
B Rücknahme und Widerruf (§ 4 ApoG)
  • Verwaltungsakt der Behörde
  • Rücknahme: Voraussetzungen fehlten schon bei der Erteilung
  • Widerruf: Voraussetzungen sind nachträglich weggefallen

Folgen im Apothekenalltag

Wer eine Apotheke ohne Erlaubnis weiterbetreibt, macht sich strafbar (§ 23 ApoG, auch bei Fahrlässigkeit). Die Behörde schließt die Apotheke nach § 5 ApoG. Im Mehrbesitz umfasst die eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 2 ApoG die Hauptapotheke und bis zu drei Filialapotheken. Erlischt sie, sind alle Betriebsstätten betroffen. Bei einer GbR oder OHG braucht jeder Gesellschafter eine eigene Erlaubnis (§ 8 Satz 1 ApoG). Erlischt sie bei einem Gesellschafter, bleiben die Erlaubnisse der übrigen zwar bestehen. Die Gesellschaft darf die Apotheke aber nur betreiben, wenn alle Gesellschafter eine Erlaubnis haben; der Betroffene muss also ausscheiden. Für die Zweigapotheke gilt seit dem 2. Juli 2026 (ApoVWG) § 16 Abs. 3 ApoG: Die Erweiterung der Erlaubnis erlischt neben den Fällen des § 3 auch dann, wenn die Erlaubnis zum Betrieb der Apotheke nach § 2 nicht mehr besteht.

💊 Praxistipp

Bei einer Übergabe sollten der Verzicht des Verkäufers und die neue Erlaubnis des Käufers auf denselben Stichtag abgestimmt werden. So entsteht weder eine Lücke ohne Erlaubnis noch eine Überschneidung.

Prüfungsfragen

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wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

In welchen Fallkonstellationen endet die Berechtigung zum Betrieb einer Apotheke von Gesetzes wegen, ohne dass es eines gesonderten behördlichen Aufhebungsakts bedarf?

Musterantwort anzeigen

Nach § 3 ApoG erlischt die Erlaubnis kraft Gesetzes in vier Fällen:

  • durch Tod des Erlaubnisinhabers,
  • durch Verzicht auf die Erlaubnis,
  • durch Rücknahme oder Widerruf der Approbation, durch Verzicht auf die Approbation oder durch Widerruf der Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 BApO (befristete Berufserlaubnis nach § 11 BApO),
  • wenn ein Jahr lang kein Gebrauch von der Erlaubnis gemacht wurde. Bei wichtigem Grund kann die Behörde die Frist verlängern.

In diesen Fällen ist kein Bescheid nötig. Davon zu unterscheiden sind Rücknahme und Widerruf der Betriebserlaubnis nach § 4 ApoG: Das sind Verwaltungsakte der Behörde. Wer trotz erloschener Erlaubnis weiterbetreibt, macht sich nach § 23 ApoG strafbar. Die Behörde schließt die Apotheke nach § 5 ApoG.

Examens-Tipp: Gliedern Sie die Antwort in vier Tatbestände und grenzen Sie danach ausdrücklich zu § 4 ApoG ab. Typische Falle: Der Weiterbetrieb ohne Erlaubnis ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Was ist die unmittelbare Rechtsfolge für den Apothekenbetrieb, wenn die erlaubnisinhabende Person verstirbt?

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Mit dem Tod erlischt die Erlaubnis nach § 3 Nr. 1 ApoG sofort. Sie ist personengebunden und geht nicht auf die Erben über. Vererbt wird nur das Unternehmen, also Warenlager, Einrichtung und Verträge.

Damit die Versorgung nicht abbricht, dürfen die Erben die Apotheke nach § 13 ApoG bis zu zwölf Monate durch einen Apotheker verwalten lassen. Der Verwalter braucht eine behördliche Genehmigung und trägt die Verantwortung für den Betrieb. Danach bleiben folgende Wege:

  • Verpachtung unter den Voraussetzungen des § 9 ApoG, z. B. durch erbberechtigte Kinder, bis das jüngste Kind 23 Jahre alt ist,
  • Verkauf an einen Apotheker, der eine eigene Erlaubnis erhält,
  • Übernahme durch einen approbierten Erben mit eigener Erlaubnis,
  • Schließung der Apotheke.

Examens-Tipp: Der Prüfer erwartet die Kette Erlöschen, Verwaltung nach § 13, Verpachtung nach § 9. Wer nur sagt „die Erlaubnis geht nicht über“, ohne § 13 zu nennen, verschenkt den wichtigsten Punkt.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Welche Anforderungen werden an einen Verzicht auf die Apothekenbetriebserlaubnis gestellt und ab wann darf die Apotheke nicht mehr weiterbetrieben werden?

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Der Verzicht ist eine einseitige, empfangsbedürftige Erklärung des Erlaubnisinhabers gegenüber der zuständigen Behörde. Eine Form schreibt § 3 Nr. 2 ApoG nicht vor. Aus Beweisgründen erklärt man ihn aber schriftlich.

Wirksam wird der Verzicht mit Zugang bei der Behörde. Ist er zu einem späteren Stichtag erklärt, gilt dieser Tag. Ab dann ist die Erlaubnis erloschen, und die Apotheke darf nicht mehr betrieben werden.

In der Praxis ist der Verzicht typisch bei der Apothekenübergabe. Der Verkäufer verzichtet zum Übergabetag. Der Erwerber braucht eine eigene, neue Erlaubnis, weil sich die Erlaubnis nicht übertragen lässt.

Examens-Tipp: Beim Zeitpunkt kommt es nicht auf die Abgabe der Erklärung an, sondern auf den Zugang bei der Behörde. Ergänzen Sie den Praxisbezug Übergabe: Die Erlaubnis wird nicht übertragen, der Käufer erhält eine eigene.

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