ApoG - Gesetz über das Apothekenwesen

§ 8 ApoG Beteiligungsverbot

§ 8 ApoG: nur GbR oder OHG mit Erlaubnis für alle Gesellschafter, Verbot stiller und gewinnabhängiger Beteiligungen, Ausnahme Pacht.

✓ gelesen 📖 § 8 ApoG 

Mehrere Personen zusammen können eine Apotheke nur in der Rechtsform einer rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer offenen Handelsgesellschaft betreiben; in diesen Fällen bedürfen alle Gesellschafter der Erlaubnis. Beteiligungen an einer Apotheke in Form einer Stillen Gesellschaft und Vereinbarungen, bei denen die Vergütung für dem Erlaubnisinhaber gewährte Darlehen oder sonst überlassene Vermögenswerte am Umsatz oder am Gewinn der Apotheke ausgerichtet ist, insbesondere auch am Umsatz oder Gewinn ausgerichtete Mietverträge sind unzulässig. Pachtverträge über Apotheken nach § 9, bei denen die Pacht vom Umsatz oder Gewinn abhängig ist, gelten nicht als Vereinbarungen im Sinne des Satzes 2. Die Sätze 1 bis 3 gelten für Apotheken nach § 2 Abs. 4 entsprechend.

§ 8 ApoG regelt, wie mehrere Apotheker gemeinsam eine Apotheke betreiben dürfen und welche finanziellen Beteiligungen Dritter verboten sind. Die Vorschrift sichert das Fremdbesitzverbot gegen Umgehungen ab: Wer das wirtschaftliche Risiko trägt und vom Erfolg profitiert, soll auch die Erlaubnis haben und persönlich verantworten.

Warum es § 8 gibt

Das Fremdbesitzverbot folgt nicht aus § 8 selbst. Es ergibt sich aus anderen Vorschriften des Apothekengesetzes (ApoG):

  • Wer eine Apotheke betreibt, braucht eine Erlaubnis (§ 1 Abs. 2 ApoG).
  • Diese Erlaubnis setzt unter anderem die Approbation als Apotheker voraus (§ 2 Abs. 1 ApoG).
  • Die Erlaubnis verpflichtet zur persönlichen Leitung (§ 7 ApoG).

Dieses Prinzip ließe sich leicht aushebeln: Ein Investor gibt Geld und kassiert dafür einen Anteil am Gewinn, ohne nach außen aufzutreten. Genau solche Konstruktionen verbietet § 8. Die Vorschrift ist deshalb das Beteiligungsverbot. Der Europäische Gerichtshof hat 2009 bestätigt, dass das deutsche Fremdbesitzverbot mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

📖 Definition: Fremdbesitz und Mehrbesitz

Fremdbesitz heißt: Eine Apotheke gehört Nicht-Apothekern, etwa einer Kapitalgesellschaft oder einer Kette. Das ist verboten.

Mehrbesitz heißt: Ein Apotheker betreibt eine Hauptapotheke und bis zu drei Filialapotheken nach § 2 Abs. 4 ApoG, seit dem 2. Juli 2026 zusätzlich bis zu zwei Zweigapotheken nach § 16 ApoG. Das ist erlaubt.

Gemeinsam betreiben: nur GbR oder OHG (Satz 1)

Mehrere Personen zusammen können eine Apotheke nur in der Rechtsform einer rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer offenen Handelsgesellschaft betreiben; in diesen Fällen bedürfen alle Gesellschafter der Erlaubnis.

— § 8 Satz 1 ApoG

Zulässig sind nur Personengesellschaften, bei denen die Gesellschafter persönlich und unbeschränkt haften. Erlaubt sind:

  • die rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR),
  • die offene Handelsgesellschaft (OHG).

Jeder Gesellschafter braucht eine eigene Erlaubnis. Jeder muss also selbst alle Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 ApoG erfüllen, insbesondere die Approbation. Ein Nicht-Apotheker kann deshalb nie Mitgesellschafter sein.

Betreiber Öffentliche Apotheke zulässig?
ein Apotheker allein ja
GbR aus Apothekern ja
OHG aus Apothekern ja
KG, GmbH & Co. KG, Partnerschaftsgesellschaft nein
GmbH, UG, AG und andere juristische Personen nein
⚠️ Achtung: Krankenhausapotheke ist kein Gegenbeispiel

Die Krankenhausapotheke betreibt der Krankenhausträger mit eigener Erlaubnis nach § 14 ApoG. Das kann auch eine GmbH sein. Das ist eine Sonderregelung außerhalb von § 8 und gilt nicht für öffentliche Apotheken.

Verbotene Beteiligungen (Satz 2)

Satz 2 verbietet zwei Dinge:

  1. Stille Gesellschaft: Ein stiller Gesellschafter bringt Kapital ein und wird am Gewinn beteiligt, tritt nach außen aber nicht auf. Diese Form ist ausnahmslos unzulässig, auch wenn der stille Gesellschafter selbst Apotheker ist.
  2. Erfolgsabhängige Vergütung für Kapital oder Sachwerte: Verboten sind Vereinbarungen, bei denen die Gegenleistung für ein Darlehen oder für überlassene Vermögenswerte am Umsatz oder Gewinn der Apotheke ausgerichtet ist. Das Gesetz nennt ausdrücklich umsatz- oder gewinnabhängige Mietverträge.

Entscheidend ist nicht, wer das Geld gibt, sondern wie er vergütet wird.

Gegenüberstellung: fester Zins, Festmiete und GbR/OHG sind zulässig; Gewinnzins, Umsatzmiete und stille Gesellschaft sind unzulässig; Pacht nach § 9 ist als Ausnahme markiert.

Für Darlehen und Miete ist eine feste Vergütung erlaubt und eine am Umsatz oder Gewinn ausgerichtete verboten, die stille Gesellschaft ist stets verboten; die Pacht nach § 9 ist die Ausnahme.
A Zulässig
  • Bankdarlehen mit festem Zins
  • Festmiete, auch mit Indexklausel
  • Pacht nach § 9 mit umsatzabhängigem Pachtzins
B Unzulässig
  • stille Beteiligung
  • Darlehen mit Zins in Prozent vom Gewinn
  • Umsatzmiete für die Apothekenräume
  • Einrichtung gegen Umsatzbeteiligung
💊 Praxistipp

Ein Einkaufszentrum bietet einer neuen Apotheke einen Standardmietvertrag mit Umsatzmiete an, wie er im Einzelhandel üblich ist. Für die Apotheke ist das unzulässig. Es muss eine Festmiete vereinbart werden. Bei der Erlaubniserteilung versichert der Antragsteller eidesstattlich, keine solche Vereinbarung getroffen zu haben. Die Behörde kann außerdem verlangen, dass der Mietvertrag vorgelegt wird (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 ApoG).

Die Ausnahme: Pacht nach § 9 (Satz 3)

Ein Pachtvertrag über eine Apotheke darf eine umsatz- oder gewinnabhängige Pacht vorsehen. Er gilt nicht als verbotene Vereinbarung im Sinne von Satz 2. Das gilt aber nur für die Verpachtung, die § 9 ApoG ausnahmsweise erlaubt. Typische Fälle sind:

  • Der Erlaubnisinhaber kann die Apotheke aus einem wichtigen persönlichen Grund nicht selbst betreiben.
  • Nach dem Tod des Erlaubnisinhabers verpachten die erbberechtigten Kinder, bis das jüngste 23 Jahre alt ist, oder der überlebende Ehegatte bzw. Lebenspartner.

Der Pächter braucht eine eigene Erlaubnis. Der Pachtvertrag darf seine berufliche Verantwortlichkeit und Entscheidungsfreiheit nicht beeinträchtigen (§ 9 Abs. 2 ApoG).

Pachtverträge über Apotheken nach § 9, bei denen die Pacht vom Umsatz oder Gewinn abhängig ist, gelten nicht als Vereinbarungen im Sinne des Satzes 2.

— § 8 Satz 3 ApoG

Geltung im Mehrbesitz (Satz 4)

Nach Satz 4 gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend für Apotheken nach § 2 Abs. 4 ApoG. Gemeint ist der Betrieb einer Hauptapotheke mit bis zu drei Filialapotheken. Das bedeutet:

  • Auch einen Filialverbund darf eine Personenmehrheit nur als GbR oder OHG betreiben, mit Erlaubnis für alle Gesellschafter.
  • Das Beteiligungsverbot gilt für jede einzelne Filiale.

Der Betreiber benennt für jede Filialapotheke einen Verantwortlichen (§ 2 Abs. 5 ApoG, seit dem 2. Juli 2026 durch das ApoVWG auch zwei möglich). Das ist in der Regel ein angestellter Apotheker. Durch die Benennung wird er nicht zum Mitbetreiber oder Gesellschafter. An § 8 selbst hat das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) nichts geändert. Für Zweigapotheken gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend (§ 16 Abs. 2 Satz 3 ApoG).

⚠️ Achtung: Falle: § 2 Abs. 4

§ 2 Abs. 4 ApoG meint den Mehrbesitz, nicht die Krankenhausapotheke. Diese Verwechslung kommt in der Prüfung häufig vor.

Folgen eines Verstoßes

  • Nichtigkeit: Verträge, die gegen § 8 Satz 2 verstoßen, sind nichtig (§ 12 ApoG).
  • Erlaubnis: Wer die Erlaubnis beantragt, muss eidesstattlich versichern, dass er keine solchen Vereinbarungen getroffen hat (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 ApoG). Bestand eine solche Vereinbarung schon bei der Erteilung, ist die Erlaubnis zurückzunehmen (§ 4 Abs. 1 ApoG). Trifft der Erlaubnisinhaber eine solche Vereinbarung erst später, auch im Mehrbesitz, kann die Erlaubnis widerrufen werden (§ 4 Abs. 2 Satz 2 ApoG).
  • Ordnungswidrigkeit: Wer eine unzulässige Vereinbarung ausführt, handelt ordnungswidrig (§ 25 ApoG).

Prüfungsfragen

Teste dich mit 3 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

In welchen Rechtsformen dürfen mehrere Personen eine Apotheke gemeinschaftlich betreiben, und warum gerade in diesen?

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Nach § 8 Satz 1 ApoG dürfen mehrere Personen eine Apotheke nur in zwei Rechtsformen betreiben:

  • als rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR),
  • als offene Handelsgesellschaft (OHG).

In beiden Formen haften die Gesellschafter persönlich und unbeschränkt. Das passt zum Leitbild des Apothekers in seiner Apotheke, der wirtschaftlich und fachlich selbst verantwortlich ist.

Nicht zulässig sind:

  • die KG, die GmbH & Co. KG und die Partnerschaftsgesellschaft,
  • Kapitalgesellschaften wie GmbH, UG und AG.

Juristische Personen sind damit als Betreiber öffentlicher Apotheken ausgeschlossen (Fremdbesitzverbot). Eine Sonderregelung gilt für die Krankenhausapotheke: Sie betreibt der Träger mit eigener Erlaubnis nach § 14 ApoG.

Examens-Tipp: Nenne zuerst die beiden Rechtsformen und begründe sie dann mit der persönlichen Haftung und Verantwortung. Ein Bonus ist der Hinweis, dass die Krankenhausapotheke nach § 14 ApoG eine eigene Sonderregel hat.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Welche Voraussetzung muss bei einer gemeinschaftlich betriebenen Apotheke jeder Gesellschafter erfüllen, und gilt das auch im Mehrbesitz?

Musterantwort anzeigen

Nach § 8 Satz 1 Halbsatz 2 ApoG bedürfen alle Gesellschafter der Erlaubnis. Es genügt also nicht, dass ein Gesellschafter Apotheker ist. Jeder muss selbst die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 ApoG erfüllen, insbesondere die Approbation als Apotheker. Ein Nicht-Apotheker kann deshalb nie Mitgesellschafter einer Apotheken-OHG oder -GbR sein.

Nach § 8 Satz 4 gilt das entsprechend für Apotheken nach § 2 Abs. 4 ApoG, also für den Mehrbesitz aus Hauptapotheke und bis zu drei Filialapotheken. Wollen mehrere Personen einen Filialverbund gemeinsam betreiben, geht das also nur als GbR oder OHG, und alle Gesellschafter brauchen die Erlaubnis. Ein einzelner Apotheker darf den Filialverbund auch allein betreiben. Für Zweigapotheken gelten § 8 Satz 1 bis 3 über § 16 Abs. 2 Satz 3 ApoG entsprechend. Die für die Filialen benannten Verantwortlichen nach § 2 Abs. 5 ApoG sind in der Regel angestellte Apotheker. Durch die Benennung werden sie nicht zu Gesellschaftern.

Examens-Tipp: Gib die Formulierung „alle Gesellschafter bedürfen der Erlaubnis“ möglichst wortlautnah wieder. Die Falle: § 2 Abs. 4 ApoG heißt Mehrbesitz, nicht Krankenhausapotheke.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Ein Investor möchte sich an Ihrer Apotheke als stiller Gesellschafter beteiligen oder Ihnen ein Darlehen gegen 5 % vom Gewinn geben. Wie ist das zu beurteilen?

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Beides ist nach § 8 Satz 2 ApoG unzulässig.

  • Die stille Gesellschaft ist als Beteiligungsform ausnahmslos verboten, auch wenn der Beteiligte Apotheker ist.
  • Ebenso verboten sind Vereinbarungen, bei denen die Vergütung für Darlehen oder überlassene Vermögenswerte am Umsatz oder Gewinn ausgerichtet ist. Das gilt ausdrücklich auch für umsatzabhängige Mietverträge.

Erlaubt sind dagegen ein Darlehen mit festem Zins und eine Festmiete. Die einzige Ausnahme von Satz 2 ist die Pacht nach § 9 ApoG: Dort darf die Pacht vom Umsatz oder Gewinn abhängen (§ 8 Satz 3).

Folgen eines Verstoßes:

  • Der Vertrag ist nichtig (§ 12 ApoG).
  • Wer ihn ausführt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 25 ApoG).
  • Die Erlaubnis kann gefährdet sein, weil bei der Erteilung eidesstattlich versichert wird, dass keine solchen Vereinbarungen bestehen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 ApoG).

Zweck ist die Sicherung des Fremdbesitzverbots.

Examens-Tipp: Unterscheide sauber nach der Art der Vergütung: fest ist erlaubt, erfolgsabhängig ist verboten. Die Pacht nach § 9 als Ausnahme und die Nichtigkeit nach § 12 bringen Pluspunkte.

Wie gut wusstest du es?
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