IfSG - Infektionsschutzgesetz

§ 20 IfSG Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

§ 20 IfSG: Information, STIKO und öffentliche Empfehlung, Impfberechtigung, Impfpflicht per Verordnung und Masernnachweis, mit Bezug zur Apothekenimpfung.

✓ gelesen 📖 § 20 IfSG 

(1) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die obersten Landesgesundheitsbehörden und die von ihnen beauftragten Stellen sowie die Gesundheitsämter informieren die Bevölkerung zielgruppenspezifisch über die Bedeutung von Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten. Bei der Information der Bevölkerung soll die vorhandene Evidenz zu bestehenden Impflücken berücksichtigt werden.

(2) Beim Robert Koch-Institut wird eine Ständige Impfkommission eingerichtet. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. Die Kommission gibt Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen und zur Durchführung anderer Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten und entwickelt Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung. Die Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden berufen. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, der obersten Landesgesundheitsbehörden, des Robert Koch-Institutes und des Paul-Ehrlich-Institutes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Weitere Vertreter von Bundesbehörden können daran teilnehmen. Die Empfehlungen der Kommission werden von dem Robert Koch-Institut den obersten Landesgesundheitsbehörden übermittelt und anschließend veröffentlicht.

(2a) Empfehlungen der Ständigen Impfkommission zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 haben sich insbesondere an folgenden Impfzielen auszurichten:

  1. Reduktion schwerer oder tödlicher Krankheitsverläufe,
  2. Unterbindung einer Transmission des Coronavirus SARS-CoV-2,
  3. Schutz von Personen mit besonders hohem Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf,
  4. Schutz von Personen mit besonders hohem behinderungs-, tätigkeits- oder aufenthaltsbedingtem Infektionsrisiko,
  5. Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen, von Kritischen Infrastrukturen, von zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Lebens.

Die auf Grund des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe f sowie des § 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit Nummer 2, des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erlassenen Rechtsverordnungen haben sich an den in Satz 1 genannten Impfzielen im Fall beschränkter Verfügbarkeit von Impfstoffen bei notwendigen Priorisierungen auszurichten.

(3) Die obersten Landesgesundheitsbehörden sollen öffentliche Empfehlungen für Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe auf der Grundlage der jeweiligen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission aussprechen.

(4) Zur Durchführung von Schutzimpfungen ist jeder Arzt berechtigt. Fachärzte dürfen Schutzimpfungen unabhängig von den Grenzen der Ausübung ihrer fachärztlichen Tätigkeit durchführen. Die Berechtigung zur Durchführung von Schutzimpfungen nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.

(5) Die obersten Landesgesundheitsbehörden können bestimmen, dass die Gesundheitsämter unentgeltlich Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen bestimmte übertragbare Krankheiten durchführen. Die zuständigen Behörden können mit den Maßnahmen nach Satz 1 Dritte beauftragen. Soweit die von der Maßnahme betroffene Person gegen einen anderen Kostenträger einen Anspruch auf entsprechende Leistungen hat oder einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für entsprechende Leistungen hätte, ist dieser zur Tragung der Sachkosten verpflichtet. Wenn Dritte nach Satz 2 beauftragt wurden, ist der andere Kostenträger auch zur Tragung dieser Kosten verpflichtet, soweit diese angemessen sind.

(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilnehmen können, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht zu einer Teilnahme an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe verpflichtet werden. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend.

(7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die obersten Landesgesundheitsbehörden übertragen.

(8) Folgende Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, müssen entweder einen nach den Maßgaben von Satz 2 ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder ab der Vollendung des ersten Lebensjahres eine Immunität gegen Masern aufweisen:

  1. Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut werden,
  2. Personen, die bereits vier Wochen
    1. in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 4 betreut werden oder
    2. in einer Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind, und
  3. Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind.

Ein ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht, wenn ab der Vollendung des ersten Lebensjahres mindestens eine Schutzimpfung und ab der Vollendung des zweiten Lebensjahres mindestens zwei Schutzimpfungen gegen Masern bei der betroffenen Person durchgeführt wurden. Satz 1 gilt auch, wenn zur Erlangung von Impfschutz gegen Masern ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung stehen, die auch Impfstoffkomponenten gegen andere Krankheiten enthalten. Satz 1 gilt nicht für Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können.

(9) Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig werden sollen, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung vor Beginn ihrer Betreuung oder ihrer Tätigkeit folgenden Nachweis vorzulegen:

  1. eine Impfdokumentation nach § 22 Absatz 1 und 2 oder ein ärztliches Zeugnis, auch in Form einer Dokumentation nach § 26 Absatz 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, darüber, dass bei ihnen ein nach den Maßgaben von Absatz 8 Satz 2 ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht,
  2. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass bei ihnen eine Immunität gegen Masern vorliegt oder sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können oder
  3. eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen in Absatz 8 Satz 1 genannten Einrichtung darüber, dass ein Nachweis nach Nummer 1 oder Nummer 2 bereits vorgelegen hat.

Wenn der Nachweis nach Satz 1 von einer Person, die auf Grund einer nach Satz 8 zugelassenen Ausnahme oder nach Satz 9 in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 beschäftigt oder tätig werden darf, nicht vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Angaben zu übermitteln. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen, dass

  1. der Nachweis nach Satz 1 nicht der Leitung der jeweiligen Einrichtung, sondern dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle gegenüber zu erbringen ist,
  2. die Benachrichtigung nach Satz 2 nicht durch die Leitung der jeweiligen Einrichtung, sondern durch die nach Nummer 1 bestimmte Stelle zu erfolgen hat,
  3. die Benachrichtigung nach Satz 2 nicht gegenüber dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung befindet, sondern gegenüber einer anderen staatlichen Stelle zu erfolgen hat.

Die Behörde, die für die Erteilung der Erlaubnis nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zuständig ist, kann bestimmen, dass vor dem Beginn der Tätigkeit im Rahmen der Kindertagespflege der Nachweis nach Satz 1 ihr gegenüber zu erbringen ist; in diesen Fällen hat die Benachrichtigung nach Satz 2 durch sie zu erfolgen. Eine Benachrichtigungspflicht nach Satz 2 besteht nicht, wenn der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder der anderen nach Satz 3 Nummer 2 oder Satz 4 bestimmten Stelle bekannt ist, dass das Gesundheitsamt oder die andere nach Satz 3 Nummer 3 bestimmte Stelle über den Fall bereits informiert ist. Eine Person, die ab der Vollendung des ersten Lebensjahres keinen Nachweis nach Satz 1 vorlegt, darf nicht in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 beschäftigt werden. Eine Person, die über keinen Nachweis nach Satz 1 verfügt oder diesen nicht vorlegt, darf in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 nicht tätig werden. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann allgemeine Ausnahmen von den Sätzen 6 und 7 zulassen, wenn das Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Internetseite einen Lieferengpass zu allen Impfstoffen mit einer Masernkomponente, die für das Inverkehrbringen in Deutschland zugelassen oder genehmigt sind, bekannt gemacht hat; parallel importierte und parallel vertriebene Impfstoffe mit einer Masernkomponente bleiben unberücksichtigt. Eine Person, die einer gesetzlichen Schulpflicht unterliegt, darf in Abweichung von Satz 6 in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 3 betreut werden.

(9a) Sofern sich ergibt, dass ein Impfschutz gegen Masern erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist oder vervollständigt werden kann oder ein Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 seine Gültigkeit auf Grund Zeitablaufs verliert, haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut werden oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind, der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 innerhalb eines Monats, nachdem es ihnen möglich war, einen Impfschutz gegen Masern zu erlangen oder zu vervollständigen, oder innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises nach Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 vorzulegen. Wenn der Nachweis nach Satz 1 nicht innerhalb dieses Monats vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Angaben zu übermitteln. Absatz 9 Satz 3 gilt entsprechend.

(10) Personen, die am 1. März 2020 bereits in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut wurden und noch werden oder in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig waren und noch sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 bis zum Ablauf des 31. Juli 2022 vorzulegen. Wenn der Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 nicht bis zum Ablauf des 31. Juli 2022 vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Angaben zu übermitteln. Absatz 9 Satz 3 und 4 findet entsprechende Anwendung.

(11) Personen, die bereits vier Wochen in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 4 betreut werden oder in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 wie folgt vorzulegen:

  1. innerhalb von vier weiteren Wochen oder,
  2. wenn sie am 1. März 2020 bereits betreut wurden und noch werden oder untergebracht waren und noch sind, bis zum Ablauf des 31. Juli 2022.

Wenn der Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 nicht innerhalb von vier weiteren Wochen oder in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 nicht bis zum Ablauf des 31. Juli 2022 vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt personenbezogene Angaben zu übermitteln. Absatz 9 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.

(12) Folgende Personen haben dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung befindet, auf Anforderung einen Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 vorzulegen:

  1. Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 betreut werden,
  2. Personen, die bereits acht Wochen
    1. in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nummer 4 betreut werden oder
    2. in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind und
  3. Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind.

Bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, so kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen, ob die betroffene Person auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen Masern geimpft werden kann; Personen, die über die Echtheit oder inhaltliche Richtigkeit des vorgelegten Nachweises Auskunft geben können, sind verpflichtet, auf Verlangen des Gesundheitsamtes die erforderlichen Auskünfte insbesondere über die dem Nachweis zugrundeliegenden Tatsachen zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und Einsicht zu gewähren; § 15a Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Wenn der Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt wird, kann das Gesundheitsamt die zur Vorlage des Nachweises verpflichtete Person zu einer Beratung laden und hat diese zu einer Vervollständigung des Impfschutzes gegen Masern aufzufordern. Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz der Anforderung nach Satz 1 keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach Satz 2 nicht Folge leistet, untersagen, dass sie die dem Betrieb einer in Absatz 8 Satz 1 genannten Einrichtung dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung tätig wird. Einer Person, die einer gesetzlichen Schulpflicht unterliegt, kann in Abweichung von Satz 4 nicht untersagt werden, die dem Betrieb einer Einrichtung nach § 33 Nummer 3 dienenden Räume zu betreten. Einer Person, die einer Unterbringungspflicht unterliegt, kann in Abweichung von Satz 4 nicht untersagt werden, die dem Betrieb einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 4 oder einer Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 dienenden Räume zu betreten. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt nach Satz 1 oder Satz 2 erlassene Anordnung oder ein von ihm nach Satz 4 erteiltes Verbot haben keine aufschiebende Wirkung. Sobald ein Nachweis nach Absatz 9 Satz 1 vorgelegt wird, ist die Maßnahme nach Satz 4 aufzuheben und das Verwaltungszwangsverfahren mit sofortiger Wirkung einzustellen.

(13) Wenn eine nach den Absätzen 9 bis 12 verpflichtete Person minderjährig ist, so hat derjenige für die Einhaltung der diese Person nach den Absätzen 9 bis 12 treffenden Verpflichtungen zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft den Betreuer einer von Verpflichtungen nach den Absätzen 9 bis 12 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu seinem Aufgabenkreis gehört.

(14) Durch die Absätze 6 bis 12 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

§ 20 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist die Grundnorm des deutschen Impfwesens. Er regelt, wer die Bevölkerung über Impfungen informiert, wer Impfempfehlungen ausspricht und wer impfen darf. Außerdem legt er fest, wann der Staat eine Impfung anordnen oder einen Impfnachweis verlangen kann. Für die Apotheke ist die Norm doppelt wichtig: Sie erklärt, woher die Empfehlungen kommen, auf die sich jede Impfberatung stützt, und sie öffnet mit Abs. 4 Satz 3 den Weg für die Apothekenimpfung nach § 20c IfSG.

Information der Bevölkerung (Abs. 1)

Zur Information verpflichtet sind:

  • die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), seit Februar 2025 Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG); der Gesetzestext nennt noch den alten Namen,
  • die obersten Landesgesundheitsbehörden und die von ihnen beauftragten Stellen,
  • die Gesundheitsämter.

Sie informieren zielgruppenspezifisch über die Bedeutung von Schutzimpfungen und anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe. Dabei soll die vorhandene Evidenz zu bestehenden Impflücken berücksichtigt werden. Gemeint ist eine gezielte Aufklärung dort, wo Impfquoten nachweislich zu niedrig sind, etwa bei der Grippeimpfung älterer Menschen.

📖 Definition: Spezifische Prophylaxe

Maßnahmen, die gezielt vor einer bestimmten übertragbaren Krankheit schützen. Die Schutzimpfung ist nach § 2 IfSG die Gabe eines Impfstoffes mit diesem Ziel. Zur spezifischen Prophylaxe gehören daneben zum Beispiel die passive Immunisierung mit Immunglobulinen oder monoklonalen Antikörpern und die gezielte Chemoprophylaxe nach Erregerkontakt.

Die Ständige Impfkommission (Abs. 2 und 2a)

Die Ständige Impfkommission (STIKO) ist beim Robert Koch-Institut (RKI) eingerichtet. Ihre Organisation ist gesetzlich vorgegeben:

  • Mitglieder: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beruft sie im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden.
  • Geschäftsordnung: Sie bedarf der Zustimmung des BMG.
  • Beratende Teilnehmer: Vertreter von BMG, Ländern, RKI und Paul-Ehrlich-Institut (PEI) sitzen mit beratender Stimme dabei, stimmen also nicht mit ab.

Die STIKO hat zwei gesetzliche Aufgaben:

  1. Sie gibt Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen und anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe.
  2. Sie entwickelt Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion von einer darüber hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung. Das ist die fachliche Grundlage für die Beurteilung von Impfschäden.

Das RKI übermittelt die Empfehlungen den obersten Landesgesundheitsbehörden und veröffentlicht sie anschließend.

Sonderregel COVID-19 (Abs. 2a): Für Impfungen gegen SARS-CoV-2 gibt das Gesetz fünf Impfziele vor:

  1. Reduktion schwerer oder tödlicher Verläufe,
  2. Unterbindung der Transmission,
  3. Schutz von Personen mit besonders hohem Risiko für einen schweren Verlauf,
  4. Schutz von Personen mit besonders hohem behinderungs-, tätigkeits- oder aufenthaltsbedingtem Infektionsrisiko,
  5. Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen, Kritischer Infrastrukturen und der Daseinsvorsorge.

An diesen Zielen müssen sich auch die Rechtsverordnungen ausrichten, die bei knappem Impfstoff eine Priorisierung regeln. So war es bei der Impfreihenfolge 2020/21.

Von der STIKO-Empfehlung zur öffentlichen Empfehlung (Abs. 3)

Die obersten Landesgesundheitsbehörden sollen auf Grundlage der STIKO-Empfehlungen öffentliche Empfehlungen aussprechen. Beide Empfehlungen klingen gleich, haben aber unterschiedliche Rechtsfolgen.

Stufendiagramm: STIKO beim RKI oben, darunter oberste Landesgesundheitsbehörde mit öffentlicher Empfehlung; Seitenpfeile zu G-BA und Krankenkasse sowie zur Versorgung bei Impfschaden; unten die Apotheke mit Impfberatung.

Die STIKO-Empfehlung führt über die G-BA-Richtlinie zum Kassenanspruch, die öffentliche Empfehlung des Landes zur Impfschadensversorgung.
A STIKO-Empfehlung (Abs. 2)

Fachgremium beim RKI, bundesweit. Gilt als anerkannter medizinischer Standard. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) setzt sie in der Schutzimpfungs-Richtlinie um, daraus folgt der Leistungsanspruch gesetzlich Versicherter (§ 20i SGB V).

B Öffentliche Empfehlung (Abs. 3)

Oberste Landesgesundheitsbehörde, je Land. An sie knüpft die staatliche Versorgung bei Impfschäden nach dem sozialen Entschädigungsrecht an. Länder können über die STIKO hinausgehen.

Wer impfen darf (Abs. 4)

Zur Durchführung von Schutzimpfungen ist jeder Arzt berechtigt. Fachärzte dürfen unabhängig von den Grenzen ihres Fachgebiets impfen, so darf etwa die Gynäkologin auch gegen Grippe impfen.

Die Berechtigung zur Durchführung von Schutzimpfungen nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.

— § 20 Abs. 4 Satz 3 IfSG

Die wichtigste andere Vorschrift ist § 20c IfSG. Seit dem 2. Juli 2026 (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, ApoVWG) dürfen Apotheker dort mit allen Impfstoffen impfen, die keine Lebendimpfstoffe sind. Das gilt bei Personen ab 18 Jahren, nach ärztlicher Schulung und für die eigene öffentliche Apotheke. Die Einzelheiten stehen auf der Seite zu § 20c.

⚠️ Achtung: Befugnis steht nicht in § 20

§ 20 Abs. 4 berechtigt nur Ärzte. Für Apotheker lässt er Raum, die Befugnis selbst folgt erst aus § 20c. Die Masernimpfung (MMR, ein Lebendimpfstoff) ist in der Apotheke auch nach neuem Recht nicht erlaubt.

Unentgeltliche Impfungen durch Gesundheitsämter (Abs. 5)

Die obersten Landesgesundheitsbehörden können bestimmen, dass Gesundheitsämter bestimmte Schutzimpfungen unentgeltlich durchführen, etwa Schulimpfaktionen. Die zuständigen Behörden dürfen damit Dritte beauftragen. Hat die geimpfte Person einen Anspruch gegen einen anderen Kostenträger, zum Beispiel ihre Krankenkasse, trägt dieser die Sachkosten. Bei beauftragten Dritten trägt er auch deren Kosten, soweit sie angemessen sind.

Impfpflicht durch Rechtsverordnung (Abs. 6 und 7)

Das BMG kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen teilnehmen müssen. Voraussetzung ist, dass eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Personen mit medizinischer Kontraindikation dürfen nicht verpflichtet werden. Solange das BMG die Ermächtigung nicht nutzt, dürfen die Landesregierungen solche Verordnungen erlassen und die Ermächtigung auf die obersten Landesgesundheitsbehörden übertragen.

Masernschutz: Nachweispflicht (Abs. 8 bis 13)

Seit dem 1. März 2020 (Masernschutzgesetz) müssen bestimmte Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, Masernschutz nachweisen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung 2022 bestätigt. Betroffen sind:

  • Kinder in Kita, Kindertagespflege und Schule (§ 33 Nr. 1 bis 3),
  • Personen, die seit vier Wochen in Heimen (§ 33 Nr. 4) oder in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete (§ 36 Abs. 1 Nr. 4) leben,
  • Personen, die in diesen Einrichtungen oder in medizinischen Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 tätig sind, etwa in Krankenhäusern, Arztpraxen oder im Rettungsdienst.

Ausreichend ist der Impfschutz bei mindestens einer Impfung ab Vollendung des ersten Lebensjahres und zwei Impfungen ab Vollendung des zweiten. Das gilt auch, wenn nur Kombinationsimpfstoffe verfügbar sind. Ausgenommen sind Personen mit medizinischer Kontraindikation.

Nachweis (Abs. 9 Satz 1) Inhalt
Nr. 1 Impfdokumentation oder ärztliches Zeugnis über ausreichenden Impfschutz
Nr. 2 Ärztliches Zeugnis über Immunität oder Kontraindikation
Nr. 3 Bestätigung einer staatlichen Stelle oder einer anderen Einrichtungsleitung, dass Nr. 1 oder 2 vorlag

Bei den Folgen eines fehlenden Nachweises unterscheidet das Gesetz zwei Fälle:

  • Neu Hinzukommende: Sie legen den Nachweis vor Beginn vor. Ohne Nachweis dürfen sie kraft Gesetzes nicht betreut, beschäftigt oder tätig werden (Abs. 9 Satz 6 und 7).
  • Bereits Betreute oder Tätige: Die Leitung benachrichtigt das Gesundheitsamt. Dieses kann zur Beratung laden, bei Zweifeln eine ärztliche Untersuchung anordnen und das Betreten oder die Tätigkeit untersagen (Abs. 12). Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.

Nicht ausgeschlossen werden dürfen Schulpflichtige vom Schulbesuch und Unterbringungspflichtige von ihrer Unterkunft. Macht das PEI einen Lieferengpass bei allen Masernimpfstoffen bekannt, kann das Land allgemeine Ausnahmen zulassen. Bei Minderjährigen sorgen die Sorgeberechtigten für den Nachweis (Abs. 13). Abs. 14 stellt klar, dass die Absätze 6 bis 12 das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) einschränken.

💊 Praxistipp

Eine Mutter fragt vor der Kita-Anmeldung, ob der Impfpass ihres zweijährigen Kindes genügt. Prüfen lässt sich: Sind zwei Masernimpfungen dokumentiert, meist als MMR oder MMRV? Fehlt eine, gehört das Kind zur Kinderarztpraxis. Impfen darf die Apotheke hier nicht, weil es sich um einen Lebendimpfstoff handelt und das Kind unter 18 ist.

Prüfungsfragen

Teste dich mit 4 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Welche staatlichen Stellen müssen die Bevölkerung über Schutzimpfungen informieren, und wonach soll sich diese Information ausrichten?

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Nach § 20 Abs. 1 IfSG informieren:

  • die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), heute Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG),
  • die obersten Landesgesundheitsbehörden und die von ihnen beauftragten Stellen,
  • die Gesundheitsämter.

Gegenstand ist die Bedeutung von Schutzimpfungen und anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten.

Die Information erfolgt zielgruppenspezifisch. Nach Satz 2 soll die vorhandene Evidenz zu bestehenden Impflücken berücksichtigt werden. Aufklärung soll also gezielt dort ansetzen, wo Impfquoten nachweislich zu niedrig sind, zum Beispiel bei bestimmten Altersgruppen oder Regionen.

Examens-Tipp: Gliedern nach „wer, wie, wonach“. Beim Wort „soll“ nicht „muss“ sagen: Satz 2 ist eine Sollvorschrift, und genaue Prüfer achten darauf.

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Frage 2

Welche Aufgaben hat die Ständige Impfkommission, wie ist sie organisiert, und welche Bedeutung haben ihre Empfehlungen in der Praxis?

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Die STIKO ist beim Robert Koch-Institut eingerichtet (§ 20 Abs. 2 IfSG).

Aufgaben:

  • Empfehlungen zu Schutzimpfungen und anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe,
  • Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion von einer darüber hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung.

Organisation:

  • Die Mitglieder beruft das BMG im Benehmen mit den Ländern.
  • Die Geschäftsordnung braucht die Zustimmung des BMG.
  • BMG, Länder, RKI und PEI nehmen nur mit beratender Stimme teil.
  • Das RKI übermittelt die Empfehlungen an die Länder und veröffentlicht sie.

Praxis: STIKO-Empfehlungen gelten als anerkannter medizinischer Standard. Über die Schutzimpfungs-Richtlinie des G-BA begründen sie den Kassenanspruch (§ 20i SGB V). Für die Entschädigung bei Impfschäden zählt dagegen die öffentliche Empfehlung des Landes (§ 20 Abs. 3).

Examens-Tipp: Die Brücke STIKO, G-BA, Kasse und daneben Land, öffentliche Empfehlung, Impfschaden zeigt Systemverständnis. Die beratenden Vertreter von Bund und Ländern nicht als STIKO-Mitglieder bezeichnen.

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Frage 3

Welche Besonderheit gilt nach § 20 Abs. 2a IfSG für Empfehlungen zu Impfungen gegen SARS-CoV-2?

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Für SARS-CoV-2 gibt das Gesetz der STIKO ausdrücklich Impfziele vor, an denen sich die Empfehlungen ausrichten müssen:

  1. Reduktion schwerer oder tödlicher Verläufe,
  2. Unterbindung der Transmission,
  3. Schutz von Personen mit besonders hohem Risiko für schwere Verläufe,
  4. Schutz von Personen mit besonders hohem behinderungs-, tätigkeits- oder aufenthaltsbedingtem Infektionsrisiko,
  5. Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen, Kritischer Infrastrukturen und der Daseinsvorsorge.

Nach Satz 2 gilt das auch für die Rechtsverordnungen nach § 5 Abs. 2 IfSG und § 20i Abs. 3 SGB V, die bei beschränkter Verfügbarkeit von Impfstoff eine Priorisierung regeln, wie bei der Impfreihenfolge 2020/21. Anders als bei sonstigen Impfungen legt hier also der Gesetzgeber selbst die Zielrichtung fest.

Examens-Tipp: Alle fünf Ziele nennen, nicht nur drei. Als Merkhilfe dienen: Verlauf, Übertragung, Risikopatienten, Exponierte, Infrastruktur. Satz 2 zur Priorisierung bei knappem Impfstoff macht die Antwort rund.

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Frage 4

Wer darf nach § 20 Abs. 4 IfSG impfen, und wie hängt das mit der Impfung in der Apotheke zusammen?

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Nach § 20 Abs. 4 IfSG ist jeder Arzt zur Durchführung von Schutzimpfungen berechtigt. Fachärzte dürfen unabhängig von den Grenzen ihres Fachgebiets impfen.

Nach Satz 3 bleibt die Berechtigung nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften unberührt. Das ist die Öffnung für § 20c IfSG. § 20 selbst gibt Apothekern keine Impfbefugnis.

Seit dem 2. Juli 2026 (ApoVWG) gilt nach § 20c:

  • Apotheker dürfen mit allen Impfstoffen, die keine Lebendimpfstoffe sind, impfen.
  • Geimpft werden Personen ab 18 Jahren.
  • Voraussetzung sind eine ärztliche Schulung und die Tätigkeit für die eigene öffentliche Apotheke.
  • Die Verabreichung ist an Pharmazeuten im Praktikum, PTA und Pharmazieingenieure delegierbar, wenn sie ärztlich geschult sind und beaufsichtigt werden.
  • Aufklärung, Anamnese, Einwilligung und Dokumentation bleiben beim Apotheker.

Lebendimpfstoffe wie MMR bleiben ärztliche Aufgabe.

Examens-Tipp: Prüfer wollen hören, dass die Befugnis aus § 20c folgt und nicht aus § 20. Häufige Falle ist die Aussage, Apotheker dürften nur gegen Grippe und COVID-19 impfen: Das ist seit Juli 2026 überholt. Es gilt nur noch für Apotheker mit Schulung nach altem Recht, bis sie eine Ergänzungsschulung absolviert haben (§ 20c Abs. 1 Satz 2).

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