IfSG - Infektionsschutzgesetz

§ 28 IfSG Schutzmaßnahmen

§ 28 IfSG: Auslöser, Befugnisse und Grenzen behördlicher Schutzmaßnahmen, Masern in Gemeinschaftseinrichtungen und Verfahren nach § 16.

✓ gelesen 📖 § 28 IfSG 

(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 28a, 28b und 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

(2) Wird festgestellt, dass eine Person in einer Gemeinschaftseinrichtung an Masern erkrankt, dessen verdächtig oder ansteckungsverdächtig ist, kann die zuständige Behörde Personen, die weder einen Impfschutz, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission entspricht, noch eine Immunität gegen Masern durch ärztliches Zeugnis nachweisen können, die in § 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Verbote erteilen, bis eine Weiterverbreitung der Krankheit in der Gemeinschaftseinrichtung nicht mehr zu befürchten ist.

(3) Für Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 16 Abs. 5 bis 8, für ihre Überwachung außerdem § 16 Abs. 2 entsprechend.

§ 28 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist die Generalklausel zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt, muss die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen, um die Weiterverbreitung zu verhindern. Eine nachgewiesene Infektion ist dafür nicht nötig, ein begründeter Verdacht genügt. Für die Prüfung wichtig sind vier Punkte: Auslöser, Befugnisse, Grenzen (keine Heilbehandlung, Verhältnismäßigkeit) und das Zusammenspiel mit § 16 IfSG.

Auslöser: wer muss festgestellt sein?

Voraussetzung ist, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war. Die Begriffe sind in § 2 IfSG legal definiert.

📖 Definition: Die vier Personengruppen (§ 2 IfSG)
  • Kranker: an einer übertragbaren Krankheit erkrankt.
  • Krankheitsverdächtiger: hat Symptome, die eine bestimmte übertragbare Krankheit vermuten lassen.
  • Ausscheider: scheidet Erreger aus und kann Ansteckungsquelle sein, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein.
  • Ansteckungsverdächtiger: hat vermutlich Erreger aufgenommen, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein (z. B. enge Kontaktperson).

Die Behörde erfährt davon meist über die Meldewege der §§ 6 bis 8 IfSG. Im Fall des § 6 ist auch die Person meldepflichtig, die einen patientennahen Schnelltest bei Dritten durchführt und dabei einen solchen Fall feststellt (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 IfSG). Seit dem ApoVWG (2. Juli 2026) dürfen auch Apotheken solche Tests auf bestimmte Erreger anwenden (§ 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 IfSG). Ein bloßer Erregernachweis nach § 7, etwa ein positiver Influenza-Test, löst diese Pflicht nicht aus; Erregernachweise melden die Labore. Die Kette lautet also: Meldung, Ermittlung durch das Gesundheitsamt, Schutzmaßnahme nach § 28.

Was die Behörde anordnen kann

Liegt ein Auslöser vor, ist die Behörde zum Handeln verpflichtet („trifft die notwendigen Schutzmaßnahmen“). Bei der Auswahl der Mittel hat sie Spielraum. Jede Maßnahme ist nur zulässig, soweit und solange sie zur Verhinderung der Verbreitung erforderlich ist. Darin steckt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Befugnis Grundlage Beispiel
Beobachtung § 29 IfSG Kontaktperson muss Untersuchungen dulden und sich beim Gesundheitsamt melden
Absonderung (Quarantäne, Isolation) § 30 IfSG häusliche Absonderung eines Erkrankten
Berufliches Tätigkeitsverbot § 31 IfSG Ausscheider von Salmonellen darf nicht in der Lebensmittelherstellung arbeiten
Ort nicht oder nur unter Bedingungen verlassen bzw. betreten § 28 Abs. 1 Satz 1 Betretungsverbot für ein Pflegeheim
Veranstaltungen und Ansammlungen beschränken oder verbieten § 28 Abs. 1 Satz 2 Absage eines Stadtfests bei einem Ausbruch
Badeanstalten und Gemeinschaftseinrichtungen (§ 33) ganz oder teilweise schließen § 28 Abs. 1 Satz 2 Schließung einer Kita-Gruppe

Die Aufzählung ist mit „insbesondere“ eingeleitet und damit nicht abschließend. Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 sind vor allem Kitas, Kindertagespflege, Schulen, Heime und Ferienlager. Die §§ 28a und 28b IfSG enthalten Sonderregeln für COVID-19, die an besondere, zeitlich begrenzte Voraussetzungen geknüpft waren. Sie werden auf den Nachbarseiten erklärt.

Infografik: Behörde oben, darunter sechs Maßnahmen-Kacheln (Beobachtung, Absonderung, Tätigkeitsverbot, Aufenthaltsbeschränkung, Veranstaltungsverbot, Schließung) und eine rote Kachel „Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden“.

Die Befugnisse nach § 28 IfSG reichen von der Beobachtung bis zur Schließung, eine Heilbehandlung darf aber nie angeordnet werden.

Die feste Grenze: keine Heilbehandlung

Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden.

— § 28 Abs. 1 Satz 3 IfSG
⚠️ Achtung: Absolutes Verbot

Das Gesetz sagt nicht „gegen den Willen“, sondern schließt die Anordnung einer Heilbehandlung ganz aus. Ob ein Erkrankter Antibiotika oder ein Virostatikum nimmt, entscheidet er mit seinem Arzt. Absonderung, Beobachtung und Tätigkeitsverbote sind dagegen möglich.

Eingeschränkte Grundrechte

Satz 4 nennt die Grundrechte, die durch Maßnahmen nach § 28 eingeschränkt werden: körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) und Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG). Die Aufzählung erfüllt das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Ohne sie wären die Eingriffe verfassungswidrig. Erlaubt sind sie nur im erforderlichen Umfang.

Sonderfall Masern in Gemeinschaftseinrichtungen (Abs. 2)

Erkrankt in einer Gemeinschaftseinrichtung eine Person an Masern oder ist sie dessen verdächtig oder ansteckungsverdächtig, kann die Behörde weitere Personen einbeziehen. Betroffen sind alle, die weder einen Impfschutz nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) noch eine ärztlich bescheinigte Immunität nachweisen. Ihnen kann sie die Verbote des § 34 Abs. 1 Satz 1 und 2 erteilen:

  • Tätigkeitsverbot: keine Lehr-, Erziehungs-, Pflege-, Aufsichts- oder sonstige Tätigkeit mit Kontakt zu den Betreuten;
  • Betretungs- und Teilnahmeverbot: keine Räume betreten, keine Einrichtungen benutzen, an keinen Veranstaltungen teilnehmen.

Die Verbote gelten, bis eine Weiterverbreitung in der Einrichtung nicht mehr zu befürchten ist. Diese Personen müssen selbst weder krank noch verdächtig sein. Maßgeblich ist allein der fehlende Nachweis.

Verfahren und Überwachung: der Verweis auf § 16

Nach Abs. 3 gelten für Maßnahmen nach § 28 die Verfahrensregeln des § 16 Abs. 5 bis 8, für die Überwachung außerdem § 16 Abs. 2.

  1. Anordnung: Die zuständige Behörde ordnet auf Vorschlag des Gesundheitsamts an (§ 16 Abs. 6).
  2. Gefahr im Verzug: Das Gesundheitsamt ordnet selbst an und unterrichtet die Behörde. Hebt diese die Anordnung nicht binnen zwei Arbeitstagen auf, gilt sie als ihre eigene (§ 16 Abs. 7).
  3. Sofort vollziehbar: Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung (§ 16 Abs. 8).
  4. Minderjährige und Betreute: Sorgeberechtigte bzw. Betreuer sorgen für die Einhaltung (§ 16 Abs. 5).
  5. Überwachung: Beauftragte dürfen Räume betreten, Unterlagen einsehen und Proben nehmen (§ 16 Abs. 2).
A § 16 IfSG: Verhütung

Anlass: Tatsachen, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können. Ziel ist die Gefahrenabwehr, bevor jemand erkrankt (z. B. Legionellen im Trinkwasser, Rattenbefall).

B § 28 IfSG: Bekämpfung

Anlass: Kranke, Verdächtige oder Ausscheider sind festgestellt. Ziel ist, die Weiterverbreitung zu verhindern (z. B. Absonderung, Schließung).

💊 Praxistipp

Wird eine Stammkundin abgesondert, darf sie die Apotheke nicht aufsuchen. Die Versorgung läuft über Angehörige oder den Botendienst (§ 17 Abs. 2 ApBetrO). Pharmazeutisches Personal muss zustellen, wenn bei einem Rx-Arzneimittel die Verschreibung vorher nicht in der Apotheke vorlag oder wenn keine Beratung stattgefunden hat. Die Beratung erfolgt dann bei der Aushändigung, auch telefonisch, was bei Absonderung den Kontakt gering hält. Ist Apothekenpersonal selbst betroffen, gilt die Anordnung auch für den Arbeitsplatz. Der Apothekenleiter muss dann die Besetzung neu planen.

Prüfungsfragen

Teste dich mit 3 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen darf die zuständige Behörde Schutzmaßnahmen nach § 28 IfSG anordnen, und welche Grenzen gelten?

Musterantwort anzeigen

Auslöser ist die Feststellung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern (Legaldefinitionen in § 2 IfSG). Ebenso genügt es, wenn sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war. Dann muss die Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen. Bei der Auswahl der Mittel hat sie Spielraum.

Zweck ist die Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten. Die Maßnahmen sind nur zulässig, „soweit und solange“ erforderlich. Das ist Ausdruck der Verhältnismäßigkeit: Die Maßnahme muss räumlich, sachlich und zeitlich begrenzt sein. Eine Heilbehandlung darf nie angeordnet werden.

Abzugrenzen ist § 16 IfSG. Er greift schon früher, wenn Tatsachen vorliegen, die zum Auftreten einer Krankheit führen können (Verhütung). § 28 setzt dagegen eine festgestellte Infektionslage voraus (Bekämpfung).

Examens-Tipp: Antworten Sie in drei Schritten: Auslöser (vier Personengruppen), Zweck (Weiterverbreitung verhindern), Grenze (soweit und solange erforderlich). Mit der Abgrenzung zu § 16 zeigen Sie Systemverständnis.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Welche Grenze setzt § 28 IfSG bei medizinischen Behandlungsmaßnahmen, und welche Grundrechte dürfen eingeschränkt werden?

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Nach § 28 Abs. 1 Satz 3 IfSG darf eine Heilbehandlung nicht angeordnet werden, und zwar ausnahmslos. Die Behörde kann also niemanden verpflichten, ein Arzneimittel einzunehmen oder sich behandeln zu lassen. Zulässig sind Maßnahmen, die den Kontakt begrenzen oder überwachen: Beobachtung (§ 29), Absonderung (§ 30), berufliches Tätigkeitsverbot (§ 31), Aufenthalts- und Betretungsbeschränkungen.

Eingeschränkt werden dürfen die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG). Die ausdrückliche Nennung erfüllt das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG).

Examens-Tipp: Typische Falle: „keine Heilbehandlung gegen den Willen“. Im Gesetz steht ein absolutes Anordnungsverbot. Trennen Sie deutlich zwischen Verhaltenspflichten, die erlaubt sind, und Behandlung, die nicht angeordnet werden darf.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Welche Verhaltenspflichten und Maßnahmen kann die Behörde nach § 28 IfSG anordnen, und was gilt bei Masern in einer Gemeinschaftseinrichtung?

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Nach Abs. 1 Satz 1 kann die Behörde Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder bestimmte bzw. öffentliche Orte nicht oder nur unter Bedingungen zu betreten. Beispielhaft verweist das Gesetz auf §§ 28a, 28b und 29 bis 31 (Beobachtung, Absonderung/Quarantäne, berufliches Tätigkeitsverbot). Nach Satz 2 kann sie Veranstaltungen und Ansammlungen beschränken oder verbieten und Badeanstalten und Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 ganz oder teilweise schließen.

Masern (Abs. 2): Tritt ein Fall oder Verdacht in einer Gemeinschaftseinrichtung auf, können Personen ohne Nachweis eines STIKO-gerechten Impfschutzes oder einer ärztlich bescheinigten Immunität die Verbote des § 34 Abs. 1 Satz 1 und 2 erhalten: Tätigkeitsverbot sowie Betretungs-, Benutzungs- und Teilnahmeverbot. Die Verbote gelten, bis keine Weiterverbreitung mehr zu befürchten ist.

Examens-Tipp: Nennen Sie zuerst den Kernsatz aus dem Gesetz („nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen verlassen“), dann die Beispiele. Bei Masern punkten Sie mit dem Hinweis, dass auch Personen betroffen sind, die selbst nicht krank oder verdächtig sind.

Wie gut wusstest du es?
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