Unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite gilt zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) und zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen Kritischen Infrastrukturen in der Zeit vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023:
Fahrgäste in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, sind verpflichtet, eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen,
das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen, sowie Fahrgäste in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs, die das sechste, aber noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet haben, sind verpflichtet, eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) oder eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen,
die folgenden Einrichtungen dürfen nur von Personen betreten werden, die eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen sowie einen Testnachweis nach § 22a Absatz 3 vorlegen: a) Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, b) voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und vergleichbare Einrichtungen; Beschäftigte in diesen Einrichtungen müssen einen Testnachweis nach § 22a Absatz 3 abweichend von § 22a Absatz 3 mindestens dreimal pro Kalenderwoche vorlegen,
in folgenden Einrichtungen oder Unternehmen dürfen in der Pflege nur Personen tätig werden, die eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen sowie mindestens dreimal pro Kalenderwoche einen Testnachweis nach § 22a Absatz 3 vorlegen: a) ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen oder in der eigenen Häuslichkeit der pflegebedürftigen Person erbringen sowie b) ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die vergleichbare Dienstleistungen wie voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen erbringen; Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zählen nicht zu diesen Dienstleistungen. Gleiches gilt für Personen, die diese Leistungen im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen,
die folgenden Einrichtungen dürfen von Patienten und Besuchern nur betreten werden, wenn sie eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen: a) Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutische Praxen, b) Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, c) Einrichtungen für ambulantes Operieren, d) Dialyseeinrichtungen, e) Tageskliniken, f) Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Buchstaben a bis e genannten Einrichtungen vergleichbar sind, g) Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden, h) Rettungsdienste. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass Fluggäste sowie Service- und Steuerpersonal in den Verkehrsmitteln des Luftverkehrs verpflichtet sind, eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) zu tragen. Eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) muss nicht getragen werden von
Kindern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
Personen, die ärztlich bescheinigt auf Grund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske oder medizinische Gesichtsmaske tragen können, und
gehörlosen und schwerhörigen Menschen und Personen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihren Begleitpersonen. Beförderer sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie auf Grund einer Rechtsverordnung nach Satz 2 durch stichprobenhafte Kontrollen zu überwachen; Einrichtungen und Unternehmen nach Satz 1 Nummer 3 bis 5 sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen nach Satz 1 Nummer 3 bis 5 durch stichprobenhafte Kontrollen zu überwachen. Personen, die die Verpflichtungen nach Satz 1 oder auf Grund einer Rechtsverordnung nach Satz 2 nicht erfüllen, können von der Beförderung oder dem Betreten der Einrichtung oder des Unternehmens ausgeschlossen werden. Die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) nach Satz 1 Nummer 3 bis 5 gilt nicht, wenn die Erbringung oder Entgegennahme einer medizinischen oder vergleichbaren Behandlung dem Tragen einer Atemschutzmaske entgegensteht, sowie für in den Einrichtungen und Unternehmen behandelte, betreute, untergebrachte oder gepflegte Personen in den für ihren dauerhaften Aufenthalt bestimmten Räumlichkeiten. Die Verpflichtung zur Vorlage eines Testnachweises nach Satz 1 Nummer 3 und 4 gilt nicht für Personen, die in oder von den in Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelt, betreut, untergebracht oder gepflegt werden. Bei Personen, die in einer oder einem in Satz 1 Nummer 4 genannten Einrichtung oder Unternehmen tätig sind und die ihre Tätigkeit von ihrer Wohnung aus antreten, kann die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung abweichend von § 22a Absatz 3 auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitere Personengruppen von der Nachweispflicht eines Testes nach Satz 1 Nummer 3 und 4 auszunehmen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.
Soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) und zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen Kritischen Infrastrukturen erforderlich ist, können in der Zeit vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 folgende Maßnahmen notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sein:
die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) oder einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) a) in öffentlich zugänglichen Innenräumen, in denen sich mehrere Personen aufhalten, b) in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs für Fahrgäste, c) in Obdachlosenunterkünften und Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern,
die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) für das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen,
die Verpflichtung zur Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in a) Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern, Obdachlosen- und Wohnungslosenunterkünften sowie sonstigen Massenunterkünften, b) Schulen, Kindertageseinrichtungen und c) Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen, Maßregelvollzugseinrichtungen sowie anderen Abteilungen oder Einrichtungen, wenn und soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen, insbesondere psychiatrische Krankenhäuser, Heime der Jugendhilfe und für Senioren. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Bei Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, in Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie in gastronomischen Einrichtungen und bei der Sportausübung ist vorzusehen, dass Personen, die über einen Testnachweis nach § 22a Absatz 3 verfügen, von der Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) ausgenommen sind. Den Personen, die über einen Testnachweis nach § 22a Absatz 3 verfügen, können Personen gleichgestellt werden, die über einen Impfnachweis nach § 22a Absatz 1 verfügen und bei denen die letzte Einzelimpfung höchstens drei Monate zurückliegt, und Personen, die über einen Genesenennachweis nach § 22a Absatz 2 verfügen. Das Hausrecht der Betreiber oder Veranstalter, entsprechende Zugangsvoraussetzungen festzulegen, bleibt unberührt.
Soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) und zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist, kann in der Zeit vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 für folgende Personen die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sein:
Kinder und Schülerinnen und Schüler ab dem fünften Schuljahr in Schulen und Kinderhorten, in sonstigen Ausbildungseinrichtungen, in Heimen und in Ferienlagern und
Beschäftigte in Schulen und Kinderhorten, in sonstigen Ausbildungseinrichtungen, in Heimen, in Ferienlagern, in Kindertageseinrichtungen sowie in einer nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtigen Kindertagespflege. Bei der Entscheidung über Schutzmaßnahmen nach Satz 1 sind insbesondere das Recht auf schulische Bildung, auf soziale Teilhabe und die sonstigen besonderen Belange von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
Unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können in einem Land oder in einer oder mehreren konkret zu benennenden Gebietskörperschaften eines Landes in der Zeit vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 zusätzlich zu den in den Absätzen 2 und 3 genannten Maßnahmen folgende Maßnahmen notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sein, sofern in dem Land oder in der oder den konkret zu benennenden Gebietskörperschaften eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen Kritischen Infrastrukturen besteht und das Parlament des betroffenen Landes dies für das Land oder eine oder mehrere konkret zu benennende Gebietskörperschaften festgestellt hat:
die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) oder einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) bei Veranstaltungen im Außenbereich, soweit ein Abstand von 1,5 Metern regelmäßig nicht eingehalten werden kann,
die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) oder einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen,
die Verpflichtung für den Groß- und Einzelhandel, für Betriebe, Einrichtungen, Gewerbe sowie Angebote und Veranstaltungen aus dem Freizeit-, Kultur- und Sportbereich für öffentlich zugängliche Innenräume, in denen sich mehrere Personen aufhalten, Hygienekonzepte zu erstellen, die die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln sowie Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Kontakte und Lüftungskonzepte vorsehen können,
die Anordnung eines Abstandsgebots mit einem Abstand von 1,5 Metern (Mindestabstand) im öffentlichen Raum, insbesondere in öffentlich zugänglichen Innenräumen,
die Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Feststellung nach Satz 1 gilt als aufgehoben, sofern das Parlament in dem betroffenen Land nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung nach Satz 1 die Feststellung erneut trifft; dies gilt entsprechend, sofern das Parlament in dem betroffenen Land nicht spätestens drei Monate nach der erneuten Feststellung erneut die Feststellung trifft.
Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und den Absätzen 2 bis 4 erlassen werden, sind mit einer allgemeinen Begründung zu versehen. Schutzmaßnahmen nach den Absätzen 2 bis 4 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und nach den §§ 29 bis 31 können jeweils auch kumulativ angeordnet werden. Individuelle Schutzmaßnahmen gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern nach § 28 Absatz 1 Satz 1 sowie die Schließung von Einrichtungen und Betrieben im Einzelfall nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 bleiben unberührt. Bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen sind soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen, soweit dies mit der Erreichung der in Absatz 6 genannten Ziele vereinbar ist. Die besonderen Belange von Kindern und Jugendlichen sind zu berücksichtigen.
Entscheidungen über Schutzmaßnahmen nach den Absätzen 2 bis 4 sind insbesondere am Schutz von Leben und Gesundheit durch Verhinderung einer Vielzahl schwerer Krankheitsverläufe, am Schutz vulnerabler Personengruppen und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und der sonstigen Kritischen Infrastrukturen auszurichten.
Eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen Kritischen Infrastrukturen besteht, wenn aufgrund eines besonders starken Anstiegs von Indikatoren nach Satz 2 erster Halbsatz oder deren Stagnation auf einem sehr hohen Niveau oder bei einem versorgungsrelevanten Rückgang der stationären Kapazitäten davon auszugehen ist, dass es im Gesundheitssystem oder in den sonstigen Kritischen Infrastrukturen zu einem schwerwiegenden Sach- oder Personalmangel oder einer Überlastung der Kapazitäten kommt. Indikatoren hierfür sind das Abwassermonitoring, die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, die Surveillance-Systeme des Robert Koch-Instituts für respiratorische Atemwegserkrankungen, die Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in einem Krankenhaus aufgenommenen Personen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen; ebenso sind die verfügbaren stationären Versorgungskapazitäten zu berücksichtigen. Absehbare Änderungen des Infektionsgeschehens durch ansteckendere, das Gesundheitssystem stärker belastende Virusvarianten sind zu berücksichtigen. Die Landesregierungen können im Rahmen der Festlegung der Schutzmaßnahmen nach den Absätzen 2 bis 4 in einer Rechtsverordnung nach § 32 Schwellenwerte für die Indikatoren nach Satz 2 festsetzen; entsprechend können die Schutzmaßnahmen innerhalb eines Landes regional differenziert werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
die Verpflichtungen nach Absatz 1 ganz oder teilweise auszusetzen,
abweichend von Absatz 2 Satz 4 die Zeit, die die letzte Einzelimpfung höchstens zurückliegen darf, zu regeln.
Temporäre Schutzmaßnahmen bei COVID-19 – unabhängig von einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“
Kerninhalt
§ 28b IfSG regelt, welche zeitlich und räumlich befristeten Schutzmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 auch ohne eine vom Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite verbindlich angeordnet werden können. Ziel ist es, die Verbreitung des Virus einzudämmen sowie die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastrukturen abzusichern.
Der Gesetzgeber präzisiert den rechtlichen Rahmen und die Voraussetzungen, unter denen Bund und Länder gebotene Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum, Gesundheitswesen, bei Veranstaltungen und in Gemeinschaftseinrichtungen anordnen und ausgestalten können.
Zentrale Schutzmaßnahmen (Absätze 1 bis 4)
Wesentliche Instrumente sind: Maskenpflichten, Testpflichten, Hygienekonzepte, Abstandsregeln sowie Zugangsbeschränkungen. Je nach Infektionslage und regionaler Betroffenheit werden Umfang und Adressatenkreis genau geregelt.
TippPraxisbeispiel Maskenpflicht
Fahrgäste in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, sind verpflichtet, eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen
Diese Regel galt unabhängig davon, ob eine epidemische Lage nationaler Tragweite vom Bundestag festgestellt war. Auch für Patienten, Besucher und Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen wurden entsprechende Masken- und Testpflichten festgelegt.
Übersicht: Wo galten Masken- und Testpflichten besonders?
Adressaten/Ort
Pflicht
Bemerkung
ÖPNV/ÖPFV ab 14 J.
FFP2-Maske
Service/Personal: medizinische Maske/FFP2
Öffentliche Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
FFP2-Maske & Testpflicht
Mindestens 3 Tests/Woche für Beschäftigte
Arzt-, Zahnarzt-, Psychotherapie-, andere Praxen/Rettung
FFP2-Maske für Patienten & Besucher
Ausnahmen für z.B. Kinder unter 6 Jahren
Ambulante Pflegedienste
FFP2-Maske & Testpflicht (3x Woche)
Auch bei Intensivpflege in Wohngruppen
Ausnahmen von der Maskenpflicht
Kinder unter 6 Jahren
Personen mit ärztlichem Attest (gesundheitl. Grund, Behinderung)
Gehörlose, schwerhörige Personen und deren Begleitpersonen
Kontrolle und Durchsetzung
Beförderer sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen […] durch stichprobenhafte Kontrollen zu überwachen
Nichtbeachtung führt zum Ausschluss von der Beförderung oder vom Betreten der jeweiligen Einrichtung.
Erweiterte Schutzmaßnahmen bei klarer Gefährdung (Absatz 4)
Länder können — zusätzlich — weitergehende Maßnahmen, z. B. Maskenpflicht auch draußen, Abstandsgebote, Personenobergrenzen bei Veranstaltungen oder erweiterte Hygienekonzepte einführen. Voraussetzung ist,
sofern […] eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen Kritischen Infrastrukturen besteht und das Parlament des betroffenen Landes dies […] festgestellt hat
Indikatoren für eine konkrete Gefahr sind u.a.:
Stark ansteigende Fallzahlen (z. B. 7-Tage-Inzidenz)
Hoher Anteil stationärer COVID-Patienten
Geringe Versorgungskapazitäten im Gesundheitswesen
Erhöhte Belastung durch neue Virusvarianten
Bundesländer können die Schwellenwerte für etwa Maskenpflicht regional anpassen.
Rechte, Ausnahmen & Verhältnismäßigkeit
Schutzmaßnahmen sollen zielgerichtet, verhältnismäßig und sozial ausgewogen sein. Es gilt, das Recht auf Bildung und die besonderen Belange von Kindern und Jugendlichen besonders zu berücksichtigen.
Bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen sind soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen […]
Zusammenfassung
§ 28b IfSG ermöglicht dem Gesetzgeber — unabhängig von einer offiziellen epidemischen Lage —, zeitlich befristete und flexible Maßnahmen gegen COVID-19 zu verfügen. Diese sind an konkrete Zielsetzungen wie den Schutz vulnerabler Gruppen und die Aufrechterhaltung von Gesundheitsversorgung und kritischen Infrastrukturen gekoppelt. Die Maßnahmenauswahl reicht von Masken- und Testpflichten über Zugangsbeschränkungen bis hin zu regional differenzierten Zusatzauflagen durch die Länder, sofern eine entsprechende Gefährdungssituation vorliegt.
Für Pharmaziestudierende und angehende Apotheker:innen ist die Kenntnis dieser Regelungen wesentlich, um die gesetzliche Grundlage temporärer betrieblicher Infektionsschutzmaßnahmen zu verstehen und im Berufsumfeld rechtskonform umzusetzen.
Prüfungsfragen
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Frage 1
Unter welchen Voraussetzungen können nach dem Infektionsschutzrecht COVID-19-Schutzmaßnahmen auch dann verbindlich angeordnet werden, wenn keine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt wurde?
Musterantwort anzeigen
Maßgeblich ist, dass der Gesetzgeber für COVID-19 zeitlich und räumlich befristete Schutzmaßnahmen normiert hat, die unabhängig von einer Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angeordnet werden können. Inhaltlich müssen sich diese Maßnahmen an den gesetzlichen Zielsetzungen ausrichten, nämlich
die Verbreitung von COVID-19 einzudämmen und
die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sowie der kritischen Infrastrukturen abzusichern.
Die Anordnung muss sich dabei im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Instrumente bewegen (z. B. Masken-, Test- und Hygienepflichten, Abstandsregeln, Zugangsbeschränkungen) und ist an die jeweilige Infektionslage bzw. regionale Betroffenheit anzupassen. Zusätzlich gilt als allgemeiner rechtlicher Maßstab, dass Schutzmaßnahmen zielgerichtet, verhältnismäßig und sozial ausgewogen auszugestalten sind und Auswirkungen auf Einzelne und Allgemeinheit in die Entscheidung einzubeziehen sind.
Examens-Tipp: Antworte strukturiert: (1) Unabhängigkeit von der epidemischen Lage, (2) Zweck der Maßnahmen (Eindämmung + Schutz von Gesundheitssystem/KRITIS), (3) zeitlich/räumlich befristet + Verhältnismäßigkeit. Damit zeigst du Normverständnis statt nur Beispiele aufzuzählen.
Frage 2
Welche Arten von Schutzmaßnahmen können im Rahmen der COVID-19-Regelungen typischerweise angeordnet werden, um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren?
Musterantwort anzeigen
Als typische und gesetzlich vorgesehene Instrumente kommen insbesondere in Betracht:
Maskenpflichten (z. B. FFP2 oder vergleichbar)
Testpflichten (z. B. regelmäßige Tests für Beschäftigte)
Hygienekonzepte
Abstandsregeln
Zugangsbeschränkungen (z. B. Zutritt nur unter bestimmten Schutzvoraussetzungen)
Diese Maßnahmen werden je nach Infektionslage und regionaler Betroffenheit in Umfang und Adressatenkreis konkretisiert, etwa für den öffentlichen Raum, das Gesundheitswesen, Veranstaltungen oder Gemeinschaftseinrichtungen.
Examens-Tipp: Wenn du unsicher bist, nenne erst die „Werkzeugkiste“ (Maske, Test, Hygiene, Abstand, Zugang) und ordne danach kurz Anwendungsbereiche zu (ÖPNV, Gesundheitswesen, Veranstaltungen). Das wirkt in der Mündlichen sehr souverän.
Frage 3
Welche Anforderungen galten für Fahrgäste im öffentlichen Personenfernverkehr hinsichtlich des Maskentragens, und ab welchem Alter?
Musterantwort anzeigen
Für Fahrgäste im öffentlichen Personenfernverkehr galt: Wer das 14. Lebensjahr vollendet hatte, war verpflichtet, eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen. Diese Pflicht galt als verbindliche Schutzmaßnahme auch ohne eine festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite.
Examens-Tipp: Merke dir die prüfungsrelevanten „harten Fakten“: Fernverkehr + ab 14 + FFP2/vergleichbar. Solche Zahlen- und Altersgrenzen werden gerne abgefragt.
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