IfSG - Infektionsschutzgesetz

§ 28c IfSG Verordnungsermächtigung für besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete und vergleichbare Personen

§ 28c IfSG: Verordnungsermächtigung für Erleichterungen für Geimpfte, Genesene und Getestete, Verfahren, Länderermächtigung und heutige Bedeutung.

✓ gelesen 📖 § 28c IfSG 

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können, Erleichterungen oder Ausnahmen von Geboten und Verboten nach dem fünften Abschnitt dieses Gesetzes oder von aufgrund der Vorschriften im fünften Abschnitt dieses Gesetzes erlassenen Geboten und Verboten zu regeln. In der Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, dass Erleichterungen und Ausnahmen für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist, nur bestehen, wenn sie ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können. Rechtsverordnungen der Bundesregierung nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Wenn die Bundesregierung von ihrer Ermächtigung nach den Sätzen 1 und 2 Gebrauch macht, kann sie zugleich die Landesregierungen ermächtigen, ganz oder teilweise in Bezug auf von den Ländern nach dem fünften Abschnitt dieses Gesetzes erlassene Gebote und Verbote für die in Satz 1 genannten Personen Erleichterungen oder Ausnahmen zu regeln. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.

Worum es geht

§ 28c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist eine Verordnungsermächtigung. Die Norm legt selbst keine Pflichten fest. Sie erlaubt der Bundesregierung, per Rechtsverordnung Erleichterungen oder Ausnahmen von infektionsschutzrechtlichen Geboten und Verboten zu regeln, und zwar für Personen, die gegen SARS-CoV-2 immunisiert sind oder einen negativen Test vorlegen. Eingeführt wurde sie im April 2021 mit dem Vierten Bevölkerungsschutzgesetz, zusammen mit der sogenannten Bundesnotbremse (§ 28b IfSG in der damaligen Fassung).

Der Grundgedanke ist die Verhältnismäßigkeit. Schutzmaßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Absonderung greifen in Grundrechte ein. Bei Menschen, von denen ein deutlich geringeres Ansteckungsrisiko ausgeht, lässt sich ein solcher Eingriff schwerer rechtfertigen. § 28c gibt den rechtlichen Rahmen, um diese Personen gezielt zu entlasten.

Die begünstigten Personengruppen

Das Gesetz nennt zwei Gruppen:

  • Immunisierte Personen: Personen, „bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist“. Die Formulierung erfasst sowohl Geimpfte als auch Genesene. Wer genau dazugehört, legt erst die Verordnung fest.
  • Getestete Personen: Personen, die „ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können“.

Nach Satz 2 darf die Verordnung außerdem vorsehen, dass auch Immunisierte die Erleichterungen nur mit zusätzlichem negativem Test erhalten. Aus der Pandemie ist das als „2G plus“ bekannt. Ein Beispiel: Geimpfte sind von einer Zugangsbeschränkung nur befreit, wenn sie zusätzlich einen aktuellen negativen Test vorweisen.

Wovon befreit werden kann: der fünfte Abschnitt

Die Erleichterungen beziehen sich auf zwei Arten von Regelungen:

  • Gebote und Verbote nach dem fünften Abschnitt des IfSG, also unmittelbar aus dem Gesetz,
  • Gebote und Verbote, die aufgrund dieses Abschnitts erlassen wurden, etwa Landesverordnungen oder Allgemeinverfügungen.

Der fünfte Abschnitt trägt die Überschrift „Bekämpfung übertragbarer Krankheiten“ und umfasst die §§ 24 bis 32. Dazu gehören die Schutzmaßnahmen (§§ 28, 28a, 28b), die Beobachtung (§ 29), die Absonderung (§ 30) und berufliche Tätigkeitsverbote (§ 31). Typische Anwendungsfälle waren deshalb Ausnahmen von Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen und Quarantänepflichten.

⚠️ Achtung: Nur fünfter Abschnitt

Vorschriften außerhalb des fünften Abschnitts erfasst § 28c nicht. Dazu zählen etwa die Regeln zu Schutzimpfungen im vierten Abschnitt (§ 20, § 20c Impfen durch Apotheker). Die Norm erlaubt nur Erleichterungen. Neue Pflichten für Ungeimpfte lassen sich auf sie nicht stützen.

Verfahren und Zuständigkeiten

Ebene Voraussetzung Reichweite
Bundesregierung (als Kollegialorgan) Rechtsverordnung mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat (Satz 3) Gebote und Verbote des fünften Abschnitts und darauf gestützte Regelungen
Landesregierungen nur wenn der Bund eine Verordnung erlässt und sie darin ermächtigt (Satz 4) nur für von den Ländern nach dem fünften Abschnitt erlassene Gebote und Verbote
andere Stellen Übertragung durch Rechtsverordnung der Landesregierung (Satz 5) im Rahmen der übertragenen Landesermächtigung

Rechtsverordnungen der Bundesregierung nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

— § 28c Satz 3 IfSG

Treppe mit drei Stufen: Bundesregierung mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat, darunter Landesregierungen nur für Ländergebote, darunter andere Stellen.

Erlässt die Bundesregierung eine Verordnung nach § 28c IfSG, kann sie die Landesregierungen ermächtigen und diese können die Ermächtigung auf andere Stellen übertragen; ab der Landesebene erfasst sie nur die von den Ländern erlassenen Gebote und Verbote.

Umsetzung und heutige Bedeutung

Auf § 28c beruhte die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) vom Mai 2021. Sie definierte geimpfte, genesene und getestete Personen. Geimpfte und Genesene stellte sie Getesteten gleich und nahm sie von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen aus. Die Anforderungen an Impf-, Genesenen- und Testnachweise wurden später unmittelbar im IfSG geregelt (§ 22a).

Seit dem Auslaufen der bundesweiten Corona-Schutzmaßnahmen im April 2023 gibt es keine Gebote und Verbote mehr, von denen Erleichterungen nötig wären. § 28c gilt fort, wird derzeit aber nicht genutzt. Die Rechtsänderungen durch das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) von 2026 haben § 28c nicht berührt. Sie betreffen im IfSG unter anderem das Impfen durch Apotheker (§ 20c), patientennahe Schnelltests in der Apotheke (§ 24) und einzelne Meldepflichten (§§ 6 bis 9).

💊 Praxistipp

In der Pandemie kam die Apotheke mit dieser Systematik vor allem über Nachweise in Berührung: Bürgertests, Ausstellen digitaler Impfzertifikate und Beratung zu „2G“ und „3G“. Die Apotheke war dabei nicht Adressat von § 28c. Sie hat Nachweise erstellt, an die die Verordnungen angeknüpft haben.

💡 Merke

§ 28c IfSG erlaubt der Bundesregierung, mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat, für Immunisierte und Getestete Erleichterungen von Geboten und Verboten des fünften Abschnitts zu regeln. Die Länder dürfen nur nach Weiterermächtigung und nur für ihre eigenen Regelungen tätig werden.

Prüfungsfragen

Teste dich mit 3 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Unter welchen Voraussetzungen kann die Bundesregierung für bestimmte Personengruppen infektionsschutzrechtliche Erleichterungen oder Ausnahmen durch Rechtsverordnung vorsehen?

Musterantwort anzeigen

Formell:

  • Zuständig ist die Bundesregierung als Kollegialorgan, nicht ein einzelnes Ministerium.
  • Sie handelt durch Rechtsverordnung.
  • Die Verordnung bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat (§ 28c Satz 3 IfSG).

Inhaltlich:

  • Begünstigt werden dürfen nur Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen SARS-CoV-2 auszugehen ist, oder Personen, die einen negativen Test vorlegen können.
  • Gegenstand sind Erleichterungen oder Ausnahmen von Geboten und Verboten des fünften Abschnitts (§§ 24 bis 32) oder von aufgrund dieses Abschnitts erlassenen Regelungen.
  • Die Verordnung kann vorsehen, dass auch Immunisierte zusätzlich einen negativen Test brauchen.

Typische Beispiele aus der Pandemie waren Ausnahmen von Kontakt-, Ausgangs- und Quarantäneregeln (SchAusnahmV 2021).

Examens-Tipp: Trenne formelle und inhaltliche Voraussetzungen. Die Zustimmung auch des Bundestags ist die Besonderheit, nach der Prüfer gezielt fragen.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Welche Personengruppen können durch eine entsprechende Regelung begünstigt werden, und wie sind diese Gruppen inhaltlich abzugrenzen?

Musterantwort anzeigen

Das Gesetz nennt zwei Gruppen:

  • Immunisierte Personen: Personen, „bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist“. Gemeint sind typischerweise Geimpfte und Genesene. Die genauen Kriterien legt die Verordnung fest.
  • Getestete Personen: Personen, die „ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können“.

Abgrenzung: Die erste Gruppe knüpft an einen angenommenen Schutzstatus an, die zweite an einen aktuellen Nachweis. Beide Merkmale lassen sich kombinieren: Nach Satz 2 kann die Verordnung Erleichterungen für Immunisierte vom zusätzlichen negativen Test abhängig machen („2G plus“).

Umgesetzt wurde das in der SchAusnahmV von 2021. Die Nachweisanforderungen stehen heute in § 22a IfSG.

Examens-Tipp: Nenne die Gesetzesformulierungen „von einer Immunisierung … auszugehen ist“ und „negatives Ergebnis … vorlegen können“. Erwähne die Kombinationsmöglichkeit nach Satz 2, sie wird oft vergessen.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Auf welchen Regelungsbereich können sich die in einer Rechtsverordnung vorgesehenen Erleichterungen oder Ausnahmen beziehen, und welche Rolle spielen dabei die Länder?

Musterantwort anzeigen

Regelungsbereich:

  • Gebote und Verbote nach dem fünften Abschnitt des IfSG („Bekämpfung übertragbarer Krankheiten“, §§ 24 bis 32), zum Beispiel Schutzmaßnahmen nach §§ 28 bis 28b, Beobachtung (§ 29), Absonderung (§ 30) und berufliche Tätigkeitsverbote (§ 31),
  • Gebote und Verbote, die aufgrund dieses Abschnitts erlassen wurden, etwa Landesverordnungen oder Allgemeinverfügungen.

Vorschriften anderer Abschnitte erfasst § 28c nicht, etwa die Regeln zu Schutzimpfungen (§§ 20, 20c).

Länder:

  • Macht die Bundesregierung von der Ermächtigung Gebrauch, kann sie die Landesregierungen ermächtigen. Diese dürfen dann Erleichterungen für die von den Ländern erlassenen Gebote und Verbote regeln.
  • Die Landesregierungen können diese Befugnis per Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.

Examens-Tipp: Nenne zuerst die rechtliche Klammer „fünfter Abschnitt“, dann Beispiele. Typische Falle: Die Länder haben keine eigene Befugnis aus § 28c, sondern nur eine vom Bund abgeleitete.

Wie gut wusstest du es?
Mündliches Examen mit dem KI-Prüfer
etwa 3 Minuten, du antwortest laut iEine KI prüft dich mündlich zu dieser Seite, wie im Examen: zwei Themen mit Nachfragen und Hilfen, danach ein ausführlicher Bericht. Du brauchst ein Mikrofon und dein Relaxed-Konto; eine Prüfung kostet einen Credit.

Fehler entdeckt oder eine Idee? Wir verbessern die Inhalte laufend. Melde es uns gerne über dieses Formular ❤️ Unter allen hilfreichen Einsendungen verlosen wir jeweils im Januar und Juli 50 € (Teilnahmebedingungen).

Teile der Inhalte dieser Seite wurden mithilfe von KI-Systemen erstellt. Trotz sorgfältiger Prüfung und Moderation können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Wichtige Informationen sollten stets anhand offizieller Quellen verifiziert werden. Gefundene Fehler können gerne über das Feedback-Formular gemeldet werden.

Zurück nach oben