IfSG - Infektionsschutzgesetz

§ 30 IfSG Absonderung

§ 30 IfSG: Muss-, Kann- und Zwangsabsonderung, Ausscheider, Richtervorbehalt, Rechte in der Einrichtung und Zuständigkeiten für die Prüfung erklärt.

✓ gelesen 📖 § 30 IfSG 

(1) Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.

(2) Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern. Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.

(3) Der Abgesonderte hat die Anordnungen des Krankenhauses oder der sonstigen Absonderungseinrichtung zu befolgen und die Maßnahmen zu dulden, die der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Einrichtung oder der Sicherung des Unterbringungszwecks dienen. Insbesondere dürfen ihm Gegenstände, die unmittelbar oder mittelbar einem Entweichen dienen können, abgenommen und bis zu seiner Entlassung anderweitig verwahrt werden. Für ihn eingehende oder von ihm ausgehende Pakete und schriftliche Mitteilungen können in seinem Beisein geöffnet und zurückgehalten werden, soweit dies zur Sicherung des Unterbringungszwecks erforderlich ist. Die bei der Absonderung erhobenen personenbezogenen Daten sowie die über Pakete und schriftliche Mitteilungen gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden. Postsendungen von Gerichten, Behörden, gesetzlichen Vertretern, Rechtsanwälten, Notaren oder Seelsorgern dürfen weder geöffnet noch zurückgehalten werden; Postsendungen an solche Stellen oder Personen dürfen nur geöffnet und zurückgehalten werden, soweit dies zum Zwecke der Entseuchung notwendig ist. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

(4) Der behandelnde Arzt und die zur Pflege bestimmten Personen haben freien Zutritt zu abgesonderten Personen. Dem Seelsorger oder Urkundspersonen muss, anderen Personen kann der behandelnde Arzt den Zutritt unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln gestatten.

(5) Die Träger der Einrichtungen haben dafür zu sorgen, dass das eingesetzte Personal sowie die weiteren gefährdeten Personen den erforderlichen Impfschutz oder eine spezifische Prophylaxe erhalten.

(6) Die Länder haben dafür Sorge zu tragen, dass die nach Absatz 1 Satz 1 notwendigen Räume, Einrichtungen und Transportmittel zur Verfügung stehen.

(7) Die zuständigen Gebietskörperschaften haben dafür zu sorgen, dass die nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 notwendigen Räume, Einrichtungen und Transportmittel sowie das erforderliche Personal zur Durchführung von Absonderungsmaßnahmen außerhalb der Wohnung zur Verfügung stehen. Die Räume und Einrichtungen zur Absonderung nach Absatz 2 sind nötigenfalls von den Ländern zu schaffen und zu unterhalten.

§ 30 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist die zentrale Rechtsgrundlage, um ansteckende oder ansteckungsverdächtige Personen von anderen zu trennen. Die Norm regelt, wann die Behörde absondern muss, wann sie es kann und wann eine Absonderung zwangsweise durchgesetzt wird. Weil Absonderung tief in Grundrechte eingreift, regelt § 30 auch Pflichten und Rechte der Abgesonderten und die Zuständigkeit für Räume und Personal.

Absonderung, Isolierung, Quarantäne

„Absonderung“ ist der Oberbegriff. Wer krank ist, wird isoliert. Wer nur ansteckungsverdächtig ist, kommt in Quarantäne. Die Absonderung kann im Krankenhaus stattfinden oder „in sonst geeigneter Weise“, praktisch meist als häusliche Absonderung. Zuständig ist die nach Landesrecht bestimmte Behörde (§ 54 IfSG), in der Regel das Gesundheitsamt.

Die Personengruppen sind in § 2 IfSG legal definiert:

📖 Definition: Personengruppen nach § 2 IfSG
  • Kranker (Nr. 4): Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist.
  • Krankheitsverdächtiger (Nr. 5): Person mit Symptomen, die eine bestimmte übertragbare Krankheit vermuten lassen.
  • Ausscheider (Nr. 6): Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein.
  • Ansteckungsverdächtiger (Nr. 7): Person, von der anzunehmen ist, dass sie Erreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein.

Muss oder Kann: die Stufen von Absatz 1

Für zwei hochgefährliche Krankheiten lässt das Gesetz der Behörde keinen Spielraum:

Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden.

— § 30 Abs. 1 Satz 1 IfSG

Zu den hämorrhagischen Fiebern gehören zum Beispiel Ebola, Marburg- und Lassafieber. In allen übrigen Fällen entscheidet die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen und muss dabei die Verhältnismäßigkeit wahren.

Drei Spalten: Muss-Absonderung bei Lungenpest und hämorrhagischem Fieber im Krankenhaus, Kann-Absonderung nach Ermessen auch zu Hause, zwangsweise Absonderung im abgeschlossenen Krankenhaus mit Richtervorbehalt.

Drei Stufen der Absonderung nach § 30 IfSG: Muss, Kann und Zwang.
Personen Rechtsfolge Ort
Erkrankte oder Verdächtige bei Lungenpest oder übertragbarem hämorrhagischem Fieber muss angeordnet werden, unverzüglich Krankenhaus oder geeignete Einrichtung
Sonstige Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige kann angeordnet werden geeignetes Krankenhaus oder sonst geeignete Weise (z. B. zu Hause)
Ausscheider kann, aber nur wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden wie oben
⚠️ Achtung: Ausscheider: doppelte Hürde

Ausscheider sind nicht krank. Deshalb reicht die Erregerausscheidung allein nicht. Erst wenn der Ausscheider mildere Schutzmaßnahmen (etwa Hygieneauflagen oder ein Tätigkeitsverbot nach § 31) nicht befolgt, nicht befolgen kann oder voraussichtlich nicht befolgen würde und die Umgebung dadurch gefährdet ist, darf abgesondert werden.

Zwangsweise Absonderung nach Absatz 2

Kommt der Betroffene den Anordnungen zu seiner Absonderung nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er ihnen nicht ausreichend Folge leisten wird, ist er zwangsweise abzusondern. Die Behörde hat hier also kein Ermessen.

  • Kranke und Krankheitsverdächtige: nur in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses.
  • Ansteckungsverdächtige und Ausscheider: zusätzlich in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung.

Eingeschränkt wird das Grundrecht der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz). Für das Verfahren gilt Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), also das Verfahren in Freiheitsentziehungssachen.

Pflichten und Rechte in der Einrichtung

Der Abgesonderte muss die Anordnungen des Krankenhauses oder der Absonderungseinrichtung befolgen. Er muss außerdem Maßnahmen dulden, die dem ordnungsgemäßen Betrieb oder der Sicherung des Unterbringungszwecks dienen (Abs. 3):

  • Gegenstände, die einem Entweichen dienen können, dürfen abgenommen und bis zur Entlassung verwahrt werden.
  • Pakete und schriftliche Mitteilungen dürfen in seinem Beisein geöffnet und zurückgehalten werden, soweit dies zur Sicherung des Unterbringungszwecks erforderlich ist.
  • Post von Gerichten, Behörden, gesetzlichen Vertretern, Rechtsanwälten, Notaren oder Seelsorgern ist tabu. Post an diese Stellen darf nur zur Entseuchung geöffnet und zurückgehalten werden.
  • Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für Zwecke des IfSG verarbeitet werden.

Eingeschränkt werden insoweit die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und das Brief- und Postgeheimnis (Art. 10 GG).

Der behandelnde Arzt und das Pflegepersonal haben freien Zutritt (Abs. 4). Seelsorgern und Urkundspersonen, etwa einem Notar, muss der behandelnde Arzt den Zutritt gestatten, anderen Personen kann er ihn gestatten. In beiden Fällen erlegt er die erforderlichen Verhaltensmaßregeln auf.

Wer sorgt für Räume, Personal und Schutz?

Wer Pflicht Absatz
Träger der Einrichtungen Impfschutz oder spezifische Prophylaxe für Personal und weitere gefährdete Personen Abs. 5
Länder Räume, Einrichtungen, Transportmittel für Lungenpest und hämorrhagisches Fieber Abs. 6
Gebietskörperschaften (Kreise, kreisfreie Städte) Räume, Einrichtungen, Transportmittel und Personal für Absonderungen außerhalb der Wohnung nach Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Abs. 7 Satz 1
Länder Räume für die zwangsweise Absonderung nötigenfalls schaffen und unterhalten Abs. 7 Satz 2

Einordnung und Bedeutung für die Apotheke

§ 30 ist eine besondere Schutzmaßnahme. Daneben stehen die Generalklausel des § 28, die mildere Beobachtung nach § 29 und das berufliche Tätigkeitsverbot nach § 31. Wer abgesondert wird und dadurch Verdienstausfall erleidet, kann eine Entschädigung nach § 56 IfSG erhalten. Ausgeschlossen ist sie, wenn der Betroffene die Absonderung durch eine gesetzlich vorgeschriebene oder öffentlich empfohlene Schutzimpfung oder andere spezifische Prophylaxe oder durch Verzicht auf eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet hätte vermeiden können.

💊 Praxistipp

Wird eine PTA vom Gesundheitsamt in häusliche Quarantäne geschickt, muss der Apothekenleiter den Personaleinsatz umplanen. Bei Arbeitnehmern zahlt der Arbeitgeber die Entschädigung zunächst aus und lässt sie sich von der Behörde erstatten. Abgesonderte Patienten können ihre Arzneimittel nicht selbst abholen; hier hilft der Botendienst mit kontaktloser Übergabe.

Prüfungsfragen

Teste dich mit 3 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Bei welchen besonders gefährlichen Infektionskrankheiten ist eine Absonderung zwingend und an welchem Ort muss sie erfolgen?

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Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 IfSG hat die zuständige Behörde die Absonderung anzuordnen. Sie hat kein Ermessen. Das gilt für Personen, die

  • an Lungenpest oder
  • an einem von Mensch zu Mensch übertragbaren hämorrhagischen Fieber (z. B. Ebola, Marburg, Lassa)

erkrankt oder dessen verdächtig sind.

Sie sind unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abzusondern. Für die notwendigen Räume, Einrichtungen und Transportmittel sorgen die Länder (Abs. 6). Bei allen anderen Kranken, Krankheits- und Ansteckungsverdächtigen ist die Absonderung dagegen eine Kann-Entscheidung nach Abs. 1 Satz 2.

Examens-Tipp: Gliedere die Antwort in Personenkreis, Krankheit, Ort und Rechtsfolge. Betone „unverzüglich“ und den Gegensatz von Muss (Satz 1) und Kann (Satz 2).

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Unter welchen zusätzlichen Voraussetzungen darf eine Absonderung speziell bei Personen angeordnet werden, die zwar Erreger ausscheiden, aber selbst nicht krank sind?

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Gemeint sind Ausscheider nach § 2 Nr. 6 IfSG. Das sind Personen, die Krankheitserreger ausscheiden und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein können, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein.

Nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG dürfen sie nur abgesondert werden, wenn zwei Voraussetzungen zusammen vorliegen:

  1. Sie befolgen andere Schutzmaßnahmen nicht, können sie nicht befolgen oder würden sie nicht befolgen,
  2. und sie gefährden dadurch ihre Umgebung.

Dahinter steht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Mildere Mittel wie Hygieneauflagen oder ein berufliches Tätigkeitsverbot nach § 31 gehen vor.

Examens-Tipp: Prüfer fragen gern nach dem Vergleich: Kranke, Krankheits- und Ansteckungsverdächtige können ohne diese Zusatzhürde abgesondert werden, Ausscheider nur mit ihr. Nenne § 31 als typisches milderes Mittel.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Wann kommt eine zwangsweise Unterbringung in einem abgeschlossenen Bereich in Betracht und wie kann diese Unterbringung ausgestaltet sein?

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Nach § 30 Abs. 2 IfSG ist der Betroffene zwangsweise abzusondern, wenn er den Anordnungen zu seiner Absonderung nicht nachkommt oder nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen ist, dass er ihnen nicht ausreichend Folge leisten wird. Das ist eine gebundene Entscheidung, kein Ermessen.

Zur Ausgestaltung:

  • Kranke und Krankheitsverdächtige: nur in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses.
  • Ansteckungsverdächtige und Ausscheider: zusätzlich in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung.

Eingeschränkt wird die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). Für das Verfahren gilt Buch 7 FamFG (Freiheitsentziehungssachen) entsprechend. Über die Freiheitsentziehung entscheidet daher ein Richter (Art. 104 Abs. 2 GG). Räume stellen die Gebietskörperschaften, nötigenfalls die Länder (Abs. 7).

Examens-Tipp: Die Formel lautet: „nicht nachkommt“ oder „nicht ausreichend Folge leisten wird“, dann „ist abzusondern“. Wer den Richtervorbehalt nennt und weiß, dass die „andere Einrichtung“ nur für Ansteckungsverdächtige und Ausscheider gilt, punktet.

Wie gut wusstest du es?
Mündliches Examen mit dem KI-Prüfer
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