§ 30 Absonderung
Absonderungsmaßnahmen zur Eindämmung schwerer Infektionskrankheiten
§ 30 IfSG regelt die behördliche Anordnung und Durchführung von Absonderungsmaßnahmen (Quarantäne) für Personen, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen könnten. Er definiert, unter welchen Bedingungen, für wen und wie eine Absonderung verfügt werden darf oder muss. Im Fokus stehen dabei besonders gefährliche Infektionskrankheiten und der Schutz der Allgemeinheit.
Wer kann abgesondert werden?
Zwei Gruppen werden klar unterschieden:
Besonders schwere Infektionen:
Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, [sind] unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abzusondern.
Hier ist die Absonderung zwingend vorgeschrieben.
Weitere Personengruppen:
- Sonstige Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können abgesondert werden, jedoch:
- Für Ausscheider nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen (können/würden) und ihre Umgebung gefährden.
- Sonstige Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können abgesondert werden, jedoch:
Ausscheider sind dabei Personen, die Krankheitserreger ausscheiden, ohne selbst krank zu sein, aber durch ihr Verhalten ein Ansteckungsrisiko darstellen könnten.
Wie wird die Absonderung durchgeführt?
Die konkrete Durchführung hängt vom Verhalten und der Compliance des Betroffenen ab.
Wer behördlichen Anordnungen nicht nachkommt oder nach bisherigen Verhalten nicht nachkommen wird, kann zwangsweise in einem abgeschlossenen Bereich untergebracht werden:
…so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern.
Dies kann auch in einer anderen geeigneten, abgeschlossenen Einrichtung geschehen, besonders für Ansteckungsverdächtige und Ausscheider.
Wichtig: Hierbei darf das Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 GG) eingeschränkt werden.
Rechte und Pflichten während der Absonderung
Abgesonderte Personen müssen:
- Anordnungen der Einrichtung strikt befolgen.
- Maßnahmen dulden, die dem Betrieb oder dem Unterbringungszweck dienen (z. B. Sicherstellung, dass kein Entweichen möglich ist).
Besondere Maßnahmen können u.a. sein:
- Abnahme von Gegenständen, die zur Flucht dienen könnten,
- Kontrolle und ggf. Zurückhalten von Paketen und schriftlichen Mitteilungen, soweit erforderlich.
Postsendungen von Gerichten, Behörden, gesetzlichen Vertretern, Rechtsanwälten, Notaren oder Seelsorgern dürfen weder geöffnet noch zurückgehalten werden…
Hier werden das Brief- und Postgeheimnis sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt, soweit dies zum Infektionsschutz notwendig ist.
Zugangs- und Betretungsrecht
- Behandelnde Ärzte und Pflegepersonal haben stets freien Zugang.
- Seelsorger und Urkundspersonen müssen Zugang erhalten; anderen Personen kann Zugang gewährt werden – allerdings nur unter ggf. notwendigen Verhaltensvorgaben.
Schutz und Prophylaxe für Personal
Die Träger der Einrichtung sind verpflichtet:
- Personal und weitere gefährdete Personen ausreichend zu impfen oder gezielt prophylaktisch zu schützen.
Zuständigkeiten und Infrastruktur
- Länder müssen Räume, Einrichtungen und Transportmittel für Absonderung sicherstellen (insbesondere bei besonders schweren Infektionen).
- Gebietskörperschaften (z. B. Kommunen) sind für weitere Absonderungsmaßnahmen und das nötige Personal verantwortlich.
- Notwendigenfalls müssen sie Einrichtungen schaffen und unterhalten.
§ 30 IfSG ermöglicht und verpflichtet die Gesundheitsbehörden zur strikten Absonderung von Personen, wenn dies zur Verhinderung der Weiterverbreitung hochgefährlicher Infektionskrankheiten nötig ist. Dies kann auch mit tiefgreifenden Grundrechtseingriffen verbunden sein, weswegen die Maßnahmen streng geregelt und die Rechte der Betroffenen klar gefasst sind.
Zusammenfassung
§ 30 IfSG dient als wichtigste Rechtsgrundlage für Quarantänemaßnahmen bei besonders gefährlichen Infektionen. Er regelt genau, wer, wann und wie abgesondert werden kann oder muss, welche Rechte und Pflichten während der Absonderung gelten, wer für die Umsetzung verantwortlich ist und welche rechtlichen Schutzmaßnahmen sowie Eingriffe dabei zu beachten sind. Damit steht er im Zentrum des behördlichen Handelns beim Ausbruch lebensbedrohlicher und hochansteckender Krankheiten.
Prüfungsfragen
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Frage 1
Bei welchen besonders gefährlichen Infektionskrankheiten ist eine Absonderung zwingend und an welchem Ort muss sie erfolgen?
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Bei bestimmten, besonders gefährlichen Infektionskrankheiten ist die Absonderung nicht nur möglich, sondern unverzüglich zwingend anzuordnen. Das betrifft Personen, die
- an Lungenpest erkrankt sind oder deren verdächtig sind,
- an einem von Mensch zu Mensch übertragbaren hämorrhagischen Fieber erkrankt sind oder deren verdächtig sind.
In diesen Fällen müssen die Betroffenen unverzüglich in einem Krankenhaus oder in einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. Der Gesetzeswortlaut stellt damit klar: Es geht nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um eine Pflichtmaßnahme zum Schutz der Allgemeinheit.
Examens-Tipp: Strukturiere die Antwort in der Prüfung sauber: erst „Personenkreis“ (krank/verdächtig), dann „Krankheit“ (Lungenpest, übertragbares hämorrhagisches Fieber), dann „Ort“ (Krankenhaus/geeignete Einrichtung) und betone „unverzüglich“ als Pflichtmaßnahme.
Frage 2
Unter welchen zusätzlichen Voraussetzungen darf eine Absonderung speziell bei Personen angeordnet werden, die zwar Erreger ausscheiden, aber selbst nicht krank sind?
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Bei Personen, die Erreger ausscheiden, ohne selbst krank zu sein, handelt es sich um Ausscheider. Für diese Gruppe gelten strengere Voraussetzungen: Eine Absonderung kommt nicht automatisch in Betracht, sondern nur dann, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen (können oder werden) und dadurch ihre Umgebung gefährden.
Kernpunkt ist also die besondere Gefährdungslage durch mangelnde Befolgung alternativer Schutzmaßnahmen; erst dann ist die Absonderung als weitergehender Eingriff gerechtfertigt.
Examens-Tipp: In der mündlichen Prüfung lohnt sich der Vergleich: „Kranke/krankheitsverdächtige/ansteckungsverdächtige“ können grundsätzlich abgesondert werden; bei Ausscheidern brauchst du zusätzlich die Hürde „andere Schutzmaßnahmen werden nicht befolgt“ plus „Gefährdung der Umgebung“.
Frage 3
Wann kommt eine zwangsweise Unterbringung in einem abgeschlossenen Bereich in Betracht und wie kann diese Unterbringung ausgestaltet sein?
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Eine zwangsweise Absonderung durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Bereich kommt in Betracht, wenn der Betroffene behördlichen Anordnungen nicht nachkommt oder wenn aufgrund seines bisherigen Verhaltens anzunehmen ist, dass er Anordnungen nicht nachkommen wird.
Die Ausgestaltung kann dabei erfolgen durch
- Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses,
- oder in einer anderen geeigneten, abgeschlossenen Einrichtung (insbesondere auch bei Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern).
Damit wird eine effektive Durchsetzung der Absonderung ermöglicht, wenn freiwillige Compliance nicht zu erwarten ist.
Examens-Tipp: Merke dir als Triggerformel: „nicht nachkommt“ oder „nicht nachkommen wird“ → dann darf die Behörde/Einrichtung „abgeschlossen“ umsetzen. In der Prüfung kannst du ergänzen, dass das typischerweise ein intensiver Grundrechtseingriff ist.
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