§ 13 AAppO Rücktritt und Versäumnis
§ 13 AAppO: Rücktritt, Versäumnis und Abbruch der Prüfung, wichtiger Grund, Genehmigung durch das Landesprüfungsamt und die Folgen.
Worum es geht
§ 13 der Approbationsordnung für Apotheker (AAppO) regelt, was gilt, wenn eine Prüfung nach der Zulassung nicht wie geplant abgelegt wird: Rücktritt, versäumter Termin, nicht abgegebene Aufsichtsarbeit, Unterbrechung oder Abbruch. Für alle Fälle gilt dieselbe Logik. Nur mit wichtigem Grund und Genehmigung des Landesprüfungsamtes bleibt der Fehlversuch folgenlos, sonst gilt die Prüfung als nicht bestanden. Die Regel schützt die Chancengleichheit: Niemand soll sich eine Prüfung „aussuchen“ können, wenn sie gerade ungünstig läuft.
Rücktritt nur mit Genehmigung
Sobald ein Prüfling zu einem Prüfungsabschnitt zugelassen ist (§ 6, § 7 AAppO), kann er nicht mehr einseitig zurücktreten. Der Rücktritt ist nur zulässig, wenn das Landesprüfungsamt ihn genehmigt. Dazu muss der Prüfling
- die Gründe unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, dem Landesprüfungsamt mitteilen und
- einen wichtigen Grund haben. Nur dann darf die Genehmigung erteilt werden.
Die Genehmigung ist nur zu erteilen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Im Falle der Krankheit kann das Landesprüfungsamt die Vorlage einer ärztlichen oder amtsärztlichen Bescheinigung verlangen.
Was ist ein wichtiger Grund?
Die AAppO definiert den Begriff nicht. Im Prüfungsrecht ist anerkannt, dass der Grund dem Prüfling die Teilnahme unzumutbar machen muss. Typisch ist die krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit, etwa eine akute fieberhafte Infektion am Prüfungstag. Auch schwerwiegende persönliche Ereignisse kommen in Betracht, zum Beispiel der Tod eines nahen Angehörigen. Nicht ausreichend sind dagegen in der Regel Prüfungsangst, das Gefühl, schlecht vorbereitet zu sein, oder private Termine.
Ob eine ärztliche oder sogar amtsärztliche Bescheinigung verlangt wird, entscheidet das Landesprüfungsamt („kann“). Die Bescheinigung sollte die Beschwerden so beschreiben, dass das Amt die Prüfungsunfähigkeit selbst beurteilen kann. Die Entscheidung trifft die Behörde, nicht der Arzt.
Wer trotz bekannter Beschwerden antritt und erst nach einem schlechten Verlauf den Rücktritt erklärt, hat schlechte Karten: Die Gründe sind dann nicht mehr „unverzüglich“ mitgeteilt. Wer sich krank fühlt, meldet sich vor oder spätestens direkt nach Auftreten der Beschwerden beim Landesprüfungsamt.
Zwei mögliche Folgen
Die Genehmigung kann sich auf den gesamten Prüfungsabschnitt, auf mehrere Fachprüfungen oder auf eine Fachprüfung beziehen. Die Folge gilt jeweils „insoweit“, also nur für den betroffenen Teil.
Die Prüfung gilt als nicht unternommen. Es ist kein Versuch verbraucht. Die Prüfung wird nachgeholt (Abs. 3).
Die Prüfung gilt als nicht bestanden (gesetzliche Fiktion). Es ist ein Fehlversuch, die Wiederholung richtet sich nach § 15 AAppO.
Wichtig ist der Begriff der Fiktion: Es kommt nicht darauf an, wie gut der Prüfling gewesen wäre. Die Rechtsfolge knüpft allein an die fehlende Genehmigung an.
Versäumnis, Nichtabgabe, Unterbrechung, Abbruch
Absatz 2 erstreckt die Regeln des Absatzes 1 auf weitere Fälle, in denen eine Prüfung nicht ordnungsgemäß abgelegt wird. Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Prüfling
- einen Prüfungstermin versäumt,
- eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht fristgerecht abgibt,
- die Prüfung unterbricht oder
- die Prüfung abbricht.
Auch hier gilt: Gründe unverzüglich mitteilen, wichtiger Grund nötig, Genehmigung durch das Landesprüfungsamt. Wer zum Beispiel am Morgen der mündlichen Prüfung im 3. Abschnitt mit hohem Fieber aufwacht, informiert sofort das Landesprüfungsamt und lässt sich ärztlich untersuchen. Wer dagegen einfach nicht erscheint, riskiert ein „nicht bestanden“.
Nachholen: Verweis auf § 12 Abs. 2
Nach Absatz 3 gilt für die Nachholung einer als nicht unternommen geltenden Prüfung § 12 Abs. 2 AAppO entsprechend. Gemeint sind die Regeln für Termin und Ladung, die sonst für Wiederholungsprüfungen gelten:
| Prüfungsform | Nachholtermin | Ladung |
|---|---|---|
| Schriftlich | nächster einheitlicher Prüfungstermin | von Amts wegen |
| Mündlich (z. B. 3. Abschnitt) | vom Landesprüfungsamt im Benehmen mit der Prüfungskommission festgesetzt, in der Regel innerhalb von drei Monaten | von Amts wegen |
Der Prüfling muss sich also nicht erneut melden. Umgekehrt verweist § 12 Abs. 2 Satz 4 auf § 13 zurück: Auch vom Nachhol- oder Wiederholungstermin ist ein Rücktritt nur mit Genehmigung möglich.
Prüfungsfragen
Frage 1
Sie sind bereits zu einem Prüfungsabschnitt zugelassen und möchten kurzfristig zurücktreten: Welche formalen Schritte müssen Sie einhalten, damit der Rücktritt rechtlich wirksam werden kann?
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Nach der Zulassung ist ein Rücktritt nur mit Genehmigung des Landesprüfungsamtes zulässig (§ 13 Abs. 1 Satz 1 AAppO). Die Gründe muss ich dem Landesprüfungsamt unverzüglich mitteilen. Einfach fernzubleiben oder „für sich“ zurückzutreten genügt nicht. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, typischerweise eine krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit. Bei Krankheit kann das Landesprüfungsamt eine ärztliche oder amtsärztliche Bescheinigung verlangen. Ob der Grund ausreicht, entscheidet die Behörde. Erst mit der Genehmigung gilt die Prüfung als nicht unternommen. Ich verbrauche dann keinen Versuch und werde nach § 12 Abs. 2 von Amts wegen zum Nachholtermin geladen.
Examens-Tipp: Antworten Sie in drei Bausteinen: Genehmigung des Landesprüfungsamtes, unverzügliche Mitteilung, wichtiger Grund (bei Krankheit ggf. Attest). Wer zusätzlich die Folge „nicht unternommen“ nennt, rundet die Antwort ab.
Frage 2
Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn Sie nach der Zulassung ohne Genehmigung des Landesprüfungsamtes einem Prüfungstermin fernbleiben, obwohl kein wichtiger Grund vorliegt?
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Das Fernbleiben ist ein Versäumnis nach § 13 Abs. 2 AAppO. Für dieses gilt Absatz 1 entsprechend. Ohne wichtigen Grund genehmigt das Landesprüfungsamt den Rücktritt nicht. Dann gilt die Prüfung insoweit als nicht bestanden (Abs. 1 Satz 6). Das ist eine gesetzliche Fiktion: Es kommt nicht darauf an, wie die Leistung ausgefallen wäre. Das Fernbleiben ist dabei nicht „rechtswidrig“, sondern führt lediglich zu dieser Rechtsfolge. Die Prüfung zählt als Fehlversuch. Die Wiederholung richtet sich nach § 15 AAppO, Termin und Ladung nach § 12 Abs. 2.
Examens-Tipp: Das Schlüsselwort ist „Fiktion“ („gilt als nicht bestanden“). Nennen Sie außerdem Abs. 2 als Brücke vom Versäumnis zu Abs. 1. Vermeiden Sie den Begriff „rechtswidrig“.
Frage 3
Wer entscheidet darüber, ob ein Rücktritt von einer Prüfung akzeptiert wird, und auf welchen Umfang kann sich diese Entscheidung beziehen?
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Zuständig ist das Landesprüfungsamt, nicht die Prüfungskommission und nicht der Arzt, der ein Attest ausstellt. Die Genehmigung kann sich beziehen auf:
- den gesamten Prüfungsabschnitt,
- mehrere Fachprüfungen oder
- eine Fachprüfung.
Die Rechtsfolge gilt jeweils „insoweit“, also nur für den betroffenen Teil. Bei Genehmigung gilt dieser Teil als nicht unternommen, bei Ablehnung als nicht bestanden. Voraussetzung für die Genehmigung ist ein wichtiger Grund, den der Prüfling unverzüglich mitgeteilt hat. Dasselbe gilt nach Abs. 2 für Versäumnis, Nichtabgabe einer Aufsichtsarbeit, Unterbrechung und Abbruch.
Examens-Tipp: Nennen Sie die drei Stufen gesetzesnah: Abschnitt, mehrere Fachprüfungen, eine Fachprüfung. Gern fragt der Prüfer nach, wer über die Prüfungsunfähigkeit entscheidet: die Behörde, nicht der Arzt.
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