§ 22b AAppO Erlaubnis
§ 22b AAppO: Antrag, Unterlagen und besonderes Interesse für die Ausnahme-Erlaubnis nach § 11 Abs. 1a BApO, abgegrenzt von § 22a und § 11b BApO.
§ 22b der Approbationsordnung für Apotheker (AAppO) regelt das Verfahren für eine Ausnahme: die Erlaubnis zur Ausübung des Apothekerberufs nach § 11 Abs. 1a der Bundes-Apothekerordnung (BApO). Bis Oktober 2026 hieß sie „Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung“; befristet ist sie weiterhin. Sie betrifft Personen, die nach der Grundregel gar keine Erlaubnis bekommen könnten, weil ihr Ausbildungsnachweis aus der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz stammt oder weil ihr Drittlandsnachweis bereits von einem anderen EU/EWR-Staat anerkannt wurde. Sie erhalten die Erlaubnis nur, wenn sie ein besonderes Interesse darlegen. Für die Prüfung wichtig sind vor allem die Abgrenzung zu § 22a AAppO und die richtige Zuordnung der Nummern des § 4 BApO.
Einordnung: Approbation, Erlaubnis, Dienstleistung
Der Regelweg in den Beruf ist die Approbation nach § 4 BApO. Daneben gibt es die Erlaubnis nach § 11 BApO. Nach § 11 Abs. 1 BApO kann sie Personen mit abgeschlossener Ausbildung für den Apothekerberuf erteilt werden, typischerweise aus Drittstaaten; das Verfahren dafür steht in § 22a AAppO.
Ausgeschlossen sind nach § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 BApO zwei Gruppen:
- Inhaber eines Ausbildungsnachweises aus EU, EWR oder Schweiz,
- Inhaber eines Drittlandsnachweises, den ein anderer EU/EWR-Staat bereits anerkannt hat (§ 11 Abs. 1 Satz 3 BApO).
Der Grund: Für diese Personen sieht das europäische Anerkennungsrecht den Weg zur Approbation vor, entweder über die automatische Anerkennung oder über die Gleichwertigkeitsprüfung. Eine „Hintertür“ über die Erlaubnis soll es nicht geben. § 11 Abs. 1a BApO öffnet diese Tür nur ausnahmsweise, und § 22b AAppO regelt das Verfahren dazu.
- Abgeschlossene Ausbildung, in der Regel aus einem Drittstaat
- Kein besonderes Interesse nötig
- Nicht für EU/EWR/Schweiz-Nachweise
- Gerade für die Fälle, die § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 BApO ausschließt
- Besonderes Interesse muss dargelegt werden
- Erklärung zu Ort und Art der Tätigkeit und zum besonderen Interesse im Antrag (Ort und Art verlangt auch § 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4)
Für beide Erlaubnisse gilt § 11 Abs. 2 und 3 BApO:
- Sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden.
- Sie wird nur widerruflich und befristet erteilt, insgesamt höchstens zwei Jahre; länger nur ausnahmsweise nach § 11 Abs. 2 Satz 3 BApO.
- Der Inhaber hat die Rechte und Pflichten eines Apothekers.
Nach § 11 Abs. 1a Satz 2 BApO steht die Erlaubnis einer späteren Approbation nicht entgegen.
§ 11b BApO betrifft Dienstleistungserbringer. Das sind Apotheker, die in einem anderen EU/EWR-Staat rechtmäßig niedergelassen sind und hier nur vorübergehend und gelegentlich tätig werden. Sie brauchen weder Approbation noch Erlaubnis, sondern melden sich vorher bei der Behörde. Bis Oktober 2026 stand diese Regel in § 11a BApO. Dort steht seit dem 1. November 2026 die partielle Berufsausübung: eine unbefristete Erlaubnis für einzelne pharmazeutische Tätigkeiten, deren Verfahren § 22g AAppO regelt.
Antrag und zuständige Behörde
Der Antrag geht nach § 22 Abs. 1 AAppO an die Behörde nach § 12 Abs. 3 BApO, also an die Behörde des Landes, in dem der Apothekerberuf ausgeübt werden soll. Seit dem 1. November 2026 kann er schriftlich oder elektronisch gestellt werden (§ 22 Abs. 2 AAppO). Bei der Approbation nach deutscher Prüfung ist dagegen das Land zuständig, in dem die pharmazeutische Prüfung abgelegt wurde (§ 12 Abs. 1 BApO). Die Länder können die Aufgabe einem anderen Land oder einer gemeinsamen Einrichtung übertragen (§ 12 Abs. 3a BApO).
Unterlagen bei Erstantrag und Verlängerung
| Erstantrag | Verlängerung | |
|---|---|---|
| Unterlagen | die Unterlagen nach § 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 5 bis 8 AAppO (Identitätsnachweis, Lebenslauf mit Ausbildung und Tätigkeiten, Ausbildungsnachweis, gegebenenfalls Bescheid und Niederschrift einer Kenntnisprüfung, Nachweise zu Zuverlässigkeit und Gesundheit, gegebenenfalls Deutschkenntnisse); an die Stelle von Nr. 4 tritt die besondere Erklärung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 | zuletzt erteilte Erlaubnis, falls von einer anderen Behörde ausgestellt |
| Erklärung | wo und in welcher Weise der Beruf im Inland ausgeübt werden soll und woraus sich das besondere Interesse ergibt | nicht verlangt |
| Frische Nachweise | Zuverlässigkeit und gesundheitliche Eignung (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BApO): höchstens drei Monate alt | dieselben Nachweise: höchstens drei Monate alt |
Bei berechtigten Zweifeln an der Echtheit ausländischer Bescheinigungen kann die Behörde beim Staat, in dem die Qualifikation erworben wurde, eine Bestätigung verlangen. Diese bezieht sich auf die Echtheit und darauf, dass die Ausbildung die Mindestanforderungen nach Art. 44 der Richtlinie 2005/36/EG erfüllt. Für Form, Sprache und Übersetzungen der Unterlagen gilt seit dem 1. November 2026 § 23 AAppO: Abschriften oder elektronische Übermittlung, Übersetzung grundsätzlich nur, wenn ein Dokument weder auf Deutsch noch auf Englisch ausgestellt ist; in begründeten Ausnahmefällen kann die Behörde eine deutsche Übersetzung verlangen.
Das besondere Interesse (Abs. 2)
Abs. 2 nennt zwei Regelbeispiele. Wegen des Wortes „insbesondere“ sind sie nicht abschließend.
- Der Antragsteller erfüllt die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 nach Maßgabe des § 10b BApO, und § 11b BApO kann nicht angewendet werden. Das ist etwa der Fall, wenn er in keinem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und deshalb nicht als Dienstleistungserbringer tätig werden darf.
- Er kann die angestrebte apothekerliche Tätigkeit ausüben, obwohl die gesundheitliche Eignung (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 BApO) oder die erforderlichen Deutschkenntnisse (Nr. 5) fehlen. Denkbar ist eine eng umrissene Tätigkeit, für die diese Voraussetzung keine Rolle spielt.
Fehlende deutsche Ausbildung (Abs. 3)
Manche Antragsteller haben ihre Ausbildung und Prüfung nicht in Deutschland absolviert (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 BApO fehlt). Fallen sie zugleich weder unter die Anerkennung nach § 10b BApO noch unter die Altnachweise nach § 15 BApO, gilt § 22a Abs. 3 Satz 1 AAppO entsprechend. Ihr Kenntnisstand wird bewertet. Diese Bewertung ist die Grundlage für die Nebenbestimmungen nach Abs. 4.
Nebenbestimmungen (Abs. 4)
Die Behörde versieht die Erlaubnis mit den Nebenbestimmungen, die nötig sind, um eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit auszuschließen. Bis Oktober 2026 sprach § 22b von „Einschränkungen und Nebenbestimmungen“; die Beschränkung auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen erlaubt weiterhin § 11 Abs. 2 Satz 1 BApO. Dabei berücksichtigt sie:
- den nach Abs. 3 bewerteten Kenntnisstand,
- die Kenntnisse der deutschen Sprache,
- die gesundheitliche Eignung.
Fehlen etwa Deutschkenntnisse, kann die Erlaubnis auf eine Tätigkeit ohne Patientenberatung beschränkt werden. Außerdem gelten § 22a Abs. 2, Abs. 4 Satz 2 und 3 sowie Abs. 5 bis 7 AAppO entsprechend. Das heißt: Die Behörde entscheidet spätestens drei Monate nach Vorlage der Unterlagen und bestätigt den Eingang binnen eines Monats (Abs. 2). Lässt sich die Gefährdung durch Nebenbestimmungen nicht ausschließen oder fehlen Würdigkeit und Zuverlässigkeit (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 BApO), ist die Erlaubnis zu versagen (Abs. 4 Satz 2 und 3). Bei der erstmaligen Erteilung darf sie nur dann auf weniger als zwei Jahre befristet werden, wenn die Nebenbestimmungen oder die beabsichtigte Tätigkeit das erfordern (Abs. 5). Ist sie auf ein Land beschränkt und erfordert die Tätigkeit einen Einsatz in mehreren Ländern, nennt die Erlaubnis die anderen Länder, in denen sie gilt (Abs. 6). Ausgestellt wird sie nach dem Muster der Anlage 17 (Abs. 7).
§ 22b AAppO ist das Verfahren zur Ausnahme-Erlaubnis für EU/EWR/Schweiz-Ausgebildete und ihnen Gleichgestellte. Antrag im Land der künftigen Tätigkeit, Erklärung zum besonderen Interesse, Gefahren werden über Nebenbestimmungen abgefangen.
Die Seite gibt die Fassung seit dem 1. November 2026 wieder (BApO nach dem Gesetz vom 22. Juli 2026, BGBl. 2026 I Nr. 225; AAppO nach der Verordnung vom 27. Oktober 2026, BGBl. 2026 I Nr. 326). Wer bis zum 31. Oktober 2026 einen Antrag gestellt hat, für den gilt die AAppO in der bis dahin geltenden Fassung weiter (§ 25 Abs. 7 AAppO).
Prüfungsfragen
Frage 1
An welche Stelle richten Sie den Antrag auf eine Erlaubnis zur Ausübung des Apothekerberufs nach § 11 Abs. 1a BApO?
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Der Antrag geht an die zuständige Behörde des Landes, in dem der Apothekerberuf ausgeübt werden soll (§ 22 Abs. 1 AAppO in Verbindung mit § 12 Abs. 3 BApO). Zuständig ist also keine Bundesbehörde und auch nicht automatisch das Land der Ausbildung.
Zum Vergleich: Die Approbation nach deutscher Prüfung erteilt das Land, in dem die pharmazeutische Prüfung abgelegt wurde (§ 12 Abs. 1 BApO).
Die Länder können vereinbaren, dass ein anderes Land oder eine gemeinsame Einrichtung die Aufgabe übernimmt (§ 12 Abs. 3a BApO).
Examens-Tipp: Nicht nur „Landesbehörde“ sagen, sondern das Anknüpfungsmerkmal nennen: Ort der künftigen Berufsausübung. Der Vergleich mit der Approbation (Land der Prüfung) zeigt dem Prüfer echtes Verständnis.
Frage 2
Welche Unterlagen gehören zum Erstantrag auf eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1a BApO, und welche zusätzliche Erklärung wird verlangt?
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Beim Erstantrag sind beizufügen:
- die Unterlagen nach § 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 5 bis 8 AAppO: Identitätsnachweis, Lebenslauf mit Ausbildungsgängen und Erwerbstätigkeiten, Bescheinigung über die abgeschlossene Ausbildung, soweit vorhanden Bescheid und Niederschrift einer Kenntnisprüfung, Nachweise zu Zuverlässigkeit und gesundheitlicher Eignung sowie, soweit vorhanden, Nachweise über Deutschkenntnisse (so seit dem 1. November 2026; vorher verwies § 22b auf § 4 Abs. 6 BApO).
- eine Erklärung, wo und in welcher Weise der Beruf im Inland ausgeübt werden soll und inwiefern sich daraus ein besonderes Interesse ergibt.
Die Nachweise zu Zuverlässigkeit und Gesundheit (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BApO) dürfen bei Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Bei berechtigten Zweifeln an der Echtheit kann die Behörde beim Staat, in dem die Qualifikation erworben wurde, eine Bestätigung verlangen.
Examens-Tipp: Gliedern Sie in Unterlagen, Erklärung zum besonderen Interesse und Drei-Monats-Frist. Eine Erklärung zu Ort und Art der Tätigkeit verlangt auch § 22a; besonders ist bei § 22b, dass sie das besondere Interesse begründen muss, weil dieses die Ausnahme erst trägt.
Frage 3
Welche Unterlagen müssen bei einem Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis vorgelegt werden?
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Bei der Verlängerung sind beizufügen:
- die zuletzt erteilte Erlaubnis, aber nur, falls sie von einer anderen Behörde ausgestellt wurde,
- die Nachweise über Zuverlässigkeit und gesundheitliche Eignung (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BApO), die bei Vorlage höchstens drei Monate alt sein dürfen (§ 22b Abs. 1 Satz 3 AAppO).
Der vollständige Unterlagensatz des Erstantrags und die Erklärung zum besonderen Interesse werden nicht erneut verlangt.
Zu beachten ist die Höchstdauer nach § 11 Abs. 2 BApO: Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befristet erteilt oder verlängert, insgesamt bis höchstens zwei Jahre. Darüber hinaus geht es nur ausnahmsweise nach § 11 Abs. 2 Satz 3 BApO.
Examens-Tipp: Die typische Falle ist, die alte Erlaubnis immer für nötig zu halten. Sie ist nur Pflicht, wenn eine andere Behörde sie erteilt hat. Die Zwei-Jahres-Grenze sollte man gleich mitnennen.
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