§ 12 BApO Zuständigkeit
§ 12 BApO: Welches Land über Approbation, Anerkennung, Berufserlaubnis, Widerruf, Ruhen und EU-Meldungen entscheidet, seit 1.11.2026 mit Wohnsitzprinzip.
§ 12 der Bundes-Apothekerordnung (BApO) legt fest, welche Landesbehörde örtlich zuständig ist: für die Approbation, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, die Berufserlaubnis und die partielle Berufsausübung, für Rücknahme, Widerruf, Ruhen und Verzicht sowie für Meldungen und Bescheinigungen bei grenzüberschreitender Tätigkeit. Die BApO ist Bundesrecht, ausgeführt wird sie aber von den Ländern als eigene Angelegenheit (Art. 83 Grundgesetz). Deshalb braucht es eine klare Regel, welches der 16 Länder handelt. Seit dem 1. November 2026 gilt dabei eine wichtige Neuerung (Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen vom 22. Juli 2026): Über ausländische Abschlüsse entscheidet bei Antragstellern, die in Deutschland wohnen, das Land ihres gewöhnlichen Aufenthalts.
Örtliche und sachliche Zuständigkeit
§ 12 beantwortet nur die Frage, welches Land zuständig ist. Welche Behörde in diesem Land die Aufgabe wahrnimmt (sachliche Zuständigkeit), bestimmt das Landesrecht. Je nach Land ist das zum Beispiel ein Landesprüfungsamt, ein Landesamt für Gesundheit oder eine Bezirksregierung.
Die Anknüpfungspunkte im Überblick
| Absatz | Entscheidung | Zuständig ist das Land, … |
|---|---|---|
| Abs. 1 Satz 1 | Approbation nach Ausbildung in Deutschland (§ 4 Abs. 1) | in dem die pharmazeutische Prüfung abgelegt wurde |
| Abs. 1 Satz 2 | Approbation nach Ausbildung im Gebiet der ehemaligen DDR (§ 14 Abs. 1a) | in dem das Pharmaziestudium erfolgreich abgeschlossen wurde |
| Abs. 2 Satz 1 | Anerkennung ausländischer Abschlüsse (§§ 10a bis 10c), Antragsteller wohnt in Deutschland | in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat |
| Abs. 2 Satz 2 | dasselbe, Antragsteller wohnt nicht in Deutschland | in dem der Beruf ausgeübt werden soll |
| Abs. 2 Satz 3 | Europäischer Berufsausweis | in dem der Beruf ausgeübt wird oder werden soll |
| Abs. 3 Satz 1 | Berufserlaubnis (§ 11 Abs. 1 bis 2 und 5), partielle Berufsausübung (§ 11a), § 14 (Approbation nach § 14 Abs. 1a: Abs. 1 Satz 2) und § 15 | in dem der Beruf ausgeübt werden soll |
| Abs. 4 | Rücknahme, Widerruf, Ruhen (§§ 6 bis 8), Verzicht (§ 10) | in dem der Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt wurde |
| Abs. 5 | Meldung der Dienstleistung (§ 11b Abs. 2) | in dem die Dienstleistung erbracht werden soll |
| Abs. 5 Satz 4 | Bescheinigungen nach § 11b Abs. 4 | in dem der Antragsteller den Beruf ausübt |
| Abs. 6 | Bescheinigung über die Richtlinienkonformität deutscher Nachweise | Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das sie einer Bundesoberbehörde übertragen kann |
Approbation nach Ausbildung in Deutschland (Abs. 1)
Die Approbation erteilt in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 1 die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller die pharmazeutische Prüfung abgelegt hat.
Wer den Dritten Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung in Hessen besteht, beantragt die Approbation in Hessen. Wohnort und künftige Arbeitsstelle spielen keine Rolle. Für die Ausbildung im Gebiet nach Art. 3 Einigungsvertrag (ehemalige DDR), die nach § 14 Abs. 1a als Ausbildung im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 4 gilt, knüpft das Gesetz an das Land an, in dem das Pharmaziestudium erfolgreich abgeschlossen wurde. Die so erteilte Approbation gilt bundesweit. Wer danach in Bayern arbeitet, braucht keine neue Approbation.
Ausländische Abschlüsse, Berufserlaubnis und partielle Berufsausübung (Abs. 2, 3 und 3a)
Bei Ausbildungen aus dem Ausland gibt es keine deutsche Prüfung, an die man anknüpfen könnte. Seit dem 1. November 2026 entscheidet über die Anerkennung nach den §§ 10a bis 10c die Behörde des Landes, in dem der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern er in Deutschland wohnt. Nur wer nicht in Deutschland wohnt, wendet sich an das Land der geplanten Berufsausübung. Bis zum 31. Oktober 2026 kam es immer auf das Land der geplanten Tätigkeit an. Nach der Gesetzesbegründung orientiert sich die Regel an einer Entschließung des Bundesrates, die Anerkennung von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung zu beschleunigen.
Für die Berufserlaubnis nach § 11 Abs. 1 bis 2 und 5, die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung nach § 11a und die Entscheidungen nach den §§ 14 und 15 bleibt es beim Land, in dem der Beruf ausgeübt werden soll (Abs. 3); nur für die Approbation nach § 14 Abs. 1a gilt die speziellere Regel in Abs. 1 Satz 2. Solche Erlaubnisse werden in der Regel für einen konkreten Tätigkeitsort erteilt, oft mit weiteren Beschränkungen; ein Wohnsitz-Prinzip passt dafür nach der Gesetzesbegründung nicht.
Die Länder können vereinbaren, dass ein anderes Land oder eine gemeinsame Einrichtung die Aufgaben aus Abs. 2 und 3 übernimmt (Abs. 3 Satz 2 und Abs. 3a). Das ist sinnvoll, weil Gleichwertigkeitsprüfungen viel Spezialwissen erfordern. Die Öffnung gilt aber nur für die Aufgaben aus Abs. 2 und 3, nicht für Abs. 1 oder Abs. 4.
Rücknahme, Widerruf, Ruhen und Verzicht (Abs. 4)
Die Entscheidungen nach den §§ 6 bis 8 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der Apothekerberuf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist.
Hier zählt der aktuelle oder letzte Ort der Berufsausübung, weil diese Behörde den Apotheker und sein Verhalten am besten beurteilen kann. Dieselbe Behörde nimmt auch die Verzichtserklärung nach § 10 entgegen. Außerdem übermittelt sie die in § 11b Abs. 3 Satz 7 vorgesehenen Informationen im europäischen Informationsaustausch.
Approbiert in Nordrhein-Westfalen (Prüfung in Münster), seit Jahren Filialleiter in Niedersachsen: Ein Widerruf wegen Unzuverlässigkeit oder die Anordnung des Ruhens erfolgt durch die niedersächsische Behörde, nicht durch die Behörde, die die Approbation erteilt hat. Eine Apothekerin mit Abschluss aus Brasilien, die in Köln wohnt und in Mainz arbeiten will, stellt ihren Antrag auf Anerkennung seit dem 1. November 2026 in Nordrhein-Westfalen, dem Land ihres gewöhnlichen Aufenthalts, und nicht mehr in Rheinland-Pfalz.
Dienstleistungserbringung und Bescheinigungen (Abs. 5 und 6)
Apotheker aus anderen Staaten der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder aus der Schweiz, die in Deutschland nur vorübergehend und gelegentlich tätig werden, melden dies vorher nach § 11b Abs. 2. Die Meldung geht an das Land, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll. Dieses Land bearbeitet auch Informationsanfragen und unterrichtet den Herkunftsstaat. Haben die Länder gemeinsame Stellen eingerichtet, legen sie die zuständige Stelle selbst fest. Will umgekehrt ein in Deutschland tätiger Apotheker im EU-Ausland Dienstleistungen erbringen, stellt das Land, in dem er arbeitet, die Bescheinigungen nach § 11b Abs. 4 aus.
Das BMG kommt nur in Abs. 6 vor. Es bescheinigt einem anderen Staat auf dessen Verlangen, dass die in Deutschland ausgestellten Ausbildungsnachweise den Anforderungen der Richtlinie 2005/36/EG entsprechen. Seit dem 1. November 2026 stellt Abs. 6 Satz 2 klar, dass es die Erteilung dieser Bescheinigungen einer ihm nachgeordneten Bundesoberbehörde übertragen kann. Informationen nach Anhang VII Buchstabe d der Richtlinie müssen deutsche Stellen binnen zwei Monaten übermitteln.
Das Bundesministerium für Gesundheit ist nicht für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Deutschland zuständig. Das ist stets Sache eines Landes, bei Antragstellern mit Wohnsitz in Deutschland des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthalts. Das BMG hilft nur deutschen Absolventen beim Weg ins Ausland.
Abgrenzung im Apothekenalltag
Die Approbationsbehörde ist nicht automatisch die Apothekenaufsicht. Die Betriebserlaubnis nach dem Apothekengesetz (ApoG) und die Überwachung der Apotheke richten sich nach eigenen Vorschriften. Die Apothekerkammer erteilt keine Approbation und entzieht sie nicht. Sie ist für die Berufsaufsicht nach dem Heilberufe- oder Kammergesetz des jeweiligen Landes zuständig.
Prüfungsfragen
Frage 1
Wovon hängt es grundsätzlich ab, welche Landesbehörde die Approbation erteilt, wenn die Antragstellung auf einer in Deutschland abgelegten pharmazeutischen Prüfung beruht?
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Maßgeblich ist das Bundesland, in dem die pharmazeutische Prüfung abgelegt wurde. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BApO erteilt in den Fällen des § 4 Abs. 1 die zuständige Behörde dieses Landes die Approbation.
Wohnort und spätere Arbeitsstelle spielen keine Rolle. § 12 regelt dabei nur die örtliche Zuständigkeit. Welche Behörde im Land handelt (z. B. Landesprüfungsamt oder Landesamt für Gesundheit), bestimmt das Landesrecht.
Die erteilte Approbation gilt bundesweit. Ein Umzug oder ein Arbeitsplatzwechsel in ein anderes Land erfordert keine neue Approbation.
Examens-Tipp: Den Anknüpfungspunkt „Ort der Prüfung“ nennen und ihn ausdrücklich gegen Wohnort und künftige Arbeitsstelle abgrenzen. Pluspunkt: Unterscheidung von örtlicher (§ 12) und sachlicher Zuständigkeit (Landesrecht).
Frage 2
Wie bestimmen Sie die zuständige Behörde, wenn nicht die Prüfung, sondern der Abschluss des Studiums der entscheidende Anknüpfungspunkt ist, und wer entscheidet später über einen Widerruf?
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In den Fällen des § 14 Abs. 1a BApO (abgeschlossene Ausbildung an Ausbildungsstätten im Gebiet nach Art. 3 Einigungsvertrag, also der ehemaligen DDR) erteilt nach § 12 Abs. 1 Satz 2 die Behörde des Landes die Approbation, in dem der Antragsteller sein Pharmaziestudium erfolgreich abgeschlossen hat. Bis zum 31. Oktober 2026 stand dieser Fall in § 4 Abs. 1 Satz 2.
Beide Sätze von Abs. 1 knüpfen an die Ausbildung in Deutschland an und gelten nur für die Approbation selbst.
Für spätere Entscheidungen über die Approbation (Rücknahme, Widerruf, Ruhen nach §§ 6 bis 8, Verzicht nach § 10) ist nach § 12 Abs. 4 das Land zuständig, in dem der Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt wurde. Das kann ein anderes Land sein als das, das die Approbation erteilt hat.
Examens-Tipp: Die Struktur „Grundsatz Prüfungsland, Sonderfall Studienabschlussland“ nennen und dann zeigen, dass der Wechsel zu Abs. 4 kommt, sobald es um Rücknahme, Widerruf oder Ruhen geht.
Frage 3
Welches Bundesland ist zuständig, wenn ein Antrag auf einem ausländischen Abschluss beruht, und was gilt für Berufserlaubnis und Europäischen Berufsausweis?
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Seit 1. November 2026 gilt für die Anerkennung nach §§ 10a bis 10c (§ 12 Abs. 2):
- Wohnt der Antragsteller in Deutschland, entscheidet das Land seines gewöhnlichen Aufenthalts.
- Wohnt er nicht in Deutschland, ist der Antrag an das Land zu richten, in dem der Beruf ausgeübt werden soll.
Für den Europäischen Berufsausweis ist das Land zuständig, in dem der Beruf ausgeübt wird oder werden soll (Abs. 2 Satz 3). Berufserlaubnis (§ 11 Abs. 1 bis 2 und 5) und partielle Berufsausübung (§ 11a) erteilt das Land der geplanten Tätigkeit (Abs. 3), weil diese Erlaubnisse meist an einen konkreten Tätigkeitsort gebunden sind.
Die Länder dürfen diese Aufgaben auf ein anderes Land oder eine gemeinsame Einrichtung übertragen (Abs. 3 Satz 2, Abs. 3a). Das BMG erkennt keine ausländischen Abschlüsse an; es bescheinigt nach Abs. 6 nur die Richtlinienkonformität deutscher Nachweise.
Examens-Tipp: Typische Falle: „Bei EU-Fällen ist das Bundesministerium zuständig“. Das ist falsch. Merkhilfe: Anerkennung folgt dem Wohnort, Erlaubnisse folgen dem Arbeitsort, das BMG hilft nur beim Weg ins Ausland.
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