§ 13 BApO Strafen
§ 13 BApO: seit 1.11.2026 strafbar ist Berufsausübung ohne Approbation oder Erlaubnis, partielle Tätigkeit ohne Erlaubnis und Weiterarbeit trotz Ruhens.
Worum es geht
§ 13 der Bundes-Apothekerordnung (BApO) ist die Strafvorschrift des Gesetzes. Bis zum 31. Oktober 2026 bestrafte sie nur die Weiterarbeit trotz vollziehbar angeordneten Ruhens, und zwar der Approbation und über § 11 Abs. 2 Satz 4 der alten Fassung auch der Berufserlaubnis. Seit dem 1. November 2026 (Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen vom 22. Juli 2026) erfasst sie drei Fälle. Nach der Gesetzesbegründung lehnt sie sich an das Heilpraktikergesetz und das Zahnheilkundegesetz an, die die Berufsausübung ohne Erlaubnis schon länger unter Strafe stellen.
Die drei Tatbestände
| Nr. | Strafbar ist, wer … | Typischer Fall |
|---|---|---|
| 1 | ohne Approbation nach § 2 Abs. 1 oder ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 den Apothekerberuf ausübt | jemand arbeitet nach Rücknahme, Widerruf oder Verzicht weiter als Apotheker oder hatte nie eine Approbation |
| 2 | ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 2b Satz 1 eine pharmazeutische Tätigkeit ausübt | partielle Berufsausübung, ohne dass eine Erlaubnis nach § 11a erteilt wurde |
| 3 | entgegen § 8 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 11 Abs. 6 oder § 11a Abs. 5, trotz Ruhens den Apothekerberuf oder eine pharmazeutische Tätigkeit ausübt | Weiterarbeit trotz vollziehbar angeordneten Ruhens der Approbation, der Berufserlaubnis oder der Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung |
Die Strafe ist in allen drei Fällen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Damit ist die Tat ein Vergehen (§ 12 Abs. 2 Strafgesetzbuch, StGB), der Versuch ist nicht strafbar. Die Freiheitsstrafe beträgt mindestens einen Monat (§ 38 Abs. 2 StGB), die Geldstrafe 5 bis 360 Tagessätze (§ 40 StGB). Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln (§ 15 StGB), denn § 13 nennt keine Fahrlässigkeit.
Nr. 1: Berufsausübung ohne Approbation oder Erlaubnis
Ausübung des Apothekerberufs ist nach § 2 Abs. 3 BApO die Ausübung einer pharmazeutischen Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung Apotheker. Nr. 1 trifft also, wer als Apotheker auftritt und pharmazeutisch arbeitet, ohne dazu berechtigt zu sein: nach dem Widerruf, der Rücknahme oder dem Verzicht ebenso wie jemand, der nie approbiert war. Bis zum 31. Oktober 2026 erfasste § 13 diese Fälle nicht; in Betracht kam vor allem § 132a StGB für das Führen der Bezeichnung. Wer als Dienstleistungserbringer nach § 2 Abs. 2a und § 11b berechtigt ist, darf ohne Approbation arbeiten; für ihn gilt Nr. 1 nicht.
Nr. 2: partielle Tätigkeit ohne Erlaubnis
Nr. 2 sichert die neue partielle Berufsausübung (§ 2 Abs. 2b, § 11a) ab. Der Wortlaut reicht allerdings weiter, als er gemeint sein kann: Danach wäre jede pharmazeutische Tätigkeit nach § 2 Abs. 3 ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 2b strafbar, sogar die eines Approbierten. Nach Zusammenhang und Zweck ist Nr. 2 deshalb eng zu verstehen. Gemeint ist, wer partiell tätig ist, also eine Teilqualifikation aus einem anderen Staat ohne Erlaubnis nach § 11a einsetzt. Pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA) und anderes pharmazeutisches Personal, das nach der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) unter Aufsicht arbeitet, sind nicht gemeint. Die Gesetzesbegründung äußert sich zu dieser Abgrenzung nicht, Rechtsprechung gibt es noch nicht.
Nr. 3: Weiterarbeit trotz Ruhens
Beim Ruhen bleibt die Approbation bestehen, der Apotheker darf den Beruf aber nicht ausüben (§ 8 Abs. 3 BApO). Die Behörde kann das Ruhen anordnen, wenn ein Strafverfahren eingeleitet ist, die gesundheitliche Eignung fehlt, bei Zweifeln an ihr die Untersuchung verweigert wird oder die Deutschkenntnisse fehlen (§ 8 Abs. 1). Für die Berufserlaubnis galt das schon bisher, heute über § 11 Abs. 6; neu erfasst ist seit dem 1. November 2026 die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung (§ 11a Abs. 5).
Eine Ruhensanordnung ist vollziehbar, wenn sie bestandskräftig ist oder die Behörde die sofortige Vollziehung angeordnet hat (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO). Legt der Apotheker Widerspruch oder Anfechtungsklage ein, haben diese grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Der neue Wortlaut nennt die Vollziehbarkeit nicht mehr ausdrücklich. Die Gesetzesbegründung spricht aber weiter von „vollziehbar angeordnetem Ruhen“, und solange Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben (§ 80 Abs. 1 VwGO), darf aus der Anordnung nichts folgen, auch keine Strafbarkeit.
Auf den Umfang oder die Stellung kommt es nicht an. Auch eine einzelne Vertretung, eine Aushilfe oder die Tätigkeit als angestellter Apotheker reicht aus.
| Tätigkeit während des Ruhens | zulässig? |
|---|---|
| Abgabe und Beratung als Apotheker | nein |
| Rezeptur, Defektur, Prüfung | nein |
| Leitung der Apotheke, Vertretung des Leiters | nein |
Weitere Folgen und Nachbarnormen
Wer das Verbot der Berufsausübung während des Ruhens (§ 8 Abs. 3) bewusst missachtet, zeigt Unzuverlässigkeit. Das kann zum Widerruf der Approbation führen (§ 7 Abs. 1 BApO); hinzu kommen Maßnahmen des Berufsgerichts, die die Kammer einleiten kann.
§ 13 BApO bestraft die Tätigkeit ohne Berechtigung. Das unbefugte Führen der Bezeichnung „Apotheker“ ist zusätzlich nach § 132a StGB strafbar. Wer bei partieller Berufsausübung die Bezeichnung seines Herkunftsstaats nicht richtig führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 13a BApO. Wer ohne Erlaubnis eine Apotheke betreibt, macht sich nach § 23 Apothekengesetz (ApoG) strafbar.
Ordnet die Behörde mit Sofortvollzug das Ruhen gegenüber dem Apothekenleiter an, muss er die Tätigkeit sofort einstellen. Die BApO selbst regelt nicht, was mit der Apotheke geschieht. Ob ein anderer Apotheker sie vorübergehend als Vertreter weiterführen kann (§ 2 Abs. 5 ApBetrO, höchstens drei Monate im Jahr) oder ob die Betriebserlaubnis betroffen ist, richtet sich nach dem Apothekenrecht. Für den Apothekenleiter heißt das auch: Er darf einen angestellten Apotheker mit ruhender Approbation nicht mehr als Apotheker einsetzen, auch nicht als Vertretung.
Prüfungsfragen
Frage 1
Unter welchen Voraussetzungen macht sich ein Apotheker strafbar, wenn die zuständige Behörde das Ruhen seiner Approbation angeordnet hat?
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Nach § 13 Nr. 3 BApO ist strafbar, wer entgegen § 8 Abs. 3 den Apothekerberuf ausübt, obwohl seine Approbation ruht.
- Ruhensanordnung nach § 8 Abs. 1 BApO, z. B. wegen eines eingeleiteten Strafverfahrens, fehlender gesundheitlicher Eignung oder fehlender Deutschkenntnisse.
- Vollziehbarkeit: Die Verfügung ist bestandskräftig, oder die Behörde hat die sofortige Vollziehung angeordnet (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Der Wortlaut nennt das seit 1. November 2026 nicht mehr ausdrücklich. Es bleibt aber dabei: Die Gesetzesbegründung spricht weiter von vollziehbar angeordnetem Ruhen, und solange Widerspruch oder Klage aufschiebende Wirkung haben (§ 80 Abs. 1 VwGO), darf aus der Anordnung nichts folgen.
- Berufsausübung während des Ruhens: pharmazeutische Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung Apotheker (§ 2 Abs. 3 BApO), z. B. Abgabe, Beratung, Rezeptur, Leitung.
- Vorsatz (§ 15 StGB), also Kenntnis der Anordnung.
Dasselbe gilt für das Ruhen der Berufserlaubnis (§ 11 Abs. 6) und der Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung (§ 11a Abs. 5).
Examens-Tipp: Wer erklären kann, was „vollziehbar“ heißt (Bestandskraft oder Sofortvollzug), zeigt echtes Verständnis. Gliederung als Merkhilfe: Anordnung, vollziehbar, trotzdem gearbeitet, mit Vorsatz.
Frage 2
Welche Rechtsfolgen muss ein Apotheker erwarten, der trotz vollziehbar angeordneten Ruhens weiterhin apothekerliche Tätigkeiten ausführt?
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Strafrechtlich: Nach § 13 Nr. 3 BApO droht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Es handelt sich um ein Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB), der Versuch ist nicht strafbar. Die Freiheitsstrafe beträgt mindestens einen Monat, die Geldstrafe 5 bis 360 Tagessätze. Über Art und Höhe entscheidet das Strafgericht im Einzelfall.
Berufsrechtlich: Wer das Verbot der Berufsausübung während des Ruhens bewusst missachtet, kann sich als unzuverlässig erweisen. Das kann zum zwingenden Widerruf der Approbation nach § 7 Abs. 1 BApO führen. Hinzu kommen Maßnahmen des Berufsgerichts, die die Apothekerkammer einleiten kann.
Aus der vorübergehenden Maßnahme Ruhen kann so der endgültige Verlust der Approbation werden. Arbeitet er danach weiter, ist das eine Berufsausübung ohne Approbation nach § 13 Nr. 1.
Examens-Tipp: Das Strafmaß wortlautnah nennen und zwei Ebenen unterscheiden: Strafgericht (§ 13 BApO) und Behörde bzw. Kammer (Widerruf nach § 7 Abs. 1, Berufsgericht).
Frage 3
Welche Fälle stellt § 13 BApO seit dem 1. November 2026 unter Strafe, und was ist daran neu?
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§ 13 BApO kennt seit dem 1. November 2026 drei Tatbestände, jeweils mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe:
- Ausübung des Apothekerberufs ohne Approbation (§ 2 Abs. 1) oder ohne Erlaubnis (§ 2 Abs. 2), etwa nach Widerruf, Rücknahme oder Verzicht,
- Ausübung einer pharmazeutischen Tätigkeit ohne Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung (§ 2 Abs. 2b Satz 1),
- Berufsausübung trotz Ruhens der Approbation, der Berufserlaubnis oder der Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung (§ 8 Abs. 3, auch mit § 11 Abs. 6 oder § 11a Abs. 5).
Neu sind Nr. 1 und 2; bis zum 31. Oktober 2026 war nur die Weiterarbeit trotz vollziehbar angeordneten Ruhens der Approbation oder der Berufserlaubnis strafbar. In Nr. 3 neu ist das Ruhen der Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung. Vorbild sind nach der Gesetzesbegründung das Heilpraktikergesetz und das Zahnheilkundegesetz. Daneben bleibt § 132a StGB für das unbefugte Führen der Berufsbezeichnung; die falsche Bezeichnung bei partieller Berufsausübung ist nur eine Ordnungswidrigkeit (§ 13a).
Examens-Tipp: Tätigkeit und Titel trennen: § 13 BApO bestraft die Tätigkeit, § 132a StGB den Titel, § 13a BApO die falsche Bezeichnung bei partieller Berufsausübung.
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