§ 14 BApO Übergangsregelung
§ 14 BApO: Wie alte Bestallungen, DDR-Berechtigungen und -Ausbildungen und Gestattungen nach der Reichsapothekerordnung heute fortgelten.
§ 14 der Bundes-Apothekerordnung (BApO) legt fest, welche Berufsberechtigungen aus älterem Recht heute noch gelten und als was sie gelten. Betroffen sind Bestallungen und Approbationen aus der Zeit vor der BApO, Berechtigungen aus der DDR und Gestattungen nach der Reichsapothekerordnung von 1937. Für die Prüfung ist die Norm vor allem ein Lehrstück für den Unterschied zwischen Approbation und Erlaubnis.
Warum es die Übergangsregelung gibt
Wenn ein neues Berufsgesetz in Kraft tritt, darf niemand seine rechtmäßig erworbene Berufsberechtigung allein deshalb verlieren. Das ist der Gedanke des Bestandsschutzes. Zweimal war ein solcher Übergang nötig:
- als die BApO das Apothekerberufsrecht bundeseinheitlich neu ordnete und die Reichsapothekerordnung ablöste,
- als mit dem Beitritt der DDR am 3. Oktober 1990 deren Berechtigungen in das bundesdeutsche System überführt werden mussten. Gemeint ist das „in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet“, also die neuen Länder und der Ostteil Berlins.
Die Technik ist immer gleich: Das Gesetz ordnet an, dass die alte Berechtigung als eine bestimmte Berechtigung nach heutigem Recht „gilt“. Das ist eine gesetzliche Fiktion. Es braucht keinen Antrag und keinen neuen Bescheid, die Umstellung geschieht kraft Gesetzes.
Absatz 1: Alte Approbationen und Bestallungen werden Approbationen
Eine Approbation oder Bestallung, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in seinem Geltungsbereich zur Ausübung des Apothekerberufs berechtigt, gilt als Approbation im Sinne dieses Gesetzes.
„Bestallung“ ist der ältere Begriff für die staatliche Zulassung zum Apothekerberuf. Satz 2 regelt dasselbe für Approbationen, die beim Beitritt im Gebiet der ehemaligen DDR zur Berufsausübung berechtigten. In beiden Fällen entsteht eine vollwertige Approbation nach § 2 Abs. 1 BApO: unbefristet, ohne Beschränkung auf Tätigkeiten, bundesweit gültig.
Absatz 1a: Die DDR-Ausbildung zählt als Ausbildung
Seit dem 1. November 2026 steht in Abs. 1a, was vorher § 4 Abs. 1 Satz 2 regelte (Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen vom 22. Juli 2026): Eine abgeschlossene Apothekerausbildung an Ausbildungsstätten im Gebiet nach Art. 3 Einigungsvertrag gilt als Ausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 4. Anders als Abs. 1 betrifft das nicht eine schon erteilte Berechtigung, sondern die Ausbildung: Wer in der DDR studiert und die Ausbildung abgeschlossen hat, erfüllt damit die Ausbildungsvoraussetzung der Approbation. Zuständig für die Approbation ist dann das Land, in dem das Pharmaziestudium erfolgreich abgeschlossen wurde (§ 12 Abs. 1 Satz 2). War die Ausbildung bei Erteilung nicht abgeschlossen, ist die Approbation zurückzunehmen (§ 6 Satz 1 Nr. 3).
Absätze 2 bis 4: Fortgeltung als Erlaubnis
Die übrigen Fallgruppen werden keine Approbation, sondern eine Erlaubnis. Das ist die schwächere Form der Berufsberechtigung nach § 2 Abs. 2 und § 11 BApO.
| Absatz | Alte Berechtigung | Gilt heute als | Besonderheit |
|---|---|---|---|
| 1 | Approbation oder Bestallung bei Inkrafttreten der BApO; Approbation im Beitrittsgebiet | Approbation | uneingeschränkt |
| 1a | abgeschlossene Ausbildung im Beitrittsgebiet | Ausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 4 | Voraussetzung für die Approbation, keine Berechtigung |
| 2 | eingeschränkte DDR-Approbation für das experimentell pharmakologisch-toxikologische und chemisch-analytische Gebiet (Anlage 2 der DDR-Approbationsordnung von 1977) | unbefristete Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 Satz 1 | Bezeichnung nur mit Zusatz „für experimentelle Pharmakologie und Toxikologie“ |
| 3 | vorübergehende Erlaubnis aus der DDR; Erlaubnis nach § 9 Abs. 2 der DDR-Approbationsordnung | Erlaubnis nach § 11 | mit ihrem bisherigen Inhalt |
| 4 | widerrufliche Gestattung nach § 3 Abs. 1 Reichsapothekerordnung von 1937 | Erlaubnis im Sinne des § 2 Abs. 2 | mit bisherigem Inhalt, bleibt widerruflich |
Bei Abs. 2 lohnt der genaue Blick auf § 11 Abs. 2 BApO. Nach Satz 1 kann eine Erlaubnis auf bestimmte Tätigkeiten beschränkt werden. Das passt zum begrenzten Fachgebiet der früheren DDR-Berechtigung. Nach Satz 2 ist eine Erlaubnis normalerweise nur widerruflich und befristet auf insgesamt höchstens zwei Jahre. Genau davon weicht Abs. 2 ab: Die Erlaubnis ist unbefristet. Die Einschränkung wird über die Berufsbezeichnung nach außen sichtbar: „Apotheker“ oder „Apothekerin“ darf nur mit dem Zusatz „für experimentelle Pharmakologie und Toxikologie“ geführt werden.
Bei Abs. 3 und 4 ändert sich am Umfang nichts. Beschränkungen, Befristungen und die Widerruflichkeit bleiben, wie sie waren. Nur die Rechtsgrundlage ist eine andere.
Approbation oder Erlaubnis: der Unterschied
- volle Berufsberechtigung
- unbefristet, nicht beschränkbar
- Verlust nur durch Rücknahme, Widerruf oder Verzicht; vorübergehend Ruhen möglich
- Folgefall: § 14 Abs. 1
- Berufsausübung auf Zeit oder in Grenzen
- widerruflich, in der Regel höchstens zwei Jahre, auf Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkbar
- Rechte und Pflichten eines Apothekers (§ 11 Abs. 3)
- Folgefall: § 14 Abs. 2 bis 4
Was „gilt als“ bedeutet und was nicht
Die Fiktion stellt die alte Berechtigung einer heutigen gleich, mit allen Folgen. Eine fortgeltende Approbation kann wie jede andere nach § 6 BApO zurückgenommen, nach § 7 widerrufen werden oder nach § 8 ruhen. Für die fortgeltenden Erlaubnisse gelten nach § 11 Abs. 6 die §§ 6, 7, 8 und 10 entsprechend (bis 31. Oktober 2026 verwies § 11 Abs. 2 Satz 4 auf die §§ 5, 6, 8, 9 und 13). Außerdem gilt § 14 nur für die genannten Fallgruppen und Stichtage, nicht allgemein für jede spätere Gesetzesänderung.
Weitere Bestands- und Übergangsregeln stehen seit dem 1. November 2026 in § 15 (ältere Ausbildungsnachweise aus Staaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz, erworbene Rechte) und § 16 (Anerkennungsanträge aus Drittstaaten bis 31. Oktober 2026). Im Apothekenalltag spielt § 14 heute kaum noch eine Rolle. Wer 1990 eine Berechtigung hatte, steht inzwischen meist am Ende des Berufslebens; Gestattungen von 1937 sind praktisch erledigt. Für die mündliche Prüfung ist die Norm trotzdem ergiebig, weil sich an ihr das System der Berufsberechtigungen sauber erklären lässt.
Übergangsrecht verbessert nichts und verschlechtert nichts: Die alte Berechtigung wird mit ihrem Umfang in das heutige System übersetzt.
Prüfungsfragen
Frage 1
Ein Apotheker legt Ihnen eine noch vor Inkrafttreten der Bundes-Apothekerordnung erteilte Bestallung vor und möchte wissen, ob er heute noch uneingeschränkt als Apotheker tätig sein darf. Wie wird diese Alt-Berechtigung nach heutigem Recht eingeordnet?
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Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BApO gilt eine Approbation oder Bestallung, die bei Inkrafttreten der BApO zur Ausübung des Apothekerberufs berechtigte, als Approbation im Sinne dieses Gesetzes. Dasselbe gilt nach Satz 2 für Approbationen, die beim Beitritt im Gebiet der ehemaligen DDR galten.
Das ist eine gesetzliche Fiktion: Es braucht weder Antrag noch neuen Bescheid. Der Apotheker hat eine vollwertige, unbefristete und unbeschränkte Approbation und darf uneingeschränkt tätig sein (Bestandsschutz).
Die Gleichstellung gilt aber auch für die Pflichten. Die Approbation kann wie jede andere nach §§ 6, 7 BApO zurückgenommen oder widerrufen werden oder nach § 8 ruhen.
Examens-Tipp: Gliedern Sie die Antwort so: welche Alt-Urkunde, welche Rechtsfolge („gilt als“), welche praktische Konsequenz. Der Hinweis, dass die fortgeltende Approbation auch widerrufen werden kann, zeigt dem Prüfer echtes Verständnis.
Frage 2
Eine Kollegin aus dem Beitrittsgebiet hatte nach DDR-Recht nur eine auf experimentell-pharmakologisch-toxikologische sowie chemisch-analytische Tätigkeiten beschränkte Berechtigung. Welchen Status hat sie nach der heutigen Rechtslage, und was gilt für ihre Berufsbezeichnung?
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Ihre eingeschränkte Approbation nach Anlage 2 der DDR-Approbationsordnung von 1977 gilt nach § 14 Abs. 2 Satz 1 BApO als unbefristete Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 Satz 1, also nicht als Approbation.
- § 11 Abs. 2 Satz 1 erlaubt die Beschränkung auf bestimmte Tätigkeiten. Das entspricht dem begrenzten Fachgebiet.
- Abweichend von der Regel des § 11 Abs. 2 Satz 2 (widerruflich, höchstens zwei Jahre) ist diese Erlaubnis unbefristet.
Nach Satz 2 darf sie die Berufsbezeichnung „Apotheker“ oder „Apothekerin“ nur mit dem Zusatz „für experimentelle Pharmakologie und Toxikologie“ führen. So wird die Einschränkung nach außen sichtbar.
Examens-Tipp: Die Falle ist das Wort „Approbation“ in der alten DDR-Bezeichnung („eingeschränkte Approbation“). Heute ist es eine Erlaubnis. Nennen Sie beide Besonderheiten: unbefristet trotz § 11 und Bezeichnung nur mit Zusatz.
Frage 3
Wie werden vorübergehende Erlaubnisse zur Berufsausübung und bestimmte nach früherem DDR-Recht erteilte Erlaubnisse nach heutigem Recht fortgeführt, insbesondere im Hinblick auf ihren Umfang?
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Nach § 14 Abs. 3 BApO gelten zwei Arten von Erlaubnissen, die beim Beitritt im Beitrittsgebiet galten, „mit ihrem bisherigen Inhalt als Erlaubnis nach § 11 weiter“:
- die vorübergehende Erlaubnis zur Ausübung des Apothekerberufs,
- die Erlaubnis nach § 9 Abs. 2 der DDR-Approbationsordnung von 1977.
Entscheidend ist der bisherige Inhalt. Beschränkungen, Befristungen und Widerruflichkeit bleiben unverändert, nur die Rechtsgrundlage wechselt. Es entsteht keine Approbation und keine Erweiterung.
Vergleichbar ist Abs. 4: Die widerrufliche Gestattung nach § 3 Abs. 1 der Reichsapothekerordnung von 1937 gilt mit bisherigem Inhalt als Erlaubnis im Sinne des § 2 Abs. 2.
Examens-Tipp: Merkhilfe: Übergangsrecht übersetzt, es befördert nicht. Wer Abs. 4 (Reichsapothekerordnung) gleich mitnennt, zeigt, dass er die ganze Norm überblickt.
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