BApO - Bundes-Apothekerordnung

§ 4a BApO Behördenaustausch

§ 4a BApO: Warnmitteilung über das IMI an EU, EWR und Schweiz bei Widerruf, Ruhen, Verzicht, Berufsverbot und gefälschten Nachweisen, mit Fristen.

✓ gelesen 📖 § 4a BApO 

(1) Die jeweils zuständige Stelle unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten und der gleichgestellten Staaten über

  1. den Widerruf, die Rücknahme oder das Ruhen der Approbation, der Erlaubnis zur Ausübung des Apothekerberufs oder der Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung, die sofort vollziehbar oder unanfechtbar sind,
  2. die sofort vollziehbare oder unanfechtbare Einschränkung der Ausübung des Apothekerberufs oder der partiellen Berufsausübung,
  3. den Verzicht auf die Approbation, die Erlaubnis zur Ausübung des Apothekerberufs oder die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung,
  4. das Verbot der Ausübung des Apothekerberufs oder der partiellen Berufsausübung durch unanfechtbare gerichtliche Entscheidung oder
  5. das vorläufige Berufsverbot durch gerichtliche Entscheidung.

(2) Die Mitteilung nach Absatz 1 (Warnmitteilung) enthält folgende Angaben:

  1. die zur Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Angaben, insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort,
  2. Beruf der betroffenen Person,
  3. Angaben über die Behörde oder das Gericht, die oder das die Entscheidung getroffen hat,
  4. Umfang der Entscheidung oder des Verzichts und
  5. Zeitraum, in dem die Entscheidung oder der Verzicht gilt.

Die Warnmitteilung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch drei Tage nach Eintritt der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 4, nach Bekanntgabe einer Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 5 oder nach einem Verzicht nach Absatz 1 Nummer 3. Sie ist über das durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 eingerichtete Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) zu übermitteln. Zeitgleich mit der Warnmitteilung unterrichtet die Stelle, die die Warnmitteilung getätigt hat, die betroffene Person über die Warnmitteilung und deren Inhalt schriftlich oder elektronisch unter Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung. Wird ein Rechtsbehelf gegen die Warnmitteilung eingelegt, ergänzt die Stelle, die die Warnmitteilung getätigt hat, die Warnmitteilung um einen entsprechenden Hinweis.

(3) Im Fall der Aufhebung einer in Absatz 1 genannten Entscheidung oder eines Widerrufs des Verzichts unterrichtet jeweils die zuständige Stelle die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten und der gleichgestellten Staaten unverzüglich unter Angabe des Datums über die Aufhebung der Entscheidung oder den Widerruf des Verzichts. Die zuständige Stelle unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten und der gleichgestellten Staaten ebenfalls unverzüglich über jede Änderung des nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 angegebenen Zeitraums. Die zuständige Stelle löscht Warnmitteilungen im IMI unverzüglich, spätestens jedoch drei Tage nach Aufhebung der Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 oder 5 oder nach Widerruf des Verzichts nach Absatz 1 Nummer 3.

(4) Wird gerichtlich festgestellt, dass eine Person, die die Erteilung der Approbation, die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung des Apothekerberufs, die Erteilung der Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung oder die Feststellung der Gleichwertigkeit ihrer Berufsqualifikation nach diesem Gesetz beantragt hat, dabei gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, unterrichtet die zuständige Stelle die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten und der gleichgestellten Staaten über

  1. die Identität dieser Person, insbesondere über Name, Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort, und
  2. den Umstand, dass diese Person gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat.

Die Unterrichtung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch drei Tage nach Unanfechtbarkeit der Feststellung über das IMI. Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt für die Unterrichtung nach Satz 1 entsprechend.

(5) Ergänzend zu den Absätzen 1 bis 4 ist die Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu beachten.

Worum es geht

§ 4a der Bundes-Apothekerordnung (BApO) verpflichtet die deutschen Behörden, die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), der anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und der gleichgestellten Staaten, derzeit der Schweiz, zu warnen. Das geschieht, wenn ein Apotheker in Deutschland nicht mehr oder nur eingeschränkt arbeiten darf. Hintergrund ist die Freizügigkeit: Eine deutsche Approbation wird in der EU, im EWR und in der Schweiz anerkannt. Ohne Informationsaustausch könnte jemand, dem hier die Approbation entzogen wurde, einfach im Nachbarland weiterarbeiten.

Die Vorschrift setzt den Vorwarnmechanismus nach Art. 56a der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG um. Seit dem 1. November 2026 (Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen vom 22. Juli 2026) erfasst sie neben Approbation und Berufserlaubnis auch die neue Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung, und die betroffene Person kann auch elektronisch unterrichtet werden.

Die fünf Auslöser (Abs. 1)

Nr. Auslöser Bedingung Bezug
1 Widerruf, Rücknahme oder Ruhen der Approbation, der Berufserlaubnis oder der Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung sofort vollziehbar oder unanfechtbar §§ 6 bis 8, § 11 Abs. 6, § 11a Abs. 5 BApO
2 Einschränkung der Ausübung des Apothekerberufs oder der partiellen Berufsausübung sofort vollziehbar oder unanfechtbar nachträglich angeordnete Beschränkung, z. B. Untersagung bestimmter Tätigkeiten
3 Verzicht auf die Approbation, die Berufserlaubnis oder die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung Verzicht erklärt § 10 BApO
4 Verbot der Ausübung des Apothekerberufs oder der partiellen Berufsausübung unanfechtbare gerichtliche Entscheidung Berufsverbot nach § 70 Strafgesetzbuch (StGB)
5 vorläufiges Berufsverbot gerichtliche Entscheidung § 132a Strafprozessordnung (StPO)
⚠️ Achtung: Sofort vollziehbar genügt

Die Behörde muss nicht warten, bis die Entscheidung bestandskräftig, also unanfechtbar, ist. Ordnet sie die sofortige Vollziehung an (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO), ist die Warnmitteilung schon fällig, auch wenn der Apotheker noch klagt. Gerade dann soll niemand ins Ausland ausweichen können.

Zuständig ist die „jeweils zuständige Stelle“, in der Regel die Approbationsbehörde des Landes. Für Rücknahme, Widerruf, Ruhen und die Entgegennahme des Verzichts ist das die Behörde des Landes, in dem der Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist (§ 12 Abs. 4 BApO).

Inhalt und Weg der Warnmitteilung (Abs. 2)

Die Mitteilung nach Abs. 1 heißt im Gesetz Warnmitteilung. Sie enthält die zur Identifizierung erforderlichen Angaben, insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort. Hinzu kommen der Beruf, die Behörde oder das Gericht, das entschieden hat, der Umfang der Entscheidung oder des Verzichts und der Zeitraum, in dem sie gilt.

Übermittelt wird über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012. Zeitgleich unterrichtet die meldende Stelle die betroffene Person schriftlich oder elektronisch über die Warnmitteilung und deren Inhalt. Eine Rechtsbehelfsbelehrung liegt bei, denn die Warnmitteilung greift selbst in Rechte ein. Die elektronische Unterrichtung ist seit dem 1. November 2026 möglich; nach der Gesetzesbegründung setzt sie voraus, dass die Person entsprechende Empfangsvorrichtungen bereithält.

Schema: Landesbehörde sendet Warnmitteilung über das IMI an Behörden in EU, EWR und Schweiz und informiert gleichzeitig die betroffene Person schriftlich oder elektronisch mit Rechtsbehelfsbelehrung.

Die Warnmitteilung läuft über das IMI an EU, EWR und Schweiz, die betroffene Person wird zeitgleich schriftlich oder elektronisch informiert.
⚠️ Achtung: Welcher Rechtsbehelf?

Gemeint ist der Rechtsbehelf gegen die Warnmitteilung, nicht die Klage gegen den Widerruf selbst. Wird er eingelegt, ergänzt die meldende Stelle die Warnmitteilung um einen entsprechenden Hinweis. Sie wird also nicht automatisch zurückgenommen.

Fristen: unverzüglich, spätestens drei Tage

Die Warnmitteilung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch drei Tage nach Eintritt der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 4, nach Bekanntgabe einer Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 5 oder nach einem Verzicht nach Absatz 1 Nummer 3.

— § 4a Abs. 2 Satz 2 BApO

„Unverzüglich“ heißt ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Die Drei-Tage-Grenze ist die äußerste Frist. Woran sie anknüpft, hängt vom Auslöser ab:

Ereignis Drei Tage ab
Widerruf, Rücknahme, Ruhen, Einschränkung, gerichtliches Berufsverbot (Nr. 1, 2, 4) Unanfechtbarkeit
vorläufiges Berufsverbot (Nr. 5) Bekanntgabe der Entscheidung
Verzicht (Nr. 3) Verzicht
Löschung nach Aufhebung oder Widerruf des Verzichts (Abs. 3) Aufhebung bzw. Widerruf des Verzichts
gefälschte Nachweise (Abs. 4) Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Feststellung

Aufhebung, Änderung und Löschung (Abs. 3)

Die Warnung darf nicht länger stehen bleiben als die Maßnahme. Wird eine Entscheidung aufgehoben, endet etwa das Ruhen, oder wird ein Verzicht widerrufen, was nur in engen Grenzen möglich ist (§ 10), informiert die zuständige Stelle die anderen Staaten unverzüglich unter Angabe des Datums. Ebenso meldet sie jede Änderung des gemeldeten Zeitraums. Die Warnmitteilung wird im IMI unverzüglich gelöscht, spätestens drei Tage nach der Aufhebung oder dem Widerruf des Verzichts. Das schützt die Berufsfreiheit des Betroffenen.

Gefälschte Berufsqualifikationsnachweise (Abs. 4)

Abs. 4 betrifft nicht Apotheker mit Approbation, sondern Antragsteller. Wird gerichtlich festgestellt, dass jemand beim Antrag auf Approbation, auf Berufserlaubnis, auf Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung oder auf Feststellung der Gleichwertigkeit gefälschte Nachweise verwendet hat, meldet die zuständige Stelle dies über das IMI. Die Meldung umfasst die Identität der Person und den Umstand der Fälschung. Sie erfolgt unverzüglich, spätestens drei Tage nach Unanfechtbarkeit der Feststellung. Ein bloßer Verdacht der Behörde genügt nicht. Auch hier wird die Person mit Rechtsbehelfsbelehrung informiert, ein Rechtsbehelf wird vermerkt (Abs. 2 Satz 4 und 5 entsprechend).

💊 Praxistipp

Beispiel: Dem Inhaber einer Apotheke in Freiburg wird wegen Unzuverlässigkeit die Approbation widerrufen, die sofortige Vollziehung ist angeordnet. Die Approbationsbehörde stellt die Warnmitteilung ins IMI und unterrichtet ihn zeitgleich. Bewirbt er sich später in Straßburg oder Salzburg, sieht die dortige Behörde die Warnung sofort.

Europäischer Rahmen (Abs. 5)

Ergänzend gilt die Durchführungsverordnung (EU) 2015/983. Sie regelt den Europäischen Berufsausweis, den es auch für Apotheker gibt, und das technische Vorgehen beim Vorwarnmechanismus. Von der Warnmitteilung an alle zu unterscheiden ist die Unterrichtung nur des Herkunftsstaats, die § 9 regelt; sie stand bis zum 31. Oktober 2026 in § 4 Abs. 1e.

Prüfungsfragen

Teste dich mit 3 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Welche Entscheidungen verpflichten die zuständige Stelle, die Behörden anderer Staaten nach § 4a BApO zu unterrichten, und wer sind die Adressaten?

Musterantwort anzeigen

Auslöser nach § 4a Abs. 1 BApO sind:

  1. Widerruf, Rücknahme oder Ruhen der Approbation, der Berufserlaubnis oder der Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung, wenn sofort vollziehbar oder unanfechtbar,
  2. die sofort vollziehbare oder unanfechtbare Einschränkung der Berufsausübung oder der partiellen Berufsausübung,
  3. der Verzicht auf eine dieser Berechtigungen,
  4. ein unanfechtbares gerichtliches Berufsverbot,
  5. ein vorläufiges Berufsverbot durch gerichtliche Entscheidung.

Adressaten sind die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, Vertragsstaaten und gleichgestellten Staaten, also EU, EWR und Schweiz. Übermittelt wird über das IMI. Dazu kommt Abs. 4: Die gerichtlich festgestellte Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise durch einen Antragsteller wird ebenfalls gemeldet.

Zweck ist der Patientenschutz: Niemand soll eine in Deutschland gesperrte Berufsausübung im europäischen Ausland fortsetzen.

Examens-Tipp: Die Falle ist das Merkmal „sofort vollziehbar oder unanfechtbar“: Rechtskraft muss nicht abgewartet werden. In zwei Schritten antworten, erst die Auslöser, dann die Adressaten.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Innerhalb welcher Frist ist die Warnmitteilung zu übermitteln, und woran knüpft die Frist jeweils an?

Musterantwort anzeigen

Die Warnmitteilung erfolgt unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch drei Tage nach dem maßgeblichen Ereignis (§ 4a Abs. 2 Satz 2 BApO):

  • bei Widerruf, Rücknahme, Ruhen, Einschränkung und unanfechtbarem Berufsverbot (Nr. 1, 2, 4) nach Eintritt der Unanfechtbarkeit,
  • beim vorläufigen Berufsverbot (Nr. 5) nach Bekanntgabe,
  • beim Verzicht (Nr. 3) nach dem Verzicht.

Dieselbe Höchstfrist von drei Tagen gilt für die Löschung im IMI nach Aufhebung der Entscheidung oder Widerruf des Verzichts (Abs. 3). Sie gilt auch für die Meldung gefälschter Nachweise ab Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Feststellung (Abs. 4).

Examens-Tipp: Merkhilfe: „Unverzüglich, spätestens drei Tage“ zieht sich durch die ganze Norm. Wer zusätzlich die unterschiedlichen Anknüpfungspunkte nennt, zeigt echte Gesetzeskenntnis.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Welche Angaben enthält eine Warnmitteilung, und welche Rechte hat die betroffene Person?

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Nach § 4a Abs. 2 Satz 1 BApO enthält die Warnmitteilung:

  • die zur Identifizierung erforderlichen Angaben, insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort,
  • den Beruf,
  • die Behörde oder das Gericht, das entschieden hat,
  • den Umfang der Entscheidung oder des Verzichts,
  • den Zeitraum, in dem sie gilt.

Die betroffene Person wird zeitgleich schriftlich oder elektronisch über die Warnmitteilung und ihren Inhalt unterrichtet, mit Rechtsbehelfsbelehrung; die elektronische Form ist seit 1. November 2026 möglich. Legt sie einen Rechtsbehelf gegen die Warnmitteilung ein, wird diese um einen entsprechenden Hinweis ergänzt. Wird die Entscheidung aufgehoben, ist die Warnmitteilung spätestens drei Tage danach im IMI zu löschen.

Examens-Tipp: Die Antwort wie einen Steckbrief aufbauen: Person, Beruf, Entscheidungsstelle, Umfang, Zeitraum. Dann sauber den Rechtsbehelf gegen die Warnmitteilung von der Klage gegen die Maßnahme selbst unterscheiden.

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