§ 7 BApO Widerruf
§ 7 BApO: Widerruf der Approbation, zwingend bei Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit, nach Ermessen bei fehlender Gesundheit; Ruhen als milderes Mittel.
§ 7 der Bundes-Apothekerordnung (BApO) regelt seit dem 1. November 2026 den Widerruf der Approbation: Eine Voraussetzung lag bei der Erteilung vor, ist aber später weggefallen. Abs. 1 macht den Widerruf zwingend, wenn Würdigkeit oder Zuverlässigkeit wegfallen. Abs. 2 stellt ihn ins Ermessen, wenn die gesundheitliche Eignung wegfällt. Bis zum 31. Oktober 2026 stand der zwingende Widerruf in § 6 Abs. 2, und § 7 enthielt neben dem Widerruf wegen Krankheit eine Rücknahmeregel für Anerkennungsfälle (Abs. 3), die es so nicht mehr gibt. Das Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen vom 22. Juli 2026 hat Rücknahme und Widerruf getrennt: § 6 regelt die Rücknahme, § 7 den Widerruf.
Zwei Absätze, zwei Bindungsgrade
| Abs. 1 | Abs. 2 | |
|---|---|---|
| nachträglich weggefallen ist | § 4 Abs. 1 Nr. 2: Würdigkeit oder Zuverlässigkeit | § 4 Abs. 1 Nr. 3: gesundheitliche Eignung |
| die Behörde | muss widerrufen („ist zu widerrufen“) | kann widerrufen (Ermessen) |
| typische Fälle | fortgesetzter Abrechnungsbetrug, Abgabe von Betäubungsmitteln an Abhängige ohne Verschreibung, Rezeptfälschungen | Suchterkrankung, schwere psychische oder neurologische Erkrankung |
Die Approbation kann widerrufen werden, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 4 Absatz 1 Nummer 3 weggefallen ist.
Warum gilt bei der Gesundheit Ermessen und bei der Unzuverlässigkeit nicht? Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit beruhen auf eigenem Fehlverhalten, das Vertrauen in die Person ist zerstört. Eine Krankheit dagegen kann vorübergehen, eine Sucht lässt sich behandeln. Die Behörde soll deshalb abwägen dürfen, statt sofort die Approbation zu entziehen.
Das Ruhen als milderes Mittel
Als mildere Maßnahme gibt es das Ruhen der Approbation nach § 8 BApO. Es kann angeordnet werden, wenn die gesundheitliche Eignung nicht mehr gegeben ist (Abs. 1 Nr. 2), oder wenn Zweifel an der Eignung bestehen und sich der Apotheker weigert, sich einer angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen (Abs. 1 Nr. 3). Solange die Approbation ruht, darf er den Beruf nicht ausüben. Die Approbation bleibt aber bestehen. Entfallen die Gründe, ist die Anordnung aufzuheben.
Eine Apothekerin entwickelt eine Alkoholabhängigkeit. Die Behörde ordnet zunächst das Ruhen an, weil damit die Patienten sofort geschützt sind. Nach erfolgreicher Entzugsbehandlung und ärztlichem Nachweis hebt die Behörde das Ruhen auf, und die Apothekerin darf wieder arbeiten. Zum Widerruf greift die Behörde in der Regel erst, wenn keine Besserung absehbar ist und das Ruhen daher nicht ausreicht.
§ 7 erfasst nur Würdigkeit und Zuverlässigkeit (Abs. 1) und die Gesundheit (Abs. 2). Fehlen die erforderlichen Deutschkenntnisse, sieht § 8 Abs. 1 Nr. 4 nur das Ruhen vor. Bei einem laufenden Strafverfahren gilt § 8 Abs. 1 Nr. 1. Steht die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit fest, ist zwingend nach § 7 Abs. 1 zu widerrufen. Ein bereits angeordnetes Ruhen gilt dann fort, bis es durch den Widerruf ersetzt wird (§ 8 Abs. 2 Satz 2; dessen Wortlaut verweist noch auf den früheren § 6 Abs. 2).
Ermessen, Zuständigkeit und Folgen
„Kann“ heißt nicht Belieben, sondern pflichtgemäßes Ermessen. Die Behörde muss den Patientenschutz gegen die Berufsfreiheit abwägen und prüfen, ob ein milderes Mittel genügt, vor allem das Ruhen. Die BApO regelt Rücknahme und Widerruf der Approbation als Spezialvorschrift gegenüber den allgemeinen Regeln des Verwaltungsverfahrensgesetzes (§§ 48, 49 VwVfG). Zuständig ist nach § 12 Abs. 4 BApO die Behörde des Landes, in dem der Apothekerberuf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist.
Ist der Widerruf bestandskräftig oder sofort vollziehbar, darf der Betroffene den Apothekerberuf nicht mehr ausüben und die Berufsbezeichnung „Apotheker“ nicht mehr führen (§ 3 BApO). Arbeitet er trotzdem weiter, macht er sich nach § 13 Nr. 1 BApO strafbar. Solange Widerspruch oder Klage aufschiebende Wirkung haben (§ 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO), gilt das noch nicht; sind Patienten gefährdet, kann die Behörde deshalb die sofortige Vollziehung anordnen. Die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke erlischt nach § 3 des Apothekengesetzes (ApoG) mit dem Widerruf der Approbation. Ist der Widerruf sofort vollziehbar oder unanfechtbar, geht außerdem eine Warnmitteilung an die anderen Staaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an die Schweiz (§ 4a). § 7 gilt entsprechend für die Berufserlaubnis (§ 11 Abs. 6) und die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung (§ 11a Abs. 5).
Rücknahme = § 6: Die Voraussetzung fehlte schon bei der Erteilung. Widerruf = § 7: Die Voraussetzung ist später weggefallen. Zwingend widerrufen wird bei Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit (Abs. 1), nach Ermessen bei fehlender gesundheitlicher Eignung (Abs. 2).
Prüfungsfragen
Frage 1
Unter welcher Voraussetzung kann die Behörde eine Approbation nach § 7 Abs. 2 BApO widerrufen, und warum handelt es sich um eine Ermessensentscheidung?
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Nach § 7 Abs. 2 BApO kann die Approbation widerrufen werden, wenn nachträglich die gesundheitliche Eignung (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 BApO) weggefallen ist. Beispiele sind eine Suchterkrankung oder eine schwere psychische Erkrankung.
Beim Wegfall von Würdigkeit oder Zuverlässigkeit muss die Behörde widerrufen (§ 7 Abs. 1: „ist zu widerrufen“). Hier dagegen entscheidet sie nach pflichtgemäßem Ermessen. Grund: Gesundheitliche Einschränkungen sind oft vorübergehend oder behandelbar und beruhen nicht auf schuldhaftem Verhalten.
Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit prüft die Behörde zuerst das mildere Mittel, das Ruhen der Approbation nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 BApO. Solange die Approbation ruht, ist die Berufsausübung verboten. Die Anordnung ist aufzuheben, sobald die Gründe entfallen.
Examens-Tipp: Die Nummern aus § 4 Abs. 1 sicher zuordnen: Nr. 2 = Würdigkeit/Zuverlässigkeit (Widerruf zwingend, § 7 Abs. 1), Nr. 3 = Gesundheit (Widerruf im Ermessen, § 7 Abs. 2). Für fehlende Deutschkenntnisse (Nr. 5) gibt es nur das Ruhen nach § 8 Abs. 1 Nr. 4.
Frage 2
Wie verteilen sich Rücknahme und Widerruf seit dem 1. November 2026 auf § 6 und § 7 BApO?
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Das Gesetz vom 22. Juli 2026 hat beide Maßnahmen getrennt:
- § 6 = Rücknahme: Eine Voraussetzung fehlte schon bei der Erteilung. Zwingend nach Satz 1 (Würdigkeit, Zuverlässigkeit oder Gesundheit fehlten, Prüfung nicht bestanden, Ausbildung nicht abgeschlossen), nach Ermessen nach Satz 2 (anerkannter Auslandsabschluss weist doch wesentliche Unterschiede auf).
- § 7 = Widerruf: Eine Voraussetzung ist später weggefallen. Zwingend nach Abs. 1 (Würdigkeit oder Zuverlässigkeit), nach Ermessen nach Abs. 2 (gesundheitliche Eignung).
Bis zum 31. Oktober 2026 stand der zwingende Widerruf in § 6 Abs. 2, und § 7 Abs. 3 enthielt eine Rücknahme nach Ermessen für Anerkennungsfälle. Beides gibt es in dieser Form nicht mehr.
Examens-Tipp: Eine Vier-Felder-Tafel hilft: Rücknahme oder Widerruf gegen muss oder kann. Wer erwähnt, dass die alte Faustregel „§ 6 muss, § 7 kann“ seit November 2026 durch „§ 6 Rücknahme, § 7 Widerruf“ ersetzt ist, zeigt aktuellen Rechtsstand.
Frage 3
Ein Apotheker wird wegen gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrugs rechtskräftig verurteilt. Was muss die Behörde tun, und was gilt, wenn sie wegen des Strafverfahrens schon das Ruhen angeordnet hatte?
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Die Verurteilung zeigt, dass der Apotheker nachträglich unwürdig oder unzuverlässig geworden ist (§ 4 Abs. 1 Nr. 2). Die Behörde muss die Approbation nach § 7 Abs. 1 BApO widerrufen; ein Ermessen hat sie nicht. Vorher ist er anzuhören. Zuständig ist das Land, in dem er den Beruf ausübt oder zuletzt ausgeübt hat (§ 12 Abs. 4).
Hatte die Behörde wegen des Strafverfahrens schon das Ruhen angeordnet (§ 8 Abs. 1 Nr. 1), gilt die Anordnung fort, bis der Widerruf sie ersetzt (§ 8 Abs. 2 Satz 2, der noch auf den früheren § 6 Abs. 2 verweist). So entsteht keine Lücke, in der er wieder arbeiten dürfte.
Folgen des Widerrufs: keine Berufsausübung und keine Berufsbezeichnung mehr, die Apothekenbetriebserlaubnis erlischt (§ 3 ApoG), bei Weiterarbeit nach bestandskräftigem oder sofort vollziehbarem Widerruf Strafbarkeit nach § 13 Nr. 1 BApO, Warnmitteilung an EU, EWR und Schweiz (§ 4a).
Examens-Tipp: Erst die Voraussetzung (Nr. 2) bestimmen, dann die Norm: Nachträglich weggefallen heißt Widerruf, Unwürdigkeit heißt zwingend. Der Hinweis auf § 8 Abs. 2 Satz 2 zeigt, dass Sie das Zusammenspiel von Ruhen und Widerruf verstehen.
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