§ 72a AMG Zertifikate
§ 72a AMG: Zertifikat, Behördenbescheinigung oder öffentliches Interesse als Voraussetzung der Einfuhr aus Drittstaaten, mit Ausnahmen und Grenzen.
§ 72a AMG (Arzneimittelgesetz) legt fest, unter welchen Qualitätsnachweisen Arzneimittel und Wirkstoffe aus Drittstaaten, also Staaten außerhalb von EU und EWR (Europäischer Wirtschaftsraum), eingeführt werden dürfen. Der Gedanke dahinter: Was in Deutschland angewendet wird, muss nach den EU-Grundregeln der Guten Herstellungspraxis (GMP, Good Manufacturing Practice) oder gleichwertig hergestellt sein, auch wenn die Fabrik in Indien, China oder den USA steht. Die Prüfung der Hersteller vor Ort kann die deutsche Behörde nicht überall selbst leisten. Deshalb arbeitet § 72a mit Zertifikaten und Bescheinigungen.
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Worum es geht
§ 72a AMG (Arzneimittelgesetz) legt fest, unter welchen Qualitätsnachweisen Arzneimittel und Wirkstoffe aus Drittstaaten, also Staaten außerhalb von EU und EWR (Europäischer Wirtschaftsraum), eingeführt werden dürfen. Der Gedanke dahinter: Was in Deutschland angewendet wird, muss nach den EU-Grundregeln der Guten Herstellungspraxis (GMP, Good Manufacturing Practice) oder gleichwertig hergestellt sein, auch wenn die Fabrik in Indien, China oder den USA steht. Die Prüfung der Hersteller vor Ort kann die deutsche Behörde nicht überall selbst leisten. Deshalb arbeitet § 72a mit Zertifikaten und Bescheinigungen.
Verbringen ist nach § 4 Abs. 32 AMG jede Überführung in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich des AMG, also der Oberbegriff. Einfuhr ist die Überführung aus einem Drittstaat in den zollrechtlich freien Verkehr. Wer Ware aus einem anderen EU- oder EWR-Staat bezieht, verbringt sie nur. Dafür gilt § 73 AMG, nicht § 72a. § 73 erfasst aber auch Ware aus Drittstaaten: Nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 braucht der Empfänger dann eine Erlaubnis nach § 72.
Zwei Normen greifen ineinander. § 72 AMG regelt, wer einführen darf (Einfuhrerlaubnis, personenbezogen). § 72a AMG regelt, unter welchen Nachweisen eine konkrete Ware eingeführt werden darf (produktbezogen). Der Einführer braucht in der Regel beides.
Drei Nachweiswege in fester Rangfolge
Abs. 1 Satz 1 nennt drei Wege. Sie stehen nicht frei zur Wahl. Satz 3 ordnet sie in eine Rangfolge.
| Weg | Wer stellt aus? | Was wird bestätigt? | Wann zulässig? |
|---|---|---|---|
| Nr. 1 Zertifikat | Behörde des Herstellungslandes | Herstellung nach EU-GMP oder gleichwertig, Überwachung | Regelfall |
| Nr. 2 Bescheinigung | zuständige Behörde nach AMG | Einhaltung der GMP-Grundregeln | nur ohne Zertifikat und bei regelmäßiger Überzeugung vor Ort (Satz 3 Nr. 1 a bis c) |
| Nr. 3 Bescheinigung | zuständige Behörde nach AMG | Einfuhr liegt im öffentlichen Interesse | nur ohne Zertifikat und wenn Nr. 2 nicht vorgesehen oder nicht möglich ist |
Weg 1: Zertifikat des Herstellungslandes
Die Behörde des Herstellungslandes muss vier Dinge bestätigen:
- Herstellung nach den EU-Grundregeln für Herstellung und Qualitätssicherung oder nach gleichwertigen Standards,
- regelmäßige Überwachung der Herstellungsstätte,
- ausreichende Überwachungsmaßnahmen, einschließlich wiederholter und unangekündigter Inspektionen,
- Information der Behörde bei wesentlichen Abweichungen.
Für Arzneimittel und Wirkstoffe menschlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft sowie für gentechnisch hergestellte Wirkstoffe kommt eine Voraussetzung hinzu: Die Zertifikate müssen gegenseitig anerkannt sein.
Weg 2: Bescheinigung der zuständigen Behörde
Fehlt das Zertifikat, kann die zuständige Behörde selbst bescheinigen, dass die GMP-Grundregeln eingehalten werden. Das darf sie nach Satz 3 Nr. 1 nur in drei Fällen:
- a) Sie selbst oder eine Behörde eines EU- oder EWR-Staates hat sich regelmäßig im Herstellungsland vergewissert.
- b) Mit dem Staat besteht ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der GMP (MRA, Mutual Recognition Agreement). Dessen Behörde hat sich regelmäßig im eigenen Hoheitsgebiet vergewissert.
- c) Das MRA umfasst auch Inspektionen in Drittstaaten. Die Partnerbehörde hat sich regelmäßig im Herstellungsland vergewissert.
MRA verteilen die Inspektionslast: Die EU vertraut der Überwachung des Partnerstaates, und umgekehrt.
Weg 3: öffentliches Interesse
die zuständige Behörde bescheinigt hat, dass die Einfuhr im öffentlichen Interesse liegt.
Dieser Weg ist die letzte Ausnahme. Er setzt voraus, dass kein Zertifikat vorliegt und eine Bescheinigung nach Nr. 2 nicht vorgesehen oder nicht möglich ist. Denkbar ist das etwa, wenn ein dringend benötigtes Arzneimittel sonst nicht verfügbar wäre. Wirtschaftliche Vorteile allein reichen nicht.
Arzneimittel und Wirkstoffe menschlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft, gentechnisch hergestellte Wirkstoffe und andere Stoffe menschlicher Herkunft dürfen nicht über Weg 3 eingeführt werden. Bei diesen Produkten ist das Risiko, etwa durch Erreger oder Verunreinigungen, besonders hoch. Rückausnahme: Für die Arzneimittel nach Abs. 1a Nr. 1 und 2 gilt die Sperre nicht.
Ausnahmen und Reichweite
Abs. 1 Satz 1 gilt nach Abs. 1a nicht für:
- Prüfpräparate für klinische Prüfungen, Hilfspräparate nach VO (EU) Nr. 536/2014 und Arzneimittel für Härtefallprogramme,
- Arzneimittel menschlicher Herkunft zur unmittelbaren Anwendung sowie Stammzellzubereitungen aus peripherem Blut oder Nabelschnurblut zur gerichteten, personenbezogenen Anwendung,
- Wirkstoffe menschlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft für homöopathische Verfahrenstechniken des Arzneibuchs,
- Wirkstoffe, die Stoffe nach § 3 Nr. 1 bis 3 sind, soweit sie nicht den GMP-Anforderungen unterliegen,
- Gewebe nach § 1a Nr. 4 Transplantationsgesetz,
- autologes Blut für biotechnologisch bearbeitete Gewebeprodukte,
- Gewebezubereitungen nach § 20c AMG,
- Wirkstoffe aus Drittstaaten auf der Liste der EU-Kommission nach Art. 111b der Richtlinie 2001/83/EG. Diese Staaten haben ein als gleichwertig anerkanntes Überwachungssystem.
Die Reichweite wird in zwei Absätzen weiter bestimmt:
- Abs. 1b: Die Sonderregeln für Wirkstoffe menschlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft gelten auch für andere Stoffe menschlicher Herkunft, die zur Arzneimittelherstellung bestimmt sind.
- Abs. 1d: Für Wirkstoffe und diese Stoffe greift Abs. 1 Satz 1 nur, soweit ihre Überwachung durch eine Rechtsverordnung nach § 54 AMG geregelt ist.
Stammzellen und Verordnungsermächtigungen
Für bestimmte hämatopoetische Stammzellen und Stammzellzubereitungen muss die einführende Einrichtung die Dokumentation nach Anhang III Teil B der Richtlinie (EU) 2015/566 bereithalten und auf Verlangen der zuständigen Behörde übermitteln (Abs. 1 Satz 2). Ausgenommen sind Zubereitungen zur unmittelbaren und zur gerichteten Anwendung. Inhaber einer Erlaubnis nach § 72 Abs. 4 Satz 2 erhalten eine Bescheinigung nach Anhang II dieser Richtlinie, wenn Weg 1 oder die Voraussetzungen von Weg 2 nach Buchst. a bis c vorliegen (Abs. 1e).
Das Bundesministerium kann zudem Rechtsverordnungen erlassen, jeweils mit Zustimmung des Bundesrates:
- Nach Abs. 2 kann es die Einfuhr bestimmter Stoffe und Zubereitungen verbieten, wenn das zur Gefahrenabwehr oder Risikovorsorge erforderlich ist.
- Nach Abs. 3 kann es weitere Voraussetzungen für die Einfuhr der Arzneimittel nach Abs. 1a Nr. 1 und 2 festlegen, etwa Prüfungen der sachkundigen Person nach § 14.
Bedeutung für die Apotheke
Adressat ist der Einführer, typischerweise ein pharmazeutischer Unternehmer oder Importeur. Er muss die Nachweise vor der Einfuhr besitzen. Die Apotheke berührt § 72a vor allem mittelbar:
- Wirkstoffe für Rezeptur und Defektur stammen oft aus Drittstaaten. Ihre GMP-gerechte Herkunft ist über das System des § 72a abgesichert. Das ersetzt nicht von selbst die eigene Prüfung der Ausgangsstoffe nach § 11 ApBetrO. Seit 22.09.2026 kann dort aber die Identitätsprüfung entfallen, wenn der Ausgangsstoff nach GMP hergestellt ist, ein Prüfzertifikat vorliegt und das Behältnis gegen Manipulation gesichert ist.
- Der Einzelimport nicht zugelassener Fertigarzneimittel für einzelne Patienten ist gesondert in § 73 Abs. 3 AMG und § 18 ApBetrO geregelt.
Regel, Ersatz, Ausnahme: Zertifikat des Herstellungslandes, dann Bescheinigung der zuständigen Behörde nach regelmäßiger Überzeugung vor Ort, zuletzt Bescheinigung des öffentlichen Interesses. Diese ist für Produkte menschlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft und für gentechnisch hergestellte Wirkstoffe gesperrt (Abs. 1c, Rückausnahme für Abs. 1a Nr. 1 und 2).
Prüfungsfragen
Frage 1
Unter welchen Voraussetzungen darf ein Unternehmen Arzneimittel oder Wirkstoffe aus einem Drittstaat einführen, wenn es ein behördliches Zertifikat des Herstellungslandes vorlegt?
Musterantwort anzeigen
Das Zertifikat nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AMG ist der Regelfall. Ausstellen muss es die zuständige Behörde des Herstellungslandes. Es muss vier Dinge bestätigen:
- Herstellung nach den EU-Grundregeln der Guten Herstellungspraxis (GMP) oder nach gleichwertigen Standards,
- regelmäßige Überwachung der Herstellungsstätte,
- ausreichende Überwachungsmaßnahmen einschließlich wiederholter und unangekündigter Inspektionen,
- Information der Behörde bei wesentlichen Abweichungen.
Für Arzneimittel und Wirkstoffe menschlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft sowie für gentechnisch hergestellte Wirkstoffe müssen solche Zertifikate zusätzlich gegenseitig anerkannt sein.
Daneben braucht der Einführer in der Regel die Einfuhrerlaubnis nach § 72 AMG.
Examens-Tipp: Gliedern Sie nach „Wer stellt aus?“ und „Was wird bestätigt?“. Die Information bei wesentlichen Abweichungen wird oft vergessen. Pluspunkte bringt die Abgrenzung zu § 72: Erlaubnis für die Person, Nachweis für die Ware.
Frage 2
Wie kann die Einfuhr aus einem Drittstaat rechtlich abgesichert werden, wenn kein behördliches Zertifikat aus dem Herstellungsland vorgelegt werden kann?
Musterantwort anzeigen
Dann kommt eine Bescheinigung der zuständigen Behörde nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AMG in Betracht. Sie bestätigt, dass die GMP-Grundregeln eingehalten werden. Dieser Weg ist subsidiär und nach Satz 3 Nr. 1 nur zulässig, wenn kein Zertifikat vorliegt und einer von drei Fällen gegeben ist:
- a) Die Behörde selbst oder eine EU- bzw. EWR-Behörde hat sich regelmäßig im Herstellungsland vergewissert.
- b) Es besteht ein MRA (Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der GMP) mit dem Staat, und dessen Behörde hat sich regelmäßig im eigenen Hoheitsgebiet vergewissert.
- c) Das MRA umfasst auch Inspektionen in Drittstaaten, und die Partnerbehörde hat sich regelmäßig im Herstellungsland vergewissert.
Ausstellerin bleibt in allen drei Fällen die zuständige deutsche Behörde. Die anderen Behörden liefern nur die Inspektionsgrundlage.
Examens-Tipp: Typische Falle ist die Antwort „die EU-Behörde bescheinigt“. Die Bescheinigung stellt immer die zuständige Behörde aus, und „regelmäßig“ vergewissert gehört zwingend dazu.
Frage 3
Wann darf eine Behörde bescheinigen, dass die Einfuhr von Arzneimitteln oder Wirkstoffen aus einem Drittstaat im öffentlichen Interesse liegt, und wo liegen die Grenzen?
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Die Bescheinigung nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AMG ist die letzte Ausnahme. Nach Satz 3 Nr. 2 darf die Behörde sie nur erteilen, wenn
- kein Zertifikat nach Nr. 1 vorliegt und
- eine Bescheinigung nach Nr. 2 nicht vorgesehen oder nicht möglich ist.
Gedacht ist das etwa für dringend benötigte Arzneimittel, die sonst nicht verfügbar wären. Wirtschaftliche Gründe genügen nicht.
Grenze nach Abs. 1c: Über diesen Weg dürfen nicht eingeführt werden:
- Arzneimittel und Wirkstoffe menschlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft,
- gentechnisch hergestellte Wirkstoffe,
- andere Stoffe menschlicher Herkunft zur Arzneimittelherstellung.
Rückausnahme: Für die Arzneimittel nach Abs. 1a Nr. 1 und 2 gilt die Sperre nicht. Das sind Prüf- und Hilfspräparate für klinische Prüfungen, Arzneimittel für Härtefallprogramme, Arzneimittel menschlicher Herkunft zur unmittelbaren Anwendung und gerichtete Stammzellzubereitungen.
Examens-Tipp: Merkhilfe: Regel, Ersatz, Ausnahme. Wer die Sperre des Abs. 1c samt Rückausnahme nennt, zeigt, dass er das Gesetz wirklich gelesen hat.
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