AMG - Arzneimittelgesetz

§ 86 AMG Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung

§ 86 AMG: welche Schäden der pharmazeutische Unternehmer bei Tod durch ein Arzneimittel ersetzt, von Heilungskosten bis Hinterbliebenengeld.

✓ gelesen 📖 § 86 AMG 

(1) Im Falle der Tötung ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, dass während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten war. Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.

(2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht geboren war.

(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.

§ 86 des Arzneimittelgesetzes (AMG) legt fest, welche Schäden zu ersetzen sind, wenn ein Mensch durch ein Arzneimittel zu Tode kommt. Die Vorschrift begründet die Haftung nicht selbst. Ob gehaftet wird, ergibt sich aus § 84 AMG. Was im Todesfall ersetzt wird, regelt § 86. Für Verletzungen ohne Todesfolge gilt § 87, die Obergrenzen stehen in § 88. Durch die Gesetzesänderungen 2025/2026 hat sich an § 86 inhaltlich nichts geändert.

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Worum es geht

§ 86 des Arzneimittelgesetzes (AMG) legt fest, welche Schäden zu ersetzen sind, wenn ein Mensch durch ein Arzneimittel zu Tode kommt. Die Vorschrift begründet die Haftung nicht selbst. Ob gehaftet wird, ergibt sich aus § 84 AMG. Was im Todesfall ersetzt wird, regelt § 86. Für Verletzungen ohne Todesfolge gilt § 87, die Obergrenzen stehen in § 88. Durch die Gesetzesänderungen 2025/2026 hat sich an § 86 inhaltlich nichts geändert.

Einordnung: Gefährdungshaftung nach § 84 AMG

📖 Definition: Gefährdungshaftung

Haftung ohne Verschulden: Wer eine erlaubte, aber gefährliche Tätigkeit ausübt (hier: Humanarzneimittel in Verkehr bringen), haftet für die daraus entstehenden Schäden, auch wenn ihm kein Fehler nachzuweisen ist.

Haftender ist der pharmazeutische Unternehmer, der ein zulassungspflichtiges oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreites Humanarzneimittel in Deutschland in den Verkehr gebracht hat. Das Arzneimittel muss hier an den Verbraucher abgegeben worden sein. Er haftet, wenn

  • das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen, oder
  • der Schaden infolge einer fehlerhaften Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation eingetreten ist.

Im ersten Fall ist die Haftung ausgeschlossen, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass die schädlichen Wirkungen ihre Ursache nicht im Bereich der Entwicklung und Herstellung haben (§ 84 Abs. 3 AMG).

Die Durchsetzung ist für Geschädigte erleichtert: durch die Kausalitätsvermutung (§ 84 Abs. 2 AMG) und den Auskunftsanspruch gegen Unternehmer und Behörden (§ 84a AMG). Inhaltlich entspricht § 86 AMG weitgehend § 844 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), der bei unerlaubter Handlung gilt.

Die Ersatzposten im Überblick

Ersatzposten Anspruchsinhaber Norm
Kosten der versuchten Heilung Erben (Anspruch des Getöteten geht über) Abs. 1 Satz 1
Erwerbsschaden und vermehrte Bedürfnisse während der Krankheit Erben Abs. 1 Satz 1
Beerdigungskosten wer die Kosten tragen muss, in der Regel der Erbe (§ 1968 BGB) Abs. 1 Satz 2
Unterhaltsschaden gesetzlich unterhaltsberechtigter Dritter, auch das bereits gezeugte Kind Abs. 2
Hinterbliebenengeld für seelisches Leid Hinterbliebener mit besonderem persönlichem Näheverhältnis Abs. 3

Infografik: Von einem zentralen Symbol für den Todesfall führen Pfeile zu vier Kacheln für Erben, Kostenträger der Beerdigung, Unterhaltsberechtigte und Hinterbliebene, jeweils mit den ersetzbaren Schäden.

Die vier Anspruchsgruppen bei Tötung nach § 86 AMG und ihre Ersatzposten.

Abs. 1: Schäden bis zum Tod und Beerdigungskosten

Ersetzt werden die wirtschaftlichen Folgen der Krankheitsphase vor dem Tod:

  • Kosten einer versuchten Heilung, auch wenn die Behandlung erfolglos blieb,
  • Vermögensnachteil durch aufgehobene oder geminderte Erwerbsfähigkeit, typisch der Verdienstausfall,
  • Vermögensnachteil durch vermehrte Bedürfnisse, etwa Pflegekräfte oder Hilfsmittel.

Diese Ansprüche standen dem Getöteten selbst zu und gehen mit dem Tod auf die Erben über. Die Beerdigungskosten sind dagegen ein eigener Anspruch dessen, der die Kosten tragen muss. Das ist nach § 1968 BGB in erster Linie der Erbe, nachrangig ein Unterhaltspflichtiger.

Abs. 2: Unterhaltsschaden Dritter

War der Getötete zur Zeit der Verletzung einem Dritten kraft Gesetzes unterhaltspflichtig oder konnte er es werden, erhält der Dritte Ersatz für den entgangenen Unterhalt. Typisch sind Kinder und Ehegatten. Umfang und Dauer richten sich danach, wie lange der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens Unterhalt geschuldet hätte. Laufende Unterhaltsschäden werden nach § 89 AMG als Geldrente gezahlt.

Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht geboren war.

— § 86 Abs. 2 Satz 2 AMG

Beispiel: Eine schwangere Frau nimmt ein Arzneimittel ein und erleidet einen tödlichen Arzneimittelschaden. Das Kind wird nach dem Tod seiner Mutter geboren. Es hat einen eigenen Anspruch auf Ersatz des Unterhalts, den die Mutter ihm geschuldet hätte, weil es zur Zeit der Verletzung bereits gezeugt war.

⚠️ Achtung: Nur gesetzliche Unterhaltspflicht

Vertraglich oder freiwillig gewährter Unterhalt, etwa an Geschwister oder an den nichtehelichen Lebensgefährten, begründet keinen Anspruch nach Abs. 2. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Verletzung, nicht der des Todes.

Abs. 3: Hinterbliebenengeld

Seit 2017 gibt es neben dem materiellen Ersatz eine angemessene Entschädigung in Geld für das seelische Leid naher Hinterbliebener, parallel zu § 844 Abs. 3 BGB. Voraussetzung ist ein besonderes persönliches Näheverhältnis zur Zeit der Verletzung.

Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.

— § 86 Abs. 3 Satz 2 AMG

Die Vermutung ist widerlegbar. Andere Personen, etwa Geschwister oder ein nichtehelicher Lebensgefährte, können das Näheverhältnis nachweisen. Die Höhe bestimmt das Gericht im Einzelfall.

⚠️ Achtung: Lebenspartner ist nicht Lebensgefährte

„Lebenspartner“ meint die eingetragene Lebenspartnerschaft. Für den Lebensgefährten gilt die Vermutung nicht, er muss das Näheverhältnis darlegen.

Grenzen der Haftung

Die Gefährdungshaftung ist nicht unbegrenzt. § 88 AMG deckelt sie je getöteter oder verletzter Person auf 600.000 € Kapital oder 36.000 € Rente jährlich. Bei mehreren Geschädigten durch dasselbe Arzneimittel gilt insgesamt eine Obergrenze von 120 Mio. € bzw. 7,2 Mio. € Rente jährlich. Damit diese Beträge im Ernstfall auch gezahlt werden können, muss der pharmazeutische Unternehmer nach § 94 AMG eine Deckungsvorsorge treffen (Haftpflichtversicherung oder Freistellungsverpflichtung eines Kreditinstituts). Ansprüche nach anderen Vorschriften, etwa aus Verschuldenshaftung nach dem BGB, bleiben unberührt.

💡 Merke

§ 84 AMG sagt, ob der pharmazeutische Unternehmer haftet, § 86 sagt, was er bei Tötung ersetzt, § 88 sagt, bis zu welcher Höhe. Ersatzberechtigt sind die Erben, der Kostenträger der Beerdigung, Unterhaltsberechtigte und nahe Hinterbliebene.

💊 Praxistipp

Eine Apotheke, die ein Fertigarzneimittel nur abgibt, ist nicht pharmazeutischer Unternehmer und haftet nicht nach § 84 AMG. Bei einem Verdacht auf eine schwere Nebenwirkung meldet sie diesen an die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) und dokumentiert den Fall. Fragen Angehörige nach Schadensersatz, verweist die Apotheke auf den Auskunftsanspruch nach § 84a AMG und auf anwaltliche Beratung. Eine Rechtsberatung gehört nicht zu ihren Aufgaben.

Prüfungsfragen

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Frage 1

Welche Vermögensnachteile sind bei einem tödlichen Arzneimittelschaden zu ersetzen, wenn die betroffene Person vor dem Tod erkrankt war, und wem steht dieser Anspruch zu?

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Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 AMG sind die wirtschaftlichen Folgen der Krankheitsphase bis zum Tod zu ersetzen:

  • die Kosten einer versuchten Heilung, auch wenn die Behandlung erfolglos war,
  • der Vermögensnachteil, weil während der Krankheit die Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert war (typisch: Verdienstausfall),
  • der Vermögensnachteil durch eine Vermehrung der Bedürfnisse (z. B. Pflege, Hilfsmittel).

Diese Ansprüche standen ursprünglich dem Getöteten zu und gehen mit dem Tod auf die Erben über. Haftungsgrund ist § 84 AMG (Gefährdungshaftung des pharmazeutischen Unternehmers). § 86 regelt nur den Umfang, begrenzt durch die Höchstbeträge des § 88 AMG.

Examens-Tipp: Strukturiert am Wortlaut antworten: erst Heilungskosten, dann Vermögensnachteil mit den beiden Alternativen. Wer zusätzlich § 84 als Anspruchsgrundlage und § 88 als Obergrenze nennt, zeigt Systemverständnis.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Wer kann im Todesfall Ersatz der Beerdigungskosten verlangen und woran knüpft der Anspruch an?

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Nach § 86 Abs. 1 Satz 2 AMG hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.

Der Anspruch knüpft also an die Kostentragungspflicht an, nicht an Verwandtschaft oder daran, wer tatsächlich bezahlt hat. Kostentragungspflichtig ist in erster Linie der Erbe (§ 1968 BGB), nachrangig ein Unterhaltspflichtiger (z. B. § 1615 Abs. 2 BGB).

Anders als die Heilungskosten und der Erwerbsschaden ist dies ein eigener Anspruch des Kostenträgers und kein ererbter Anspruch des Getöteten.

Examens-Tipp: Prüfer fragen gern nach: Hat ein Angehöriger aus Gefälligkeit gezahlt, ist er nicht automatisch anspruchsberechtigt. Merkhilfe: Wer zahlen muss, bekommt ersetzt.

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Frage 3

Unter welchen Voraussetzungen entsteht ein Schadensersatzanspruch für Unterhaltsberechtigte, wenn eine Person durch einen Arzneimittelschaden verstirbt?

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Nach § 86 Abs. 2 AMG muss der Getötete zur Zeit der Verletzung dem Dritten gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig gewesen sein oder unterhaltspflichtig werden können. Zusätzlich muss dem Dritten durch die Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen worden sein. Typische Berechtigte sind Kinder und Ehegatten.

Ersetzt wird der Unterhalt, den der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens geschuldet hätte, in der Regel als Geldrente (§ 89 AMG).

Der Anspruch besteht auch für ein Kind, das zur Zeit der Verletzung bereits gezeugt, aber noch nicht geboren war. Freiwilliger oder vertraglicher Unterhalt genügt nicht.

Examens-Tipp: Drei Stichworte müssen fallen: kraft Gesetzes, zur Zeit der Verletzung, mutmaßliche Lebensdauer. Das ungeborene Kind ist eine beliebte Zusatzfrage.

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