AMG - Arzneimittelgesetz

§ 88 AMG Höchstbeträge

§ 88 AMG: Höchstbeträge der Gefährdungshaftung für Arzneimittelschäden, Einzel- und Serienschaden, Quotelung und Abgrenzung zur Deliktshaftung.

✓ gelesen 📖 § 88 AMG 

Der Ersatzpflichtige haftet

  1. im Falle der Tötung oder Verletzung eines Menschen nur bis zu einem Kapitalbetrag von 600.000 Euro oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich 36.000 Euro,
  2. im Falle der Tötung oder Verletzung mehrerer Menschen durch das gleiche Arzneimittel unbeschadet der in Nummer 1 bestimmten Grenzen bis zu einem Kapitalbetrag von 120 Millionen Euro oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich 7,2 Millionen Euro.

Übersteigen im Falle des Satzes 1 Nr. 2 die den mehreren Geschädigten zu leistenden Entschädigungen die dort vorgesehenen Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in welchem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht.

§ 88 AMG legt fest, bis zu welcher Höhe der pharmazeutische Unternehmer für Arzneimittelschäden haftet, wenn er ohne Verschulden nach § 84 AMG einstehen muss. Die Norm unterscheidet zwei Fälle: einen einzelnen Geschädigten und einen Serienschaden durch dasselbe Arzneimittel. Für beide nennt sie getrennte Grenzen für Kapital und Rente. In der Prüfung werden vor allem die Zahlen, der Bezugspunkt der Grenzen und die anteilige Kürzung abgefragt. Einordnung: Gefährdungshaftung und ihr Preis Nach dem Contergan-Skandal schuf das AMG von 1976 eine Gefährdungshaftung des pharmazeutischen Unternehmers (§ 84 AMG). Er haftet für schädliche Wirkungen oder fehlerhafte Informationen seines Arzneimittels auch dann, wenn ihn kein Verschulden trifft. Das ist für Geschädigte sehr günstig, für den Unternehmer aber ein großes Risiko. Deshalb ist diese …

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§ 88 AMG legt fest, bis zu welcher Höhe der pharmazeutische Unternehmer für Arzneimittelschäden haftet, wenn er ohne Verschulden nach § 84 AMG einstehen muss. Die Norm unterscheidet zwei Fälle: einen einzelnen Geschädigten und einen Serienschaden durch dasselbe Arzneimittel. Für beide nennt sie getrennte Grenzen für Kapital und Rente. In der Prüfung werden vor allem die Zahlen, der Bezugspunkt der Grenzen und die anteilige Kürzung abgefragt.

Einordnung: Gefährdungshaftung und ihr Preis

Nach dem Contergan-Skandal schuf das AMG von 1976 eine Gefährdungshaftung des pharmazeutischen Unternehmers (§ 84 AMG). Er haftet für schädliche Wirkungen oder fehlerhafte Informationen seines Arzneimittels auch dann, wenn ihn kein Verschulden trifft. Das ist für Geschädigte sehr günstig, für den Unternehmer aber ein großes Risiko. Deshalb ist diese Haftung der Höhe nach begrenzt. Nur so ist sie kalkulierbar und versicherbar.

Die Normenkette lautet:

Norm Inhalt
§ 84 AMG Haftungsgrund (verschuldensunabhängig)
§§ 86, 87 AMG Umfang bei Tötung bzw. Körperverletzung, einschließlich Schmerzensgeld (§ 87 Satz 2)
§ 88 AMG Höchstbeträge
§ 91 AMG Weitergehende Haftung nach anderen Vorschriften bleibt unberührt
§ 94 AMG Deckungsvorsorge (Haftpflichtversicherung oder Freistellungszusage eines Kreditinstituts) in Höhe der Höchstbeträge

Grenzen für einen einzelnen Geschädigten

Wird ein Mensch durch ein Arzneimittel getötet oder verletzt, haftet der Ersatzpflichtige nach § 88 Satz 1 Nr. 1 AMG je geschädigter Person:

  • als Kapitalbetrag (Einmalzahlung) bis 600.000 Euro oder
  • als Rentenbetrag bis 36.000 Euro jährlich.

Kapital- und Rentengrenze sind zwei eigenständige Obergrenzen, je nachdem, in welcher Form der Schaden ausgeglichen wird. Ist der tatsächliche Schaden höher, bleibt es für die Haftung nach § 84 AMG bei dieser Grenze aus § 88 AMG.

Serienschaden: mehrere Geschädigte durch dasselbe Arzneimittel

Werden mehrere Menschen durch das gleiche Arzneimittel getötet oder verletzt, gilt nach § 88 Satz 1 Nr. 2 AMG zusätzlich eine Gesamtgrenze für alle Geschädigten zusammen:

  • Kapitalbetrag bis 120 Millionen Euro,
  • Rentenbetrag bis 7,2 Millionen Euro jährlich.

Das Gesetz sagt ausdrücklich „unbeschadet der in Nummer 1 bestimmten Grenzen“. Die Einzelgrenzen gelten also weiter. Kein Geschädigter erhält mehr als 600.000 Euro bzw. 36.000 Euro jährlich, auch wenn der Gesamtrahmen noch nicht ausgeschöpft ist.

💡 Merke

Zwei Deckel übereinander: Jeder Einzelne höchstens 600.000 € Kapital oder 36.000 € Rente im Jahr, alle zusammen höchstens 120 Mio. € Kapital oder 7,2 Mio. € Rente im Jahr.

Anteilige Kürzung, wenn der Gesamtrahmen nicht reicht

Übersteigen die Ansprüche aller Geschädigten den Gesamthöchstbetrag, wird nicht nach Reihenfolge der Anmeldung gezahlt. Stattdessen werden alle Ansprüche gleichmäßig gekürzt (Quotelung):

Übersteigen im Falle des Satzes 1 Nr. 2 die den mehreren Geschädigten zu leistenden Entschädigungen die dort vorgesehenen Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in welchem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht.

— § 88 Satz 2 AMG

Die Quote ist Höchstbetrag geteilt durch die Summe der Ansprüche. Beispiel: Die Ansprüche betragen zusammen 150 Mio. Euro. Die Quote ist dann 120 : 150 = 80 %. Wer einen Anspruch von 400.000 Euro hat, erhält 320.000 Euro. Für Renten wird entsprechend mit 7,2 Mio. Euro jährlich gerechnet. Gekürzt wird der Betrag, der nach Anwendung der Einzelgrenze verbleibt.

Skala mit Einzelgrenze 600.000 Euro und Gesamtgrenze 120 Millionen Euro. Ansprüche von 150 Millionen Euro werden auf 80 Prozent gekürzt.

Einzelgrenze je Person und Gesamtgrenze je Arzneimittel: Übersteigen die Ansprüche den Höchstbetrag, wird jeder Anspruch im gleichen Verhältnis gekürzt.
⚠️ Achtung: Nur die Gefährdungshaftung ist gedeckelt

§ 88 begrenzt allein die Haftung nach § 84 AMG. Kann dem Unternehmer ein Verschulden nachgewiesen werden, haftet er zusätzlich nach Deliktsrecht (§ 823 BGB) ohne Höchstbetrag (§ 91 AMG). Auch die Haftung anderer Beteiligter, etwa eines Arztes oder einer Apotheke für eigene Fehler, fällt nicht unter § 88.

Bedeutung für die Apotheke

Die abgebende Apotheke ist in aller Regel nicht Ersatzpflichtige nach § 84 AMG. Diese Haftung trifft den pharmazeutischen Unternehmer, der das Arzneimittel in den Verkehr gebracht hat. Macht die Apotheke selbst einen Fehler, etwa eine Verwechslung bei der Abgabe oder eine falsche Dosierungsangabe, haftet sie nach allgemeinem Zivilrecht. Diese Haftung ist nicht gedeckelt. Deshalb ist eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung unverzichtbar.

💊 Praxistipp

Berichtet ein Patient von einem möglichen Arzneimittelschaden, dokumentiert die Apotheke den Verdachtsfall und meldet ihn an die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK). Für Ersatzansprüche ist der pharmazeutische Unternehmer der richtige Ansprechpartner. Eine Rechtsberatung oder ein Hinweis auf Haftungsgrenzen gehört nicht zur pharmazeutischen Beratung.

Prüfungsfragen

Teste dich mit 3 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Welche Höchstgrenzen gelten nach § 88 AMG, wenn durch ein Arzneimittel eine einzelne Person getötet oder verletzt wird, und für welche Haftung gelten sie überhaupt?

Musterantwort anzeigen

§ 88 AMG begrenzt die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des pharmazeutischen Unternehmers nach § 84 AMG. Bei Tötung oder Verletzung eines Menschen haftet er je Person:

  • als Kapitalbetrag bis 600.000 Euro oder
  • als Rentenbetrag bis 36.000 Euro jährlich.

Kapital- und Rentengrenze sind zwei eigenständige Obergrenzen, je nach Form des Schadensausgleichs. Die Grenze umfasst auch das Schmerzensgeld nach § 87 Satz 2 AMG. Ist der Schaden höher, bleibt es im Rahmen von § 84 bei der Grenze. Ansprüche aus Verschulden, etwa nach § 823 BGB, bleiben nach § 91 AMG unberührt und sind nicht gedeckelt.

Examens-Tipp: Nicht nur die Zahlen nennen, sondern sofort einordnen: „Deckel für die Gefährdungshaftung nach § 84“. Wer sagt, alle Arzneimittelschäden seien gedeckelt, liegt falsch.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Welche Höchstbeträge gelten, wenn durch dasselbe Arzneimittel mehrere Menschen getötet oder verletzt werden, und worauf beziehen sie sich?

Musterantwort anzeigen

Bei einem Serienschaden durch das gleiche Arzneimittel gilt nach § 88 Satz 1 Nr. 2 AMG eine Gesamtgrenze für alle Geschädigten zusammen:

  • Kapitalbetrag bis 120 Millionen Euro,
  • Rentenbetrag bis 7,2 Millionen Euro jährlich.

Diese Grenze gilt „unbeschadet der in Nummer 1 bestimmten Grenzen“. Jeder einzelne Geschädigte erhält also weiterhin höchstens 600.000 Euro bzw. 36.000 Euro jährlich. Es greifen damit zwei Deckel nebeneinander: die Einzelgrenze je Person und die Gesamtgrenze je Arzneimittel. In dieser Höhe muss der Unternehmer auch die Deckungsvorsorge nach § 94 AMG treffen.

Examens-Tipp: Klassische Falle: Die 120 Mio. Euro als Betrag pro Person zu verstehen. Ebenso wichtig ist, dass die Einzelgrenze im Serienschaden nicht wegfällt.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Wie ist vorzugehen, wenn bei einem Serienschaden die Summe der Entschädigungen den gesetzlichen Gesamthöchstbetrag übersteigt?

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Dann werden nach § 88 Satz 2 AMG alle Einzelentschädigungen anteilig gekürzt (Quotelung). Sie verringern sich „in dem Verhältnis, in welchem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht“. Wer seinen Anspruch zuerst anmeldet, hat keinen Vorrang.

Rechenweg: Quote = Höchstbetrag : Summe aller Ansprüche. Jeder Anspruch wird mit dieser Quote multipliziert, nachdem die Einzelgrenze nach Nr. 1 angewendet wurde.

Beispiel: Die Ansprüche betragen zusammen 150 Mio. Euro. Die Quote ist 120 : 150 = 80 %. Ein Anspruch von 400.000 Euro wird damit auf 320.000 Euro gekürzt. Für Renten gilt dasselbe mit 7,2 Mio. Euro jährlich.

Examens-Tipp: Stichwort „Quotelung“ nennen und ein Rechenbeispiel parat haben. Ein guter Zusatz: Die Kürzung gibt es nur im Fall der Nr. 2, nicht beim Einzelgeschädigten.

Wie gut wusstest du es?
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