BtMG - Betäubungsmittelgesetz

§ 2 BtMG Sonstige Begriffe

§ 2 BtMG: Stoff, Zubereitung, ausgenommene Zubereitung, Herstellen und Verbringen erklärt, mit Apothekenbeispielen und Prüfungsfallen.

✓ gelesen 📖 § 2 BtMG 

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

  1. Stoff:

    1. chemische Elemente und chemische Verbindungen sowie deren natürlich vorkommende Gemische und Lösungen,
    2. Pflanzen, Algen, Pilze und Flechten sowie deren Teile und Bestandteile in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand,
    3. Tierkörper, auch lebender Tiere, sowie Körperteile, -bestandteile und Stoffwechselprodukte von Mensch und Tier in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand,
    4. Mikroorganismen einschließlich Viren sowie deren Bestandteile oder Stoffwechselprodukte;
  2. Zubereitung:

    ohne Rücksicht auf ihren Aggregatzustand ein Stoffgemisch oder die Lösung eines oder mehrerer Stoffe außer den natürlich vorkommenden Gemischen und Lösungen;

  3. ausgenommene Zubereitung:

    eine in den Anlagen I bis III bezeichnete Zubereitung, die von den betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften ganz oder teilweise ausgenommen ist;

  4. Herstellen:

    das Gewinnen, Anfertigen, Zubereiten, Be- oder Verarbeiten, Reinigen und Umwandeln.

(2) Der Einfuhr oder Ausfuhr eines Betäubungsmittels steht jedes sonstige Verbringen in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

§ 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) definiert die Grundbegriffe, mit denen das ganze Gesetz arbeitet: Stoff, Zubereitung, ausgenommene Zubereitung und Herstellen. Außerdem stellt § 2 Abs. 2 jedes grenzüberschreitende Verbringen der Ein- und Ausfuhr gleich. Wer diese Begriffe sicher beherrscht, kann im Apothekenalltag einordnen, ob eine Rezeptur, ein Fertigarzneimittel oder eine Sendung unter die strengen BtM-Regeln fällt.

Wichtig ist die Arbeitsteilung mit § 1 BtMG. § 2 sagt nur, was ein Stoff oder eine Zubereitung ist. Ob etwas ein Betäubungsmittel ist, entscheidet allein § 1 in Verbindung mit den Anlagen I bis III (Positivliste).

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Worum es in § 2 BtMG geht

§ 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) definiert die Grundbegriffe, mit denen das ganze Gesetz arbeitet: Stoff, Zubereitung, ausgenommene Zubereitung und Herstellen. Außerdem stellt § 2 Abs. 2 jedes grenzüberschreitende Verbringen der Ein- und Ausfuhr gleich. Wer diese Begriffe sicher beherrscht, kann im Apothekenalltag einordnen, ob eine Rezeptur, ein Fertigarzneimittel oder eine Sendung unter die strengen BtM-Regeln fällt.

Wichtig ist die Arbeitsteilung mit § 1 BtMG. § 2 sagt nur, was ein Stoff oder eine Zubereitung ist. Ob etwas ein Betäubungsmittel ist, entscheidet allein § 1 in Verbindung mit den Anlagen I bis III (Positivliste).

💡 Merke

Erst § 2 (Begriff), dann § 1 mit Anlagen (BtM ja oder nein?). Ein Stoff oder eine Zubereitung wird erst dann zum Betäubungsmittel, wenn sie in einer Anlage aufgeführt ist. Die Anlagen erfassen dabei grundsätzlich auch die Zubereitungen der genannten Stoffe.

Der Stoffbegriff: vier Gruppen

Der Stoffbegriff in § 2 Abs. 1 Nr. 1 ist sehr weit. Er ist weitgehend wortgleich mit § 3 des Arzneimittelgesetzes (AMG). Er umfasst:

Vier farbige Kacheln für chemische Stoffe, Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen mit Beispielen, darunter ein Pfeil von § 2 zu den Anlagen I bis III.

Die vier Gruppen des Stoffbegriffs; zum BtM wird ein Stoff erst durch die Anlagen zu § 1 BtMG.
Buchstabe Inhalt Beispiel mit BtM-Bezug
a chemische Elemente und Verbindungen sowie deren natürlich vorkommende Gemische und Lösungen Morphin, Fentanyl, Amphetamin; Opium als natürliches Gemisch
b Pflanzen, Algen, Pilze, Flechten, deren Teile und Bestandteile, bearbeitet oder unbearbeitet Schlafmohn, Kath, psilocybinhaltige Pilze
c Tierkörper (auch lebende Tiere), Körperteile, -bestandteile und Stoffwechselprodukte von Mensch und Tier Krötensekret mit Bufotenin
d Mikroorganismen einschließlich Viren, deren Bestandteile und Stoffwechselprodukte im BtM-Recht praktisch ohne Bedeutung

Der Bearbeitungszustand ändert nichts daran, dass ein Stoff vorliegt: Getrocknete Mohnkapseln sind ebenso ein Stoff wie frische. Das Bearbeiten selbst ist aber ein Herstellen im Sinne von Nr. 4.

⚠️ Achtung: Cannabis ist kein Beispiel mehr

Seit dem 1. April 2024 ist Cannabis aus den Anlagen des BtMG gestrichen. Cannabis zu medizinischen Zwecken regelt das Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG), Cannabis zu Genusszwecken das Konsumcannabisgesetz (KCanG). Zum Cannabis zu medizinischen Zwecken zählt auch Dronabinol (§ 2 Nr. 1 MedCanG). Nabilon bleibt BtM der Anlage III und wird weiter auf BtM-Rezept verschrieben.

Zubereitung: Gemisch oder Lösung

Eine Zubereitung ist ein Stoffgemisch oder die Lösung eines oder mehrerer Stoffe, und zwar ohne Rücksicht auf den Aggregatzustand (fest, flüssig, gasförmig). Ausgenommen sind die natürlich vorkommenden Gemische und Lösungen. Diese gelten nach Nr. 1 Buchst. a bereits als Stoff.

Zwei Beispiele aus der Apotheke zeigen den Unterschied:

  • Opium, der geronnene Milchsaft des Schlafmohns, ist ein natürlich vorkommendes Gemisch und damit ein Stoff.
  • Opiumtinktur oder eine in der Rezeptur hergestellte Morphinhydrochlorid-Lösung ist eine Zubereitung, ebenso eine Fentanyl-Tablette.

Ausgenommene Zubereitungen

Ausgenommene Zubereitungen sind in den Anlagen I bis III ausdrücklich bezeichnet und von den betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften ganz oder teilweise befreit. Entscheidend ist allein die Bezeichnung in der Anlage. Sie richtet sich meist nach Höchstgehalten je abgeteilter Form oder in Prozent, manchmal auch nach der Darreichungsform. Eine eigene Einschätzung im Einzelfall genügt nicht. Typische Beispiele aus Anlage III:

  • Codein- und Dihydrocodein-Zubereitungen unterhalb bestimmter Gehalte (etwa Hustensäfte)
  • Tilidin mit Naloxon als feste Darreichungsform mit verzögerter Wirkstofffreisetzung (die nicht retardierten Tropfen sind dagegen BtM)
  • Benzodiazepin-Fertigarzneimittel bis zu festgelegten Wirkstoffmengen je Einheit

Solche Präparate werden in der Regel auf einem normalen Rezept nach der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) abgegeben.

Herstellen

das Gewinnen, Anfertigen, Zubereiten, Be- oder Verarbeiten, Reinigen und Umwandeln.

— § 2 Abs. 1 Nr. 4 BtMG

Herstellen umfasst damit praktisch jeden Vorgang, der einen Stoff oder eine Zubereitung gewinnt, neu schafft oder verändert: das Anfertigen einer Morphin-Rezeptur, das Extrahieren, Reinigen oder chemische Umwandeln, aber auch Schneiden oder Trocknen von Pflanzen. Der Herstellungsbegriff des AMG (§ 4 Abs. 14) ist allerdings weiter: Er nennt zusätzlich Abfüllen, Abpacken, Kennzeichnen und Freigabe.

Für das Herstellen braucht man grundsätzlich eine Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nach § 3 BtMG. Öffentliche Apotheken und Krankenhausapotheken sind nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BtMG davon befreit, soweit sie BtM der Anlagen II und III oder dort ausgenommene Zubereitungen herstellen. Für Stoffe der Anlage I gilt diese Befreiung nicht.

Einfuhr, Ausfuhr und sonstiges Verbringen

Der Einfuhr oder Ausfuhr eines Betäubungsmittels steht jedes sonstige Verbringen in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

— § 2 Abs. 2 BtMG

Die Gleichstellung schließt Lücken. Auch innerhalb der EU, wo es keine Zollgrenze gibt, gilt das Verbringen von BtM nach Deutschland oder aus Deutschland heraus als Ein- oder Ausfuhr, egal ob per Post, Kurier, im Gepäck oder als Probe. Daran knüpfen die Erlaubnispflicht (§ 3 BtMG) und die Einfuhr- bzw. Ausfuhrgenehmigung des BfArM (§ 11 BtMG) an. Wer ohne Erlaubnis einführt, macht sich nach § 29 BtMG strafbar.

💊 Praxistipp

Eine Patientin fragt, ob sie ihre Fentanyl-Pflaster mit in den Urlaub nach Spanien nehmen darf. Ärztlich verschriebene BtM in einer der Reisedauer angemessenen Menge sind als Reisebedarf von der Erlaubnispflicht ausgenommen, soweit es sich wie bei Fentanyl um BtM der Anlage III handelt (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b BtMG). Für Reisen in Schengen-Staaten braucht sie die vom Arzt ausgefüllte und von der obersten Landesgesundheitsbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle beglaubigte Bescheinigung nach Artikel 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens. Diese gilt höchstens 30 Tage. Ein Versand der Pflaster per Post ins Ausland wäre dagegen eine genehmigungspflichtige Ausfuhr.

Prüfungsfragen

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Frage 1

Wie weit ist der Begriff „Stoff“ im Betäubungsmittelrecht gefasst, und welche Arten von Ausgangsmaterialien können darunter fallen?

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Der Stoffbegriff des § 2 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ist sehr weit und weitgehend wortgleich mit § 3 AMG. Er umfasst vier Gruppen:

  • a) chemische Elemente und Verbindungen sowie deren natürlich vorkommende Gemische und Lösungen (z. B. Morphin, Opium),
  • b) Pflanzen, Algen, Pilze und Flechten samt Teilen und Bestandteilen (z. B. Schlafmohn, psilocybinhaltige Pilze),
  • c) Tierkörper, auch lebender Tiere, sowie Körperteile, -bestandteile und Stoffwechselprodukte von Mensch und Tier,
  • d) Mikroorganismen einschließlich Viren.

Bei b und c ist der Bearbeitungszustand unerheblich: Bearbeitet oder unbearbeitet bleibt es ein Stoff. Ein Stoff ist aber noch kein Betäubungsmittel. Das wird er erst durch die Aufnahme in die Anlagen I bis III (§ 1 BtMG).

Examens-Tipp: Antworten Sie entlang der Buchstaben a bis d und grenzen Sie dann ausdrücklich zu § 1 ab: „Stoff ja, BtM erst durch die Anlage.“ Nennen Sie Cannabis nicht mehr als BtM-Beispiel, denn es ist seit 01.04.2024 aus dem BtMG gestrichen.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Woran erkennen Sie nach der Legaldefinition, ob ein Gemisch als „Zubereitung“ im Sinne des BtMG gilt?

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Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 BtMG ist eine Zubereitung ein Stoffgemisch oder die Lösung eines oder mehrerer Stoffe. Drei Punkte sind entscheidend:

  1. Es liegt ein Gemisch oder eine Lösung vor.
  2. Der Aggregatzustand spielt keine Rolle (fest, flüssig, gasförmig).
  3. Natürlich vorkommende Gemische und Lösungen sind keine Zubereitung. Sie gelten nach Nr. 1 Buchst. a als Stoff.

Beispiel: Opium, der geronnene Milchsaft des Schlafmohns, ist ein natürliches Gemisch und damit ein Stoff. Opiumtinktur oder eine Morphinhydrochlorid-Lösung aus der Rezeptur ist eine Zubereitung. Die Anlagen erfassen grundsätzlich auch Zubereitungen der dort genannten Stoffe.

Examens-Tipp: Prüfer hören gern die Dreiteilung und vor allem, dass das natürliche Gemisch nicht aus dem Gesetz fällt, sondern als Stoff erfasst bleibt. Opium gegen Opiumtinktur ist das Paradebeispiel.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Welcher Anknüpfungspunkt ist entscheidend dafür, dass eine Zubereitung als „ausgenommen“ behandelt wird, und was bedeutet „ganz oder teilweise“?

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Eine ausgenommene Zubereitung liegt nur vor, wenn sie in den Anlagen I bis III ausdrücklich bezeichnet ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 BtMG). Maßgeblich sind meist Höchstgehalte je abgeteilter Form oder in Prozent, teils auch die Darreichungsform. Eine eigene Bewertung im Einzelfall genügt nicht.

Beispiele aus Anlage III: niedrig dosierte Codein-Zubereitungen, Tilidin mit Naloxon als feste Retardform, Benzodiazepine bis zu bestimmten Mengen je Einheit. Diese werden in der Regel auf normalem Rezept nach AMVV abgegeben.

„Teilweise“ heißt, dass einzelne BtM-Vorschriften weiter gelten können. So brauchen Codein und Dihydrocodein für Betäubungsmittel- oder Alkoholabhängige ein BtM-Rezept. Wird der Grenzwert überschritten, gilt die Ausnahme nicht mehr.

Examens-Tipp: Sagen Sie klar: „Das ergibt sich aus der Anlage, nicht aus dem Bauchgefühl.“ Mit der Codein-Rückausnahme für Abhängige zeigen Sie, dass Sie „ganz oder teilweise“ verstanden haben.

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