BtMG - Betäubungsmittelgesetz

§ 29 BtMG Straftaten

§ 29 BtMG: Straftaten mit Betäubungsmitteln, Abgabe in der Apotheke (Nr. 7), Versuch, Fahrlässigkeit, besonders schwere Fälle und Schein-BtM.

✓ gelesen 📖 § 29 BtMG 

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,

2. eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt,

3. Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein,

4. (weggefallen)

5. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Betäubungsmittel durchführt,

6. entgegen § 13 Abs. 1 Betäubungsmittel a) verschreibt, b) verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt,

6a. entgegen § 13 Absatz 1a Satz 1 und 2 ein dort genanntes Betäubungsmittel überlässt,

6b. entgegen § 13 Absatz 1b Satz 1 Betäubungsmittel verabreicht,

7. entgegen § 13 Absatz 2 a) Betäubungsmittel in einer Apotheke oder tierärztlichen Hausapotheke, b) Diamorphin als pharmazeutischer Unternehmer

abgibt,

8. entgegen § 14 Abs. 5 für Betäubungsmittel wirbt,

9. unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich oder einen anderen oder für ein Tier die Verschreibung eines Betäubungsmittels zu erlangen,

10. einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, eine solche Gelegenheit öffentlich oder eigennützig mitteilt oder einen anderen zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verleitet,

11. ohne Erlaubnis nach § 10a einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, oder wer eine außerhalb einer Einrichtung nach § 10a bestehende Gelegenheit zu einem solchen Verbrauch eigennützig oder öffentlich mitteilt,

12. öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) dazu auffordert, Betäubungsmittel zu verbrauchen, die nicht zulässigerweise verschrieben worden sind,

13. Geldmittel oder andere Vermögensgegenstände einem anderen für eine rechtswidrige Tat nach Nummern 1, 5, 6, 7, 10, 11 oder 12 bereitstellt,

14. einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2a oder 5 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

Die Abgabe von sterilen Einmalspritzen an Betäubungsmittelabhängige und die öffentliche Information darüber sind kein Verschaffen und kein öffentliches Mitteilen einer Gelegenheit zum Verbrauch nach Satz 1 Nr. 11.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 oder 6 Buchstabe b ist der Versuch strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  1. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13 gewerbsmäßig handelt,
  2. durch eine der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 6 oder 7 bezeichneten Handlungen die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5, 6 Buchstabe b, Nummer 6b, 10 oder 11 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(5) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach den Absätzen 1, 2 und 4 absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

(6) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 sind, soweit sie das Handeltreiben, Abgeben oder Veräußern betreffen, auch anzuwenden, wenn sich die Handlung auf Stoffe oder Zubereitungen bezieht, die nicht Betäubungsmittel sind, aber als solche ausgegeben werden.

§ 29 BtMG ist der Grundtatbestand des Betäubungsmittelstrafrechts. Er macht die Verwaltungsregeln des BtMG (Erlaubnis, Verschreibung, Abgabe, Werbung) strafrechtlich durchsetzbar: Wer gegen die Kernpflichten verstößt, begeht ein Vergehen. Für die Apotheke ist vor allem wichtig, wann die Abgabe eines Betäubungsmittels (BtM) zur Straftat wird und wo die Grenze zur bloßen Ordnungswidrigkeit liegt.

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§ 29 BtMG ist der Grundtatbestand des Betäubungsmittelstrafrechts. Er macht die Verwaltungsregeln des BtMG (Erlaubnis, Verschreibung, Abgabe, Werbung) strafrechtlich durchsetzbar: Wer gegen die Kernpflichten verstößt, begeht ein Vergehen. Für die Apotheke ist vor allem wichtig, wann die Abgabe eines Betäubungsmittels (BtM) zur Straftat wird und wo die Grenze zur bloßen Ordnungswidrigkeit liegt.

Der Grundtatbestand in Absatz 1

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

— § 29 Abs. 1 Satz 1 BtMG

Danach folgen die Nummern 1 bis 14, dazu 6a und 6b (Nr. 4 ist weggefallen). Strafbar ist grundsätzlich nur vorsätzliches Handeln (§ 15 Strafgesetzbuch, StGB); Fahrlässigkeit nur, soweit Abs. 4 es anordnet. Die Nummern lassen sich nach Beteiligten ordnen:

Infografik mit sechs farbigen Kacheln: jedermann, Arzt, Apotheke, Werbung, Patient, Gelegenheit, jeweils mit den Nummern aus § 29 Abs. 1 BtMG.

Die Tatbestände des § 29 Abs. 1 BtMG nach Beteiligten geordnet.
Nummer Typischer Täter Strafbares Verhalten
Nr. 1 jedermann BtM unerlaubt anbauen, herstellen, Handel treiben, ein- oder ausführen, veräußern, abgeben, sonst in den Verkehr bringen, erwerben, sich verschaffen
Nr. 2, 3, 5 jedermann ausgenommene Zubereitung ohne Erlaubnis herstellen; Besitz ohne schriftliche Erwerbserlaubnis; Durchfuhr entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2
Nr. 6, 6a, 6b Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Notfallsanitäter verschreiben, verabreichen, zum unmittelbaren Verbrauch überlassen entgegen § 13 Abs. 1; Überlassen entgegen § 13 Abs. 1a; Verabreichen entgegen § 13 Abs. 1b
Nr. 7 Apotheke, tierärztliche Hausapotheke; pharmazeutischer Unternehmer (Diamorphin) Abgabe entgegen § 13 Abs. 2
Nr. 8 Hersteller, Händler Werbung entgegen § 14 Abs. 5
Nr. 9 Patient, Dritter unrichtige oder unvollständige Angaben, um eine BtM-Verschreibung zu erlangen
Nr. 10 bis 13 jedermann Gelegenheit zu Erwerb, Abgabe oder Verbrauch verschaffen, zum Verbrauch verleiten oder öffentlich auffordern, solche Taten finanzieren
Nr. 14 v. a. Ärzte Verstoß gegen die BtMVV, soweit sie auf § 29 verweist

„Unerlaubt“ in Nr. 1 heißt: ohne Erlaubnis nach § 3 und ohne Ausnahme nach § 4. Die öffentliche Apotheke braucht für Erwerb und Abgabe auf Verschreibung keine Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 Nr. 1), ebenso der Patient für den Erwerb auf Verschreibung. Wer diesen Rahmen verlässt, fällt aus der Ausnahme heraus. Bei Nr. 6 geht es nicht um Formfehler, sondern um die materiellen Grenzen des § 13 Abs. 1: Nur Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, nur BtM der Anlage III und nur, wenn die Anwendung begründet ist. Nicht begründet ist sie insbesondere, wenn der Zweck auf andere Weise erreicht werden kann.

Was in der Apotheke strafbar werden kann

Kernnorm ist Nr. 7 Buchst. a: Nach § 13 Abs. 2 dürfen verschriebene BtM nur im Rahmen des Betriebs einer Apotheke und gegen Vorlage der Verschreibung abgegeben werden. Wer ein BtM ohne Verschreibung abgibt, etwa „auf Vorschuss“ an einen bekannten Schmerzpatienten, erfüllt den Tatbestand. Wer ein BtM-Rezept beliefert, obwohl er die Fälschung erkennt oder zumindest billigend in Kauf nimmt, ebenso. Auf der anderen Seite des HV-Tischs steht Nr. 9: Wer mit falschen Angaben eine Verschreibung erschleicht, macht sich strafbar; eine Rezeptfälschung ist zusätzlich Urkundenfälschung (§ 267 StGB).

Auch die Ausnahme nach § 13 Abs. 1a hat Apothekenbezug: Der Arzt darf ambulanten Palliativpatienten BtM nur überlassen, wenn der Bedarf über die Apotheke nicht rechtzeitig gedeckt werden kann; verstößt er dagegen, greift Nr. 6a.

⚠️ Achtung: Nr. 7 nur bei Vorsatz

Nr. 7 steht weder in Abs. 2 (Versuch) noch in Abs. 4 (Fahrlässigkeit). Eine fahrlässig übersehene Fälschung ist deshalb nicht nach Nr. 7 strafbar. Folgenlos ist sie trotzdem nicht: Es drohen berufsrechtliche Schritte, und Verstöße gegen Dokumentationspflichten sind Ordnungswidrigkeiten nach § 32 BtMG bzw. § 17 BtMVV.

💊 Praxistipp

Bei Zweifeln an einem BtM-Rezept (ungewöhnliche Menge, abweichende Schrift, unbekannte Praxis) wird nicht abgegeben, bevor die verschreibende Person über eine selbst recherchierte Telefonnummer erreicht ist. Bestätigt sich die Fälschung, behält die Apotheke das Rezept ein und informiert die Polizei.

Versuch, Fahrlässigkeit und besonders schwere Fälle

Absatz Rechtsfolge gilt für
Abs. 1 Freiheitsstrafe bis fünf Jahre oder Geldstrafe alle Nummern
Abs. 2 Versuch strafbar Nr. 1, 2, 5, 6 Buchst. b
Abs. 3 Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr Regelbeispiele (siehe unten)
Abs. 4 fahrlässig: Freiheitsstrafe bis ein Jahr oder Geldstrafe Nr. 1, 2, 5, 6 Buchst. b, 6b, 10, 11
Abs. 5 Gericht kann von Strafe absehen Eigenverbrauch in geringer Menge

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter bei Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13 gewerbsmäßig handelt, also sich durch wiederholte Taten eine fortlaufende Einnahmequelle verschaffen will, oder wenn er durch Nr. 1, 6 oder 7 die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet. Nr. 7 ist hier also ausdrücklich genannt.

Vorsicht bei den Ziffern: „Nr. 6 Buchst. b“ (Verabreichen, Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch) ist etwas anderes als „Nr. 6b“ (Verabreichen entgegen § 13 Abs. 1b). Schwerere Taten sind keine besonders schweren Fälle des § 29, sondern eigene Verbrechen: § 29a (u. a. Abgabe durch eine Person über 21 Jahre an Minderjährige, Umgang mit nicht geringer Menge), § 30 (u. a. leichtfertige Verursachung des Todes durch Abgabe oder Überlassen) und § 30a (bandenmäßig, mit Waffen). Bloße Formverstöße regelt dagegen § 32 als Ordnungswidrigkeit.

Eigenverbrauch, Spritzenabgabe und Schein-Betäubungsmittel

Nach Abs. 5 kann das Gericht von Strafe absehen, wenn jemand BtM lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, ein-, aus- oder durchführt, erwirbt, sich verschafft oder besitzt. Abgabe und Handel sind nicht erfasst. Es ist eine Kann-Vorschrift; die Tat bleibt strafbar.

Abs. 1 Satz 2 stellt klar, dass die Abgabe steriler Einmalspritzen an Abhängige und die öffentliche Information darüber keine strafbare Gelegenheitsverschaffung nach Nr. 11 sind. Apotheken dürfen Spritzen also im Sinne der Schadensminimierung abgeben.

Nach Abs. 6 gilt Nr. 1 auch für Stoffe, die keine BtM sind, aber als solche ausgegeben werden, jedoch nur beim Handeltreiben, Abgeben oder Veräußern. Wer Puderzucker als Kokain verkauft, wird nach Nr. 1 bestraft, als hätte er echtes Kokain verkauft; die Verbrechenstatbestände der §§ 29a ff. (etwa nicht geringe Menge) greifen dabei aber nicht.

Cannabis: nicht mehr im BtMG

Seit dem 1. April 2024 ist Cannabis kein BtM mehr. Strafbare Handlungen mit Cannabis zu medizinischen Zwecken regelt das Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG), mit Freizeitcannabis das Konsumcannabisgesetz (KCanG). Dronabinol zu medizinischen Zwecken fällt ebenfalls unter das MedCanG. Nabilon ist weiterhin BtM der Anlage III; dafür gilt § 29 BtMG unverändert.

💡 Merke

§ 29 BtMG bestraft Vorsatztaten bis fünf Jahre. Für die Apotheke zählt Nr. 7: Abgabe nur gegen Vorlage der Verschreibung. Versuch und Fahrlässigkeit sind nur bei den ausdrücklich genannten Nummern strafbar, und Nr. 7 gehört nicht dazu.

Prüfungsfragen

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Frage 1

Unter welchen Grundvoraussetzungen macht sich jemand nach § 29 BtMG strafbar, wenn er mit Betäubungsmitteln umgeht?

Musterantwort anzeigen

§ 29 Abs. 1 BtMG ist der Grundtatbestand: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Zentral ist Nr. 1: Wer BtM unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, ein- oder ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich verschafft. Unerlaubt heißt ohne Erlaubnis nach § 3 und ohne Ausnahme nach § 4 (z. B. Apotheke bei Abgabe auf Verschreibung, Patient beim Erwerb auf Verschreibung).

Andere Nummern knüpfen nicht an die Erlaubnis an, sondern an konkrete Pflichten: Verschreiben entgegen § 13 Abs. 1 (Nr. 6), Abgabe in der Apotheke entgegen § 13 Abs. 2 (Nr. 7), Werbung (Nr. 8), Rezepterschleichung (Nr. 9).

Grundsätzlich ist Vorsatz nötig (§ 15 StGB). Versuch (Abs. 2) und Fahrlässigkeit (Abs. 4) sind nur bei ausdrücklich genannten Nummern strafbar. Besonders schwere Fälle (Abs. 3): nicht unter einem Jahr.

Examens-Tipp: Prüfer hören gern die Struktur: Grundtatbestand, Versuch, Fahrlässigkeit, besonders schwerer Fall, Absehen. Falle: „Alles ohne Erlaubnis ist strafbar“ ist zu pauschal, Formfehler sind oft nur Ordnungswidrigkeiten nach § 32 BtMG.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Wann wird das Verschreiben eines Betäubungsmittels strafbar, und wann macht sich die Apotheke bei der Abgabe strafbar?

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Arzt (Nr. 6 i. V. m. § 13 Abs. 1): BtM dürfen nur von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten, nur aus Anlage III und nur verschrieben, verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden, wenn die Anwendung begründet ist. Nicht begründet ist sie, wenn der Zweck auf andere Weise erreicht werden kann. Strafbar ist z. B. die Gefälligkeitsverschreibung ohne medizinische Indikation. Off-Label ist nicht per se strafbar.

Apotheke (Nr. 7 Buchst. a i. V. m. § 13 Abs. 2): Verschriebene BtM dürfen nur im Rahmen des Apothekenbetriebs und gegen Vorlage der Verschreibung abgegeben werden. Abgabe ohne Rezept oder auf ein Rezept, dessen Fälschung der Apotheker erkennt oder billigend in Kauf nimmt, ist strafbar.

Nr. 7 ist nur vorsätzlich strafbar (nicht in Abs. 2 und 4), kann aber nach Abs. 3 Nr. 2 ein besonders schwerer Fall sein, wenn die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet wird.

Examens-Tipp: Nicht „Blanko-Rezept“ oder „Off-Label“ als Beispiel für Nr. 6 nennen, sondern die fehlende Begründetheit. Für die Apotheke immer Nr. 7 und § 13 Abs. 2 parat haben.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Wie ist Werbung für Betäubungsmittel strafrechtlich einzuordnen?

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Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BtMG wird bestraft, wer entgegen § 14 Abs. 5 für Betäubungsmittel wirbt: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

§ 14 Abs. 5 staffelt nach Anlagen:

  • Anlage I (nicht verkehrsfähig): Werbeverbot.
  • Anlage II und III: Werbung nur in Fachkreisen der Industrie und des Handels sowie bei Personen, die eine Apotheke oder tierärztliche Hausapotheke betreiben.
  • Anlage III zusätzlich bei Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten.

Publikumswerbung für BtM ist damit immer unzulässig. Versuch und Fahrlässigkeit sind bei Nr. 8 nicht strafbar. Daneben gilt für Arzneimittel das Heilmittelwerbegesetz (Publikumswerbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel).

Examens-Tipp: Die Staffelung nach Anlagen ist der Punkt, den Prüfer hören wollen. Merkhilfe: Je verkehrsfähiger der Stoff, desto größer der Kreis der Werbeadressaten, aber nie die Öffentlichkeit.

Wie gut wusstest du es?
Mündliches Examen mit dem KI-Prüfer
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