§ 1 GÜG Begriffsbestimmungen
§ 1 GÜG: Grundstoff nach EU-Liste, Kategorien 1 bis 3, Arzneimittel-Ausnahme, Einfuhr, Ausfuhr, Inverkehrbringen und Wirtschaftsbeteiligter.
§ 1 des Grundstoffüberwachungsgesetzes (GÜG) legt fest, was das Gesetz unter Grundstoff, Einfuhr, Inverkehrbringen und weiteren Schlüsselbegriffen versteht. Grundstoffe sind Chemikalien, die legal breit genutzt werden, sich aber zur illegalen Herstellung von Betäubungsmitteln missbrauchen lassen. Das GÜG verweist fast vollständig auf EU-Verordnungen. Wer die Definitionen kennt, kann deshalb entscheiden, ob ein Stoff und ein Vorgang überhaupt erfasst sind.
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§ 1 des Grundstoffüberwachungsgesetzes (GÜG) legt fest, was das Gesetz unter Grundstoff, Einfuhr, Inverkehrbringen und weiteren Schlüsselbegriffen versteht. Grundstoffe sind Chemikalien, die legal breit genutzt werden, sich aber zur illegalen Herstellung von Betäubungsmitteln missbrauchen lassen. Das GÜG verweist fast vollständig auf EU-Verordnungen. Wer die Definitionen kennt, kann deshalb entscheiden, ob ein Stoff und ein Vorgang überhaupt erfasst sind.
Grundstoff: entscheidend ist die EU-Liste
Grundstoff: ein erfasster Stoff im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 273/2004
Der Satz geht weiter und verweist zusätzlich auf den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 111/2005. Die beiden Verordnungen teilen sich die Arbeit:
- VO (EG) Nr. 273/2004 regelt den Handel innerhalb der EU (Binnenhandel).
- VO (EG) Nr. 111/2005 regelt den Handel zwischen der EU und Drittländern (Einfuhr, Ausfuhr, Vermittlung).
Es gilt das Listenprinzip: Grundstoff ist nur, was in den Anhängen steht. Dass ein Stoff sich zur Drogenherstellung eignet, reicht allein nicht aus. Der Verweis gilt „in ihrer jeweils geltenden Fassung“. Es handelt sich also um eine dynamische Verweisung: Ändert die EU einen Anhang, ändert sich die Einordnung in Deutschland ohne Gesetzesänderung. Die EU-Verordnungen gelten ohnehin unmittelbar. Das GÜG ergänzt sie vor allem um Verbote, Zuständigkeiten sowie Straf- und Bußgeldvorschriften.
Art. 2 Buchst. a VO 273/2004 nimmt Arzneimittel und Tierarzneimittel vom Begriff des erfassten Stoffs aus. Ebenso ausgenommen sind Mischungen, aus denen sich der Stoff nicht leicht gewinnen lässt. Ein pseudoephedrinhaltiges Erkältungsmittel ist im Binnenhandel daher kein Grundstoff. Der Reinstoff Pseudoephedrin dagegen schon. Bei der Ausfuhr in Drittstaaten erfasst die VO 111/2005 aber auch Arzneimittel mit Ephedrin oder Pseudoephedrin (Kategorie 4).
Die Kategorien nach Missbrauchsrisiko
Anhang I der VO 273/2004 ordnet die erfassten Stoffe drei Kategorien zu. Die Pflichten sind nach dem Risiko gestaffelt: Kategorie 1 ist am strengsten überwacht, Kategorie 3 am wenigsten.
| Kategorie | Beispiele | Wichtige Pflichten nach EU-Recht |
|---|---|---|
| 1 | Ephedrin, Pseudoephedrin, Norephedrin, Ergometrin, Ergotamin, Lysergsäure, Safrol, 1-Phenyl-2-propanon | Erlaubnis, Kundenerklärung, Dokumentation, Kennzeichnung |
| 2 (2A, 2B) | Essigsäureanhydrid (2A); Phenylessigsäure, Anthranilsäure, Piperidin, Kaliumpermanganat (2B) | Registrierung, Kundenerklärung, Dokumentation, Kennzeichnung |
| 3 | Aceton, Salzsäure, Schwefelsäure, Toluol, Diethylether, Butanon | im Binnenhandel vor allem Meldung verdächtiger Vorgänge; bei Ausfuhr Registrierung und gegebenenfalls Ausfuhrgenehmigung |
Verdächtige Bestellungen und Vorgänge sind bei allen Kategorien zu melden. Erlaubnisse und Registrierungen erteilt in Deutschland das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Die Zuständigkeiten im Einzelnen regelt § 5 GÜG.
Die übrigen Begriffe des § 1
| Nr. | Begriff | Bedeutung |
|---|---|---|
| 2 | Gemeinschaft | wörtlich „die Europäischen Gemeinschaften“; seit dem Vertrag von Lissabon (2009) als Europäische Union zu lesen |
| 3 | Drittstaat | Staat außerhalb der EU |
| 4 | Einfuhr | Verbringung in das Zollgebiet der EU oder in einen deutschen Gebietsteil außerhalb des Zollgebiets (Büsingen, Helgoland) |
| 5 | Ausfuhr | Verbringung aus diesen Gebieten hinaus |
| 6 | Vermittlungsgeschäft | jede Tätigkeit zur Anbahnung von Ankauf, Verkauf oder Lieferung, auch ohne eigenen Besitz der Ware (Drittlandhandel) |
| 7 | Inverkehrbringen | jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe in der EU, einschließlich Lagerung, Herstellung, Handel und Vermittlung zum Zweck der Abgabe |
| 8 | Herstellen | Gewinnen, Synthetisieren, Anfertigen, Zubereiten, Be- oder Verarbeiten und Umwandeln |
| 9 | Wirtschaftsbeteiligter | Person, die mit dem Inverkehrbringen bzw. mit Einfuhr, Ausfuhr oder Vermittlung befasst ist |
Die Nummern 1, 4 bis 7 und 9 verweisen auf die EU-Verordnungen. Eigenständig im GÜG definiert sind Gemeinschaft, Drittstaat und Herstellen. Bei Einfuhr und Ausfuhr ergänzt das GÜG den EU-Verweis zudem um die deutschen Gebietsteile außerhalb des Zollgebiets. Wer einen Grundstoff lediglich selbst verbraucht, ist kein Wirtschaftsbeteiligter. Was mit Grundstoffen verboten ist, regelt § 3 GÜG, die Strafbarkeit § 19 GÜG.
Grundstoffe im Apothekenalltag
Apotheken haben vor allem mit Stoffen der Kategorie 3 zu tun, etwa mit Aceton, Salzsäure oder Schwefelsäure aus dem Chemikalienverkauf. Gibt die Apotheke solche Stoffe ab, ist das Inverkehrbringen im Sinne des GÜG. Neben dem Grundstoffrecht gelten für diese Stoffe das Gefahrstoff- und das Chemikalienverbotsrecht.
Ein Kunde verlangt fünf Liter Aceton und zwei Liter Salzsäure. Er bezahlt bar und kann keinen nachvollziehbaren Verwendungszweck nennen. Beide Stoffe gehören zu Kategorie 3. Die Apotheke sollte die Abgabe ablehnen und den Vorgang der zuständigen Stelle melden, in der Praxis der Gemeinsamen Grundstoffüberwachungsstelle von Zollkriminalamt und Bundeskriminalamt. Die Meldung verdächtiger Vorgänge gilt unabhängig von der Kategorie.
Prüfungsfragen
Frage 1
Woran müssen Sie im Apothekenalltag prüfen, ob ein Stoff überhaupt unter das Grundstoffüberwachungsgesetz fällt?
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Maßgeblich ist die Legaldefinition des Grundstoffs in § 1 Nr. 1 GÜG. Grundstoff ist ein „erfasster Stoff“ nach Art. 2 Buchst. a VO (EG) Nr. 273/2004 in Verbindung mit deren Anhang I (Binnenhandel) und nach Art. 2 Buchst. a VO (EG) Nr. 111/2005 in Verbindung mit deren Anhang (Handel mit Drittländern).
- Es gilt das Listenprinzip: Nur gelistete Stoffe sind erfasst. Die bloße Eignung zur Drogenherstellung genügt nicht.
- Die dynamische Verweisung („in ihrer jeweils geltenden Fassung“) bewirkt, dass Änderungen der EU-Anhänge unmittelbar gelten.
- Arzneimittel sind vom Begriff des erfassten Stoffs ausgenommen, ebenso schwer extrahierbare Mischungen. Bei der Ausfuhr in Drittstaaten sind Arzneimittel mit Ephedrin oder Pseudoephedrin dennoch erfasst.
Examens-Tipp: Zuerst den Prüfmaßstab nennen: Das GÜG verweist auf die EU-Anhänge. Wer die Arzneimittel-Ausnahme ergänzt, zeigt echtes Verständnis. Typische Falle: das pseudoephedrinhaltige Fertigarzneimittel als Grundstoff einordnen.
Frage 2
Welche Bedeutung hat die Einteilung von erfassten Stoffen in Kategorien für die Überwachung in der Praxis?
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Anhang I der VO (EG) Nr. 273/2004 teilt die erfassten Stoffe nach ihrem Missbrauchsrisiko in drei Kategorien ein. Daraus folgen abgestufte Pflichten:
- Kategorie 1 (z. B. Ephedrin, Pseudoephedrin, Ergotamin, Safrol) ist am strengsten überwacht: Erlaubnis, Kundenerklärung, Dokumentation, Kennzeichnung.
- Kategorie 2 (2A: Essigsäureanhydrid; 2B: z. B. Kaliumpermanganat, Phenylessigsäure): Registrierung, Kundenerklärung, Dokumentation, Kennzeichnung.
- Kategorie 3 (z. B. Aceton, Salzsäure, Schwefelsäure, Toluol): Im Binnenhandel gilt vor allem die Meldung verdächtiger Vorgänge. Für die Ausfuhr gelten zusätzliche Pflichten nach VO 111/2005.
Die Meldung verdächtiger Vorgänge gilt für alle Kategorien. Für Apotheken ist meist Kategorie 3 relevant, etwa beim Verkauf von Aceton oder Säuren.
Examens-Tipp: Den Zweck nennen: risikobasierte Staffelung. Achtung, die niedrigste Nummer bedeutet die strengste Kontrolle. Aceton gehört zu Kategorie 3, nicht zu Kategorie 2.
Frage 3
Wie sind die Begriffe „Gemeinschaft“ und „Drittstaat“ im Grundstoffüberwachungsgesetz zu verstehen?
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Nach § 1 Nr. 2 GÜG ist Gemeinschaft wörtlich „die Europäischen Gemeinschaften“. Seit dem Vertrag von Lissabon (2009) ist die Europäische Union Rechtsnachfolgerin. Der Begriff meint daher heute die EU und ihre Mitgliedstaaten. Drittstaat ist nach Nr. 3 jeder Staat außerhalb der Gemeinschaft.
Die Abgrenzung entscheidet, welche Verordnung gilt. Für den Handel innerhalb der EU gilt die VO 273/2004, für Einfuhr, Ausfuhr und Vermittlung mit Drittstaaten die VO 111/2005. Bei Einfuhr und Ausfuhr zählen nach Nr. 4 und 5 auch deutsche Gebiete außerhalb des EU-Zollgebiets mit, etwa Büsingen und Helgoland.
Examens-Tipp: Paarig antworten: Gemeinschaft heißt EU, Drittstaat heißt außerhalb der EU. Pluspunkt: den veralteten Wortlaut „Europäische Gemeinschaften“ erklären und die Zuordnung zu den beiden EU-Verordnungen nennen.
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