§ 19 GÜG Strafvorschriften
§ 19 GÜG: Strafbarkeit beim Umgang mit Drogengrundstoffen, Strafrahmen, Versuch, Fahrlässigkeit, besonders schwere Fälle und Bezug zur Apotheke.
§ 19 GÜG ist die Strafnorm des Grundstoffüberwachungsgesetzes. Grundstoffe (international „drug precursors“) sind Chemikalien, die in Industrie, Labor und Apotheke legal gebraucht werden, sich aber auch zur illegalen Herstellung von Betäubungsmitteln (BtM) eignen, etwa Ephedrin für Methamphetamin oder Ergotamin für LSD. Weil man einem Stoff seinen Verwendungszweck nicht ansieht, setzt das Strafrecht schon vor der Drogenküche an: Bestraft wird bereits der Umgang mit dem Ausgangsstoff. Welche Stoffe erfasst sind, legen die EU-Verordnungen in Kategorien fest. Kategorie 1 enthält die kritischsten Stoffe (z. B. Ephedrin, Pseudoephedrin, Ergometrin, Ergotamin, Lysergsäure, Safrol), Kategorie 2 z. B. Essigsäureanhydrid und Kaliumpermanganat, Kategorie 3 gängige Lösungsmittel und Säuren wie Aceton, Toluol, Salzsäure und Schwefelsäure. Kategorie 4 (Arzneimittel mit Ephedrin oder Pseudoephedrin) gibt es nur im Handel …
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Worum es geht
§ 19 GÜG ist die Strafnorm des Grundstoffüberwachungsgesetzes. Grundstoffe (international „drug precursors“) sind Chemikalien, die in Industrie, Labor und Apotheke legal gebraucht werden, sich aber auch zur illegalen Herstellung von Betäubungsmitteln (BtM) eignen, etwa Ephedrin für Methamphetamin oder Ergotamin für LSD. Weil man einem Stoff seinen Verwendungszweck nicht ansieht, setzt das Strafrecht schon vor der Drogenküche an: Bestraft wird bereits der Umgang mit dem Ausgangsstoff.
Welche Stoffe erfasst sind, legen die EU-Verordnungen in Kategorien fest. Kategorie 1 enthält die kritischsten Stoffe (z. B. Ephedrin, Pseudoephedrin, Ergometrin, Ergotamin, Lysergsäure, Safrol), Kategorie 2 z. B. Essigsäureanhydrid und Kaliumpermanganat, Kategorie 3 gängige Lösungsmittel und Säuren wie Aceton, Toluol, Salzsäure und Schwefelsäure. Kategorie 4 (Arzneimittel mit Ephedrin oder Pseudoephedrin) gibt es nur im Handel mit Drittstaaten.
Die fünf Tatbestände des Absatzes 1
Absatz 1 bündelt zwei Arten von Unrecht. Nr. 1 knüpft an das nationale Verbot des § 3 GÜG an, Nr. 2 bis 5 an Erlaubnis- und Genehmigungspflichten zweier EU-Verordnungen: der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 für den Verkehr innerhalb der EU und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 für den Handel mit Drittstaaten.
| Nr. | Was wird bestraft? | Grundlage | Kategorie |
|---|---|---|---|
| 1 | Besitz, Herstellen, Handeltreiben, Ein- und Ausfuhr, Befördern, Veräußern, Abgeben, Erwerben usw. eines Grundstoffs, der zur unerlaubten BtM-Herstellung verwendet werden soll | § 3 GÜG | jeder Grundstoff |
| 2 | Besitz oder Inverkehrbringen ohne Erlaubnis | Art. 3 Abs. 2 VO 273/2004 | 1 |
| 3 | Einfuhr, Ausfuhr oder Vermittlungsgeschäft ohne Erlaubnis | Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 VO 111/2005 | 1 |
| 4 | Ausfuhr ohne Ausfuhrgenehmigung | Art. 12 Abs. 1 UAbs. 1 VO 111/2005 | 1 bis 4 |
| 5 | Einfuhr ohne Einfuhrgenehmigung | Art. 20 Abs. 1 Satz 1 VO 111/2005 | 1 |
Je kritischer die Kategorie, desto mehr Handlungen sind strafbewehrt: Bei Kategorie 1 sind Besitz, Inverkehrbringen, Einfuhr, Ausfuhr und Vermittlung ohne Erlaubnis bzw. Genehmigung strafbar. Stoffe der Kategorien 2 bis 4 tauchen in Nr. 2 bis 5 nur bei der Ausfuhr ohne Ausfuhrgenehmigung auf (Nr. 4). Über Nr. 1 ist dagegen jeder Grundstoff erfasst, wenn er für die BtM-Herstellung bestimmt ist.
Nr. 1 bestraft nicht den Umgang „ohne Erlaubnis“. § 3 GÜG verbietet den Umgang mit einem Grundstoff, der zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden soll, ausnahmslos. Keine Erlaubnis kann dieses Verhalten legalisieren. Das Unrecht liegt im Missbrauchszweck, nicht in einem fehlenden Verwaltungsakt.
Versuch, Fahrlässigkeit und besonders schwere Fälle
Die vorsätzliche Tat nach Abs. 1 wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Daneben gilt:
- Versuch (Abs. 2): strafbar. Das musste ausdrücklich angeordnet werden, weil die Taten Vergehen sind (§ 23 Abs. 1 Strafgesetzbuch, StGB). Der Versuch beginnt erst mit dem unmittelbaren Ansetzen zur Tat (§ 22 StGB); bloße Vorbereitung bleibt straflos. Die Strafe kann gemildert werden (§ 23 Abs. 2 StGB).
- Fahrlässigkeit (Abs. 4): Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Fahrlässig handelt, wer die gebotene Sorgfalt außer Acht lässt, etwa deutliche Hinweise auf einen Missbrauchszweck übersieht oder nicht prüft, ob eine nötige Genehmigung vorliegt.
- Besonders schwerer Fall (Abs. 3): Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Er liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt, sich also durch wiederholte Taten eine fortlaufende Einnahmequelle verschaffen will (das kann schon die erste Tat sein), oder als Mitglied einer Bande, also eines Zusammenschlusses von mindestens drei Personen zur fortgesetzten Begehung solcher Taten.
Feste Fassung der EU-Verordnungen
§ 19 GÜG ist ein Blankettstrafgesetz: Was genau verboten ist, ergibt sich erst aus den EU-Verordnungen und ihren Stofflisten. Das Grundgesetz verlangt aber, dass der Gesetzgeber selbst festlegt, was strafbar ist (Art. 103 Abs. 2 GG). Deshalb verweist § 19 GÜG starr auf eine bestimmte Fassung der Verordnungen und nicht auf die jeweils aktuelle. Ändert die EU ihre Listen, muss der Bundestag das Datum nachziehen.
Seit der Änderung durch Art. 10 des Gesetzes vom 22.12.2025 steht die maßgebliche Fassung direkt in jeder Nummer: die Fassung vom 21. Mai 2025. Der frühere Abs. 5, der allgemein auf die am 20. Februar 2023 geltende Fassung verwies, ist entfallen. Zugleich wurden die Verweise präzisiert (z. B. „Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1“, „Artikel 20 Absatz 1 Satz 1“).
Abgrenzung zu BtMG und Ordnungswidrigkeiten
- BtMG: § 29 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bestraft den unerlaubten Umgang mit den Betäubungsmitteln selbst. Das GÜG erfasst die Stufe davor, die Ausgangsstoffe. Wer Grundstoffe liefert, mit denen tatsächlich BtM hergestellt werden, kann zusätzlich wegen Beihilfe zur unerlaubten BtM-Herstellung strafbar sein.
- Ordnungswidrigkeiten: Nicht jeder Verstoß gegen das Grundstoffrecht ist eine Straftat. Verstöße gegen Dokumentations-, Kennzeichnungs-, Melde- oder Mitwirkungspflichten werden nach § 20 GÜG mit Bußgeld geahndet. Die Strafvorschrift ist den Kernverstößen des Abs. 1 vorbehalten.
Bedeutung für die Apotheke
Apotheken haben regelmäßig mit Grundstoffen zu tun: Ephedrin oder Ergotamin als Rezeptursubstanz, Aceton, Salzsäure, Schwefelsäure oder Kaliumpermanganat im Labor oder auf Kundenwunsch. Für den Besitz von Kategorie-1-Stoffen sieht Art. 3 Abs. 2 VO 273/2004 für Apotheken eine Sondererlaubnis vor; das Verbot des § 3 GÜG gilt davon unabhängig. Im Alltag entscheidend ist daher Nr. 1: Wer einen Grundstoff abgibt, obwohl er erkennt oder erkennen müsste, dass er zur Drogenherstellung dienen soll, macht sich strafbar, bei Vorsatz nach Abs. 1, bei Sorglosigkeit nach Abs. 4.
Ein Kunde verlangt bar und ohne nachvollziehbare Verwendung größere Mengen Aceton, Salzsäure und Kaliumpermanganat; kurz darauf fragt seine Begleitung nach Ephedrin. Hier gilt: Abgabe verweigern, Vorgang dokumentieren und den Verdacht unverzüglich melden. Ungewöhnliche Bestellungen sind nach Art. 8 VO 273/2004 meldepflichtig; Ansprechpartner ist die Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle von Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt. Das ganze HV-Team sollte die typischen Stoffe kennen.
Prüfungsfragen
Frage 1
Welche Handlungen im Umgang mit Grundstoffen sind nach § 19 Abs. 1 GÜG strafbar?
Musterantwort anzeigen
§ 19 Abs. 1 GÜG enthält fünf Tatbestände in zwei Gruppen:
- Nr. 1: Verstoß gegen das Verbot des § 3 GÜG: Besitz, Herstellung, Handeltreiben, Ein- und Ausfuhr, Befördern, Abgabe, Erwerb usw. eines Grundstoffs, der zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden soll. Hier gibt es keine Erlaubnis, die das Verhalten legalisieren könnte; erfasst ist jeder Grundstoff.
- Nr. 2 bis 5: fehlende Erlaubnisse oder Genehmigungen nach EU-Recht: Besitz oder Inverkehrbringen von Kategorie-1-Stoffen ohne Erlaubnis (VO 273/2004), Ein-, Ausfuhr und Vermittlung von Kategorie-1-Stoffen ohne Erlaubnis, Ausfuhr ohne Ausfuhrgenehmigung (Kategorien 1 bis 4) und Einfuhr ohne Einfuhrgenehmigung (Kategorie 1) nach VO 111/2005.
Maßgeblich ist die Fassung der Verordnungen vom 21. Mai 2025 (starre Verweisung). Eine tatsächliche BtM-Herstellung ist nicht erforderlich.
Examens-Tipp: Prüfer hören gern den Unterschied: Bei Nr. 1 ist der Missbrauchszweck das Unrecht, bei Nr. 2 bis 5 das Fehlen eines Verwaltungsakts. Wer sagt, § 3 GÜG verlange eine Erlaubnis, liegt falsch.
Frage 2
Wie unterscheiden sich die Strafrahmen bei vorsätzlicher, fahrlässiger und besonders schwerer Begehung nach § 19 GÜG?
Musterantwort anzeigen
- Vorsatz (Abs. 1): Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
- Fahrlässigkeit (Abs. 4): Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Fahrlässig handelt, wer die gebotene Sorgfalt außer Acht lässt, etwa einen erkennbaren Missbrauchszweck übersieht oder das Vorliegen einer Genehmigung nicht prüft. Die Fahrlässigkeitsstrafbarkeit gilt für alle Fälle des Abs. 1.
- Besonders schwerer Fall (Abs. 3): Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Regelbeispiele sind gewerbsmäßiges Handeln (Absicht, sich durch wiederholte Taten eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen) und Handeln als Mitglied einer Bande (mindestens drei Personen, zur fortgesetzten Begehung verbunden).
Trotz Mindeststrafe bleibt die Tat ein Vergehen (§ 12 Abs. 3 StGB).
Examens-Tipp: Achte auf „in der Regel“: Das sind Regelbeispiele, keine zwingenden Merkmale. Gewerbsmäßig heißt nicht Wiederholungstäter; schon die erste Tat kann gewerbsmäßig sein.
Frage 3
Ist bereits der Versuch einer Tat nach § 19 GÜG strafbar, und wo beginnt er?
Musterantwort anzeigen
Ja, nach § 19 Abs. 2 GÜG ist der Versuch strafbar. Die ausdrückliche Anordnung ist nötig, weil die Taten des Abs. 1 Vergehen sind; beim Vergehen ist der Versuch nur strafbar, wenn das Gesetz es bestimmt (§ 23 Abs. 1 StGB).
Der Versuch beginnt mit dem unmittelbaren Ansetzen zur Tat nach der Vorstellung des Täters (§ 22 StGB), z. B. wenn der Täter einen Kategorie-1-Stoff ohne Ausfuhrgenehmigung an der Grenze zur Ausfuhr anmeldet, die Ausfuhr aber vom Zoll gestoppt wird. Bloße Vorbereitungshandlungen (etwa Preisrecherche, Suche nach Abnehmern) sind dagegen nicht strafbar. Die Versuchsstrafe kann gemildert werden (§ 23 Abs. 2, § 49 StGB).
Examens-Tipp: Sauber trennen: Vorbereitung straflos, unmittelbares Ansetzen strafbar. Bonuspunkt: begründen, warum der Versuch eigens angeordnet werden musste (Vergehen, § 23 Abs. 1 StGB).
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