§ 5 ChemVerbotsV Anforderungen und Ausnahmen
§ 5 ChemVerbotsV: wie Anlage 2 die Abgabepflichten verteilt, Erleichterungen für Fachkreise, nur gewerbsmäßige Abgabe und Ausnahmen.
§ 5 ChemVerbotsV ist die Schaltstelle des Abschnitts über die Abgabe bestimmter Stoffe und Gemische. Er legt selbst keine einzelnen Pflichten fest, sondern bestimmt über Anlage 2, welche der Anforderungen der §§ 6 bis 11 für welchen Stoff und welchen Erwerber gelten, und nimmt bestimmte Abgaben ganz aus. Wer § 5 verstanden hat, kann jeden Abgabefall in der Apotheke systematisch prüfen. Anlage 2 als Prüfraster mit drei Spalten Nach Abs. 1 gelten für die Abgabe der in Anlage 2 Spalte 1 aufgeführten Stoffe und Gemische die in Spalte 2 bezeichneten Anforderungen des Abschnitts. Spalte 1 erfasst Stoffe nach ihrer Einstufung gemäß der CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung), etwa akut toxische Stoffe mit dem Piktogramm GHS06 …
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§ 5 ChemVerbotsV ist die Schaltstelle des Abschnitts über die Abgabe bestimmter Stoffe und Gemische. Er legt selbst keine einzelnen Pflichten fest, sondern bestimmt über Anlage 2, welche der Anforderungen der §§ 6 bis 11 für welchen Stoff und welchen Erwerber gelten, und nimmt bestimmte Abgaben ganz aus. Wer § 5 verstanden hat, kann jeden Abgabefall in der Apotheke systematisch prüfen.
Anlage 2 als Prüfraster mit drei Spalten
Nach Abs. 1 gelten für die Abgabe der in Anlage 2 Spalte 1 aufgeführten Stoffe und Gemische die in Spalte 2 bezeichneten Anforderungen des Abschnitts. Spalte 1 erfasst Stoffe nach ihrer Einstufung gemäß der CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung), etwa akut toxische Stoffe mit dem Piktogramm GHS06 (Totenkopf) oder bestimmte entzündbare und oxidierende Stoffe, dazu einzeln genannte Stoffe. Spalte 2 verweist je Eintrag auf die passenden Vorschriften, zum Beispiel:
| Vorschrift | Inhalt (Kurzform) |
|---|---|
| § 6 | Erlaubnispflicht für die Abgabe |
| § 8 | Grundanforderungen: sachkundige und zuverlässige Abgabe, Unterrichtung über Gefahren, Abgabeverbote |
| § 9 | Identitätsfeststellung und Dokumentation |
| § 10 | Versand |
| § 11 | Sachkunde der abgebenden Person |
Der Prüfweg lautet also: Steht der Stoff in Spalte 1? Welche Anforderungen nennt Spalte 2? Gibt es für diesen Erwerber Erleichterungen nach Spalte 3? Seit der GefStoffV-Novelle vom 17.12.2025 richtet sich die Einstufung auch im Gefahrstoffrecht unmittelbar nach der CLP-Verordnung; für Anlage 2 war das schon vorher so.
Erleichterungen für Fachkreise (Abs. 2)
Geht die Abgabe an
- Wiederverkäufer (z. B. Großhandel, Fachhandel),
- berufsmäßige Verwender (z. B. Handwerksbetrieb, Arztpraxis, gewerbliches Labor) oder
- öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten (z. B. Hochschulinstitut, Untersuchungsamt, staatliche Schule),
reichen die in Anlage 2 Spalte 3 bezeichneten erleichterten Anforderungen aus. Der Grund: Bei diesen Erwerbern ist ein fachgerechter Umgang zu erwarten, und eigene Schutzpflichten (Arbeitsschutz, Gefahrstoffverordnung) greifen ohnehin. Das Missbrauchsrisiko liegt typischerweise bei der Abgabe an Privatpersonen.
Welche Pflichten im Einzelnen entfallen oder vereinfacht werden, steht nicht pauschal in § 5, sondern eintragsbezogen in Spalte 3. Voraussetzung ist allein, dass der Erwerber zu einer der drei Gruppen gehört; ein privates Forschungsinteresse oder ein „Hobbylabor“ genügt nicht.
Die Sachkunde nach § 11 muss die Person haben, die abgibt, also etwa der Apotheker. Der Erwerber legt keinen Sachkundenachweis vor, weder als Privatperson noch als Betrieb. Die Erleichterung nach Abs. 2 knüpft an die Person des Erwerbers an, nicht an dessen Sachkunde.
Nur gewerbsmäßige Abgabe (Abs. 3)
Sofern nicht in diesem Abschnitt ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten die Anforderungen dieses Abschnitts nur für die gewerbsmäßige Abgabe.
Die Apotheke gibt stets gewerbsmäßig ab, für sie gelten die Anforderungen also immer. Gibt dagegen ein Nachbar einem anderen einen Rest Schädlingsbekämpfungsmittel weiter, ist das keine gewerbsmäßige Abgabe. Abweichungen gelten nur, wo eine Vorschrift des Abschnitts das ausdrücklich anordnet.
Ausnahmen vom gesamten Abschnitt (Abs. 4)
Für bestimmte Produkte gelten die Anforderungen des Abschnitts überhaupt nicht, weil sie im Alltag massenhaft gehandelt werden, durch andere Vorschriften geregelt sind oder das Risiko konstruktiv begrenzt ist:
- Kraft- und Brennstoffe: Kraftstoffe an Tankstellen und Betankungseinrichtungen (auch Flugkraftstoffe), Heizöl, Sonderkraftstoffe für Motoren mobiler Maschinen und Geräte (GHS02, H224), Methanol für Brennstoffzellen, wenn es konstruktionsbedingt nur im geschlossenen System freigesetzt werden kann.
- Nur wegen Entzündbarkeit erfasste Produkte: Gase der Klasse 2 nach ADR (Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße) sowie Klebstoffe, Härter, Mehrkomponentenkleber und Reparaturspachtel, sofern sie ausschließlich wegen GHS02 oder GHS03 unter Anlage 2 fallen.
- Sonstiges: Mineralien für Sammlerzwecke, Experimentierkästen nach DIN EN 71-4 bei Abgabe an Personen über 18 Jahre, pyrotechnische Gegenstände nach Sprengstoffrecht, E-Zigaretten und Nachfüllbehälter nach dem Tabakerzeugnisgesetz.
Die Ausnahme ist eng: Ein Klebstoff, der zusätzlich akut toxisch eingestuft ist, fällt nicht unter Nr. 5. Ein Experimentierkasten an einen 16-Jährigen ist nicht ausgenommen.
Bedeutung für die Apotheke
Apotheken geben Stoffe der Anlage 2 sowohl an Privatkunden als auch an Fachkreise ab, etwa an Arztpraxen, Schulen für den Chemieunterricht oder Handwerksbetriebe. Vor jeder Abgabe ist zu klären, wer erwirbt, denn davon hängt ab, ob Spalte 2 oder Spalte 3 gilt.
Eine Kundin möchte einen als akut toxisch (GHS06) eingestuften Stoff kaufen: Spalte 2 gilt mit Identitätsfeststellung, Dokumentation und Unterrichtung über die Gefahren. Bestellt dagegen das örtliche Gymnasium denselben Stoff, liegt eine öffentliche Lehranstalt vor, und es reichen die Anforderungen der Spalte 3. Ist die Erwerbereigenschaft nicht belegt, gelten die Anforderungen der Spalte 2.
Prüfungsfragen
Frage 1
Ein Kunde möchte in Ihrer Apotheke einen giftigen Stoff kaufen. Wie stellen Sie mithilfe von § 5 ChemVerbotsV fest, welche Pflichten Sie bei der Abgabe treffen?
Musterantwort anzeigen
§ 5 ist eine Verteilernorm, die selbst keine Einzelpflichten enthält. Vorgehen:
- Steht der Stoff in Anlage 2 Spalte 1 (z. B. akut toxisch, GHS06)?
- Ist die Abgabe gewerbsmäßig (Abs. 3)? In der Apotheke immer.
- Greift eine Ausnahme nach Abs. 4? Hier nein.
- Wer erwirbt? Bei einer Privatperson gelten die Anforderungen aus Spalte 2 (Abs. 1).
Spalte 2 verweist auf die einschlägigen Vorschriften, typischerweise § 8 (sachkundige, zuverlässige Abgabe, Unterrichtung über Gefahren, Abgabeverbote z. B. bei Missbrauchsverdacht), § 9 (Identitätsfeststellung, Dokumentation) und § 11 (Sachkunde des Abgebenden). Die Pflichten lassen sich also mit „Prüfen, Dokumentieren, Informieren“ zusammenfassen, ihre Rechtsgrundlage sind aber die §§ 8 und 9 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und Anlage 2.
Examens-Tipp: Nennen Sie zuerst die Systematik (Anlage 2, drei Spalten), dann die Einzelpflichten mit den richtigen Paragraphen. Typische Falle: Volljährigkeitsprüfung und Abgabebuch direkt § 5 zuzuschreiben.
Frage 2
Für wen sieht § 5 ChemVerbotsV Erleichterungen vor, wo stehen sie und warum gibt es sie?
Musterantwort anzeigen
Nach § 5 Abs. 2 reichen die in Anlage 2 Spalte 3 bezeichneten erleichterten Anforderungen bei Abgabe an:
- Wiederverkäufer,
- berufsmäßige Verwender,
- öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten (z. B. staatliche Schule, Universitätsinstitut).
Welche Pflichten entfallen, ergibt sich je Eintrag aus Spalte 3, nicht pauschal aus § 5. Grund: Bei Fachkreisen ist ein sachgerechter Umgang zu erwarten, eigene Arbeitsschutzpflichten greifen, das Missbrauchsrisiko ist geringer als bei Privatpersonen.
Abzugrenzen ist die Sachkunde: Sie betrifft nach § 11 die abgebende Person; der Erwerber muss keinen Sachkundenachweis vorlegen. Zudem gelten die Anforderungen nach Abs. 3 grundsätzlich nur für die gewerbsmäßige Abgabe.
Examens-Tipp: Alle drei Erwerbergruppen nennen, den Wiederverkäufer vergessen viele. Achten Sie auf das Wort „öffentliche“: Eine Privatperson mit Hobbylabor ist keine Forschungsanstalt.
Frage 3
Nennen Sie Beispiele für Abgaben, für die die Anforderungen des Abgabeabschnitts der ChemVerbotsV nach § 5 Abs. 4 nicht gelten.
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§ 5 Abs. 4 nimmt bestimmte Abgaben vollständig vom Abschnitt aus, u. a.:
- Kraftstoffe an Tankstellen und Betankungseinrichtungen (einschließlich Flugkraftstoffe), Heizöl, Sonderkraftstoffe für Motoren mobiler Maschinen (GHS02, H224),
- Methanol für Brennstoffzellen bei konstruktionsbedingt geschlossenem System,
- Gase der Klasse 2 ADR sowie Klebstoffe, Härter, Mehrkomponentenkleber und Reparaturspachtel, aber nur, wenn sie ausschließlich wegen GHS02 oder GHS03 unter Anlage 2 fallen,
- Mineralien für Sammlerzwecke,
- Experimentierkästen nach DIN EN 71-4 bei Abgabe an Personen über 18 Jahre,
- pyrotechnische Gegenstände nach Sprengstoffrecht,
- E-Zigaretten und Nachfüllbehälter nach Tabakerzeugnisgesetz.
Grund: Massengeschäft, Regelung in anderen Rechtsgebieten oder konstruktiv begrenztes Risiko.
Examens-Tipp: Prüfer fragen gern nach den Bedingungen der Ausnahmen: Klebstoffe nur bei reiner Entzündbarkeit, Experimentierkästen nur an über 18-Jährige. Merkhilfe: Tanken, Heizen, Kleben, Basteln, Sammeln, Böllern, Dampfen.
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