§ 6 ChemVerbotsV Erlaubnispflicht
§ 6 ChemVerbotsV: wer gefährliche Stoffe nach Anlage 2 abgeben darf, Voraussetzungen, Ausnahme für Apotheken, Auflagen und Widerruf.
Wer besonders gefährliche Chemikalien an andere abgibt, braucht dafür grundsätzlich eine behördliche Erlaubnis. § 6 der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) legt fest, wann diese Erlaubnis nötig ist, wer sie erhält und wie die Behörde sie steuern kann. Für die Apotheke ist die Norm vor allem wegen ihrer Ausnahme wichtig: Apotheken sind von der Erlaubnispflicht befreit, nicht aber von den übrigen Abgabevorschriften.
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Wer besonders gefährliche Chemikalien an andere abgibt, braucht dafür grundsätzlich eine behördliche Erlaubnis. § 6 der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) legt fest, wann diese Erlaubnis nötig ist, wer sie erhält und wie die Behörde sie steuern kann. Für die Apotheke ist die Norm vor allem wegen ihrer Ausnahme wichtig: Apotheken sind von der Erlaubnispflicht befreit, nicht aber von den übrigen Abgabevorschriften.
Wann eine Erlaubnis nötig ist
Wer Stoffe oder Gemische, für die in Anlage 2 auf diese Vorschrift verwiesen wird, abgibt oder für Dritte bereitstellt, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Die Erlaubnispflicht hängt an zwei Merkmalen:
- Tätigkeit: Erfasst ist das Abgeben und das Bereitstellen für Dritte. Wer einen Stoff nur selbst verwendet, etwa im eigenen Labor, fällt nicht unter § 6.
- Stoff: Erfasst sind nur Stoffe und Gemische, bei denen Anlage 2 ausdrücklich auf § 6 verweist. Das betrifft vor allem akut toxische Stoffe der Kategorien 1 bis 3 nach der CLP-Verordnung (Piktogramm GHS06, z. B. H300, H301, H331). Ob ein weiterer Eintrag erlaubnispflichtig ist, zeigt allein der Verweis in Anlage 2.
Die Einstufung richtet sich unmittelbar nach der CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Daran knüpft auch die Gefahrstoffverordnung seit ihrer Novelle vom 17.12.2025 direkt an.
Zwei Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 braucht keine Erlaubnis:
- wer die Stoffe ausschließlich an den Empfängerkreis nach § 5 Abs. 2 abgibt, also an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender sowie öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten;
- jede Apotheke.
Der Grund für die erste Ausnahme: Fachleute untereinander brauchen keinen besonderen Schutz. Der Grund für die zweite: Apotheken stehen bereits unter staatlicher Aufsicht und werden von Apothekern mit Approbation geleitet. Eine zweite Erlaubnis wäre doppelte Kontrolle.
Die Apotheke ist nur von der Erlaubnis befreit. Die übrigen Abgabevorschriften gelten weiter, sobald Stoffe der Anlage 2 an Endverbraucher gehen: Grundanforderungen (§ 8, u. a. kein Zugriff in Selbstbedienung), Identitätsfeststellung und Dokumentation (§ 9), Versand (§ 10) und Sachkunde der abgebenden Person (§ 11). Die Ausnahme in § 6 enthält keine Einschränkung „im Rahmen der apothekenüblichen Tätigkeit“; sie gilt schlicht „für Apotheken“.
Voraussetzungen der Erlaubnis
Die Erlaubnis wird auf Antrag erteilt. Sie ist eine gebundene Entscheidung: Wer die Voraussetzungen erfüllt, „erhält“ sie. Nach § 6 Abs. 2 sind dies drei:
| Nr. | Voraussetzung | Typischer Nachweis |
|---|---|---|
| 1 | Sachkunde nach § 11 Abs. 1 | Sachkundeprüfung oder anerkannte Qualifikation (Einzelheiten in § 11) |
| 2 | erforderliche Zuverlässigkeit | Führungszeugnis, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister |
| 3 | Mindestalter 18 Jahre | Ausweis |
Ein eigenes Sicherheitskonzept verlangt § 6 nicht. Zuständig ist die Behörde nach Landesrecht, häufig die Arbeitsschutz- bzw. Gewerbeaufsichtsbehörde.
Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss selbst sachkundig, zuverlässig und volljährig sein.
In jeder Betriebsstätte, in der abgegeben oder bereitgestellt wird, muss eine Person beschäftigt sein, die die Anforderungen nach Abs. 2 erfüllt. Jeder Wechsel dieser Person ist der Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Beschränkung, Auflagen und Widerruf
Die Behörde kann die Erlaubnis passgenau zuschneiden und später nachsteuern:
- Beschränkung (Abs. 4): auf einzelne Stoffe oder Gemische oder auf bestimmte Gruppen. Ein Gartencenter erhält so etwa eine Erlaubnis nur für bestimmte Pflanzenschutzmittel.
- Auflagen (Abs. 5 Satz 1 und 2): bei Erteilung und auch nachträglich.
- Widerruf (Abs. 5 Satz 3): möglich, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind oder die Auflagen nicht eingehalten wurden. Das kommt zum Beispiel in Betracht, wenn die einzige sachkundige Person ausscheidet und kein Ersatz kommt.
Der Widerruf ist eine Ermessensentscheidung („kann“). Er betrifft eine ursprünglich rechtmäßige Erlaubnis, deren Grundlage später weggefallen ist.
Ein Kunde möchte in der Apotheke ein als akut toxisch eingestuftes Mittel kaufen. Eine Erlaubnis nach § 6 braucht die Apotheke dafür nicht. Die Abgabe muss aber eine sachkundige Person vornehmen. Sie stellt die Identität fest, klärt den Verwendungszweck und dokumentiert die Abgabe (§§ 8, 9). Bei Zweifeln am Zweck wird die Abgabe verweigert.
Prüfungsfragen
Frage 1
Wann bedarf jemand nach § 6 ChemVerbotsV einer behördlichen Erlaubnis?
Musterantwort anzeigen
Eine Erlaubnis braucht, wer Stoffe oder Gemische abgibt oder für Dritte bereitstellt, für die Anlage 2 der ChemVerbotsV auf § 6 verweist. Das betrifft vor allem akut toxische Stoffe der Kategorien 1 bis 3 nach CLP-Verordnung (GHS06). Maßgeblich ist immer der konkrete Verweis in Anlage 2.
Die bloße eigene Verwendung ist nicht erlaubnispflichtig.
Ausnahmen nach § 6 Abs. 1 Satz 2: - Abgabe ausschließlich an den Empfängerkreis nach § 5 Abs. 2, also an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender sowie öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten; - Apotheken.
Zuständig ist die nach Landesrecht bestimmte Behörde.
Examens-Tipp: Achten Sie auf das Verb: „abgibt oder für Dritte bereitstellt“, nicht „umgeht“ oder „verwendet“. Nennen Sie beide Ausnahmen mit Fundstelle Abs. 1 Satz 2.
Frage 2
Welche Voraussetzungen müssen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllt sein, und was gilt für Unternehmen?
Musterantwort anzeigen
Die Erlaubnis wird auf Antrag erteilt, wenn drei Voraussetzungen nach § 6 Abs. 2 vorliegen: 1. Sachkunde nach § 11 Abs. 1, 2. die erforderliche Zuverlässigkeit, nachgewiesen etwa durch Führungszeugnis und Gewerbezentralregister, 3. ein Alter von mindestens 18 Jahren.
Unternehmen (Abs. 3) erhalten die Erlaubnis, wenn sie in jeder Betriebsstätte, in der abgegeben oder bereitgestellt wird, eine Person beschäftigen, die diese Anforderungen erfüllt. Jeder Wechsel dieser Person ist der Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Die Behörde kann die Erlaubnis außerdem auf bestimmte Stoffe oder Gruppen beschränken und Auflagen erteilen, auch nachträglich. Sie kann die Erlaubnis widerrufen, wenn die Voraussetzungen entfallen oder Auflagen nicht eingehalten werden.
Examens-Tipp: Drei Voraussetzungen, nicht zwei: Das Mindestalter wird oft vergessen. Ein „Sicherheitskonzept“ verlangt § 6 nicht.
Frage 3
Eine Apotheke gibt einen akut toxischen Stoff an einen Privatkunden ab. Braucht sie eine Erlaubnis nach § 6 ChemVerbotsV, und welche Pflichten hat sie?
Musterantwort anzeigen
Nein. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 gilt die Erlaubnispflicht nicht für Apotheken. Die Apotheke steht bereits unter apothekenrechtlicher Aufsicht.
Die Befreiung betrifft aber nur die Erlaubnis. Die übrigen Abgabevorschriften gelten weiter: - § 8: Grundanforderungen, u. a. kein Zugriff in Selbstbedienung; - § 9: Identitätsfeststellung, Prüfung des Verwendungszwecks und Dokumentation; - § 10: Vorgaben zum Versand; - § 11: Die Abgabe erfolgt durch eine sachkundige Person.
Bestehen Zweifel am Verwendungszweck, ist die Abgabe zu verweigern.
Examens-Tipp: Die Falle lautet „Apotheke ist ausgenommen, also gilt nichts“. Trennen Sie klar: Die Erlaubnis entfällt, die Abgabepflichten der §§ 8 bis 11 bleiben.
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