ChemVerbotsV - Chemikalien-Verbotsverordnung

§ 8 ChemVerbotsV Grundanforderungen zur Durchführung der Abgabe

§ 8 ChemVerbotsV: wer gefährliche Stoffe abgeben darf, Prüfung des Erwerbers, Unterrichtung, Mindestalter 18 und Verbot der Selbstbedienung.

✓ gelesen 📖 § 8 ChemVerbotsV 

(1) Die Abgabe von Stoffen oder Gemischen, für die in Anlage 2 auf diese Vorschrift verwiesen wird, darf nur von einer im Betrieb beschäftigten Person durchgeführt werden, die die Anforderungen nach § 6 Absatz 2 erfüllt.

(2) Soweit in Anlage 2 Spalte 3 auf diesen Absatz verwiesen wird, darf die Abgabe abweichend von Absatz 1 an den in § 5 Absatz 2 genannten Empfängerkreis auch durch eine beauftragte Person erfolgen, die

  1. zuverlässig ist,
  2. mindestens 18 Jahre alt ist und
  3. von einer Person, die die Anforderungen nach § 6 Absatz 2 erfüllt, über die wesentlichen Eigenschaften der abzugebenden Stoffe und Gemische, über die mit ihrer Verwendung verbundenen Gefahren und über die einschlägigen Vorschriften belehrt worden ist.

Die Belehrung muss jährlich wiederholt werden und ist jeweils schriftlich zu bestätigen.

(3) Die Abgabe darf nur durchgeführt werden, wenn

  1. der abgebenden Person bekannt ist oder sie sich vom Erwerber hat bestätigen oder durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachweisen lassen, dass dieser die Stoffe oder Gemische in erlaubter Weise verwenden oder weiterveräußern will und die rechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt, und keine Anhaltspunkte für eine unerlaubte Verwendung oder Weiterveräußerung vorliegen,
  2. die abgebende Person den Erwerber unterrichtet hat über
    1. die mit dem Verwenden des Stoffes oder des Gemisches verbundenen Gefahren,
    2. die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen beim bestimmungsgemäßen Gebrauch und für den Fall des unvorhergesehenen Verschüttens oder Freisetzens sowie
    3. die ordnungsgemäße Entsorgung und
  3. im Fall der Abgabe an eine natürliche Person diese mindestens 18 Jahre alt ist.

(4) Im Einzelhandel darf die Abgabe oder die Bereitstellung für Dritte nicht durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung erfolgen. Das Selbstbedienungsverbot nach § 23 Absatz 2 des Pflanzenschutzgesetzes bleibt unberührt.

§ 8 der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) legt fest, wer bestimmte gefährliche Stoffe und Gemische abgeben darf und unter welchen Bedingungen die einzelne Abgabe stattfinden darf. Er greift nur, soweit Anlage 2 der Verordnung für einen Stoff oder ein Gemisch auf § 8 verweist. Ziel ist, dass hochgefährliche Chemikalien nur nach einem persönlichen, fachkundigen Abgabegespräch in die richtigen Hände gelangen. Gemeint sind etwa akut toxische oder krebserzeugende Stoffe.

Die Norm hat vier Bausteine:

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Worum es geht

§ 8 der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) legt fest, wer bestimmte gefährliche Stoffe und Gemische abgeben darf und unter welchen Bedingungen die einzelne Abgabe stattfinden darf. Er greift nur, soweit Anlage 2 der Verordnung für einen Stoff oder ein Gemisch auf § 8 verweist. Ziel ist, dass hochgefährliche Chemikalien nur nach einem persönlichen, fachkundigen Abgabegespräch in die richtigen Hände gelangen. Gemeint sind etwa akut toxische oder krebserzeugende Stoffe.

Die Norm hat vier Bausteine:

Infografik mit vier Kacheln: wer abgeben darf, Prüfung des Erwerbers, Unterrichtung über Gefahren, Vorsicht und Entsorgung sowie Verbot von Automaten und Selbstbedienung.

Die vier Bausteine des § 8 ChemVerbotsV: Person, Erwerber, Unterrichtung, Abgabeform.
  • die abgebende Person (Abs. 1 und 2),
  • die Prüfung des Erwerbers (Abs. 3 Nr. 1 und 3),
  • die Unterrichtung des Erwerbers (Abs. 3 Nr. 2),
  • das Verbot von Automaten und Selbstbedienung (Abs. 4).

Wer darf abgeben? (Abs. 1 und 2)

Grundsätzlich darf nur eine im Betrieb beschäftigte Person abgeben, die die Anforderungen nach § 6 Abs. 2 erfüllt. Das sind im Kern Sachkunde (§ 11), Zuverlässigkeit und Mindestalter. In der Apotheke sind das regelmäßig Apotheker und weiteres sachkundiges pharmazeutisches Personal.

Abs. 2 lockert das, aber nur, soweit Anlage 2 Spalte 3 auf diesen Absatz verweist. Dann darf auch eine beauftragte Person abgeben. Sie muss drei Voraussetzungen erfüllen:

  1. Sie ist zuverlässig.
  2. Sie ist mindestens 18 Jahre alt.
  3. Sie wurde von einer sachkundigen Person über die wesentlichen Eigenschaften der Stoffe, ihre Gefahren und die einschlägigen Vorschriften belehrt.

Die Belehrung ist jährlich zu wiederholen und jeweils schriftlich zu bestätigen. Diese Erleichterung gilt ausschließlich gegenüber dem Empfängerkreis des § 5 Abs. 2. Gemeint sind gewerbliche und institutionelle Abnehmer wie Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender und öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten, nicht Privatkunden.

⚠️ Achtung: Belehrung ist nicht Unterrichtung

Belehrt wird nach Abs. 2 die beauftragte Person, einmal im Jahr und mit schriftlicher Bestätigung. Unterrichtet wird nach Abs. 3 Nr. 2 der Erwerber, und zwar bei jeder Abgabe. Wer beides verwechselt, verliert in der Prüfung schnell Punkte.

Was vor jeder Abgabe geprüft werden muss (Abs. 3)

Die drei Voraussetzungen des Abs. 3 müssen kumulativ vorliegen, also alle zugleich.

1. Erlaubte Verwendung oder Weiterveräußerung (Nr. 1). Die abgebende Person muss wissen, dass der Erwerber den Stoff in erlaubter Weise verwenden oder weiterveräußern will und die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt. Dafür gibt es drei Wege:

  • Es ist ihr bekannt, etwa beim Stammkunden aus dem Labor.
  • Sie lässt es sich vom Erwerber bestätigen.
  • Sie lässt es sich durch Unterlagen nachweisen.

Zusätzlich dürfen keine Anhaltspunkte für eine unerlaubte Verwendung oder Weiterveräußerung vorliegen. Solche Anhaltspunkte sind zum Beispiel eine ungewöhnlich große Menge, ein vager oder wechselnder Verwendungszweck oder auffälliges Verhalten. Auch die Verwendung selbst muss nach anderen Vorschriften zulässig sein. Für Schädlingsbekämpfungsmittel kommt es etwa auf das Biozid- oder Pflanzenschutzrecht an.

2. Unterrichtung des Erwerbers (Nr. 2). Die abgebende Person informiert über drei Punkte:

    1. die Gefahren bei der Verwendung,
    1. die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen beim bestimmungsgemäßen Gebrauch und für den Fall des unvorhergesehenen Verschüttens oder Freisetzens,
    1. die ordnungsgemäße Entsorgung.

3. Mindestalter (Nr. 3). Bei Abgabe an eine natürliche Person muss diese mindestens 18 Jahre alt sein. Bei Zweifeln lässt man sich einen Ausweis zeigen.

💊 Praxistipp

Ein Kunde möchte eine kleine Menge eines in Anlage 2 mit Verweis auf § 8 gelisteten Stoffes für sein Fotolabor. Das Gespräch führt eine sachkundige Person. Sie fragt nach dem Zweck und lässt sich diesen bestätigen. Sie achtet auf Auffälligkeiten und prüft das Alter. Dann erklärt sie Gefahren, Schutzmaßnahmen (Handschuhe, Lüftung), das Vorgehen beim Verschütten und die Entsorgung über die Schadstoffsammlung. Die Dokumentation richtet sich nach § 9.

Keine Automaten, keine Selbstbedienung (Abs. 4)

Im Einzelhandel darf die Abgabe oder die Bereitstellung für Dritte nicht durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung erfolgen.

— § 8 Abs. 4 Satz 1 ChemVerbotsV

Die Ware gehört deshalb nicht in die Freiwahl, sondern hinter den HV-Tisch oder ins Lager. Nur so ist das persönliche Gespräch nach Abs. 3 überhaupt möglich. Das eigene Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel nach § 23 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz bleibt daneben bestehen (Abs. 4 Satz 2).

Zusammenhang mit den Nachbarvorschriften

Frage Norm
Welche Stoffe betroffen sind, welche Absätze gelten Anlage 2 (Spalte 3 und Fußnoten)
Wer gilt als Empfängerkreis für Abs. 2 § 5 Abs. 2
Anforderungen an die abgebende Person § 6 Abs. 2, § 11 Sachkunde
Ausweis prüfen, Abgabe dokumentieren § 9
Versand § 10
Verstöße §§ 12, 13

Laut Fußnote zu § 8 ist für die Anwendung von Abs. 1, 2 und 3 Nr. 2 zusätzlich die Fußnote 2 der Anlage 2 zu beachten. Maßgeblich ist daher immer der konkrete Eintrag in Anlage 2.

Prüfungsfragen

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Frage 1

Welche Altersgrenzen spielen bei der Abgabe nach § 8 ChemVerbotsV eine Rolle?

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Zu unterscheiden sind Erwerber und abgebende Person:

  • Erwerber: Nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 muss eine natürliche Person mindestens 18 Jahre alt sein. Bei Zweifeln wird ein Ausweis verlangt. Ist der Kunde jünger, unterbleibt die Abgabe. Für juristische Personen, etwa einen Betrieb, gilt die Altersgrenze nicht, wohl aber die übrigen Voraussetzungen.
  • Abgebende Person: Sie muss nach Abs. 1 die Anforderungen des § 6 Abs. 2 erfüllen: Sachkunde, Zuverlässigkeit, Mindestalter.
  • Beauftragte Person: Gibt sie ausnahmsweise nach Abs. 2 ab, muss sie ausdrücklich mindestens 18 Jahre alt, zuverlässig und jährlich belehrt sein.

Examens-Tipp: Viele nennen nur das Alter des Kunden. Wer auch an die abgebende Person denkt und „natürliche Person“ erwähnt, zeigt, dass er die Norm kennt.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Was müssen Sie vor der Abgabe hinsichtlich der beabsichtigten Verwendung prüfen?

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Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 muss der abgebenden Person bekannt sein, dass der Erwerber den Stoff in erlaubter Weise verwenden oder weiterveräußern will und die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt. Alternativ lässt sie es sich vom Erwerber bestätigen oder durch Unterlagen nachweisen.

Zusätzlich dürfen keine Anhaltspunkte für eine unerlaubte Verwendung oder Weiterveräußerung vorliegen. Solche Anhaltspunkte sind etwa ungewöhnliche Mengen, ein vager Zweck oder auffälliges Verhalten.

Praktisch heißt das:

  1. den Zweck aktiv erfragen,
  2. auf Plausibilität und Zulässigkeit prüfen,
  3. bei Zweifeln oder Verdachtsmomenten die Abgabe verweigern.

Die Dokumentation der Abgabe richtet sich nach § 9, nicht nach § 8.

Examens-Tipp: Merke die drei Wege „bekannt, bestätigt, nachgewiesen“ plus die Negativvoraussetzung „keine Anhaltspunkte“. Die Weiterveräußerung wird oft vergessen.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Worüber müssen Sie den Erwerber nach § 8 ChemVerbotsV unterrichten, und wie unterscheidet sich das von der Belehrung nach Abs. 2?

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Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 ist der Erwerber bei jeder Abgabe zu unterrichten über:

    1. die mit der Verwendung verbundenen Gefahren,
    1. die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen beim bestimmungsgemäßen Gebrauch und bei unvorhergesehenem Verschütten oder Freisetzen,
    1. die ordnungsgemäße Entsorgung.

Die Belehrung nach Abs. 2 betrifft dagegen nicht den Kunden. Sie richtet sich an die beauftragte Person, die ausnahmsweise an den Empfängerkreis des § 5 Abs. 2 abgeben darf. Eine sachkundige Person belehrt sie über Eigenschaften, Gefahren und Vorschriften. Die Belehrung wird jährlich wiederholt und schriftlich bestätigt.

Examens-Tipp: Drei Stichworte für die Unterrichtung: Gefahr, Vorsicht (auch beim Verschütten), Entsorgung. Die Entsorgung vergessen viele Kandidaten.

Wie gut wusstest du es?
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