§ 9 ChemVerbotsV Identitätsfeststellung und Dokumentation
§ 9 ChemVerbotsV: Identitätsfeststellung, Pflichtangaben im Abgabebuch, Empfangsbestätigung, fünf Jahre Aufbewahrung und Erleichterung für Fachkunden.
§ 9 der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) legt fest, wie die Abgabe bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische festgehalten wird: wer etwas bekommt, was, wie viel und wofür. So bleibt jede Abgabe auch Jahre später nachvollziehbar, und der Missbrauch stark giftiger Chemikalien wird erschwert. In der Apotheke betrifft das etwa die Abgabe von Methanol oder anderen giftigen Laborchemikalien. Für welche Stoffe das Abgabebuch gilt Die Pflicht greift nur bei Stoffen und Gemischen, für die Anlage 2 der ChemVerbotsV auf § 9 verweist. Das sind vor allem Stoffe mit hoher akuter Giftigkeit (akute Toxizität Kategorie 1, 2 oder 3) und spezifischer Zielorgan-Toxizität bei einmaliger Exposition Kategorie 1 (STOT SE 1). Die Einstufung richtet sich nach der CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Seit der GefStoffV-Novelle vom …
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§ 9 der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) legt fest, wie die Abgabe bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische festgehalten wird: wer etwas bekommt, was, wie viel und wofür. So bleibt jede Abgabe auch Jahre später nachvollziehbar, und der Missbrauch stark giftiger Chemikalien wird erschwert. In der Apotheke betrifft das etwa die Abgabe von Methanol oder anderen giftigen Laborchemikalien.
Für welche Stoffe das Abgabebuch gilt
Die Pflicht greift nur bei Stoffen und Gemischen, für die Anlage 2 der ChemVerbotsV auf § 9 verweist. Das sind vor allem Stoffe mit hoher akuter Giftigkeit (akute Toxizität Kategorie 1, 2 oder 3) und spezifischer Zielorgan-Toxizität bei einmaliger Exposition Kategorie 1 (STOT SE 1). Die Einstufung richtet sich nach der CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Seit der GefStoffV-Novelle vom 17.12.2025 ist § 3 GefStoffV aufgehoben, die Gefahrenklassen ergeben sich also unmittelbar aus CLP.
Anlage-2-Stoffe sind keine Verbotsstoffe. Verbote des Inverkehrbringens regeln § 3 und Anlage 1. Bei Anlage-2-Stoffen ist die Abgabe erlaubt, aber an Bedingungen geknüpft: Erlaubnis bzw. Anzeige (§§ 6, 7), Sachkunde (§ 11), Grundanforderungen der Abgabe (§ 8) und eben die Dokumentation nach § 9. Die Pflicht gilt grundsätzlich für jede Abgabe, auch an gewerbliche Kunden. Eine Erleichterung gibt es nur nach Abs. 4.
Identität feststellen (Abs. 2 Nr. 1)
Die abgebende Person stellt bei der Abgabe die Identität des Erwerbers fest. Holt eine andere Person die Ware ab, kommt eine zweite Prüfung hinzu.
Eine Person, die den Stoff für den Erwerber entgegennimmt, etwa ein Mitarbeiter eines Betriebs. Dann ist ihre Identität festzustellen und zu prüfen, ob eine Auftragsbestätigung vorliegt, aus der Verwendungszweck und Identität des Erwerbers hervorgehen.
Womit die Identität festgestellt wird, sagt § 9 nicht. In der Praxis lässt man sich einen amtlichen Lichtbildausweis zeigen. Das Geburtsdatum gehört nicht zu den Pflichtangaben im Abgabebuch. Das Mindestalter von 18 Jahren prüft man im Rahmen der Grundanforderungen des § 8, ebenso die Unterrichtung über Gefahren und die Frage, ob Anzeichen für einen Missbrauch vorliegen.
Was ins Abgabebuch gehört (Abs. 2 Nr. 2)
Das Abgabebuch kann auf Papier oder elektronisch geführt werden (Abs. 1). Für jede einzelne Abgabe sind einzutragen:
| Buchst. | Angabe | Beispiel |
|---|---|---|
| a | Art und Menge des Stoffes oder Gemisches | 500 ml Methanol |
| b | Datum der Abgabe | 14.10.2026 |
| c | Verwendungszweck | Lösungsmittel für Modellbau |
| d | Name der abgebenden Person | Apothekerin Müller |
| e | Name und Anschrift des Erwerbers | laut Ausweis |
| f | bei Empfangsperson: deren Name und Anschrift | zusätzlich zum Erwerber |
| g | bei öffentlichen Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten: Forschungs-, Analyse- oder Lehrzweck | Schule: Lehrzweck |
Von der abgebenden Person wird nur der Name erfasst, keine Anschrift.
Empfang bestätigen lassen (Abs. 2 Nr. 3)
Die abgebende Person sorgt dafür, dass der Erwerber oder die Empfangsperson den Empfang bestätigt: im Abgabebuch oder auf einem gesonderten Empfangsschein, durch Unterschrift oder durch eine handschriftliche elektronische Unterschrift, etwa auf einem Unterschriftenpad.
Nach § 9 unterschreibt nur die empfangende Seite. Die abgebende Person wird namentlich eingetragen, eine eigene Unterschrift verlangt die Vorschrift nicht. Die Unterschrift bestätigt den Empfang des Stoffes, nicht die Vorlage des Ausweises.
Aufbewahrung (Abs. 3)
Das Abgabebuch und die Empfangsscheine sind vom Betriebsinhaber mindestens fünf Jahre nach der letzten Eintragung aufzubewahren.
Verantwortlich ist der Betriebsinhaber, in der Apotheke also der Betreiber als Inhaber der Apothekenerlaubnis (auch bei einer Filialapotheke mit benanntem Verantwortlichen). Die Frist beginnt mit der letzten Eintragung. Ist das Buch im März 2027 voll, läuft die Aufbewahrung bis mindestens März 2032.
Erleichterung für Fachkunden (Abs. 4)
Verweist Anlage 2 Spalte 3 auf Abs. 4, entfallen bei der Abgabe an den Empfängerkreis des § 5 Abs. 2 das Abgabebuch, die Eintragungen, die Empfangsbestätigung und die Aufbewahrungspflicht nach Abs. 3. Zu diesem Kreis gehören Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender sowie öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten. Voraussetzung ist, dass der Betriebsinhaber die Angaben nach Abs. 2 Nr. 2 und 3 auf andere Weise mindestens fünf Jahre nachweisen kann, zum Beispiel über Lieferschein, Rechnung und Warenwirtschaftssystem.
Einordnung und Apothekenalltag
§ 8 regelt, ob abgegeben werden darf, § 9, wie die Abgabe festgehalten wird. Für den Versand gilt zusätzlich § 10. Verstöße gegen die Pflichten aus § 9 können nach § 12 ChemVerbotsV in Verbindung mit dem Chemikaliengesetz (ChemG) als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Ein Kunde möchte 500 ml Methanol für den Modellbau. Die sachkundige Apothekerin prüft zuerst nach § 8, ob er volljährig ist und ob der Zweck plausibel ist, und klärt ihn über Giftigkeit (Erblindung, Tod schon in kleinen Mengen) und Aufbewahrung auf. Dann stellt sie per Ausweis seine Identität fest, trägt Art und Menge, Datum, Zweck, ihren Namen sowie Name und Anschrift des Kunden ein und lässt ihn den Empfang unterschreiben. Bei unklarem Zweck oder Missbrauchsverdacht gibt sie nicht ab.
Prüfungsfragen
Frage 1
Welche Angaben müssen Sie nach § 9 ChemVerbotsV bei der Abgabe eines Stoffes nach Anlage 2 im Abgabebuch dokumentieren?
Musterantwort anzeigen
Für jede Abgabe sind nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 einzutragen:
- Art und Menge des Stoffes oder Gemisches
- Datum der Abgabe
- Verwendungszweck
- Name der abgebenden Person (keine Anschrift)
- Name und Anschrift des Erwerbers
- bei einer Empfangsperson zusätzlich deren Name und Anschrift
- bei öffentlichen Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten, ob Forschungs-, Analyse- oder Lehrzwecke vorliegen
Dazu kommt die Empfangsbestätigung durch Erwerber oder Empfangsperson (Nr. 3). Das Abgabebuch darf auch elektronisch geführt werden. Der Betriebsinhaber bewahrt es mit den Empfangsscheinen mindestens fünf Jahre nach der letzten Eintragung auf.
Examens-Tipp: Der Verwendungszweck wird am häufigsten vergessen, und die Anschrift der abgebenden Person wird oft fälschlich genannt. Die Aufbewahrung beträgt fünf Jahre, nicht drei.
Frage 2
Wie stellen Sie die Identität fest, wenn ein Kunde Methanol kaufen möchte, und was ändert sich, wenn ein Bote die Ware für einen Betrieb abholt?
Musterantwort anzeigen
Nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 stellt die abgebende Person bei der Abgabe die Identität des Erwerbers fest. Das Gesetz nennt kein bestimmtes Dokument; praktisch geschieht das mit einem amtlichen Lichtbildausweis. Ins Abgabebuch kommen Name und Anschrift, nicht das Geburtsdatum. Das Mindestalter von 18 Jahren und die Unterrichtung über Gefahren gehören zu den Grundanforderungen des § 8.
Holt eine Empfangsperson ab, sind zusätzlich ihre Identität festzustellen und das Vorhandensein einer Auftragsbestätigung zu prüfen, aus der Verwendungszweck und Identität des Erwerbers hervorgehen. Name und Anschrift der Empfangsperson werden zusätzlich eingetragen, und sie bestätigt den Empfang.
Examens-Tipp: Die Prüfer achten auf die Auftragsbestätigung bei der Empfangsperson. Sauber trennen: Alter und Missbrauchsprüfung stehen in § 8, Identität und Dokumentation in § 9.
Frage 3
Wer muss den Empfang bestätigen, in welcher Form, und wann darf auf das Abgabebuch verzichtet werden?
Musterantwort anzeigen
Nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 sorgt die abgebende Person dafür, dass der Erwerber oder die Empfangsperson den Empfang bestätigt: im Abgabebuch oder auf einem gesonderten Empfangsschein, durch Unterschrift oder handschriftliche elektronische Unterschrift. Die abgebende Person unterschreibt nach § 9 nicht, ihr Name wird eingetragen.
Verzichtet werden kann nur nach Abs. 4: Verweist Anlage 2 Spalte 3 darauf und wird an den Empfängerkreis des § 5 Abs. 2 abgegeben (Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender, öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten), entfallen Abgabebuch, Eintragungen, Empfangsbestätigung und Aufbewahrungspflicht. Das gilt aber nur, wenn der Betriebsinhaber die Angaben anders mindestens fünf Jahre nachweisen kann. Die Identitätsfeststellung bleibt Pflicht. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§ 12).
Examens-Tipp: Die typische Falle ist die Antwort „Beide unterschreiben“. Richtig ist: Nur die empfangende Seite bestätigt. Bei Abs. 4 immer den anderweitigen Nachweis über fünf Jahre nennen.
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