GefStoffV - Gefahrstoffverordnung

§ 14 GefStoffV Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten

§ 14 GefStoffV: Betriebsanweisung, Zugang zu Sicherheitsdatenblättern und jährliche mündliche Unterweisung der Beschäftigten in der Apotheke.

✓ gelesen 📖 § 14 GefStoffV 

(1) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass den Beschäftigten eine schriftliche Betriebsanweisung, die der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 Rechnung trägt, in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache zugänglich gemacht wird. Die Betriebsanweisung muss mindestens Folgendes enthalten:

  1. Informationen über die am Arbeitsplatz vorhandenen oder entstehenden Gefahrstoffe, wie beispielsweise die Bezeichnung der Gefahrstoffe, ihre Kennzeichnung sowie mögliche Gefährdungen der Gesundheit und der Sicherheit,
  2. Informationen über angemessene Vorsichtsmaßregeln und Maßnahmen, die die Beschäftigten zu ihrem eigenen Schutz und zum Schutz der anderen Beschäftigten am Arbeitsplatz durchzuführen haben; dazu gehören insbesondere
    1. Hygienevorschriften,
    2. Informationen über Maßnahmen, die zur Verhütung einer Exposition zu ergreifen sind,
    3. Informationen zum Tragen und Verwenden von persönlicher Schutzausrüstung und Schutzkleidung,
  3. Informationen über Maßnahmen, die bei Betriebsstörungen, Unfällen und Notfällen und zur Verhütung dieser von den Beschäftigten, insbesondere von Rettungsmannschaften, durchzuführen sind.

Die Betriebsanweisung muss bei jeder maßgeblichen Veränderung der Arbeitsbedingungen aktualisiert werden. Der Arbeitgeber hat ferner sicherzustellen, dass die Beschäftigten

  1. Zugang haben zu allen Informationen nach Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 über die Stoffe und Gemische, mit denen sie Tätigkeiten ausüben, insbesondere zu Sicherheitsdatenblättern, und
  2. über Methoden und Verfahren unterrichtet werden, die bei der Verwendung von Gefahrstoffen zum Schutz der Beschäftigten angewendet werden müssen.

(2) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten anhand der Betriebsanweisung nach Absatz 1 über alle auftretenden Gefährdungen und entsprechende Schutzmaßnahmen mündlich unterwiesen werden. Teil dieser Unterweisung ist ferner eine allgemeine arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung. Diese dient auch zur Information der Beschäftigten über die Voraussetzungen, unter denen sie Anspruch auf arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge haben, und über den Zweck dieser Vorsorgeuntersuchungen. Die Beratung ist unter Beteiligung der Ärztin oder des Arztes nach § 7 Absatz 1 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge durchzuführen, falls dies erforderlich sein sollte. Die Unterweisung muss vor Aufnahme der Beschäftigung und danach mindestens jährlich arbeitsplatzbezogen durchgeführt werden. Sie muss in für die Beschäftigten verständlicher Form und Sprache erfolgen. Inhalt und Zeitpunkt der Unterweisung sind schriftlich festzuhalten und von den Unterwiesenen durch Unterschrift zu bestätigen.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

§ 14 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) regelt, wie der Arbeitgeber die Beschäftigten über die Gefahrstoffe an ihrem Arbeitsplatz informiert. Dafür gibt es zwei Werkzeuge: die schriftliche Betriebsanweisung (Unterrichtung, Abs. 1) und die mündliche Unterweisung (Abs. 2). Schutzmaßnahmen wirken nur, wenn die Beschäftigten sie kennen und verstehen. Deshalb ist § 14 das Bindeglied zwischen der Gefährdungsbeurteilung und dem Verhalten am Rezepturtisch oder im Labor.

In der Apotheke ist Arbeitgeber in der Regel der Apothekeninhaber (Betreiber). Er kann die Durchführung auf fachkundige Personen übertragen, etwa auf den Verantwortlichen einer Filiale. Die Verantwortung bleibt aber bei ihm.

Einordnung in die GefStoffV

Die Pflichten bauen aufeinander auf:

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Worum es in § 14 geht

§ 14 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) regelt, wie der Arbeitgeber die Beschäftigten über die Gefahrstoffe an ihrem Arbeitsplatz informiert. Dafür gibt es zwei Werkzeuge: die schriftliche Betriebsanweisung (Unterrichtung, Abs. 1) und die mündliche Unterweisung (Abs. 2). Schutzmaßnahmen wirken nur, wenn die Beschäftigten sie kennen und verstehen. Deshalb ist § 14 das Bindeglied zwischen der Gefährdungsbeurteilung und dem Verhalten am Rezepturtisch oder im Labor.

In der Apotheke ist Arbeitgeber in der Regel der Apothekeninhaber (Betreiber). Er kann die Durchführung auf fachkundige Personen übertragen, etwa auf den Verantwortlichen einer Filiale. Die Verantwortung bleibt aber bei ihm.

Einordnung in die GefStoffV

Die Pflichten bauen aufeinander auf:

  • Der Lieferant stellt das Sicherheitsdatenblatt bereit (§ 5).
  • Der Arbeitgeber erstellt die Gefährdungsbeurteilung (§ 6).
  • Daraus leitet er die Schutzmaßnahmen ab (§§ 7 bis 9) und plant Notfallmaßnahmen (§ 13).
  • § 14 sorgt dafür, dass all das bei den Beschäftigten ankommt.

Konkretisiert wird § 14 durch die Technische Regel für Gefahrstoffe TRGS 555 („Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten“). Die allgemeine Unterweisungspflicht im Arbeitsschutzgesetz (§ 12 ArbSchG) gilt daneben.

Die schriftliche Betriebsanweisung (Abs. 1)

Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass den Beschäftigten eine schriftliche Betriebsanweisung, die der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 Rechnung trägt, in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache zugänglich gemacht wird.

— § 14 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV

„Zugänglich gemacht“ heißt: Die Anweisung muss dort verfügbar sein, wo gearbeitet wird, etwa als Aushang im Labor oder an der Rezeptur. „Verständliche Sprache“ kann bei Beschäftigten mit geringen Deutschkenntnissen auch eine Übersetzung bedeuten.

Mindestens enthalten sein müssen drei Blöcke:

Schema einer Betriebsanweisung mit sieben Feldern von Arbeitsbereich bis Entsorgung, seitlich den drei gesetzlichen Pflichtinhalten Gefahrstoffe, Schutzmaßnahmen und Notfälle zugeordnet.

Aufbau einer Betriebsanweisung nach TRGS 555 und ihre Zuordnung zu den Mindestinhalten aus § 14 Abs. 1 GefStoffV.
  1. Gefahrstoffinformationen: Bezeichnung, Kennzeichnung, mögliche Gefährdungen für Gesundheit und Sicherheit.
  2. Vorsichtsmaßregeln und Schutzmaßnahmen zum Schutz der eigenen Person und der Kollegen, insbesondere:
    • Hygienevorschriften,
    • Maßnahmen zur Verhütung einer Exposition,
    • Tragen und Verwenden von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und Schutzkleidung.
  3. Betriebsstörungen, Unfälle und Notfälle: Maßnahmen im Ereignisfall und zu ihrer Verhütung, insbesondere für Rettungsmannschaften.

Die Betriebsanweisung muss bei jeder maßgeblichen Veränderung der Arbeitsbedingungen aktualisiert werden. Beispiele sind ein neuer Gefahrstoff, ein geändertes Verfahren oder eine neue Gefährdungsbeurteilung.

💊 Praxistipp

In der Apotheke werden Betriebsanweisungen meist nach dem Schema der TRGS 555 gegliedert:

  • Arbeitsbereich und Tätigkeit
  • Gefahrstoffbezeichnung
  • Gefahren für Mensch und Umwelt
  • Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln
  • Verhalten im Gefahrfall
  • Erste Hilfe
  • sachgerechte Entsorgung

Für Stoffe mit gleichartigen Gefahren sind Gruppenbetriebsanweisungen üblich, etwa für entzündbare Flüssigkeiten wie Ethanol, Aceton und Isopropanol.

Zugang zu Sicherheitsdatenblättern und Schutzverfahren

Zusätzlich muss der Arbeitgeber zwei Dinge sicherstellen:

  • Die Beschäftigten haben Zugang zu allen Informationen nach Art. 35 der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 über die Stoffe und Gemische, mit denen sie arbeiten, insbesondere zu den Sicherheitsdatenblättern.
  • Sie werden über die Methoden und Verfahren unterrichtet, die beim Umgang mit Gefahrstoffen zu ihrem Schutz angewendet werden müssen.

Praktisch bedeutet das: Die Sicherheitsdatenblätter liegen geordnet in Papierform oder digital vor. Jede Person, die mit dem Stoff arbeitet, findet sie ohne Umwege.

Die mündliche Unterweisung (Abs. 2)

Anhand der Betriebsanweisung muss der Arbeitgeber die Beschäftigten mündlich über alle auftretenden Gefährdungen und die Schutzmaßnahmen unterweisen. Das Aushändigen oder Aushängen der Betriebsanweisung genügt also nicht.

Merkmal Anforderung nach § 14 Abs. 2
Form mündlich, in verständlicher Form und Sprache
Grundlage Betriebsanweisung nach Abs. 1
Zeitpunkt vor Aufnahme der Beschäftigung, danach mindestens jährlich
Bezug arbeitsplatzbezogen
Bestandteil allgemeine arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung
Nachweis Inhalt und Zeitpunkt schriftlich festhalten, Bestätigung durch Unterschrift der Unterwiesenen
⚠️ Achtung: Arbeitsplatzbezogen, nicht am Arbeitsplatz

„Arbeitsplatzbezogen“ beschreibt den Inhalt: Die Unterweisung muss auf die konkreten Tätigkeiten zugeschnitten sein. Sie darf auch im Besprechungsraum stattfinden.

Eine zusätzliche Unterweisung bei neuen Stoffen, Geräten oder Verfahren steht nicht im Wortlaut von § 14. Sie folgt aus § 12 ArbSchG und der TRGS 555.

Arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung

Teil der Unterweisung ist eine allgemeine arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung. Sie informiert auch darüber, unter welchen Voraussetzungen die Beschäftigten Anspruch auf arbeitsmedizinische Vorsorge nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) haben und welchem Zweck diese dient. Falls erforderlich, wird der Arzt nach § 7 Abs. 1 ArbMedVV beteiligt. Das ist ein Facharzt für Arbeitsmedizin oder ein Arzt mit der Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin.

Unterrichtung und Unterweisung im Vergleich

A Betriebsanweisung (Abs. 1)
  • schriftlich
  • zugänglich gemacht
  • beruht auf der Gefährdungsbeurteilung
  • aktualisiert bei maßgeblicher Veränderung
B Unterweisung (Abs. 2)
  • mündlich, anhand der Betriebsanweisung
  • vor Aufnahme der Beschäftigung und mindestens jährlich
  • mit arbeitsmedizinisch-toxikologischer Beratung
  • schriftlich dokumentiert und unterschrieben

Die Absätze 3 und 4 sind weggefallen.

Unterwiesen werden alle, die mit Gefahrstoffen in Berührung kommen: Apotheker, PTA (pharmazeutisch-technische Assistenten), PKA (pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte), Pharmazeuten im Praktikum, Auszubildende und bei Bedarf auch das Reinigungspersonal. Im Labor kann etwa die PKA beim Abfüllen von Isopropanol tätig sein. Auch sie braucht vorher eine Unterweisung zu Entzündbarkeit, Lüftung und Schutzhandschuhen. Das Unterschriftenblatt sollte bei einer Begehung durch die Aufsichtsbehörde vorgelegt werden können.

Prüfungsfragen

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wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Welche Mindestinhalte muss eine Betriebsanweisung nach § 14 GefStoffV enthalten, und welche formalen Anforderungen gelten?

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Die Betriebsanweisung ist schriftlich, trägt der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 Rechnung und wird in verständlicher Form und Sprache zugänglich gemacht. Mindestinhalte nach § 14 Abs. 1 Satz 2:

  • Gefahrstoffinformationen: Bezeichnung, Kennzeichnung, mögliche Gefährdungen für Gesundheit und Sicherheit.
  • Vorsichtsmaßregeln und Schutzmaßnahmen zum eigenen Schutz und zum Schutz der Kollegen, insbesondere Hygienevorschriften, Maßnahmen zur Verhütung einer Exposition sowie Tragen und Verwenden von PSA und Schutzkleidung.
  • Maßnahmen bei Betriebsstörungen, Unfällen und Notfällen und zu ihrer Verhütung, insbesondere für Rettungsmannschaften.

Sie muss bei jeder maßgeblichen Veränderung der Arbeitsbedingungen aktualisiert werden, z. B. bei neuem Stoff oder geändertem Verfahren. Praktisch wird sie nach TRGS 555 gegliedert. Gruppenbetriebsanweisungen für gleichartige Stoffe sind üblich.

Examens-Tipp: In drei Blöcken antworten: Stoff, Schutz, Notfall. Danach die Form nennen: schriftlich, verständlich, zugänglich, auf der Gefährdungsbeurteilung beruhend. Wer die TRGS 555 als Konkretisierung erwähnt, punktet.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Wie stellt der Arbeitgeber sicher, dass Beschäftigte über Sicherheitsdatenblätter und Schutzverfahren informiert sind?

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Nach § 14 Abs. 1 Satz 4 muss der Arbeitgeber zwei Dinge sicherstellen:

  1. Zugang zu allen Informationen nach Art. 35 der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 über die Stoffe und Gemische, mit denen die Beschäftigten arbeiten, insbesondere zu den Sicherheitsdatenblättern. Diese stellt der Lieferant bereit (§ 5 GefStoffV).
  2. Unterrichtung über Methoden und Verfahren, die bei der Verwendung von Gefahrstoffen zum Schutz der Beschäftigten angewendet werden müssen.

In der Apotheke heißt das: Die Sicherheitsdatenblätter liegen geordnet in Papierform oder digital vor, und jede Person, die mit dem Stoff arbeitet, findet sie ohne Umwege. Der Zugang ersetzt aber weder die Betriebsanweisung noch die mündliche Unterweisung.

Examens-Tipp: Schlüsselwort ist „Zugang“. Art. 35 REACH nennen und abgrenzen: Das Sicherheitsdatenblatt ist eine Lieferanteninformation, die Betriebsanweisung ist das arbeitsplatzbezogene Dokument des Arbeitgebers.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Wann und in welcher Form muss in der Apotheke die Unterweisung zum Umgang mit Gefahrstoffen erfolgen, und wie wird sie nachgewiesen?

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Nach § 14 Abs. 2 muss der Arbeitgeber die Beschäftigten mündlich anhand der Betriebsanweisung über alle auftretenden Gefährdungen und Schutzmaßnahmen unterweisen. Das bloße Aushändigen der Betriebsanweisung genügt nicht.

  • Zeitpunkt: vor Aufnahme der Beschäftigung und danach mindestens jährlich.
  • Inhaltlich: arbeitsplatzbezogen, in verständlicher Form und Sprache.
  • Bestandteil: eine allgemeine arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung, auch über Anspruch und Zweck der arbeitsmedizinischen Vorsorge nach ArbMedVV. Falls erforderlich, wird der Arzt nach § 7 Abs. 1 ArbMedVV beteiligt.
  • Nachweis: Inhalt und Zeitpunkt schriftlich festhalten, die Unterwiesenen bestätigen per Unterschrift.

Bei neuen Stoffen oder Verfahren ist zusätzlich nach § 12 ArbSchG und TRGS 555 erneut zu unterweisen.

Examens-Tipp: Sauber trennen: Betriebsanweisung ist schriftlich, Unterweisung ist mündlich. „Arbeitsplatzbezogen“ heißt nicht „am Arbeitsplatz“. Die Unterschrift der Unterwiesenen wird gern vergessen.

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