GefStoffV - Gefahrstoffverordnung

§ 5 GefStoffV Sicherheitsdatenblatt und sonstige Informationspflichten

§ 5 GefStoffV: wann der Lieferant ein Sicherheitsdatenblatt nach REACH übermittelt, was für Privatkunden gilt und welche CMR-Angaben hinzukommen.

(1) Die vom Lieferanten hinsichtlich des Sicherheitsdatenblatts beim Inverkehrbringen von Stoffen und Gemischen zu beachtenden Anforderungen ergeben sich aus Artikel 31 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. Ist nach diesen Vorschriften die Übermittlung eines Sicherheitsdatenblatts nicht erforderlich, richten sich die Informationspflichten nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.

(2) Bei den Angaben, die nach den Nummern 15 und 16 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zu machen sind, sind insbesondere die nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen, nach denen Stoffe oder Tätigkeiten als krebserzeugend, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch bezeichnet werden.

(3) (weggefallen)

§ 5 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) regelt, welche Informationen ein Lieferant mitgeben muss, wenn er Stoffe oder Gemische in Verkehr bringt. Die Vorschrift schafft dafür keine eigenen Regeln, sondern verweist auf die europäische REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und ergänzt sie um einen deutschen Punkt: nationale Erkenntnisse zu krebserzeugenden, keimzellmutagenen und reproduktionstoxischen Stoffen. Für die Apotheke ist das doppelt wichtig, denn sie erhält Sicherheitsdatenblätter von ihren Lieferanten und muss selbst welche weitergeben, wenn sie Chemikalien an Praxen oder Betriebe liefert. Ein Verweis auf REACH REACH gilt als EU-Verordnung unmittelbar in Deutschland. Die Pflichten zum Sicherheitsdatenblatt (SDB) stehen deshalb in Art. 31 REACH, sein Inhalt und Aufbau in Anhang II. § 5 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV stellt das nur klar und holt …

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§ 5 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) regelt, welche Informationen ein Lieferant mitgeben muss, wenn er Stoffe oder Gemische in Verkehr bringt. Die Vorschrift schafft dafür keine eigenen Regeln, sondern verweist auf die europäische REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und ergänzt sie um einen deutschen Punkt: nationale Erkenntnisse zu krebserzeugenden, keimzellmutagenen und reproduktionstoxischen Stoffen. Für die Apotheke ist das doppelt wichtig, denn sie erhält Sicherheitsdatenblätter von ihren Lieferanten und muss selbst welche weitergeben, wenn sie Chemikalien an Praxen oder Betriebe liefert.

Ein Verweis auf REACH

REACH gilt als EU-Verordnung unmittelbar in Deutschland. Die Pflichten zum Sicherheitsdatenblatt (SDB) stehen deshalb in Art. 31 REACH, sein Inhalt und Aufbau in Anhang II. § 5 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV stellt das nur klar und holt die Regel ins deutsche Arbeitsschutzrecht. § 5 Abs. 1 Satz 2 ergänzt: Ist kein SDB erforderlich, richten sich die Informationspflichten nach Art. 32 REACH.

Adressat ist der Lieferant. REACH versteht darunter jeden Hersteller, Importeur, nachgeschalteten Anwender oder Händler, der einen Stoff oder ein Gemisch in Verkehr bringt (Art. 3 Nr. 32 REACH). Gibt eine Apotheke Aceton, Ethanol 96 % oder Wasserstoffperoxid-Lösung an eine Arztpraxis ab, ist sie Händlerin und damit Lieferantin. Empfänger in der Lieferkette heißen Abnehmer: nachgeschaltete Anwender und Händler (Art. 3 Nr. 34 REACH). Verbraucher gehören nicht dazu, denn sie sind keine nachgeschalteten Anwender (Art. 3 Nr. 13 REACH).

Seit der GefStoffV-Novelle vom 17. Dezember 2025 ist § 3 GefStoffV (Gefahrenklassen) aufgehoben; die Einstufung richtet sich unmittelbar nach der CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (siehe § 4). § 5 ist inhaltlich gleich geblieben.

Wann ein Sicherheitsdatenblatt nötig ist

Situation Pflicht des Lieferanten
Stoff oder Gemisch ist nach CLP als gefährlich eingestuft SDB übermitteln (Art. 31 Abs. 1 REACH)
Stoff ist PBT oder vPvB (persistent, bioakkumulierbar, toxisch bzw. sehr persistent und sehr bioakkumulierbar) oder steht auf der Kandidatenliste der besonders besorgniserregenden Stoffe SDB übermitteln (Art. 31 Abs. 1 REACH)
Gemisch ist nicht eingestuft, enthält aber bestimmte Anteile gefährlicher Stoffe SDB auf Verlangen des Abnehmers (Art. 31 Abs. 3 REACH)
Kein SDB erforderlich Informationen nach Art. 32 REACH, z. B. Registrierungsnummer, Zulassung, Beschränkung, Angaben zum Risikomanagement
Abgabe an die breite Öffentlichkeit mit ausreichenden Informationen kein SDB, außer ein nachgeschalteter Anwender oder Händler verlangt es (Art. 31 Abs. 4 REACH)

Form, Zeitpunkt und Aktualisierung

Das SDB wird kostenlos auf Papier oder elektronisch übermittelt, und zwar spätestens bei der ersten Lieferung (Art. 31 Abs. 8 REACH). Es ist in der Amtssprache des Mitgliedstaats abzufassen, in Deutschland also auf Deutsch, und folgt den 16 Abschnitten aus Anhang II, von der Bezeichnung des Stoffs über Erste Hilfe, Handhabung und Lagerung bis zur Entsorgung.

Raster mit 16 Abschnitten eines Sicherheitsdatenblatts, Abschnitte 15 Rechtsvorschriften und 16 Sonstige Angaben rot hervorgehoben mit Hinweis auf krebserzeugend, keimzellmutagen, reproduktionstoxisch.

Das Sicherheitsdatenblatt hat 16 Abschnitte; in 15 und 16 gehören die nationalen CMR-Erkenntnisse.

Der Lieferant muss das SDB unverzüglich aktualisieren, sobald neue Erkenntnisse zu Gefahren oder zum Risikomanagement vorliegen, eine Zulassung erteilt oder versagt oder eine Beschränkung erlassen wurde. Die neue Fassung erhalten alle Abnehmer, die in den vorausgegangenen zwölf Monaten beliefert wurden (Art. 31 Abs. 9 REACH).

Gewerblicher Abnehmer oder Privatkunde

A Gewerblicher Abnehmer

Arztpraxis, Labor, Handwerksbetrieb, andere Apotheke. Bei SDB-pflichtigen Stoffen und Gemischen: SDB spätestens mit der ersten Lieferung, Aktualisierungen nachliefern. Bei nicht SDB-pflichtigen Stoffen: Informationen nach Art. 32 REACH.

B Privatkunde

Kein Abnehmer im Sinne von REACH. Kein SDB, wenn das Produkt ausreichend informiert, vor allem durch die CLP-Kennzeichnung (Art. 31 Abs. 4 REACH). Bei bestimmten Stoffen zusätzlich die Abgabevorschriften der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV).

⚠️ Achtung: Art. 32 ist nicht die Privatkundenregel

Art. 32 REACH gilt für Stoffe und Gemische, für die kein SDB nötig ist, und richtet sich an gewerbliche Abnehmer. Die Ausnahme für Verbraucher steht in Art. 31 Abs. 4 REACH.

Nationale Ergänzung: CMR-Erkenntnisse in den Abschnitten 15 und 16

Abschnitt 15 des SDB enthält die Rechtsvorschriften, Abschnitt 16 sonstige Angaben. Hier verlangt § 5 Abs. 2 einen deutschen Zusatz:

Bei den Angaben, die nach den Nummern 15 und 16 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zu machen sind, sind insbesondere die nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen, nach denen Stoffe oder Tätigkeiten als krebserzeugend, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch bezeichnet werden.

— § 5 Abs. 2 GefStoffV

Gemeint sind vor allem die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) des Ausschusses für Gefahrstoffe, etwa das Verzeichnis krebserzeugender, keimzellmutagener oder reproduktionstoxischer Stoffe (TRGS 905) und die Liste krebserzeugender Tätigkeiten oder Verfahren (TRGS 906). Solche nationalen Bewertungen können über die EU-Einstufung hinausgehen. Der Grund: Wer mit dem Stoff arbeitet, soll auch deutsche CMR-Erkenntnisse (CMR: carcinogen, mutagen, reproduktionstoxisch) im SDB finden, weil daran strengere Schutzmaßnahmen geknüpft sind.

Bedeutung im Apothekenalltag

Meist ist die Apotheke Empfängerin. Für Ausgangsstoffe und Chemikalien wie Ethanol, Isopropanol oder Aceton liefern Großhandel und Hersteller das SDB. Die Apotheke nutzt es als Arbeitgeber für die Informationsermittlung, die Gefährdungsbeurteilung und das Gefahrstoffverzeichnis (§ 6 GefStoffV) sowie für Betriebsanweisungen und Unterweisungen (§ 14 GefStoffV). Die Pflicht, aktuelle SDB griffbereit vorzuhalten, folgt also aus diesen Normen, nicht aus § 5. Für Fertigarzneimittel gibt es kein SDB, weil die REACH-Informationspflichten für Human- und Tierarzneimittel im Endzustand nicht gelten (Art. 2 Abs. 6 REACH).

💊 Praxistipp

Eine Arztpraxis bestellt einen Liter Ethanol 96 %. Ethanol ist als entzündbare Flüssigkeit eingestuft, also gehört das aktuelle deutsche SDB spätestens zur ersten Lieferung dazu, am einfachsten als Kopie oder PDF des Lieferanten-SDB. Kauft dieselbe Flasche ein Privatkunde, genügt die Kennzeichnung auf dem Etikett zusammen mit der Beratung.

Prüfungsfragen

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Frage 1

Wann und in welcher Form muss eine Apotheke einem gewerblichen Abnehmer ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung stellen?

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Die Apotheke ist bei der Abgabe an Praxen oder Betriebe Lieferantin (Händlerin) im Sinne von REACH. § 5 Abs. 1 GefStoffV verweist auf Art. 31 i. V. m. Anhang II REACH.

  • Wann nötig: wenn der Stoff oder das Gemisch nach CLP als gefährlich eingestuft ist, PBT/vPvB ist oder auf der Kandidatenliste steht; bei bestimmten nicht eingestuften Gemischen auf Verlangen.
  • Zeitpunkt: spätestens bei der ersten Lieferung.
  • Form: kostenlos, auf Papier oder elektronisch, auf Deutsch, gegliedert in 16 Abschnitte.
  • Aktualisierung: unverzüglich bei neuen Gefahreninformationen, Zulassung oder Beschränkung; die neue Fassung an alle Abnehmer der letzten zwölf Monate.

Ist kein SDB erforderlich, gelten die Informationspflichten nach Art. 32 REACH.

Examens-Tipp: Nicht „vor dem Inverkehrbringen“ sagen, sondern „spätestens bei der ersten Lieferung“. Wer nennt, dass die Pflicht unmittelbar aus REACH folgt und § 5 nur verweist, zeigt das Zusammenspiel von EU- und nationalem Recht.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Worin unterscheidet sich die Informationsweitergabe, wenn ein Gefahrstoff an eine Arztpraxis oder an einen Privatkunden abgegeben wird?

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Entscheidend ist, ob der Empfänger Abnehmer im Sinne von REACH ist (nachgeschalteter Anwender oder Händler).

  • Arztpraxis: Sie ist gewerbliche Abnehmerin. Bei SDB-pflichtigen Stoffen erhält sie das Sicherheitsdatenblatt nach Art. 31 REACH, spätestens bei der ersten Lieferung. Für nicht SDB-pflichtige Stoffe gelten die Informationen nach Art. 32 REACH (§ 5 Abs. 1 Satz 2 GefStoffV).
  • Privatkunde: Er ist kein Abnehmer im Sinne von REACH. Nach Art. 31 Abs. 4 REACH entfällt das SDB, wenn das Produkt ausreichende Informationen mitbringt, vor allem die CLP-Kennzeichnung. Ein Anspruch auf ein SDB besteht nur für nachgeschaltete Anwender und Händler. Für bestimmte Stoffe gelten zusätzlich die Abgabevorschriften der ChemVerbotsV.

Examens-Tipp: Typische Falle: Art. 32 REACH als Regel für Privatkunden ausgeben. Art. 32 betrifft nicht SDB-pflichtige Stoffe in der gewerblichen Lieferkette; die Verbraucherausnahme steht in Art. 31 Abs. 4.

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Frage 3

Welche Pflichten hat die Apotheke bezüglich Sicherheitsdatenblättern für die Gefahrstoffe, mit denen sie selbst arbeitet?

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Hier ist die Apotheke Empfängerin und Arbeitgeberin, nicht Lieferantin. Die Pflichten folgen daher nicht aus § 5, sondern aus anderen Normen der GefStoffV:

  • § 6 GefStoffV: Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung; das SDB des Lieferanten ist dafür die wichtigste Quelle. Im Gefahrstoffverzeichnis wird auf die SDB verwiesen, sie müssen aktuell und für die Beschäftigten zugänglich sein.
  • § 14 GefStoffV: Auf Grundlage des SDB entstehen Betriebsanweisung und Unterweisung.

Praktisch heißt das: Bei Eingang aktualisierter SDB die alten Fassungen ersetzen und Gefährdungsbeurteilung und Betriebsanweisung prüfen. Bei der Überwachung muss die Apotheke dies nachweisen können. Für Fertigarzneimittel gibt es kein SDB (Art. 2 Abs. 6 REACH).

Examens-Tipp: Prüfer wollen die Rollen getrennt hören: § 5 betrifft den Lieferanten, das Vorhalten und Nutzen der SDB im Betrieb gehört zu §§ 6 und 14. Der Hinweis auf Fertigarzneimittel ohne SDB bringt Pluspunkte.

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