HWG - Heilmittelwerbegesetz

§ 12 HWG Laienwerbung bei bestimmten Krankheiten

§ 12 HWG: Werbeverbot gegenüber Laien für Krebs, meldepflichtige Infektionen, Sucht und Schwangerschaftskomplikationen, mit Ausnahmen für Selbsttests und Schnelltests.

✓ gelesen 📖 § 12 HWG 

(1) Außerhalb der Fachkreise darf sich

  1. die Werbung für Arzneimittel nicht auf die Erkennung, Verhütung, Beseitigung oder Linderung der in Abschnitt A der Anlage aufgeführten Krankheiten oder Leiden beim Menschen beziehen,
  2. die Werbung für Medizinprodukte nicht auf die Erkennung, Verhütung, Beseitigung oder Linderung der in Abschnitt A Nummer 1, 3 und 4 der Anlage aufgeführten Krankheiten oder Leiden beim Menschen beziehen.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für die Werbung für In-vitro-Diagnostika für die Eigenanwendung, die für den Nachweis der in Abschnitt A Nummer 1 der Anlage aufgeführten Krankheiten oder Leiden beim Menschen bestimmt sind.

(2) Die Werbung für andere Mittel, Verfahren, Behandlungen oder Gegenstände außerhalb der Fachkreise darf sich nicht auf die Erkrankung, Beseitigung oder Linderung der in der Anlage aufgeführten Krankheiten oder Leiden beziehen. Satz 1 gilt nicht für die Werbung für

  1. Verfahren oder Behandlungen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärztinnen und Ärzte,
  2. Verfahren oder Behandlungen in Heilbädern, Kurorten und Kuranstalten,
  3. die Durchführung von Testungen nach § 24 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes und
  4. die Durchführung von Testungen aufgrund einer nach § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnung.

§ 12 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) verbietet Werbung gegenüber Laien, die sich auf bestimmte schwere Krankheiten bezieht. Wer Krebs, eine meldepflichtige Infektion oder eine Suchterkrankung hat, gehört in ärztliche Behandlung. Werbung soll hier weder zur Selbstbehandlung verleiten noch den Arztbesuch hinauszögern.

Anders als das Irreführungsverbot des § 3 HWG ist § 12 ein abstraktes Verbot: Es greift auch dann, wenn die Werbeaussage inhaltlich stimmt. Gegenüber den Fachkreisen nach § 2 HWG gilt § 12 nicht. Zu den Fachkreisen zählen Angehörige der Heilberufe und des Heilgewerbes, Einrichtungen des Gesundheitswesens und Personen, die mit den Mitteln erlaubterweise handeln oder sie beruflich anwenden.

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Worum es geht

§ 12 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) verbietet Werbung gegenüber Laien, die sich auf bestimmte schwere Krankheiten bezieht. Wer Krebs, eine meldepflichtige Infektion oder eine Suchterkrankung hat, gehört in ärztliche Behandlung. Werbung soll hier weder zur Selbstbehandlung verleiten noch den Arztbesuch hinauszögern.

Anders als das Irreführungsverbot des § 3 HWG ist § 12 ein abstraktes Verbot: Es greift auch dann, wenn die Werbeaussage inhaltlich stimmt. Gegenüber den Fachkreisen nach § 2 HWG gilt § 12 nicht. Zu den Fachkreisen zählen Angehörige der Heilberufe und des Heilgewerbes, Einrichtungen des Gesundheitswesens und Personen, die mit den Mitteln erlaubterweise handeln oder sie beruflich anwenden.

Der Krankheitskatalog der Anlage

📖 Definition: Anlage zu § 12 HWG, Abschnitt A (Mensch)
  1. nach §§ 6 und 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) meldepflichtige Krankheiten oder durch meldepflichtige Erreger verursachte Infektionen (z. B. HIV, Tuberkulose, Influenza, Masern)
  2. bösartige Neubildungen
  3. Suchtkrankheiten, ausgenommen Nikotinabhängigkeit
  4. krankhafte Komplikationen der Schwangerschaft, der Entbindung und des Wochenbetts

Abschnitt B der Anlage betrifft Krankheiten beim Tier. Er spielt nur für Abs. 2 eine Rolle, weil Abs. 1 ausdrücklich auf Krankheiten „beim Menschen“ beschränkt ist.

Infografik mit vier Kacheln: meldepflichtige Infektionen, bösartige Neubildungen, Suchtkrankheiten ohne Nikotinabhängigkeit, Schwangerschaftskomplikationen; daneben durchgestrichen Diabetes und Bluthochdruck.

Abschnitt A der Anlage umfasst nur vier Krankheitsgruppen; für Medizinprodukte greift das Werbeverbot nur bei Nr. 1, 3 und 4.
⚠️ Achtung: Kurzer Katalog

Diabetes, Bluthochdruck oder Herzkrankheiten stehen seit der HWG-Reform 2012 nicht mehr in der Anlage. Für sie gilt § 12 nicht; die übrigen Vorschriften des HWG (z. B. § 3, § 11) bleiben aber anwendbar. Auch die Nikotinabhängigkeit ist ausgenommen, deshalb darf für Nikotinpflaster und -kaugummis öffentlich geworben werden.

Arzneimittel und Medizinprodukte (Abs. 1)

Für Arzneimittel darf sich Laienwerbung nicht auf die Erkennung, Verhütung, Beseitigung oder Linderung einer Krankheit aus Abschnitt A beziehen. Praktisch betrifft das vor allem OTC-Arzneimittel, denn für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist Laienwerbung schon nach § 10 Abs. 1 HWG insgesamt verboten. Ein Beispiel: Ein pflanzliches Präparat darf im Schaufenster nicht mit „unterstützt bei Krebs“ oder „hilft bei Alkoholabhängigkeit“ beworben werden.

Für Medizinprodukte gilt das Verbot mit denselben vier Bezügen, aber nur für Abschnitt A Nr. 1, 3 und 4. Bösartige Neubildungen (Nr. 2) sind hier nicht erfasst.

Ausgenommen sind bestimmte Selbsttests:

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für die Werbung für In-vitro-Diagnostika für die Eigenanwendung, die für den Nachweis der in Abschnitt A Nummer 1 der Anlage aufgeführten Krankheiten oder Leiden beim Menschen bestimmt sind.

— § 12 Abs. 1 Satz 2 HWG

Werbung für HIV-Selbsttests oder SARS-CoV-2-Selbsttests ist also zulässig. Früher verwies diese Ausnahme auf die Anlage 3 der Medizinprodukte-Abgabeverordnung. Heute knüpft sie unmittelbar an die Eigenanwendung und an Abschnitt A Nr. 1 an.

Andere Mittel, Verfahren und Behandlungen (Abs. 2)

Abs. 2 erfasst alles, was weder Arzneimittel noch Medizinprodukt ist. Dazu gehören zum Beispiel Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetika, Heilmethoden von Heilpraktikern und Dienstleistungen der Apotheke. Drei Unterschiede zu Abs. 1 sind wichtig:

  • Bezugspunkt ist die gesamte Anlage, also auch Abschnitt B.
  • Genannt sind nur Beseitigung und Linderung sowie, laut aktuellem Wortlaut, die „Erkrankung“ (früher: „Erkennung“). Die Verhütung fehlt.
  • Es gibt vier Ausnahmen.

Von diesen Ausnahmen gab es die ersten beiden schon lange: Werbung für Schwangerschaftsabbrüche durch Ärzte und für Verfahren oder Behandlungen in Heilbädern, Kurorten und Kuranstalten. Seit dem 2. Juli 2026 (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, ApoVWG) sind zwei weitere hinzugekommen. Erlaubt ist nun auch Werbung für Testungen nach § 24 Abs. 1 Satz 2 IfSG sowie für Testungen aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG.

💊 Praxistipp

Apotheker und pharmazeutisches Personal dürfen patientennahe Schnelltests auf Adenoviren, Influenzaviren, Norovirus, RSV und Rotavirus anwenden (§ 24 IfSG). Diese Erreger sind meldepflichtig und fallen damit unter Abschnitt A Nr. 1. Ohne die neue Ausnahme wäre ein Plakat „Grippe- und RSV-Schnelltest bei uns“ problematisch, jetzt ist es erlaubt. Die Werbung darf aber nicht irreführend sein (§ 3 HWG), und ein positives Ergebnis kann eine Meldepflicht der feststellenden Person auslösen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 IfSG).

Übersicht

Werbegegenstand Erfasste Krankheiten Verbotene Bezüge Ausnahmen
Arzneimittel (Abs. 1 Nr. 1) Abschnitt A Nr. 1 bis 4 Erkennung, Verhütung, Beseitigung, Linderung keine
Medizinprodukte (Abs. 1 Nr. 2) Abschnitt A Nr. 1, 3, 4 Erkennung, Verhütung, Beseitigung, Linderung Selbsttests auf Krankheiten nach Nr. 1
Andere Mittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände (Abs. 2) gesamte Anlage (A und B) Erkrankung (früher Erkennung), Beseitigung, Linderung; keine Verhütung Schwangerschaftsabbruch, Kurorte/Heilbäder, Testungen nach § 24 IfSG

Prüfungsfragen

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Frage 1

Worauf darf sich eine Werbung für Arzneimittel gegenüber der Allgemeinheit nicht beziehen?

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Außerhalb der Fachkreise (§ 2 HWG) darf sich Werbung für Arzneimittel nicht auf die Erkennung, Verhütung, Beseitigung oder Linderung der Krankheiten aus Abschnitt A der Anlage zu § 12 HWG beziehen. Abschnitt A umfasst vier Gruppen:

  1. nach §§ 6, 7 IfSG meldepflichtige Infektionskrankheiten
  2. bösartige Neubildungen
  3. Suchtkrankheiten außer Nikotinabhängigkeit
  4. krankhafte Komplikationen von Schwangerschaft, Entbindung und Wochenbett

Das Verbot gilt auch bei inhaltlich zutreffender Werbung. Zweck ist, Laien bei schweren Krankheiten nicht zur Selbstbehandlung zu verleiten. Praktisch betrifft es OTC-Arzneimittel, weil für verschreibungspflichtige Arzneimittel Laienwerbung schon nach § 10 Abs. 1 HWG verboten ist.

Examens-Tipp: Struktur: Adressat, Gegenstand, Katalog, Bezugsrichtung. Beliebte Nachfrage: Warum dürfen Nikotinpflaster beworben werden? Antwort: Die Nikotinabhängigkeit ist im Katalog ausdrücklich ausgenommen. Diabetes steht nicht mehr im Katalog.

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Frage 2

Welche Besonderheit gilt beim Werbeverbot gegenüber Laien, wenn für Medizinprodukte geworben wird?

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Bei Medizinprodukten ist das Verbot enger gefasst als bei Arzneimitteln. Es erfasst nur Abschnitt A Nr. 1, 3 und 4 der Anlage, also meldepflichtige Infektionen, Suchtkrankheiten (außer Nikotinabhängigkeit) und Schwangerschaftskomplikationen. Bösartige Neubildungen (Nr. 2) fallen nicht darunter.

Für die erfassten Krankheiten darf die Werbung keinen Bezug zur Erkennung, Verhütung, Beseitigung oder Linderung herstellen. Zusätzlich gibt es eine Ausnahme nach § 12 Abs. 1 Satz 2 HWG: In-vitro-Diagnostika für die Eigenanwendung zum Nachweis von Krankheiten nach Abschnitt A Nr. 1 dürfen beworben werden, zum Beispiel HIV-Selbsttests.

Examens-Tipp: Typische Falle: Medizinprodukte werden für den ganzen Katalog genannt. Merkhilfe: Arzneimittel = Abschnitt A komplett, Medizinprodukte = A ohne Nr. 2, Selbsttests auf meldepflichtige Infektionen ausgenommen.

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Frage 3

Unter welchen Voraussetzungen darf für Tests zur Erkennung schwerer Krankheiten gegenüber der Allgemeinheit geworben werden?

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Für Medizinprodukte gilt die Ausnahme nach § 12 Abs. 1 Satz 2 HWG. Beworben werden dürfen In-vitro-Diagnostika für die Eigenanwendung, die zum Nachweis der Krankheiten nach Abschnitt A Nr. 1 bestimmt sind, also meldepflichtiger Infektionen. Beispiele sind HIV-Selbsttests und SARS-CoV-2-Selbsttests. Selbsttests zu Krankheiten nach Nr. 3 oder 4 sind von der Ausnahme nicht erfasst.

Für Testungen als Dienstleistung gilt § 12 Abs. 2 HWG. Seit dem 2. Juli 2026 (ApoVWG) ist Werbung für Testungen nach § 24 Abs. 1 Satz 2 IfSG und aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG zulässig.

Der frühere Verweis auf die Medizinprodukte-Abgabeverordnung ist überholt. Die Werbung darf in jedem Fall nicht irreführend sein (§ 3 HWG).

Examens-Tipp: Prüfer achten darauf, ob die aktuelle Fassung bekannt ist: Maßgeblich ist die „Eigenanwendung“ und Abschnitt A Nr. 1, nicht mehr die MPAV. Die Unterscheidung zwischen Produkt (Abs. 1) und Dienstleistung (Abs. 2) bringt Pluspunkte.

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Frage 4

Eine Apotheke möchte mit einem Plakat für ihren Schnelltest auf Influenza und RSV werben. Ist das zulässig?

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Influenzaviren und RSV sind nach dem IfSG meldepflichtige Erreger und fallen damit unter Abschnitt A Nr. 1 der Anlage. Ein Schnelltest als Dienstleistung ist ein Verfahren im Sinne des § 12 Abs. 2 HWG, das grundsätzlich vom Werbeverbot gegenüber Laien erfasst wäre.

Seit dem 2. Juli 2026 gilt jedoch durch das ApoVWG die Ausnahme des § 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 HWG. Danach darf für die Durchführung von Testungen nach § 24 Abs. 1 Satz 2 IfSG geworben werden. Apotheker und pharmazeutisches Personal dürfen solche patientennahen Schnelltests auf Adenoviren, Influenzaviren, Norovirus, RSV und Rotavirus durchführen.

Das Plakat ist also zulässig. Es darf aber nicht irreführend sein (§ 3 HWG). Ein positives Ergebnis kann zudem eine Meldepflicht der feststellenden Person auslösen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 IfSG).

Examens-Tipp: Sauber subsumieren: meldepflichtiger Erreger, Abs. 2 als Grundsatz, Ausnahme Nr. 3. Wer die Neuerung durch das ApoVWG mit Datum nennt, zeigt aktuelles Wissen.

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