HWG - Heilmittelwerbegesetz

§ 15 HWG Bußgeldvorschriften

§ 15 HWG: welche Werbeverstöße Ordnungswidrigkeiten sind, Bußgelder bis 50.000 € bzw. 20.000 € und die Abgrenzung zur Straftat nach § 14 HWG.

✓ gelesen 📖 § 15 HWG 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3a eine Werbung für ein Arzneimittel betreibt, das der Pflicht zur Zulassung unterliegt und das nicht nach den arzneimittelrechtlichen Vorschriften zugelassen ist oder als zugelassen gilt,

2. eine Werbung betreibt, die die nach § 4 vorgeschriebenen Angaben nicht enthält oder entgegen § 5 mit der Angabe von Anwendungsgebieten wirbt,

3. in einer nach § 6 unzulässigen Weise mit Gutachten, Zeugnissen oder Bezugnahmen auf Veröffentlichungen wirbt,

4. entgegen § 7 Abs. 1 und 3 eine mit Zuwendungen oder sonstigen Werbegaben verbundene Werbung betreibt,

4a. entgegen § 7 Abs. 1 als Angehöriger der Fachkreise eine Zuwendung oder sonstige Werbegabe annimmt,

5. entgegen § 8 Satz 1 oder Satz 2 Teleshopping oder eine dort genannte Werbung betreibt,

6. entgegen § 9 für eine Fernbehandlung wirbt,

7. entgegen § 10 für die dort bezeichneten Arzneimittel wirbt,

8. auf eine durch § 11 verbotene Weise außerhalb der Fachkreise wirbt,

9. entgegen § 12 eine Werbung betreibt, die sich auf die in der Anlage zu § 12 aufgeführten Krankheiten oder Leiden bezieht,

10. eine nach § 13 unzulässige Werbung betreibt.

(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer fahrlässig dem Verbot der irreführenden Werbung (§ 3) zuwiderhandelt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.

§ 15 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) enthält selbst kein Werbeverbot. Er ist die Sanktionsnorm, die den Verbotsnormen der §§ 3 bis 13 HWG Zähne gibt. Er legt fest, welche Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet werden und wie hoch diese ausfallen darf. In der Prüfung wird § 15 fast immer zusammen mit § 14 HWG (Straftat) und mit konkreten Werbefällen aus der Apotheke abgefragt. Das HWG gilt nicht nur für Arzneimittel. Je nach Verbotsnorm erfasst es auch Medizinprodukte und andere Mittel, Verfahren und Behandlungen (§ 1 HWG). Entsprechend weit reicht § 15. Vorsatz und Fahrlässigkeit Für die Tatbestände des Absatzes 1 genügt Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die gebotene Sorgfalt außer Acht lässt. Ein Beispiel ist ein Plakat, das ohne …

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Worum es in § 15 HWG geht

§ 15 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) enthält selbst kein Werbeverbot. Er ist die Sanktionsnorm, die den Verbotsnormen der §§ 3 bis 13 HWG Zähne gibt. Er legt fest, welche Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet werden und wie hoch diese ausfallen darf. In der Prüfung wird § 15 fast immer zusammen mit § 14 HWG (Straftat) und mit konkreten Werbefällen aus der Apotheke abgefragt.

Das HWG gilt nicht nur für Arzneimittel. Je nach Verbotsnorm erfasst es auch Medizinprodukte und andere Mittel, Verfahren und Behandlungen (§ 1 HWG). Entsprechend weit reicht § 15.

Vorsatz und Fahrlässigkeit

Für die Tatbestände des Absatzes 1 genügt Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die gebotene Sorgfalt außer Acht lässt. Ein Beispiel ist ein Plakat, das ohne Prüfung vom Werbegrafiker übernommen wird. Unwissenheit schützt also nicht. Wer in der Apotheke Werbung gestaltet oder freigibt, muss die Vorgaben des HWG kennen.

Der Katalog des Absatzes 1

Nr. Verbotsnorm Was ist verboten?
1 § 3a Werbung für zulassungspflichtige, aber nicht zugelassene Arzneimittel, auch für nicht zugelassene Anwendungsgebiete oder Darreichungsformen
2 § 4, § 5 Werbung ohne Pflichtangaben; Werbung mit Anwendungsgebieten für registrierte oder von der Registrierung freigestellte homöopathische Arzneimittel
3 § 6 unzulässige Werbung mit Gutachten, Zeugnissen, Veröffentlichungen
4 § 7 Abs. 1, 3 Werbung mit unzulässigen Zuwendungen oder Werbegaben
4a § 7 Abs. 1 Annahme solcher Zuwendungen durch Angehörige der Fachkreise
5 § 8 Teleshopping; Werbung für den Bezug bestimmter Arzneimittel im Wege der Einzeleinfuhr
6 § 9 Werbung für Fernbehandlung (Ausnahme: zulässige Fernbehandlung über Kommunikationsmedien)
7 § 10 Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel und für Arzneimittel mit psychotropen Wirkstoffen mit Abhängigkeitsgefahr, die Schlaflosigkeit oder psychische Störungen beseitigen oder die Stimmungslage beeinflussen sollen
8 § 11 verbotene Werbeformen außerhalb der Fachkreise (Laienwerbung)
9 § 12 Laienwerbung, die sich auf Krankheiten der Anlage bezieht: meldepflichtige Infektionskrankheiten, bösartige Neubildungen, Suchtkrankheiten außer Nikotinabhängigkeit, Komplikationen von Schwangerschaft, Entbindung und Wochenbett
10 § 13 Werbung eines Unternehmens mit Sitz außerhalb Deutschlands, wenn kein Unternehmen und keine Person in Deutschland, der EU oder dem EWR, die nach dem HWG unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann, ausdrücklich mit den HWG-Pflichten betraut ist
⚠️ Achtung: § 13 ist keine Schockwerbung

Angst erzeugende Werbung fällt unter § 11 HWG. § 13 betrifft allein die Werbung von Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands, die keinen strafrechtlich verantwortlichen Beauftragten in Deutschland, der EU oder dem EWR haben.

Irreführende Werbung: Absatz 2 und § 14

Das Irreführungsverbot des § 3 fehlt im Katalog des Absatzes 1. Es wird zweistufig sanktioniert.

Ordnungswidrig handelt ferner, wer fahrlässig dem Verbot der irreführenden Werbung (§ 3) zuwiderhandelt.

— § 15 Abs. 2 HWG

Wer vorsätzlich irreführend wirbt, begeht eine Straftat nach § 14 HWG. Dafür drohen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Der Gesetzgeber hält die bewusste Täuschung über Wirkung, Unbedenklichkeit oder Erfolgsaussichten eines Heilmittels für so gefährlich, dass er sie dem Strafrecht zuweist. Für die nur fahrlässige Irreführung bleibt das Bußgeld.

💡 Merke

Irreführung nach § 3 HWG: vorsätzlich eine Straftat (§ 14), fahrlässig eine Ordnungswidrigkeit (§ 15 Abs. 2). Die im Katalog des Absatzes 1 genannten Werbeverbote sind bei Vorsatz und bei Fahrlässigkeit Ordnungswidrigkeiten nach § 15 Abs. 1.

Wie hoch kann die Geldbuße sein?

Verstoß Höchstbetrag
Abs. 1, vorsätzlich 50.000 €
Abs. 1, fahrlässig 25.000 € (Halbierung nach § 17 Abs. 2 OWiG)
Abs. 2 (fahrlässige Irreführung) 20.000 €
§ 3 vorsätzlich keine Geldbuße, sondern Straftat nach § 14 HWG

Die Halbierung folgt aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Es greift, weil § 15 Abs. 3 für Vorsatz und Fahrlässigkeit dasselbe Höchstmaß nennt. Für Absatz 2 gilt die Halbierung nicht, denn dort ist von vornherein nur Fahrlässigkeit bedroht. Die Geldbuße soll zudem den wirtschaftlichen Vorteil aus der Tat übersteigen und darf dafür das gesetzliche Höchstmaß überschreiten (§ 17 Abs. 4 OWiG).

Skala mit vier Stufen: 20.000 € für fahrlässige Irreführung, 25.000 € für fahrlässige Verstöße nach Absatz 1, 50.000 € für vorsätzliche Verstöße nach Absatz 1, darüber die Straftat nach § 14 bei vorsätzlicher Irreführung.

Bußgeldrahmen des § 15 HWG mit der Halbierung bei Fahrlässigkeit und der Grenze zur Straftat nach § 14 HWG.

Wer verfolgt und wen es trifft

Die Ordnungswidrigkeit verfolgt die nach Landesrecht zuständige Behörde, meist die Arzneimittel- oder Heilmittelwerbeüberwachung. Sie erlässt einen Bußgeldbescheid. Legt der Betroffene Einspruch ein, entscheidet das Amtsgericht. Täter kann jeder sein, der wirbt: pharmazeutische Unternehmen, Außendienst, Agenturen, Apothekenleiter. Nach Nr. 4a gehören auch Ärzte und Apotheker dazu, die unzulässige Zuwendungen annehmen. Gegen Unternehmen kann eine Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG festgesetzt werden.

In der Praxis häufiger als das Bußgeld sind wettbewerbsrechtliche Folgen. Die Vorschriften des HWG sind Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Mitbewerber, die Wettbewerbszentrale oder Verbände können deshalb abmahnen und auf Unterlassung klagen. Hinzu kommen mögliche berufsrechtliche Schritte der Apothekerkammer.

💊 Praxistipp

Typische Fallen in der Apotheke: ein Gutschein oder Bonus beim Einlösen eines Rx-Rezepts (Zuwendung entgegen § 7, Nr. 4), ein Schaufensterplakat für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel (§ 10, Nr. 7) und eine Anzeige für ein Erkältungsmittel ohne den Pflichttext „Zu Risiken und Nebenwirkungen …“ (§ 4, Nr. 2). Reine Erinnerungswerbung braucht keine Pflichtangaben (§ 4 Abs. 6 HWG). Seit dem 2. Juli 2026 (ApoVWG) darf die Apotheke nach § 12 Abs. 2 HWG für ihre neuen Testungen werben. § 15 selbst blieb dabei unverändert.

Prüfungsfragen

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Frage 1

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Werbeverstoß als Ordnungswidrigkeit nach § 15 HWG geahndet werden, auch wenn keine Absicht vorliegt?

Musterantwort anzeigen

Für die Tatbestände des § 15 Abs. 1 HWG genügt Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Erfasst sind Verstöße gegen die dort genannten Verbotsnormen, zum Beispiel:

  • fehlende Pflichtangaben (§ 4),
  • unzulässige Zuwendungen (§ 7),
  • Publikumswerbung für Rx-Arzneimittel (§ 10),
  • verbotene Laienwerbung (§§ 11, 12).

Fahrlässig handelt, wer die gebotene Sorgfalt außer Acht lässt, etwa einen Werbetext ungeprüft freigibt.

Sonderfall irreführende Werbung (§ 3): Sie steht nicht im Katalog des Absatzes 1. Ist sie fahrlässig, ist sie eine Ordnungswidrigkeit nach § 15 Abs. 2. Ist sie vorsätzlich, ist sie eine Straftat nach § 14 HWG.

Examens-Tipp: Beginnen Sie mit „Tatbestand plus Verschuldensform“ und grenzen Sie bei § 3 sofort zu § 14 ab. Wer behauptet, vorsätzliche Irreführung sei eine Ordnungswidrigkeit, verliert hier Punkte.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Wie hoch kann die Geldbuße bei Verstößen gegen die Werbeverbote des § 15 Abs. 1 HWG ausfallen, etwa bei fehlenden Pflichtangaben oder unzulässigen Zuwendungen?

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Nach § 15 Abs. 3 HWG beträgt die Geldbuße für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 bis zu 50.000 Euro.

  • Das gilt für vorsätzliches Handeln.
  • Bei Fahrlässigkeit halbiert sich das Höchstmaß auf 25.000 Euro. Grund ist § 17 Abs. 2 OWiG: § 15 Abs. 3 unterscheidet im Höchstmaß nicht zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit.
  • Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil aus der Tat übersteigen und darf dafür das Höchstmaß überschreiten (§ 17 Abs. 4 OWiG).

Den Bußgeldbescheid erlässt die zuständige Landesbehörde. Nach einem Einspruch entscheidet das Amtsgericht. Daneben drohen eine Abmahnung nach § 3a UWG und berufsrechtliche Folgen.

Examens-Tipp: Die 50.000 € allein sind die Basis. Mit der Halbierung nach § 17 Abs. 2 OWiG und dem Hinweis auf die UWG-Abmahnung als häufigste Praxisfolge heben Sie sich ab.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Welche Bußgeldobergrenze gilt, wenn Werbung für ein Heilmittel irreführend ist und dies nur aus Unachtsamkeit geschieht, und was gilt bei Absicht?

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Die fahrlässige Zuwiderhandlung gegen das Verbot der irreführenden Werbung (§ 3 HWG) ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 15 Abs. 2 HWG. Sie kann mit einer Geldbuße bis zu 20.000 Euro geahndet werden (§ 15 Abs. 3).

Beispiele für Irreführung:

  • Wirkungen werden versprochen, die das Mittel nicht hat.
  • Es wird ein sicherer Erfolg vorgetäuscht.
  • Nebenwirkungen werden verschwiegen oder verharmlost.

Da Absatz 2 nur die Fahrlässigkeit bedroht, wird der Betrag nicht halbiert.

Bei vorsätzlicher Irreführung greift nicht § 15, sondern § 14 HWG. Es handelt sich dann um eine Straftat mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Examens-Tipp: Merkhilfe: „§ 3 bewusst ist Strafrecht (§ 14), § 3 aus Versehen kostet bis 20.000 € (§ 15 Abs. 2).“ Nennen Sie ein kurzes Beispiel, etwa eine überzogene Wirkbehauptung auf einem Apothekenaushang.

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