§ 7 HWG Werbegabenverbot
§ 7 HWG: Verbot von Werbegaben, die fünf Ausnahmen, Preisbindung bei Rx, Zusatzregeln für Heilberufe und Fortbildungen.
§ 7 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) verbietet grundsätzlich, mit Geschenken, Rabatten oder sonstigen Zugaben für Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Heilmittel zu werben. Hersteller, Großhandel und Apotheken sollen Kaufentscheidungen und Verordnungen nicht mit sachfremden Vorteilen lenken. Bei Arzneimitteln soll außerdem die Preisbindung nicht ausgehöhlt werden. Für die Apotheke ist die Norm täglich relevant: bei Kundenbindungsaktionen, Gutscheinen, Zugaben und bei Geschenken von Außendienstmitarbeitern.
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Worum es geht
§ 7 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) verbietet grundsätzlich, mit Geschenken, Rabatten oder sonstigen Zugaben für Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Heilmittel zu werben. Hersteller, Großhandel und Apotheken sollen Kaufentscheidungen und Verordnungen nicht mit sachfremden Vorteilen lenken. Bei Arzneimitteln soll außerdem die Preisbindung nicht ausgehöhlt werden. Für die Apotheke ist die Norm täglich relevant: bei Kundenbindungsaktionen, Gutscheinen, Zugaben und bei Geschenken von Außendienstmitarbeitern.
Der Grundsatz: verboten, außer es greift eine Ausnahme
Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass
Das Verbot richtet sich an zwei Seiten. Der Werbende darf Werbegaben nicht anbieten, ankündigen oder gewähren; schon das Plakat „Zu jedem Einkauf ein Geschenk“ ist erfasst. Der Empfänger ist nur betroffen, wenn er zu den Fachkreisen (§ 2 HWG) gehört. Ein Patient, der eine Zugabe annimmt, handelt also nicht rechtswidrig, wohl aber der Apotheker, der vom Außendienst ein unzulässiges Geschenk entgegennimmt.
Wichtig ist der Anwendungsbereich: § 7 gilt nur für produktbezogene Werbung im Sinne des § 1 HWG. Reine Image- oder Unternehmenswerbung ohne Bezug zu einem bestimmten Heilmittel fällt nicht darunter. Ein Beispiel ist ein Jubiläumsgeschenk an alle Kunden, unabhängig davon, was sie kaufen. Hier gelten das Wettbewerbsrecht und die Berufsordnung der Kammer.
Werbegaben sind verboten, es sei denn, eine der fünf Ausnahmen des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG greift. Auch eine Ausnahme hilft nicht, wenn die Gabe gegen Arzneimittelpreisvorschriften verstößt.
Die fünf Ausnahmen des Absatzes 1
| Nr. | Ausnahme | Beispiel aus der Apotheke | Grenze bei Arzneimitteln |
|---|---|---|---|
| 1 | Gegenstände von geringem Wert, dauerhaft und deutlich sichtbar mit Werbendem oder Produkt gekennzeichnet, oder geringwertige Kleinigkeiten (ohne Kennzeichnung) | Kugelschreiber mit Apothekenlogo; Traubenzucker, Taschentücher | unzulässig, soweit entgegen Preisvorschriften nach AMG oder SGB V |
| 2a | bestimmter oder berechenbarer Geldbetrag (Barrabatt) | 10 % auf ein OTC-Schmerzmittel | unzulässig, soweit entgegen Preisvorschriften |
| 2b | bestimmte oder berechenbare Menge gleicher Ware (Naturalrabatt, „3 für 2“) | nur bei Produkten außerhalb der Apothekenpflicht, z. B. Medizinprodukte, freiverkäufliche Arzneimittel | nie bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln, also auch nicht bei Rx |
| 3 | handelsübliches Zubehör oder handelsübliche Nebenleistungen | Tragetasche, Botendienst, Kundenparkplatz; angemessene Erstattung von ÖPNV-Fahrtkosten zur Apotheke | muss im Verhältnis zum Wert der Ware angemessen sein |
| 4 | Auskünfte oder Ratschläge | Beratungsgespräch, Broschüre mit Anwendungstipps | keine besondere Grenze |
| 5 | Kundenzeitschriften: unentgeltlich, dienen erkennbar der Kundenwerbung (Aufdruck auf der Titelseite), geringe Herstellungskosten | Apotheken-Umschau | keine besondere Grenze |
„Geringer Wert“ wird von der Rechtsprechung eng ausgelegt. Gegenüber Verbrauchern liegt die Grenze meist bei etwa einem Euro. Was darüber liegt, gilt nicht mehr als Kleinigkeit, die niemanden beeinflusst.
Preisvorschriften als harte Schranke
Für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt über § 78 des Arzneimittelgesetzes (AMG) und die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) ein einheitlicher Apothekenabgabepreis. Für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sichert ihn zusätzlich § 129 Abs. 3 SGB V ab. Eine Zugabe, die an den Kauf eines solchen Arzneimittels gekoppelt ist, senkt den Preis wirtschaftlich. Das gilt für Gutscheine, Bonustaler oder Rabatte, die beim nächsten Einkauf verrechnet werden. Solche Zugaben sind nach Nr. 1 und Nr. 2a unzulässig, und zwar unabhängig von ihrem Wert. Der Bundesgerichtshof hat 2019 einen Brötchengutschein und einen Ein-Euro-Gutschein zu Rx-Rezepten für unzulässig erklärt; eine Bagatellgrenze gibt es nicht.
Bei nicht preisgebundenen OTC-Arzneimitteln darf die Apotheke ihren Preis frei kalkulieren, Barrabatte sind dort möglich. Naturalrabatte bleiben bei allen apothekenpflichtigen Arzneimitteln verboten (Nr. 2b). Das gilt auch für Hersteller gegenüber der Apotheke.
Auch der kleinste Gutschein zum Rx-Rezept ist unzulässig, weil er die Preisbindung unterläuft. Beratung und Kundenzeitschrift darf der Rx-Kunde dagegen selbstverständlich erhalten, denn Nr. 4 und Nr. 5 kennen keinen Preisvorbehalt.
Zusatzregeln für Heilberufe und Fachkreise
Für Angehörige der Heilberufe verlangt Abs. 1 Satz 2 zusätzlich zu einer Ausnahme nach Satz 1, dass die Werbegabe zur Verwendung in der ärztlichen oder pharmazeutischen Praxis bestimmt ist. Ein Notizblock mit Firmenlogo für die Offizin ist zulässig. Eine Flasche Wein oder ein Kinogutschein für den Apotheker ist es nicht. Die Abgabe von Ärztemustern nach § 47 Abs. 3 AMG bleibt unberührt (Satz 3).
Nach Abs. 2 sind Zuwendungen im Rahmen ausschließlich berufsbezogener wissenschaftlicher Veranstaltungen erlaubt, wenn drei Bedingungen erfüllt sind. Der Rahmen muss vertretbar bleiben. Bewirtung und Unterbringung müssen gegenüber dem wissenschaftlichen Zweck von untergeordneter Bedeutung sein. Und die Zuwendungen dürfen sich nicht auf Personen außerhalb des Gesundheitswesens erstrecken. Die Übernachtung der mitreisenden Partnerin oder ein Wellnessprogramm sind daher nicht gedeckt.
Ein Außendienstmitarbeiter bietet dem Apothekenteam nach der Produktschulung ein Abendessen im Sternerestaurant an. Ein einfacher Imbiss im Rahmen der Fortbildung ist vertretbar, das Luxusessen nicht. Unabhängig vom HWG können unlautere Vorteile auch strafrechtlich relevant sein (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen, §§ 299a, 299b StGB). Für Apotheker betrifft das vor allem die Zuführung von Patienten und den Bezug von Mitteln, die zur unmittelbaren Anwendung durch sie bestimmt sind, z. B. Impfstoffe. Die Abgabe von Arzneimitteln an Kunden ist dort nicht erfasst.
Keine Werbung mit Geld für Blut-, Plasma- und Gewebespenden
Abs. 3 verbietet, für Blut-, Plasma- oder Gewebespenden zur Herstellung von Blut- und Gewebeprodukten mit einer finanziellen Zuwendung oder Aufwandsentschädigung zu werben. Dahinter steht das Prinzip der freiwilligen, unentgeltlichen Spende: Spender sollen nicht aus finanzieller Not spenden und dabei womöglich Risiken verschweigen. Verboten ist die Werbung mit dem Geld, nicht die Aufwandsentschädigung selbst; diese regelt das Transfusionsgesetz.
Folgen von Verstößen
Wer entgegen § 7 mit Werbegaben wirbt oder sie als Angehöriger der Fachkreise annimmt, handelt ordnungswidrig (§ 15 HWG). Praktisch häufiger sind Abmahnungen durch Wettbewerber oder die Wettbewerbszentrale, denn § 7 ist eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Prüfungsfragen
Frage 1
Unter welchen Voraussetzungen dürfen Sie als Angehörige der Fachkreise Vorteile oder Geschenke im Zusammenhang mit Arzneimitteln oder Medizinprodukten annehmen?
Musterantwort anzeigen
Ausgangspunkt ist der Verbotsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG. Werbegaben anzubieten, anzukündigen, zu gewähren und als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen ist unzulässig, es sei denn, eine Ausnahme greift. Die Ausnahmen sind:
- geringwertige, gekennzeichnete Gegenstände oder geringwertige Kleinigkeiten (Nr. 1),
- Geld- oder Naturalrabatte (Nr. 2),
- handelsübliches Zubehör und Nebenleistungen (Nr. 3),
- Auskünfte und Ratschläge (Nr. 4),
- Kundenzeitschriften (Nr. 5).
Für Angehörige der Heilberufe muss die Gabe zusätzlich zur Verwendung in der pharmazeutischen Praxis bestimmt sein (Satz 2). Der Notizblock für die Offizin ist erlaubt, der Wein für zu Hause nicht. Muster nach § 47 Abs. 3 AMG bleiben unberührt. Bei Arzneimitteln gelten die Ausnahmen nach Nr. 1 und Nr. 2a nicht, soweit die Gabe gegen Preisvorschriften nach AMG oder SGB V verstößt. Naturalrabatte auf apothekenpflichtige Arzneimittel sind stets verboten. Nach Abs. 2 sind Zuwendungen bei ausschließlich berufsbezogenen wissenschaftlichen Veranstaltungen erlaubt, wenn der Rahmen vertretbar und untergeordnet bleibt und sich nicht auf Begleitpersonen erstreckt.
Examens-Tipp: Beginnen Sie mit „verboten, außer Ausnahme“ und nennen Sie dann ausdrücklich den zusätzlichen Praxisbezug nach Satz 2. Diesen vergessen viele, ebenso Abs. 2 für Fortbildungen.
Frage 2
Welche Anforderungen muss ein Werbeartikel erfüllen, damit er als zulässige geringwertige Werbegabe nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG gilt?
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Nr. 1 kennt zwei Alternativen:
- Gegenstände von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Bezeichnung des Werbenden, des beworbenen Produkts oder beider gekennzeichnet sind. Ein Beispiel ist ein Kugelschreiber mit eingeprägtem Apothekenlogo; ein abziehbarer Aufkleber genügt nicht.
- Geringwertige Kleinigkeiten, die keine Kennzeichnung brauchen, z. B. Traubenzucker oder eine Packung Taschentücher.
Der Wert wird eng ausgelegt. Gegenüber Verbrauchern liegt die Grenze meist bei etwa einem Euro, damit keine unsachliche Beeinflussung zu befürchten ist.
Grenze: Bei Arzneimitteln ist die Gabe unzulässig, soweit sie entgegen den Preisvorschriften nach AMG oder SGB V gewährt wird. Das betrifft vor allem preisgebundene Rx-Arzneimittel. Für Heilberufe gilt zusätzlich der Praxisbezug nach Satz 2.
Examens-Tipp: Die Kennzeichnungspflicht gilt nur für die erste Alternative. Wer sie auch für Kleinigkeiten verlangt, zeigt, dass er den Wortlaut nicht genau kennt. Als Schlusspunkt immer die Preisbindung nennen.
Frage 3
Woran scheitern Werbegaben im Zusammenhang mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, selbst wenn sie für sich genommen geringwertig sind?
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Rx-Arzneimittel unterliegen über § 78 AMG und die AMPreisV einem einheitlichen Apothekenabgabepreis. Für die GKV sichert ihn zusätzlich § 129 Abs. 3 SGB V ab. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2a HWG erklären Werbegaben für Arzneimittel für unzulässig, soweit sie entgegen diesen Preisvorschriften gewährt werden.
Ein Gutschein, Bonustaler oder Rabatt zum Rx-Rezept senkt den Preis wirtschaftlich und ist daher unabhängig vom Wert unzulässig. Eine Bagatellgrenze gibt es nicht; der BGH hat 2019 sogar einen Brötchengutschein und einen Ein-Euro-Gutschein beanstandet. Naturalrabatte (Nr. 2b) sind bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln ohnehin ausgeschlossen.
Zulässig bleiben auch beim Rx-Kunden die Beratung (Nr. 4), die Kundenzeitschrift (Nr. 5) und handelsübliche Nebenleistungen wie der Botendienst (Nr. 3).
Examens-Tipp: Sagen Sie nicht pauschal „bei Rx ist alles verboten“. Der Prüfer erwartet die Unterscheidung zwischen preisrelevanten Gaben (unzulässig, auch wenn sie geringwertig sind) und Nr. 4 und 5 (zulässig).
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