SGB V - Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

§ 128 SGBV Unzulässige Zusammenarbeit

§ 128 SGB V: Depotverbot, Verbot von Zuwendungen an Ärzte, Sanktionen und Geltung für Apotheken bei Arzneimitteln, verständlich für das 3. Staatsexamen.

✓ gelesen 📖 § 128 SGBV

Gesetzestext: § 128 SGBV (Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten)

(1) Die Abgabe von Hilfsmitteln an Versicherte über Depots bei Vertragsärzten ist unzulässig, soweit es sich nicht um Hilfsmittel handelt, die zur Versorgung in Notfällen benötigt werden. Satz 1 gilt entsprechend für die Abgabe von Hilfsmitteln in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen.

(2) Leistungserbringer dürfen Vertragsärzte sowie Ärzte in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen nicht gegen Entgelt oder Gewährung sonstiger wirtschaftlicher Vorteile an der Durchführung der Versorgung mit Hilfsmitteln beteiligen oder solche Zuwendungen im Zusammenhang mit der Verordnung von Hilfsmitteln gewähren. Unzulässig ist ferner die Zahlung einer Vergütung für zusätzliche privatärztliche Leistungen, die im Rahmen der Versorgung mit Hilfsmitteln von Vertragsärzten erbracht werden, durch Leistungserbringer. Unzulässige Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind auch die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Geräten und Materialien und Durchführung von Schulungsmaßnahmen, die Gestellung von Räumlichkeiten oder Personal oder die Beteiligung an den Kosten hierfür sowie Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen von Leistungserbringern, die Vertragsärzte durch ihr Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten selbst maßgeblich beeinflussen.

(3) Die Krankenkassen stellen vertraglich sicher, dass Verstöße gegen die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 angemessen geahndet werden. Für den Fall schwerwiegender und wiederholter Verstöße ist vorzusehen, dass Leistungserbringer für die Dauer von bis zu zwei Jahren von der Versorgung der Versicherten ausgeschlossen werden können.

(4) Vertragsärzte dürfen nur auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen mit Krankenkassen über die ihnen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung obliegenden Aufgaben hinaus an der Durchführung der Versorgung mit Hilfsmitteln mitwirken. Die Absätze 1 bis 3 bleiben unberührt. Über eine Mitwirkung nach Satz 1 informieren die Krankenkassen die für die jeweiligen Vertragsärzte zuständige Ärztekammer.

(4a) Krankenkassen können mit Vertragsärzten Verträge nach Absatz 4 abschließen, wenn die Wirtschaftlichkeit und die Qualität der Versorgung dadurch nicht eingeschränkt werden. § 126 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 1a gilt entsprechend auch für die Vertragsärzte. In den Verträgen sind die von den Vertragsärzten zusätzlich zu erbringenden Leistungen und welche Vergütung sie dafür erhalten eindeutig festzulegen. Die zusätzlichen Leistungen sind unmittelbar von den Krankenkassen an die Vertragsärzte zu vergüten. Jede Mitwirkung der Leistungserbringer an der Abrechnung und der Abwicklung der Vergütung der von den Vertragsärzten erbrachten Leistungen ist unzulässig.

(4b) Vertragsärzte, die auf der Grundlage von Verträgen nach Absatz 4 an der Durchführung der Hilfsmittelversorgung mitwirken, haben die von ihnen ausgestellten Verordnungen der jeweils zuständigen Krankenkasse zur Genehmigung der Versorgung zu übersenden. Die Verordnungen sind den Versicherten von den Krankenkassen zusammen mit der Genehmigung zu übermitteln. Dabei haben die Krankenkassen die Versicherten in geeigneter Weise über die verschiedenen Versorgungswege zu beraten.

(5) Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend, wenn Krankenkassen Auffälligkeiten bei der Ausführung von Verordnungen von Vertragsärzten bekannt werden, die auf eine mögliche Zuweisung von Versicherten an bestimmte Leistungserbringer oder eine sonstige Form unzulässiger Zusammenarbeit hindeuten. In diesen Fällen ist auch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zu informieren. Gleiches gilt, wenn Krankenkassen Hinweise auf die Forderung oder Annahme unzulässiger Zuwendungen oder auf eine unzulässige Beeinflussung von Versicherten nach Absatz 5a vorliegen.

(5a) Vertragsärzte, die unzulässige Zuwendungen fordern oder annehmen oder Versicherte zur Inanspruchnahme einer privatärztlichen Versorgung anstelle der ihnen zustehenden Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung beeinflussen, verstoßen gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten.

(5b) Die Absätze 2, 3, 5 und 5a gelten für die Versorgung mit Heilmitteln entsprechend.

(6) Ist gesetzlich nichts anderes bestimmt, gelten bei der Erbringung von Leistungen nach den §§ 31 und 116b Absatz 7 die Absätze 1 bis 3 sowohl zwischen pharmazeutischen Unternehmern, Apotheken, pharmazeutischen Großhändlern und sonstigen Anbietern von Gesundheitsleistungen als auch jeweils gegenüber Vertragsärzten, Ärzten in Krankenhäusern und Krankenhausträgern entsprechend. Hiervon unberührt bleiben gesetzlich zulässige Vereinbarungen von Krankenkassen mit Leistungserbringern über finanzielle Anreize für die Mitwirkung an der Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven und die Verbesserung der Qualität der Versorgung bei der Verordnung von Leistungen nach den §§ 31 und 116b Absatz 7. Die Sätze 1 und 2 gelten auch bei Leistungen zur Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden nach § 37 Absatz 7 gegenüber den Leistungserbringern, die diese Leistungen erbringen.

§ 128 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) trennt die Verordnung von der Versorgung: Wer verordnet, soll nicht an der Abgabe verdienen. Wer liefert, soll sich keine Verordnungen erkaufen. Die Vorschrift wurde für Hilfsmittel geschaffen, gilt über Abs. 6 aber auch für Arzneimittel und betrifft damit unmittelbar die Apotheke.

Warum es die Regel gibt

Die ärztliche Verordnung soll sich allein am medizinischen Bedarf und an der Wirtschaftlichkeit orientieren. Versicherte sollen ihren Leistungserbringer frei wählen können, statt in der Praxis automatisch an ein bestimmtes Sanitätshaus oder eine bestimmte Apotheke „weitergereicht“ zu werden. Zuwendungen an Verordner verzerren den Wettbewerb und treiben die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Beispiele für Hilfsmittel sind Gehhilfen, Hörgeräte, Inkontinenzprodukte und Kompressionsstrümpfe.

Kostenlos weiterlesen mit deinem Relaxed-Konto

Lege dir ein kostenloses Konto an, dann ist der ganze Kurs für dich frei. Kein Abo, keine Zahlungsdaten. ❤️ Das Konto hilft uns zu sehen, wie die Seite genutzt wird, damit wir sie gezielt für euch verbessern können.

Kostenloses Konto anlegen Schon ein Konto? Einloggen

Bitte bestätige zuerst deine E-Mail-Adresse

Wir haben dir einen Link geschickt. Mit bestätigter E-Mail-Adresse liest du hier gleich weiter.

Zum Konto

Warum es die Regel gibt

Schema mit Arzt, Apotheke, Patient und Krankenkasse: Rezept- und Vergütungswege sind erlaubt, Vorteile vom Leistungserbringer an den Arzt sowie ein Depot in der Praxis sind durchgestrichen. — Erlaubte und verbotene Wege zwischen Arzt, Leistungserbringer, Patient und Krankenkasse nach § 128 SGB V.

Depotverbot (Abs. 1)

Die Abgabe von Hilfsmitteln an Versicherte über Depots bei Vertragsärzten ist unzulässig, soweit es sich nicht um Hilfsmittel handelt, die zur Versorgung in Notfällen benötigt werden.

— § 128 Abs. 1 Satz 1 SGB V

Hilfsmittel dürfen also nicht aus einem Vorrat in der Arztpraxis an Versicherte abgegeben werden. Die Regelversorgung läuft über zugelassene Leistungserbringer wie Sanitätshäuser oder Apotheken. Die einzige Ausnahme sind Hilfsmittel für Notfälle. Das Verbot gilt entsprechend für Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen (Abs. 1 Satz 2).

Verbot von Zuwendungen (Abs. 2)

Leistungserbringer dürfen Vertragsärzte sowie Ärzte in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen nicht gegen Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile an der Hilfsmittelversorgung beteiligen. Sie dürfen solche Zuwendungen auch nicht im Zusammenhang mit der Verordnung gewähren. Ebenfalls unzulässig ist es, wenn Leistungserbringer zusätzliche privatärztliche Leistungen vergüten, die Vertragsärzte im Rahmen der Hilfsmittelversorgung erbringen (Satz 2).

Abs. 2 Satz 3 nennt ausdrücklich als unzulässige Zuwendungen:

unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Geräten und Materialien,
unentgeltliche oder verbilligte Durchführung von Schulungsmaßnahmen,
Gestellung von Räumlichkeiten oder Personal oder die Beteiligung an den Kosten hierfür,
Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen von Leistungserbringern, die Vertragsärzte durch ihr Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten selbst maßgeblich beeinflussen.

⚠️ Achtung: Kein Nachweis der Beeinflussung nötig

Das Gesetz verlangt keine nachgewiesene Absicht, die Verordnung zu steuern. Es genügt die Beteiligung gegen Vorteil oder eine Zuwendung im Zusammenhang mit der Verordnung. Die Notfallausnahme aus Abs. 1 gilt hier nicht. Sie betrifft nur Depots.

Ahndung durch die Krankenkassen (Abs. 3)

Die Krankenkassen stellen in ihren Verträgen mit den Leistungserbringern sicher, dass Verstöße gegen Abs. 1 und 2 angemessen geahndet werden. Für schwerwiegende und wiederholte Verstöße muss vorgesehen sein, dass der Leistungserbringer für bis zu zwei Jahre von der Versorgung der Versicherten ausgeschlossen werden kann.

Mitwirkung von Vertragsärzten nur per Vertrag (Abs. 4 bis 4b)

Über ihre vertragsärztlichen Aufgaben hinaus dürfen Vertragsärzte nur auf Grundlage von Verträgen mit Krankenkassen an der Hilfsmittelversorgung mitwirken. Die Abs. 1 bis 3 bleiben dabei unberührt: Auch ein solcher Vertrag erlaubt weder Depots noch Zuwendungen von Leistungserbringern. Die Kasse informiert die zuständige Ärztekammer über die Mitwirkung.

Ein Vertrag ist nur zulässig, wenn Wirtschaftlichkeit und Qualität der Versorgung nicht eingeschränkt werden. § 126 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 1a gilt entsprechend für die Ärzte.
Der Vertrag legt die zusätzlichen Leistungen und die Vergütung eindeutig fest.
Die Krankenkasse vergütet die Ärzte unmittelbar. Jede Mitwirkung der Leistungserbringer an Abrechnung und Vergütungsabwicklung ist unzulässig.
Die mitwirkenden Ärzte senden ihre Verordnungen der Krankenkasse zur Genehmigung. Die Kasse übermittelt sie mit der Genehmigung an die Versicherten und berät sie über die verschiedenen Versorgungswege (Abs. 4b).

Pflichten der Ärzte und Meldewege (Abs. 5 und 5a)

Vertragsärzte verletzen ihre vertragsärztlichen Pflichten, wenn sie unzulässige Zuwendungen fordern oder annehmen. Dasselbe gilt, wenn sie Versicherte dazu bewegen, statt der ihnen zustehenden GKV-Leistung eine privatärztliche Versorgung in Anspruch zu nehmen (Abs. 5a). Stellen Krankenkassen Auffälligkeiten fest, die auf eine Zuweisung an bestimmte Leistungserbringer oder eine andere unzulässige Zusammenarbeit hindeuten, informieren sie die zuständige Ärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung. Gleiches gilt bei Hinweisen auf unzulässige Zuwendungen oder eine unzulässige Beeinflussung von Versicherten.

Heilmittel, Arzneimittel und Wundversorgung (Abs. 5b und 6)

Bereich	Was gilt entsprechend
Hilfsmittel	ganz § 128 (Grundfall)
Heilmittel (z. B. Physiotherapie)	Abs. 2, 3, 5 und 5a; kein Depotverbot, kein Abs. 4
Arzneimittel nach § 31 und § 116b Abs. 7	Abs. 1 bis 3, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist
Versorgung chronischer und schwer heilender Wunden nach § 37 Abs. 7	Abs. 6 Satz 1 und 2 gegenüber den Leistungserbringern dieser Versorgung

Bei Arzneimitteln gelten die Verbote nicht nur gegenüber Vertragsärzten, Krankenhausärzten und Krankenhausträgern. Sie gelten auch untereinander zwischen pharmazeutischen Unternehmern, Apotheken, Großhändlern und sonstigen Anbietern von Gesundheitsleistungen. Unberührt bleiben gesetzlich zulässige Vereinbarungen der Krankenkassen mit Leistungserbringern über finanzielle Anreize, um Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen und die Versorgungsqualität zu verbessern (Abs. 6 Satz 2).

💊 Praxistipp

Eine Apotheke, die Zytostatikazubereitungen herstellt, bietet einer onkologischen Praxis einen gut bezahlten „Beratervertrag“ an, übernimmt die Miete für deren Infusionsraum oder stellt eine Fachkraft. Das ist eine unzulässige Zuwendung nach Abs. 6 i. V. m. Abs. 2. Unzulässig ist es auch, in der Praxis einen Vorrat zu hinterlegen, aus dem den Patienten verordnete Mittel mitgegeben werden. Zulässig bleibt dagegen, auf Grund einer Absprache anwendungsfertige Zytostatikazubereitungen unmittelbar an den anwendenden Arzt abzugeben (§ 11 Abs. 2 ApoG). Abs. 6 gilt nur, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Abgrenzung zu anderen Vorschriften

§ 128 SGB V ist Sozialrecht: Er regelt die Versorgung der GKV-Versicherten und wird über Verträge der Krankenkassen durchgesetzt. Daneben stehen weitere Vorschriften:

§ 11 ApoG: Verbot von Absprachen zwischen Apotheke und Ärzten über bevorzugte Lieferung, Zuführung von Patienten oder Zuweisung von Verschreibungen. Es gilt unabhängig vom Kostenträger. Seit dem 2. Juli 2026 (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, ApoVWG) dürfen Ärzte bei einem Heimversorgungsvertrag bis 31.12.2028 Verschreibungen für die versorgten Heimbewohner sammeln und direkt an die Apotheke übermitteln (§ 12a Abs. 4 ApoG).
§§ 299a, 299b StGB: Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen als Straftat.
§ 24 ApBetrO: Rezeptsammelstellen dürfen nicht bei Angehörigen der Heilberufe unterhalten werden.

💡 Merke

Verordnung und Versorgung bleiben getrennt: keine Depots beim Arzt (außer für Notfälle), keine Vorteile für Verordner, keine Beteiligung der Leistungserbringer an der Vergütung der Ärzte. Über Abs. 6 gilt das auch für Apotheken bei Arzneimitteln.

Prüfungsfragen

Teste dich mit 3 Karten

wie in der mündlichen Prüfung i

Frage 1

In welcher Ausnahmesituation dürfen Hilfsmittel aus einem Vorrat in einer Vertragsarztpraxis an Versicherte abgegeben werden?

Musterantwort anzeigen

Grundsätzlich ist die Abgabe von Hilfsmitteln an Versicherte über Depots bei Vertragsärzten unzulässig (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Die einzige Ausnahme sind Hilfsmittel, die zur Versorgung in Notfällen benötigt werden.

Die Regelversorgung muss über zugelassene Leistungserbringer laufen, etwa Sanitätshaus oder Apotheke. So bleibt die Wahlfreiheit der Versicherten erhalten, und Verordnung und Abgabe bleiben getrennt. Das Depotverbot gilt entsprechend für Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen (Abs. 1 Satz 2). Über Abs. 6 gilt es auch für Arzneimittel nach § 31 SGB V, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Examens-Tipp: Zweistufig antworten: erst der Grundsatz „Depot unzulässig“, dann die Ausnahme „Notfall“. Die Notfallausnahme gilt nur für das Depotverbot, nicht für das Zuwendungsverbot.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Welche Formen der Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Ärzten verbietet § 128 Abs. 2 SGB V, und gilt das auch für Apotheken bei Arzneimitteln?

Musterantwort anzeigen

Leistungserbringer dürfen Vertragsärzte sowie Ärzte in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen nicht gegen Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile an der Versorgung beteiligen. Sie dürfen solche Zuwendungen auch nicht im Zusammenhang mit der Verordnung gewähren. Eine nachgewiesene Beeinflussungsabsicht ist nicht erforderlich.

Ausdrücklich unzulässig sind:

die Vergütung zusätzlicher privatärztlicher Leistungen durch Leistungserbringer
die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Geräten und Materialien sowie die Durchführung von Schulungen
die Gestellung von Räumen oder Personal oder die Beteiligung an den Kosten hierfür
Einkünfte aus Beteiligungen, die der Arzt durch sein Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten selbst maßgeblich beeinflusst

Über Abs. 6 gelten Abs. 1 bis 3 entsprechend für Arzneimittel (§ 31 und § 116b Abs. 7 SGB V). Die Verbote gelten dort auch zwischen pharmazeutischen Unternehmern, Apotheken und Großhändlern. Ausgenommen sind gesetzlich zulässige Anreizverträge der Krankenkassen.

Examens-Tipp: Zwei oder drei Beispiele aus Satz 3 nennen und dann den Apothekenbezug über Abs. 6 herstellen, etwa die Zytostatika-Apotheke, die der Praxis die Miete zahlt. Beteiligungen sind nicht pauschal verboten, sondern nur bei maßgeblicher Beeinflussung durch das Verordnungsverhalten.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Welche Konsequenz kann einem Leistungserbringer drohen, der gegen die Verbote des § 128 SGB V verstößt?

Musterantwort anzeigen

Die Krankenkassen stellen vertraglich sicher, dass Verstöße gegen das Depotverbot (Abs. 1) und das Zuwendungsverbot (Abs. 2) angemessen geahndet werden (Abs. 3 Satz 1).

Für schwerwiegende und wiederholte Verstöße müssen die Verträge vorsehen, dass der Leistungserbringer für die Dauer von bis zu zwei Jahren von der Versorgung der Versicherten ausgeschlossen werden kann (Abs. 3 Satz 2). Der Ausschluss ist also eine mögliche, keine automatische Folge.

Auf ärztlicher Seite ist das Fordern oder Annehmen unzulässiger Zuwendungen ein Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten (Abs. 5a). Bei Auffälligkeiten informieren die Kassen Ärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung (Abs. 5). Strafrechtlich können zusätzlich §§ 299a, 299b StGB greifen.

Examens-Tipp: Prüfer achten auf das „und“: Der Verstoß muss schwerwiegend und wiederholt sein. Außerdem gilt „bis zu“ zwei Jahre und „kann“ ausgeschlossen werden. Die Sanktion läuft über die Verträge der Krankenkassen.

Wie gut wusstest du es?

Mündliches Examen mit dem KI-Prüfer

etwa 3 Minuten, du antwortest laut i

Fehler entdeckt oder eine Idee? Wir verbessern die Inhalte laufend. Melde es uns gerne über dieses Formular ❤️ Unter allen hilfreichen Einsendungen verlosen wir jeweils im Januar und Juli 50 € (Teilnahmebedingungen).

✓ Vielen Dank! Dein Feedback wurde erfolgreich gesendet.

Teile der Inhalte dieser Seite wurden mithilfe von KI-Systemen erstellt. Trotz sorgfältiger Prüfung und Moderation können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Wichtige Informationen sollten stets anhand offizieller Quellen verifiziert werden. Gefundene Fehler können gerne über das Feedback-Formular gemeldet werden.

Zurück nach oben

§ 128 SGBV Unzulässige Zusammenarbeit

Warum es die Regel gibt

Depotverbot (Abs. 1)

Verbot von Zuwendungen (Abs. 2)

Ahndung durch die Krankenkassen (Abs. 3)

Mitwirkung von Vertragsärzten nur per Vertrag (Abs. 4 bis 4b)

Pflichten der Ärzte und Meldewege (Abs. 5 und 5a)

Heilmittel, Arzneimittel und Wundversorgung (Abs. 5b und 6)

Abgrenzung zu anderen Vorschriften

Prüfungsfragen

Melde dich an, um den KI-Prüfer zu nutzen

Bitte bestätige zuerst deine E-Mail-Adresse

Wer prüft dich?

Während der Prüfung

Wir bereiten deine Prüfung vor

Deine Prüfung ist bereit

Bitte warten Sie kurz draußen

Eine Minute Feedback

Noch kurz zu deinem Bericht