SGB V - Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

§ 131 SGBV Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern

§ 131 SGB V: Rahmenvertrag zwischen Kassen und Herstellern, Datenpflichten, Schiedsstelle, PZN auf der Packung und Bedeutung für die Apothekenabrechnung.

✓ gelesen 📖 § 131 SGBV 

(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmer auf Bundesebene schließen einen Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung. In dem Rahmenvertrag ist das Nähere zu regeln über die Verpflichtung der pharmazeutischen Unternehmer zur Umsetzung der Datenübermittlung nach Absatz 4 Sätze 1 bis 3, insbesondere über

  1. die zur Herstellung einer pharmakologisch-therapeutischen und preislichen Transparenz erforderlichen Daten,
  2. die für die Abrechnung nach § 300 erforderlichen Preis- und Produktinformationen sowie
  3. das Datenformat.

In dem Rahmenvertrag kann geregelt werden, dass die Vertragspartner zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Absatz 4 Sätze 1 bis 3 Dritte beauftragen können. Der Rahmenvertrag wird im Hinblick auf die in die Arzneimittelversorgung nach § 31 Absatz 1 einbezogenen Produkte im Benehmen mit den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Verbänden auf Bundesebene für diese Produkte vereinbart.

(2) Der Rahmenvertrag nach Absatz 1 kann sich erstrecken auf

  1. die Ausstattung der Packungen,
  2. Maßnahmen zur Erleichterung der Erfassung von Preis- und Produktinformationen und für die Auswertung von Arzneimittelpreisdaten, Arzneimittelverbrauchsdaten und Arzneimittelverordnungsdaten, insbesondere für die Ermittlung der Zusammenstellung der Arzneimittel nach § 92 Absatz 2 und die Festsetzung von Festbeträgen.

(3) Besteht bereits ein Rahmenvertrag nach Absatz 1, ist dieser von den Vertragsparteien bis zum 1. November 2021 an die geänderten Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 anzupassen. Kommt ein Rahmenvertrag ganz oder teilweise nicht zustande, wird der Vertragsinhalt insoweit auf Antrag einer Vertragspartei nach Absatz 1 Satz 1 durch die unparteiischen Mitglieder der Schiedsstelle nach Absatz 3a im Benehmen mit den Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten festgesetzt. Die Schiedsstelle gibt den Verbänden nach Absatz 1 Satz 4 vor ihrer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme. Kommt der Rahmenvertrag nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist zustande, gilt Satz 2 entsprechend. Eine Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle hat keine aufschiebende Wirkung. Ein Vorverfahren findet nicht statt.

(3a) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmer auf Bundesebene bilden eine gemeinsame Schiedsstelle. Sie besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern sowie aus jeweils sechs Vertretern der Vertragsparteien nach Absatz 1. Über den Vorsitzenden und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter sollen sich die Verbände nach Satz 1 einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, gilt § 89 Absatz 6 Satz 3 entsprechend. Das Bundesministerium für Gesundheit kann an der Beratung und Beschlussfassung der Schiedsstelle teilnehmen.

(3b) Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung. Über die Geschäftsordnung entscheiden die unparteiischen Mitglieder im Benehmen mit den Verbänden nach Absatz 3a Satz 1. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit. Im Übrigen gilt § 129 Absatz 9 und 10 Satz 1 entsprechend. In der Rechtsverordnung nach § 129 Absatz 10 Satz 2 kann das Nähere über die Zahl und die Bestellung der Mitglieder, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für Zeitaufwand der Mitglieder, das Verfahren, das Teilnahmerecht des Bundesministeriums für Gesundheit an den Sitzungen sowie über die Verteilung der Kosten geregelt werden.

(3c) Der Rahmenvertrag nach Absatz 1 oder ein Schiedsspruch nach Absatz 3 kann von einer Vertragspartei frühestens nach einem Jahr gekündigt werden. Der Rahmenvertrag oder der Schiedsspruch gilt bis zum Wirksamwerden eines neuen Rahmenvertrages oder eines Schiedsspruches fort.

(4) Die pharmazeutischen Unternehmer sind verpflichtet, dem Gemeinsamen Bundesausschuss sowie dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Daten zu übermitteln, die erforderlich sind

  1. zur Herstellung einer pharmakologisch-therapeutischen und preislichen Transparenz im Rahmen der Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6,
  2. zur Festsetzung von Festbeträgen nach § 35 Absatz 1 und 2 oder zur Erfüllung der Aufgaben nach § 35a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 und
  3. zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 129 Absatz 1a.

Die pharmazeutischen Unternehmer sind verpflichtet, dem Gemeinsamen Bundesausschuss sowie dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen auf Verlangen notwendige Auskünfte zu den in Satz 1 genannten Daten zu erteilen. Für die Abrechnung von Fertigarzneimitteln, von Verbandmitteln, von Stoffen und Gefäßen und von Produkten, die gemäß den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden können, übermitteln die pharmazeutischen Unternehmer und sonstigen Hersteller an die in § 129 Absatz 2 genannten Verbände sowie an die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den Gemeinsamen Bundesausschuss im Wege elektronischer Datenübertragung und maschinell verwertbar auf Datenträgern

  1. die für die Abrechnung nach § 300 erforderlichen Preis- und Produktangaben einschließlich der Rabatte nach § 130a,
  2. die nach § 130b vereinbarten oder festgesetzten Erstattungsbeträge einschließlich der Rabatte nach § 130a und den jeweiligen Geltungsbeginn der Erstattungsbeträge sowie die jeweilige Geltungsdauer,
  3. im Fall einer Bestimmung nach § 130b Absatz 1c die Angabe, dass für das Arzneimittel eine Bestimmung nach § 130b Absatz 1c erfolgt ist, die Rabatte nach § 130a, den jeweiligen Geltungsbeginn und die jeweilige Geltungsdauer des Erstattungsbetrags sowie die auf Grundlage des Erstattungsbetrags berechnete Höhe der Zuzahlung nach § 61 Satz 1,
  4. die nach § 130d ermittelten oder festgesetzten Herstellerabgabepreise einschließlich der Rabatte nach § 130a,
  5. den für den Versicherten maßgeblichen Arzneimittelabgabepreis nach § 129 Absatz 5a,
  6. für Produkte nach § 31 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 1a Satz 1 und 4 ein Kennzeichen zur Verordnungsfähigkeit zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung und
  7. die für die Abrechnung von Stoffen und Gefäßen erforderlichen Preis- und Produktangaben.

Die pharmazeutischen Unternehmer und sonstigen Hersteller können Dritte mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach den Sätzen 1 bis 3 beauftragen. Das Nähere zur Übermittlung der in Satz 3 genannten Angaben an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren die Vertragspartner nach Absatz 1; solche Vereinbarungen können auch die weiteren nach Satz 3 berechtigten Datenempfänger mit den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmer auf Bundesebene schließen. Die Verbände nach § 129 Absatz 2 können die Übermittlung der Angaben nach Satz 3 innerhalb angemessener Frist unmittelbar von dem pharmazeutischen Unternehmer und dem sonstigen Hersteller verlangen.

(5) Die Verbände nach § 129 Absatz 2 können fehlerhafte Angaben selbst korrigieren und die durch eine verspätete Übermittlung oder erforderliche Korrektur entstandenen Aufwendungen geltend machen; das Nähere ist im Vertrag nach § 129 Absatz 2 zu regeln. Die nach Absatz 4 Satz 3 übermittelten Angaben oder, im Fall einer Korrektur nach Satz 1, die korrigierten Angaben sind verbindlich. Die pharmazeutischen Unternehmer und sonstigen Hersteller sind verpflichtet, die in § 129 Absatz 2 genannten Verbände unverzüglich über Änderungen der der Korrektur zugrundeliegenden Sachverhalte zu informieren. Die Abrechnung der Apotheken gegenüber den Krankenkassen und die Erstattung der Abschläge nach § 130a Absatz 1, 1a, 1b, 2, 3a und 3b durch die pharmazeutischen Unternehmer an die Apotheken erfolgt auf Grundlage der Angaben nach Absatz 4 Satz 3. Die Korrektur fehlerhafter Angaben und die Geltendmachung der Ansprüche kann auf Dritte übertragen werden. Zur Sicherung der Ansprüche nach Absatz 4 Satz 6 können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden. Entsprechendes gilt für einstweilige Anordnungen nach § 86b Absatz 2 Satz 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes.

(6) Die pharmazeutischen Unternehmer sind verpflichtet, auf den äußeren Umhüllungen der Arzneimittel das Arzneimittelkennzeichen nach § 300 Abs. 1 Nr. 1 in einer für Apotheken maschinell erfaßbaren bundeseinheitlichen Form anzugeben. Das Nähere regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmer auf Bundesebene in Verträgen.

§ 131 SGB V verbindet die Hersteller von Arzneimitteln mit dem Abrechnungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Vorschrift verpflichtet die pharmazeutischen Unternehmer, Preis- und Produktdaten zu liefern und ihre Packungen maschinenlesbar zu kennzeichnen. Das Nähere regelt ein bundesweiter Rahmenvertrag. In der Apotheke ist das täglich spürbar: Jeder Scan der Pharmazentralnummer und jede Rezeptabrechnung beruht auf diesen Daten.

Vertragspartner und Inhalt des Rahmenvertrags

Den Rahmenvertrag schließen nach § 131 Abs. 1 Satz 1 SGB V zwei Seiten:

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§ 131 SGB V verbindet die Hersteller von Arzneimitteln mit dem Abrechnungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Vorschrift verpflichtet die pharmazeutischen Unternehmer, Preis- und Produktdaten zu liefern und ihre Packungen maschinenlesbar zu kennzeichnen. Das Nähere regelt ein bundesweiter Rahmenvertrag. In der Apotheke ist das täglich spürbar: Jeder Scan der Pharmazentralnummer und jede Rezeptabrechnung beruht auf diesen Daten.

Vertragspartner und Inhalt des Rahmenvertrags

Den Rahmenvertrag schließen nach § 131 Abs. 1 Satz 1 SGB V zwei Seiten:

  • der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und
  • die maßgeblichen Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmer auf Bundesebene (die Herstellerverbände).

Für weitere Produkte, die nach § 31 Abs. 1 in die Arzneimittelversorgung einbezogen sind, etwa Verbandmittel oder verordnungsfähige Medizinprodukte, wird der Vertrag im Benehmen mit deren Verbänden vereinbart (Abs. 1 Satz 4).

Pflichtinhalt (Abs. 1 Satz 2) ist das Nähere zur Umsetzung der Datenübermittlung nach Abs. 4, insbesondere:

  1. die Daten für eine pharmakologisch-therapeutische und preisliche Transparenz,
  2. die Preis- und Produktinformationen für die Abrechnung nach § 300,
  3. das Datenformat.

Der Vertrag kann zudem vorsehen, dass die Partner Dritte mit der Erfüllung beauftragen.

Kann-Inhalt (Abs. 2) sind die Ausstattung der Packungen sowie Maßnahmen, die die Erfassung von Preis- und Produktinformationen und die Auswertung von Preis-, Verbrauchs- und Verordnungsdaten erleichtern. Gemeint sind vor allem die Zusammenstellung der Arzneimittel nach § 92 Abs. 2 (Preisvergleich in der Arzneimittel-Richtlinie) und die Festsetzung von Festbeträgen.

⚠️ Achtung: Kann gegen Muss

Die „Ausstattung der Packungen“ nach Abs. 2 ist nur möglicher Vertragsinhalt. Die Pflicht, das Arzneimittelkennzeichen maschinell erfassbar auf die äußere Umhüllung zu drucken, folgt dagegen unmittelbar aus dem Gesetz (Abs. 6).

Wenn keine Einigung gelingt: die Schiedsstelle

GKV-Spitzenverband und Herstellerverbände bilden eine gemeinsame Schiedsstelle (Abs. 3a). Sie besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden, zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern und je sechs Vertretern beider Vertragsparteien. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) kann an Beratung und Beschlussfassung teilnehmen und genehmigt die Geschäftsordnung (Abs. 3b).

  1. Auslöser: Der Vertrag kommt ganz oder teilweise nicht zustande und eine Vertragspartei stellt einen Antrag, oder eine vom BMG gesetzte Frist verstreicht.
  2. Anhörung: Die Verbände nach Abs. 1 Satz 4 erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.
  3. Festsetzung: Nur die unparteiischen Mitglieder setzen den Vertragsinhalt fest, im Benehmen mit den Vertragsparteien und innerhalb von drei Monaten.
  4. Rechtsschutz: Ein Vorverfahren findet nicht statt; eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

Vertrag und Schiedsspruch können frühestens nach einem Jahr gekündigt werden. Sie gelten fort, bis ein neuer Vertrag oder Schiedsspruch wirksam wird (Abs. 3c). Die Pflicht, einen bestehenden Vertrag bis zum 1. November 2021 anzupassen (Abs. 3 Satz 1), ist durch Zeitablauf überholt.

Datenpflichten der Hersteller

Absatz 4 enthält zwei getrennte Datenströme:

Bildgeschichte: Hersteller liefert Daten an G-BA, GKV-Spitzenverband, Apothekerverband und KBV; die Apotheke rechnet auf dieser Grundlage mit der Kasse ab und erhält den Herstellerabschlag erstattet.

Herstellerdaten fließen an G-BA, GKV-Spitzenverband, Apotheker- und Ärzteseite; die Angaben nach Abs. 4 Satz 3 sind verbindliche Grundlage der Apothekenabrechnung.
Abs. 4 Satz 1 und 2 Abs. 4 Satz 3
Empfänger Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA), GKV-Spitzenverband Verbände nach § 129 Abs. 2 (GKV-Spitzenverband, Deutscher Apothekerverband), Kassenärztliche Bundesvereinigung, G-BA
Zweck Transparenz in der Arzneimittel-Richtlinie, Festbeträge (§ 35), Nutzenbewertung (§ 35a), Hinweise zur Austauschbarkeit (§ 129 Abs. 1a) Abrechnung von Fertigarzneimitteln, Verbandmitteln, Stoffen und Gefäßen sowie verordnungsfähigen Produkten
Form Daten, auf Verlangen zusätzliche Auskünfte elektronisch und maschinell verwertbar

Nach Satz 3 liefern die Hersteller insbesondere:

  1. die Preis- und Produktangaben für die Abrechnung nach § 300 einschließlich der Herstellerabschläge nach § 130a,
  2. die Erstattungsbeträge nach § 130b mit Geltungsbeginn und Geltungsdauer,
  3. Angaben bei einer Bestimmung nach § 130b Abs. 1c einschließlich der daraus berechneten Zuzahlung,
  4. die Herstellerabgabepreise nach § 130d,
  5. den für Versicherte maßgeblichen Arzneimittelabgabepreis nach § 129 Abs. 5a,
  6. ein Kennzeichen zur Verordnungsfähigkeit für Produkte nach § 31 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1a,
  7. die Preis- und Produktangaben für Stoffe und Gefäße.

Nach der aktuellen Fassung umfasst die Datenpflicht auch Stoffe und Gefäße (Nr. 7). Die frühere Nr. 2a ist jetzt Nr. 3, die Nummerierung lautet durchgehend 1 bis 7. Das betrifft die Abrechnung von Rezepturen und passt zu den neu zu vereinbarenden Einkaufspreisen für Rezeptursubstanzen nach § 129 Abs. 5f. Die Hersteller dürfen Dritte beauftragen. Die Verbände nach § 129 Abs. 2 können die Angaben innerhalb angemessener Frist auch direkt beim Hersteller verlangen.

Korrektur und Verbindlichkeit der Daten

Fehlerhafte Angaben dürfen die Verbände nach § 129 Abs. 2 selbst korrigieren. Die Kosten für Korrekturen oder verspätete Übermittlung können sie vom Hersteller verlangen. Die gelieferten bzw. korrigierten Angaben sind verbindlich. Ändert sich der zugrunde liegende Sachverhalt, muss der Hersteller das unverzüglich melden. Um die Ansprüche zu sichern, sind einstweilige Verfügungen und Anordnungen erleichtert möglich.

Die Abrechnung der Apotheken gegenüber den Krankenkassen und die Erstattung der Abschläge nach § 130a Absatz 1, 1a, 1b, 2, 3a und 3b durch die pharmazeutischen Unternehmer an die Apotheken erfolgt auf Grundlage der Angaben nach Absatz 4 Satz 3.

— § 131 Abs. 5 Satz 4 SGB V
💊 Praxistipp

Die Apotheke gewährt der Kasse bei der Abrechnung den Herstellerabschlag und bekommt ihn vom Hersteller erstattet. Welcher Preis und welcher Abschlag gelten, ergibt sich aus den Herstellerdaten, die in der Praxis über die Informationsstelle für Arzneispezialitäten (IFA) gemeldet werden und im Artikelstamm der Warenwirtschaft landen. Rechnet die Apotheke auf dieser verbindlichen Grundlage ab, hat sie die richtige Datenbasis genutzt.

Arzneimittelkennzeichen auf der Packung

📖 Definition: Arzneimittelkennzeichen

Das bundeseinheitliche Kennzeichen nach § 300 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ist die Pharmazentralnummer (PZN). Sie ist Schlüssel zu Handelsname, Hersteller, Darreichungsform, Wirkstärke und Packungsgröße und wird auf dem Rezept bei der Abrechnung aufgedruckt bzw. im E-Rezept-Abgabedatensatz übermittelt.

Nach Abs. 6 müssen die Hersteller die PZN auf der äußeren Umhüllung in einer für Apotheken maschinell erfassbaren bundeseinheitlichen Form angeben. Heute geschieht das als Strichcode, bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zusätzlich im Data-Matrix-Code der Fälschungsschutz-Kennzeichnung. Das Nähere vereinbaren GKV-Spitzenverband und Herstellerverbände in Verträgen.

Abgrenzung zu § 129 SGB V

A Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2

Partner: GKV-Spitzenverband und Deutscher Apothekerverband. Inhalt: Abgabe in der Apotheke, zum Beispiel Rabattarzneimittel, Austausch, Abrechnung der Apotheken.

B Rahmenvertrag nach § 131 Abs. 1

Partner: GKV-Spitzenverband und Herstellerverbände. Inhalt: Datenlieferung der Hersteller, Datenformat, Packungsausstattung.

Prüfungsfragen

Teste dich mit 3 Karten
wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Wer schließt den Rahmenvertrag nach § 131 SGB V, und was geschieht, wenn er nicht zustande kommt?

Musterantwort anzeigen

Vertragspartner sind der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die maßgeblichen Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmer auf Bundesebene. Für weitere in die Versorgung nach § 31 Abs. 1 einbezogene Produkte wird der Vertrag im Benehmen mit deren Verbänden geschlossen.

Kommt der Vertrag ganz oder teilweise nicht zustande, setzen auf Antrag einer Vertragspartei oder nach Ablauf einer BMG-Frist die unparteiischen Mitglieder der Schiedsstelle den Inhalt fest. Das geschieht im Benehmen mit den Vertragsparteien und innerhalb von drei Monaten. Ein Vorverfahren findet nicht statt, eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Vertrag und Schiedsspruch sind frühestens nach einem Jahr kündbar und gelten bis zu einer Neuregelung fort.

Examens-Tipp: Typische Falle: den Vertrag nach § 131 (Kassen und Hersteller) mit dem nach § 129 Abs. 2 (Kassen und Apothekerverband) verwechseln. Bei der Schiedsstelle punktet, wer weiß, dass nur die Unparteiischen festsetzen.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Was muss der Rahmenvertrag nach § 131 Abs. 1 SGB V insbesondere regeln, und welche Daten müssen die Hersteller für die Abrechnung liefern?

Musterantwort anzeigen

Der Rahmenvertrag regelt das Nähere zur Datenübermittlung nach Abs. 4, insbesondere:

  • die Daten für pharmakologisch-therapeutische und preisliche Transparenz,
  • die Preis- und Produktinformationen für die Abrechnung nach § 300,
  • das Datenformat.

Nach Abs. 4 Satz 3 liefern die Hersteller elektronisch und maschinell verwertbar an die Verbände nach § 129 Abs. 2 (GKV-Spitzenverband, DAV), die KBV und den G-BA. Dazu gehören unter anderem Preis- und Produktangaben mit Abschlägen nach § 130a, Erstattungsbeträge nach § 130b, den Abgabepreis nach § 129 Abs. 5a, ein Kennzeichen zur Verordnungsfähigkeit und nach der aktuellen Fassung auch Angaben für Stoffe und Gefäße (Nr. 7).

Examens-Tipp: Die drei „insbesondere“-Punkte aus Abs. 1 sicher aufsagen. Mit der Neuerung „Stoffe und Gefäße“ (Rezepturabrechnung) zeigt man aktuellen Stand.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Welche Inhalte kann der Rahmenvertrag zusätzlich vorsehen, und wie unterscheidet sich das von der Kennzeichnungspflicht nach Abs. 6?

Musterantwort anzeigen

Nach Abs. 2 kann sich der Vertrag erstrecken auf:

  • die Ausstattung der Packungen,
  • Maßnahmen zur Erleichterung der Erfassung von Preis- und Produktinformationen und zur Auswertung von Preis-, Verbrauchs- und Verordnungsdaten, insbesondere für die Zusammenstellung nach § 92 Abs. 2 und die Festbeträge.

Das sind Kann-Inhalte. Davon zu trennen ist die gesetzliche Pflicht nach Abs. 6: Die Hersteller müssen das Arzneimittelkennzeichen nach § 300 Abs. 1 Nr. 1 (die PZN) auf der äußeren Umhüllung in maschinell erfassbarer, bundeseinheitlicher Form angeben. Das Nähere dazu regeln Verträge zwischen GKV-Spitzenverband und Herstellerverbänden. Für die Apotheke ist die PZN Grundlage für Warenwirtschaft, Abgabe und Abrechnung.

Examens-Tipp: Prüfer achten auf die Unterscheidung „kann“ (Abs. 2) gegen „muss“ (Abs. 6). Wer die PZN als Arzneimittelkennzeichen benennt, schlägt die Brücke zum Apothekenalltag.

Wie gut wusstest du es?
Mündliches Examen mit dem KI-Prüfer
etwa 3 Minuten, du antwortest laut iEine KI prüft dich mündlich zu dieser Seite, wie im Examen: zwei Themen mit Nachfragen und Hilfen, danach ein ausführlicher Bericht. Du brauchst ein Mikrofon und dein Relaxed-Konto; eine Prüfung kostet einen Credit.

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