SGB V - Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

§ 132j SGBV Regionale Modellvorhaben zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen in Apotheken

§ 132j SGB V: regionale Modellvorhaben zur Grippeimpfung in Apotheken, Vertragspartner, RKI/PEI, Schulung, Befristung und Übergang in die Regelversorgung.

✓ gelesen 📖 § 132j SGBV 

(1) Die Krankenkassen oder ihre Landesverbände haben mit Apotheken, Gruppen von Apotheken oder mit den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen maßgeblichen Organisationen der Apotheker auf Landesebene, wenn diese sie dazu auffordern, Verträge über die Durchführung von Modellvorhaben in ausgewählten Regionen zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen bei Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, in Apotheken mit dem Ziel der Verbesserung der Impfquote abzuschließen. In den Verträgen ist zu den Grippeschutzimpfungen in Apotheken insbesondere Folgendes zu regeln:

  1. die Voraussetzungen für deren Durchführung,
  2. deren Durchführung,
  3. deren Vergütung und
  4. deren Abrechnung.

§ 63 Absatz 3, 3a Satz 2 bis 4 und Absatz 5 Satz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Vor Abschluss eines Vertrages nach Absatz 1 sind zu den jeweiligen Vertragsinhalten Stellungnahmen des Robert Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts einzuholen; die Stellungnahmen sind zu berücksichtigen.

(3) Die Verträge nach Absatz 1 sind der für die Krankenkasse oder den Landesverband zuständigen Aufsichtsbehörde und der für die Überwachung der Apotheken zuständigen Behörde vor Beginn der Durchführung des Modellvorhabens vorzulegen.

(4) Im Rahmen der Modellvorhaben dürfen Apothekerinnen und Apotheker Grippeschutzimpfungen bei Personen durchführen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,

  1. soweit Berufsrecht dem nicht entgegensteht und
  2. wenn
    1. die Apothekerinnen und Apotheker hierfür ärztlich geschult sind und ihnen die erfolgreiche Teilnahme an der Schulung bestätigt wurde und
    2. in der jeweiligen Apotheke eine geeignete Räumlichkeit mit der Ausstattung vorhanden ist, die für die Durchführung einer Grippeschutzimpfung erforderlich ist.

(5) Die ärztliche Schulung, an der Apothekerinnen und Apotheker teilnehmen müssen, um Grippeschutzimpfungen durchführen zu dürfen, hat insbesondere die Vermittlung der folgenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu umfassen:

  1. Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen einschließlich der Aufklärung und Einholung der Einwilligung der zu impfenden Person,
  2. Kenntnis von Kontraindikationen sowie Fähigkeiten und Fertigkeiten zu deren Beachtung und
  3. Kenntnis von Notfallmaßnahmen bei eventuellen akuten Impfreaktionen sowie Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Durchführung dieser Notfallmaßnahmen.

(6) Über die Schulung schließen die Vertragspartner nach Absatz 1 Satz 1 gemeinsam Verträge mit Anbietern der Schulung. Vor Abschluss der Verträge sind zu den jeweiligen Vertragsinhalten Stellungnahmen des Robert Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts einzuholen; die Stellungnahmen sind zu berücksichtigen.

(7) Die Modellvorhaben sind im Regelfall auf längstens fünf Jahre zu befristen. Sie sind nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards zu begleiten und auszuwerten.

(8) Die Vertragspartner nach Absatz 1 haben die Modellvorhaben innerhalb von neun Monaten nach dem Abschluss eines Vertrages oder Vorliegen eines Schiedsspruchs nach § 132e Absatz 1a zu beenden.

§ 132j des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) hat 2020 mit dem Masernschutzgesetz erstmals ermöglicht, dass Apotheker in Deutschland impfen. Das galt zunächst nur als regional begrenztes Modellvorhaben zur Grippeschutzimpfung bei Erwachsenen, mit dem Ziel, die Impfquote zu verbessern.

Heute ist die Vorschrift vor allem als Vorgeschichte prüfungsrelevant. Die Impfung in Apotheken ist inzwischen Regelversorgung nach § 20c Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 132e Abs. 1a SGB V, und § 132j Abs. 8 ordnet das Auslaufen der Modellvorhaben an.

Wer schließt die Modellverträge?

Auf Kassenseite stehen die Krankenkassen oder ihre Landesverbände. Auf Apothekenseite kommen drei Partner in Frage:

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§ 132j des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) hat 2020 mit dem Masernschutzgesetz erstmals ermöglicht, dass Apotheker in Deutschland impfen. Das galt zunächst nur als regional begrenztes Modellvorhaben zur Grippeschutzimpfung bei Erwachsenen, mit dem Ziel, die Impfquote zu verbessern.

Heute ist die Vorschrift vor allem als Vorgeschichte prüfungsrelevant. Die Impfung in Apotheken ist inzwischen Regelversorgung nach § 20c Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 132e Abs. 1a SGB V, und § 132j Abs. 8 ordnet das Auslaufen der Modellvorhaben an.

Wer schließt die Modellverträge?

Auf Kassenseite stehen die Krankenkassen oder ihre Landesverbände. Auf Apothekenseite kommen drei Partner in Frage:

  • einzelne Apotheken,
  • Gruppen von Apotheken,
  • die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen maßgeblichen Organisationen auf Landesebene, also die Landesapothekerverbände.

Die Apothekerkammern gehören nicht dazu, denn sie vertreten das Berufsrecht und nicht die wirtschaftlichen Interessen.

Die Initiative liegt bei der Apothekenseite. Fordert sie die Kasse auf, muss die Kasse einen Vertrag schließen („haben … abzuschließen“). Es besteht also eine Abschlusspflicht und nicht bloß eine Möglichkeit.

In den Verträgen ist insbesondere zu regeln:

  1. die Voraussetzungen der Durchführung,
  2. die Durchführung,
  3. die Vergütung,
  4. die Abrechnung.

Für die Modellvorhaben gelten außerdem Teile der allgemeinen Vorschrift über Modellvorhaben entsprechend: § 63 Abs. 3, 3a Satz 2 bis 4 und Abs. 5 Satz 3 und 4 SGB V.

Fachliche Absicherung und Vorlage bei den Behörden

Zwei Schritte mit unterschiedlichem Zeitpunkt sind auseinanderzuhalten.

Schritt Wann? Wer? Rechtsfolge
Stellungnahmen einholen (Abs. 2) vor Abschluss des Vertrages Robert Koch-Institut (RKI) und Paul-Ehrlich-Institut (PEI) sind zu berücksichtigen
Vertrag vorlegen (Abs. 3) vor Beginn der Durchführung Aufsichtsbehörde der Kasse bzw. des Landesverbands und Behörde für die Apothekenüberwachung Vorlage, keine Genehmigung

Das RKI bringt die epidemiologische Sicht und die Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) ein. Das PEI ist als Bundesinstitut für Impfstoffe für deren Sicherheit zuständig. Auch die Verträge über die Schulung (Abs. 6), die die Vertragspartner gemeinsam mit den Schulungsanbietern schließen, brauchen vorher Stellungnahmen beider Institute.

Wer darf im Modellvorhaben impfen?

Nach Abs. 4 dürfen Apotheker Personen impfen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dafür müssen drei Bedingungen erfüllt sein:

  • Das Berufsrecht steht nicht entgegen.
  • Der Apotheker ist ärztlich geschult, und ihm wurde die erfolgreiche Teilnahme bestätigt.
  • In der Apotheke gibt es eine geeignete Räumlichkeit mit der nötigen Ausstattung.

Die Schulung umfasst nach Abs. 5 mindestens:

  1. die Durchführung der Impfung samt Aufklärung und Einholung der Einwilligung,
  2. Kontraindikationen und deren Beachtung,
  3. Notfallmaßnahmen bei akuten Impfreaktionen.
⚠️ Achtung: Modell ist nicht Regelversorgung

Im Modellvorhaben nach § 132j impft ausschließlich der geschulte Apotheker selbst, und nur gegen Grippe. Die Delegation der Verabreichung an PTA, Pharmazeuten im Praktikum oder Pharmazieingenieure kennt erst der neue § 20c IfSG (seit 02.07.2026). Auch dort sind Aufklärung, Anamnese, Einwilligung und Dokumentation nicht delegierbar.

Befristung, Auswertung und Auslaufen

Modellvorhaben sind Experimente auf Zeit. Sie sind im Regelfall auf längstens fünf Jahre zu befristen und nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards zu begleiten und auszuwerten (Abs. 7). Die Auswertung sollte zeigen, ob Apotheken sicher impfen und die Impfquote steigt.

Abs. 8 regelt das Ende der Modellphase:

Die Vertragspartner nach Absatz 1 haben die Modellvorhaben innerhalb von neun Monaten nach dem Abschluss eines Vertrages oder Vorliegen eines Schiedsspruchs nach § 132e Absatz 1a zu beenden.

— § 132j Abs. 8 SGB V

Gemeint ist nicht der Modellvertrag selbst, sondern der bundesweite Vertrag zwischen GKV-Spitzenverband und Deutschem Apothekerverband über Schutzimpfungen durch Apotheken in der Regelversorgung nach § 132e Abs. 1a SGB V (anfangs nur über Grippeschutzimpfungen). Kommt er nicht zustande, tritt ein Schiedsspruch an seine Stelle. Sobald es diese Regelversorgung gibt, sind parallele Modelle überflüssig. Sie laufen dann innerhalb von neun Monaten aus.

Zeitstrahl: 2020 Einführung von § 132j, regionale Modellvorhaben, dann Vertrag oder Schiedsspruch nach § 132e Abs. 1a mit neun Monaten bis zum Ende der Modelle, 2026 ApoVWG mit Impfung aller Nicht-Lebendimpfstoffe nach § 20c IfSG.

Vom Modellvorhaben zur Regelversorgung: Mit dem Vertrag oder Schiedsspruch nach § 132e Abs. 1a beginnt die Frist, innerhalb von neun Monaten die Modelle zu beenden.
💡 Merke

§ 132j war der Testlauf, § 20c IfSG mit § 132e Abs. 1a SGB V ist der Regelbetrieb. Mit dem Vertrag oder Schiedsspruch nach § 132e Abs. 1a beginnt die Neun-Monats-Frist, in der die Modellvorhaben enden.

Heute: Impfen in der Apotheke als Regelversorgung

A Modellvorhaben (§ 132j SGB V)
  • nur Grippeschutzimpfung
  • ab 18 Jahren
  • nur in ausgewählten Regionen, per Vertrag mit Krankenkassen oder ihren Landesverbänden
  • impfen darf nur der geschulte Apotheker selbst
  • befristet, wissenschaftlich ausgewertet
B Regelversorgung (§ 20c IfSG, § 132e Abs. 1a SGB V)
  • seit 02.07.2026 (ApoVWG) alle Impfstoffe, die keine Lebendimpfstoffe sind
  • ab 18 Jahren, bundesweit
  • Apotheker ärztlich geschult, Impfung für die eigene öffentliche Apotheke
  • Verabreichung delegierbar (beaufsichtigt, geschult)
  • Vergütung über den Vertrag nach § 132e Abs. 1a SGB V; Betrieb nach § 35a Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO)

Wer die Schulung nach alter Rechtslage absolviert hat, darf weiterhin gegen Grippe und COVID-19 impfen. Für weitere Totimpfstoffe braucht er eine Ergänzungsschulung.

Prüfungsfragen

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wie in der mündlichen Prüfung iLies die Frage und antworte zuerst selbst, laut oder im Kopf, so wie in der mündlichen Prüfung. Deck dann die Musterantwort auf und schätze ehrlich ein, ob du es gewusst hast, teilweise oder nicht. Am Ende siehst du, wo du noch üben solltest.

Frage 1

Unter welchen Voraussetzungen kommt ein Modellvorhaben nach § 132j SGB V zustande, und wer sind die Vertragspartner?

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Ein Modellvorhaben kommt nur durch einen Vertrag zustande.

Kassenseite: Krankenkassen oder ihre Landesverbände.

Apothekenseite: einzelne Apotheken, Gruppen von Apotheken oder die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen maßgeblichen Organisationen auf Landesebene, also die Landesapothekerverbände.

Die Initiative liegt bei der Apothekenseite. Fordert sie die Kasse auf, muss die Kasse abschließen (Abschlusspflicht). Es geht um Modelle in ausgewählten Regionen mit dem Ziel, die Impfquote zu verbessern. Ergänzend gelten Teile des § 63 SGB V (allgemeine Modellvorhaben) entsprechend.

Examens-Tipp: Der Prüfer hört gern das Wort „Abschlusspflicht auf Aufforderung“. Falle: Die Apothekerkammer ist kein Vertragspartner, denn es geht um wirtschaftliche Interessen und damit um den Verband.

Wie gut wusstest du es?

Frage 2

Was muss in den Verträgen mindestens geregelt werden, und was muss die ärztliche Schulung der Apotheker umfassen?

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Vertragsinhalte (Abs. 1 Satz 2):

  • Voraussetzungen der Durchführung
  • Durchführung
  • Vergütung
  • Abrechnung

Schulungsinhalte (Abs. 5), mindestens:

  1. Durchführung der Grippeschutzimpfung einschließlich Aufklärung und Einwilligung
  2. Kontraindikationen und deren Beachtung
  3. Notfallmaßnahmen bei akuten Impfreaktionen

Über die Schulung schließen die Vertragspartner gemeinsam Verträge mit Schulungsanbietern. Auch dafür sind vorher Stellungnahmen von RKI und PEI einzuholen.

Impfen darf nur, wer erfolgreich teilgenommen hat, dies bestätigt bekommen hat und eine geeignete Räumlichkeit mit Ausstattung vorweisen kann. Geimpft werden nur Personen ab 18 Jahren.

Examens-Tipp: Merkhilfe für den Vertrag: „Voraussetzung, Durchführung, Geld rein, Geld abrechnen“. Für die Schulung: „Impfen, Nicht-Impfen, Notfall“.

Wie gut wusstest du es?

Frage 3

Welche Institute sind vor Vertragsschluss zu beteiligen, und welche Behörden erhalten den Vertrag? Bitte mit Zeitpunkt und Rechtsfolge.

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Stellungnahmen (Abs. 2): Vor Abschluss des Vertrages sind Stellungnahmen des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zu den Vertragsinhalten einzuholen. Sie sind zu berücksichtigen, die Vertragspartner müssen sich also damit auseinandersetzen. Eine Zustimmung ist das nicht. Dasselbe gilt für die Schulungsverträge (Abs. 6).

Vorlage (Abs. 3): Vor Beginn der Durchführung ist der Vertrag der Aufsichtsbehörde der Krankenkasse bzw. des Landesverbands und der Behörde für die Apothekenüberwachung vorzulegen. Das Gesetz verlangt eine Vorlage, keine Genehmigung.

Zweck: Die Modelle sollen epidemiologisch und mit Blick auf die Impfstoffsicherheit abgesichert sein, und die Aufsicht soll informiert sein.

Examens-Tipp: Die Zeitpunkte nicht verwechseln: Die Institute kommen „vor Abschluss“, die Behörden „vor Beginn der Durchführung“. Wer „vor Inkrafttreten“ sagt, liegt daneben.

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Frage 4

Haben die Modellvorhaben nach § 132j SGB V heute noch Bedeutung? Wie ist das Impfen in Apotheken aktuell geregelt?

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Nach § 132j Abs. 8 sind die Modellvorhaben innerhalb von neun Monaten nach Abschluss eines Vertrages oder Vorliegen eines Schiedsspruchs nach § 132e Abs. 1a SGB V zu beenden. Gemeint ist der Vertrag zur Grippeimpfung in Apotheken in der Regelversorgung. Seitdem ist § 132j vor allem Vorgeschichte.

Heute gilt § 20c IfSG, seit 02.07.2026 neu gefasst durch das ApoVWG: Apotheker dürfen mit allen Impfstoffen, die keine Lebendimpfstoffe sind, Personen ab 18 Jahren impfen. Voraussetzung sind eine ärztliche Schulung und die Tätigkeit für die eigene öffentliche Apotheke.

Die Verabreichung ist an PTA, Pharmazeuten im Praktikum und Pharmazieingenieure delegierbar. Aufklärung, Anamnese, Einwilligung und Dokumentation bleiben beim Apotheker. Die Vergütung regelt der Vertrag nach § 132e Abs. 1a SGB V, den Betrieb regelt § 35a ApBetrO.

Examens-Tipp: Zeige die Entwicklung: Modell (nur Grippe, nur Apotheker), dann Regelversorgung, dann ApoVWG mit allen Totimpfstoffen. Der Prüfer will hören, dass die Neun-Monats-Frist an § 132e Abs. 1a anknüpft.

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